Die Blaupause für den Polizeistaat

Foto: Thorsten Schröder/ CC BY 2.0

"Ohnmacht, Angst, Wut": Der Hafengeburtstag in der Gesellschaft der Hilfspolizisten - eine Bilanz des G20

Vielleicht ist der HSV ja auch deswegen abgestiegen. Verdient, so wie die unfreie Hansestadt Hamburg noch ganz andere Strafgerichte verdient hätte nach dem vollkommen und in jeder Hinsicht in den Elbsand gesetzten G20 vor einem Jahr.

Pünktlich zum ersten Geburtstag dieses "Hafengeburtstags" (Olaf Scholz, damals noch Erster Bürgermeister von Hamburg), hat die Polizei vor wenigen Tagen in Frankfurt und Offenbach vier Personen verhaftet. Pünktlich hat jetzt auch das "Komitee 17" eine sehr lesenswerte, insgesamt hervorragende Darstellung der Ereignisse aus Sicht des Protests veröffentlicht.

Das "Komitee 17" besteht nach eigenen Angaben "aus Zeugen, Aktivisten und Beobachtern, die sich für die Nachbesprechung des G20-Gipfels in Hamburg gesammelt haben, Frauen und Männer mit dem Bedürfnis, dieses Großereignis, seine Voraussetzungen und seine Konsequenzen in Worte zu fassen."

Was dabei herauskommt, ist nicht unbedingt überraschend, aber spannend und vor allem für all jene lesenswert, die die "Gewalt" von Protestseite ganz schrecklich finden und sich vor allem dafür sorgen, dass sie Anliegen des Protests verdrängen würde. Dass das Gegenteil der Fall ist, dass ohne die "Gewalt" sich heute niemand mehr erinnern würde, dass es überhaupt einen Protest gab, zeigt dieses Buch.

Ein Großteil ist der dichten Beschreibung der Vorgänge gewidmet. Das liest sich dann so:

Über 15.000 standen gegen die Strategie der Angst und entwerteten die Politik der Panik allein durch ihre Anwesenheit. Die lockere Vielfalt in der sie über die Nachmittagsstunden den Fischmarkt einnahmen, passte nicht zum Bild der schwarzen Gefahr. Sie wirkten wie die entspannten Besucher eines Open-Air-Festivals... Sicherlich haben all die, die an diesem sonnigen Nachmittag an die Elbe kamen ganz unterschiedliche Motiven im Konkreten oder im Allgemeinen, aktuell oder längerfristig, gegenüber der Polizei oder dem dämonisierten Block, aber eines verband sie alle: Sie ließen sich nicht sagen, was richtig und legitim oder falsch und illegal sei, widersprachen dem Spiel von Gut und Böse.

G20.Verkehrsprobleme in einer Geisterstadt

Oder so:

Vom Elbufer auf der ganzen Breite des Zentrums bis hinaus über den Flughafen war das Stadtgebiet zur Sicherheitszone erklärt worden, ein 38-Quadratkilometerriegel in verschiedenfarbige Gefahrenbereiche unterteilt, der die Verbindungen vom Westen zum Osten praktisch vollkommen kappte. Hamburg glich am helllichten Tag einer Geisterstadt. Hauptverkehrsadern, kleine Nebenstraßen - alles stumm und leer, während über den Häusern ohne Unterbrechung das Knattern mehrerer Helikopter zu hören war. 5 Tage 24 Stunden.

G20.Verkehrsprobleme in einer Geisterstadt

Es war wie auf der Taktiktafel von Holger Stanislawski. Räume wurden geöffnet, geschlossen, freigegeben und kontrolliert, die Polizeiführung verengte die Räume der Demonstranten durch riesenhafte, vollkommen übertriebene "Sicherheitszonen", gerade da, wo vom Grundrecht Gebrauch gemacht werden sollte - klassisches Gegenpressing, statt eine selbstbewusste Demokratie, die gelassen Maulwurfshügel freigibt.

