Die Bush-Regierung, die Geheimdienste und die Mär vom irakischen Atomwaffenprogramm

Die für die Kriegslegitimation inszenierte "strategische Kommunikation" wird immer deutlicher

Während in Großbritannien die Untersuchungskommission über den Tod von Kelly und die Irak-Berichte der britischen Regierung tagt, gehen nun selbst neokonservative Medien wie Worldnetdaily, die sich stark für die Bush-Regierung und den Irak-Krieg gemacht hat, dem grandiosen Lügen- und Schwindelapparat des Weißen Hauses nach. So berichtet Worldnetdaily, dass ein früherer Leiter der Geheimdienstabteilung des Energieministeriums 20.000 Dollar vor dem Krieg erhalten haben soll, weil er die Behauptung des Weißen Hauses für den National Intelligence Estimate (NIE) stützte, dass der Irak sein Atomwaffenprogramm wieder aufgenommen habe.

Thomas Rider, zuvor in der Personalabteilung des Energieministeriums tätig und dem Minister Spencer Abraham nahestehend, war nur vorübergehend für einige Monate Leiter Geheimdienstes und wurde mittlerweile bereits in ein anderes Ministerium versetzt. Gleichwohl könnte er nach den Informationen von Worldnetdaily eine wichtige Rolle dabei gespielt haben, dass der Kongress schließlich die Angriffspläne der Bush-Regierung unterstützte (Repräsentantenhaus und Senat ermächtigen Präsident Bush zum Krieg). Entgegen der Einschätzung der Experten vom Energieministerium soll Rider im September 2002 beim entscheidenden Treffen des National Foreign Intelligence Board der Behauptung im 90seitigen Bericht über die Massenvernichtungswaffen zugestimmt haben, dass der Irak sein Atomwaffenprogramm wieder aufgenommen habe.

Damit gab es für diese Vermutung, die sich damals vornehmlich auf den irakischen Kauf von dickwandigen Aluminiumrohre - angeblich geeignet für Zentrifugen zur Anreicherung von Plutonium - stützte, eine politisch überzeugende Mehr von 5:1. Neben dem Energieministerium stimmten dem auch die CIA, die DIA, die NSA und die NIMA zu. Der Geheimdienst des Außenministeriums (INR) betrachtete die Röhren nicht als Beleg für ein Atomwaffenprogramm und sah auch sonst keine wirklichen Hinweise für dieses. In dem unlängst veröffentlichten, bislang geheim gehaltenen Bericht heißt es in der abweichenden Meinung: "Die von uns entdeckten Aktivitäten addieren sich nicht zu einem zwingenden Bewiese, dass der Irak dem nachgeht, was das INR als einen integrierten und umfassenden Versuch bezeichnen würde, Atomwaffen zu erhalten.". Auch die Experten des Energieministeriums seien davon ausgegangen, dass die Röhren nichts mit einem etwaigen Atomwaffenprogramm zu tun haben, weil sie dafür ungeeignet seien. Rider hätte ihnen aber befohlen, "den Mund zu halten und sich hinzusetzen"

Wie so vieles - beispielsweise die mobilen Biowaffenlabors - wurde auch die Bedeutung der Aluminiumröhren, die Außenminister Powell trotz der Haltung seiner eigenen Experten noch einmal in seiner UN-Rede als zentral für die Existenz des Atomwaffenprogramms stellte, aufgebauscht und verbogen (Nichts als die Wahrheit oder Onkel Powells Märchenstunde?). Rider soll zwei Mitarbeiter zu dem Treffen über die Bedeutung der Röhren mitgebracht haben, die von der Mehrheitsmeinung im Energieministerium abwichen und eher zur Position der Falken neigten. Ein Mitarbeiter des Energieministeriums, der anonym bleiben will, soll gesagt haben: "Die Diskussion, ob Bagdad versucht hat, Atomwaffen zu erwerben, kreiste schließlich nur um die Röhren. Doch obwohl das Energieministerium gegen die Röhren stimmte, argumentierte Rider weiterhin, dass das Programm wieder aufgenommen worden sei. Aber wenn die Röhren ausgeschieden sind, und wenn die Suche nach Uran in Afrika ausgeschieden ist, und wenn die ganze Bauaktivität an den alten Atomorten sich als nichtig herausgestellt hat, wo bleibt dann der Beweis?"

