Die CDU und ihr "Politkrimi"

Geschafft! Bild: CDU/Tobias Koch

Keiner der Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz stand für einen Aufbruch Richtung Zukunft, mit AKK bleibt nur noch etwas fester alles beim Alten, wenn auch ein wenig weiter rechts

Was für ein Wirbel. Da tritt Angela Merkel nach 18 Jahren (!) als Parteivorsitzende ab, bleibt aber weiter Bundeskanzlerin, was sie seit 2005 ist. Leider hat Deutschland nicht eine Regelung zur Amtszeitbegrenzung. So muss erst die Stimmung anschwellen, dass sich etwas ändern muss, was anderswo als Takt vorgegeben wird. Der Rücktritt von Merkel als Parteivorsitzende und die Tatsache, dass die CDU-Delegierten drei Kandidaten auf einmal in einer Demokratie auch in der Partei zur Auswahl hatten, wurde als "Politkrimi" hochgejazzt.

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die als Vertraute von Angela Merkel gilt, die sie aus dem Saarland als Generalsekretärin nach Berlin holte, wird sich erst einmal nicht viel ändern. Die Regierungskoalition steht, Merkel bleibt unbeschadet Kanzlerin bis zur nächsten Bundestagswahl, wenn es nicht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland zu einem tiefen Absturz kommt. Die Grünen können sich freuen, vielleicht nach den Wahlen eine Koalition mit der Union einzugehen, die FDP, die auf Friedrich Merz gehofft hatte, um ohne Neuwahlen und ohne Merkel, vielleicht doch wieder eine Jamaika-Koalition bilden zu können, kann womöglich darauf hoffen, dass enttäuschte CDU-Anhänger aus dem neoliberalen und konservativen Lager nicht nur zur AfD, sondern auch zu ihnen wechseln.

Für die AfD könnte AKK vielleicht tatsächlich günstig sein. Schon wieder eine Frau, die als Merkel 2.0 bezeichnet wird und Merkels Flüchtlingspolitik mitgetragen hat - wobei man da immer noch im Jahr 2015 festhängt und die Zeit feststellt. Man kann erwarten, dass der Hype der AfD mit der Zeit nachlassen wird, 2015 rutscht in die Vergangenheit, sonst hat die AfD schließlich kaum etwas zu sagen. Vielleicht bringt der AfD das Ressentiment der älteren Männer etwas, die eher von Merz, weniger vom homosexuellen Spahn angezogen worden wären.

Die Linke ist derzeit auch wegen internen Konflikten ausgeklinkt, die SPD kann mit AKK bis zur nächsten Wahl noch durchhalten und ihren weiteren Absturz hinausziehen, der dann vermutlich kommen wird, weil sie ebenso wie die CDU zu einer tiefgreifenden inhaltlichen und personellen Erneuerung nicht in der Lage ist.

Es liegt nicht alleine an AKK, auch mit einem Parteivorsitzenden Friedrich Merz, der als eine Art Zombie aus der Vergangenheit auftrat, oder mit Jens Spahn, der ohne große Inhalte nur konservativ blinkt, wäre keine neuer Schwung in die CDU gekommen. Keiner der drei Kandidaten versprühte eine Aufbruchsstimmung, inhaltlich schon gar nicht. Keiner hat auch die Statur, dann als Kanzlerin oder Kanzler international als Gewicht aufzutreten. Eigentlich war es ziemlich egal, wer nun gewählt wird, auch wenn Merz oder Spahn wahrscheinlich in der Partei mit größerem Dissens mit Merkel für mehr Unruhe gesorgt hätten. Die angeblich große Wahl zwischen den Alternativen war keine.

Trotz propagierten "Politikrimi" wird sich in Deutschland vorerst nicht groß etwas ändern. Wahrscheinlich wird AKK versuchen, den Merz- und Spahn-Anhängern entgegenzukommen und die CDU mehr in Richtung zur AfD zu schieben. Das könnte sogar besser funktionieren, als wenn Merz oder Spahn am Hebel sitzen. Letztlich haben oft die Sozialdemokraten die Veränderungen besorgt, die die Konservativen oder Liberalen anstrebten, aber nicht durchsetzen konnten, weil der Widerstand zu groß wäre. Ein solches Trojanisches Pferd könnte auch AKK sein, allerdings um den Preis, dass die CDU parallel zur SPD weiter abrutschen wird. Merkel war keine mitreißende Rednerin, sie agierte im Hintergrund, sorgte für Ruhe, war inhaltlich blass. Das kann auf Dauer nicht gutgehen, da auch AKK ähnlich auftritt.

Wie man in den USA sehen konnte, was sich jetzt in Frankreich zeigt: Stabilität und Durchwursteln geht eine gewisse Zeit, aber irgendwann wollen die Menschen einfach eine Veränderung. Im Augenblick sind die Revolte und die Widerstandsromantik im rechten Rand angesiedelt. Die CDU wird sie nicht übernehmen können, die SPD auch nicht, die Linke dürfte auch ausfallen. Es ist Platz für eine andere Bewegung oder Partei, eine, die ausschert, die nicht nur bewahrt oder wie die AfD zurück will, sondern nach vorne orientiert ist. Das sind am ehesten die Grünen, so konservativ sie auch geworden sind. Aber auch sie sind nur eine Verlegenheitslösung. (Florian Rötzer)

Anzeige