Das Ziel: "Hamburg großflächig fast eine Woche lang komplett lahmzulegen, auf den leeren Straßen unablässig Kolonnen mit Polizeifahrzeugen zu verschieben, dazwischen gelegentlich Staatskarossen, ansonsten nahezu niemanden dort zu dulden bzw. die Verbliebenen mit allen möglichen Schikanen zu drangsalieren."

Eine Situation ohne Beispiel: Die zweitgrößte Metropole Deutschlands wurde komplett lahmgelegt. Nirgendwo in der Presse hat es Berichte gegeben, die diese Seite sichtbar machten.

Parallel zu diesem vor den Bürgern aber abseits der überwiegenden Medienöffentlichkeit veranstalteten Polizeishow beschwichtigten die Politiker die längst entnervten Bürger - der Staat lies die Maske fallen: Eine Schaufensterdemokratie, die nur als Show funktioniert. Der Rest vernagelt sich schnell, wenn das Wetter nicht mehr schön ist.

Erstaunlich auch, wie naiv "der Staat" auftrat. Glaubte die Polizei wirklich, dass es so einfach gehen könnte? Glaubte die Politik tatsächlich, dass es keine besonderen Proteste geben würde?

Die handwerklichen Fehler von Seiten der Staatsmacht sind das eine - und auch Polizeiarbeit und Kommunikation sind ein Handwerk - schwerer aber wiegen diese gravierenden Verletzungen rechtsstaatlicher und demokratischer Minimalstandards.
Die Kriminalisierung der Demonstranten.
Die Dramatisierung der Bedrohung.
Die Willkür des Vorgehens.
Die einseitige Verfolgung der Täter.
Der G 20 funktionierte als Blaupause für den Polizeistaat.

Die Tage des Gipfels im Juli 2017 hatten in vielerlei Hinsicht etwas Skandalöses ... Man konnte erkennen, mit welchen psycho-ökonomischen Kräften ein freigeschalteter Polizeistaat funktionieren wird: eine Geisterstadt, in der die Polizei ohne Bürger ihre Kräfte verschob.

G20.Verkehrsprobleme in einer Geisterstadt

Klar: It takes two to tango.

Die SPD aber will keine Aufklärung der Vorgänge, sie tut alles, um sich selbst und die Polizei zu schützen, sie begreift den Protest aber nicht als schützenswert.

Damit hat sich die SPD wieder einmal als die Partei Noskes demaskiert. Für die Jüngeren unter uns: Das war jener sozialdemokratische Politiker, der - "einer muss den Bluthund machen" - als "Volksbeauftragter für Heer und Marine" auf aufständische Arbeiter schießen ließ, verantwortlich war für die Niederschlagung des "Spartakusaufstand" 1919, Mitwisser der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts war und später auch die Räterepubliken von München und Bremen mit Gewalt bekämpfte.

Es hätte keinen besseren sozialdemokratischen Apparatschik zur präzisen Fortsetzung dieser Politik unter freilich geänderten Vorzeichen geben können, als Olaf "Was nun, Herr Scholz?" Scholz, den charmelosesten, miesepetrigsten, langweiligsten, autoritärsten, konservativsten, demokratiefeindlichsten und vermutlich dümmsten Führungspolitiker der SPD. Scholz' Desasterpotential übertrifft sogar noch das von Andrea Nahles - denn sie weiß wenigstens, dass sie schlecht ist.

Ein "notorischer Verlierer", wie die Autoren Scholz' politische Karriere zusammenfassen. Sie vergessen hinzuzufügen, dass Scholz ein derart destruktives Element ist, dass er noch aus jeder Niederlage und jedem persönlichen Misserfolg Kraft für den eigenen Aufstieg gezogen hat. Der brutale Hafengeburtstag wurde für Scholz der Schlüssel zur Vizekanzlerschaft. (Rüdiger Suchsland)

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