Das Treffen hatte eine entscheidende Bedeutung. Für den CIA-Chef Tenet sowie die für Bush-Regierung ist der aus dem Treffen resultierende Beschluss noch immer die Rechtfertigung, dass der Irak ein Atomwaffenprogramm hatte, durch das dann auch die USA und der Rest der Welt bedroht würde, auch wenn Tenet erst kürzlich noch einmal klar machte (und darauf hinwies, dass der angebliche Kaufversuch von Uran im Niger keine Rolle gespielt habe, da der Irak sowieso genug Uran gehabt habe):

The NIE points out that by 2002, all agencies assessed that Saddam did not yet have nuclear weapons or sufficient fissile material to make any, but never abandoned his nuclear weapons ambitions. Moreover, most agencies believed that Iraq's attempts to obtain high-strength aluminum tubes for centrifuge rotors, magnets, high-speed balancing machines, and machine tools, as well as Iraq's efforts to enhance it's cadre of weapons personnel and activities at several suspect nuclear sites indicated that Iraq was reconstituting its nuclear weapons program. Saddam's person interest in some of these efforts was also considered.

DOE agreed that reconstitution was underway, but assessed that the tubes probably were not part of the program. INR assessed that Baghdad was pursuing at least a limited effort to acquire nuclear weapon-related capabilities, but not an integrated and comprehensive approach to acquire nuclear weapons; INR was not persuaded that the tubes were intended for the nuclear program. All other agencies, including DOE, assessed that Iraq probably would not have a weapon until 2007 to 2009, consistent with the decade-old judgement of Iraq needing five to seven years to develop a weapons-grade uranium enrichment capability if freed from constraints.

These judgements and the six elements upon which the reconstitution judgment was based were agreed to by those agencies during coordination of the NIE and at the meeting of the heads of all the intelligence agencies before publication.

Auch Vizepräsident Dick Cheney begründete Ende Juli gegenüber Kritikern den Krieg gegen den Irak wieder mit dem NIE-Bericht. Nach diesem wäre es unverantwortlich gewesen, nicht zu handeln, d.h. das angebliche Problem nicht mit Krieg zu lösen:

Now the regime of Saddam Hussein is gone forever. And at a safe remove from the danger, some are now trying to cast doubt upon the decision to liberate Iraq. The ability to criticize is one of the great strengths of our democracy. But those who do so have an obligation to answer this question: How could any responsible leader have ignored the Iraqi threat?

Last October, the Director of Central Intelligence issued a National Intelligence Estimate on Iraq's Continuing Programs of Weapons of Mass Destruction. That document contained the consensus judgments of the intelligence community, based upon the best information available about the Iraqi threat. The NIE declared -- quote: "We judge that Iraq has continued its weapons of mass destruction program, in defiance of UN Resolutions and restrictions. Baghdad has chemical and biological weapons, as well as missiles with ranges in excess of UN restrictions. If left unchecked, it probably will have a nuclear weapon during this decade." End quote.

Those charged with the security of this nation could not read such an assessment and pretend that it did not exist. Ignoring such information, or trying to wish it away, would be irresponsible in the extreme. And our President did not ignore that information - he faced it. He sought to eliminate the threat by peaceful, diplomatic means and, when all else failed, he acted forcefully to remove the danger.

Rider hatte also eine wichtige Aufgabe, den Bericht, der mit 5:1 immerhin besser aussah als mit 4:2, zu stützen. Ob er zu diesem Zweck den Bonus von Minister Abraham erhalten hat, ist natürlich zweifelhaft. Im Februar soll er wegen guter Leistungen 13.000 und schon im Sommer, also vor dem Bericht, 7.500 Dollar erhalten haben. Angeblichen (Florian Rötzer)