Die CSU nach dem schlechtesten Bundestagswahlergebnis seit 1949

Horst Seehofer und Markus Söder. Foto: Freud. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Guttenberg als Minister hat nicht gezogen, Herrmann ebenso wenig - unter welchen Bedingungen kann die Partei nun eine Koalition eingehen und wer wird Seehofer-Nachfolger?

Der größte Verlierer der gestrigen Bundestagswahl ist die CSU. Ihr Ergebnis sank um über zehn Punkte von 49,3 auf 38,8 Prozent. So schlecht schnitt die Partei seit 1949 bei keiner Bundestagswahl ab. Die letzten Umfragen hatten die Christsozialen lediglich einen Verlust von zwei bis drei Punkten erwarten lassen. Da die Partei trotzdem alle 46 bayerischen Direktmandate gewann, muss der Bundestag mit über 100 Ausgleichsmandaten auf wahrscheinlich 709 Sitze aufgestockt werden - ein "teuer Spaß", wie Burkhard Ewert von der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) auf Twitter befand.

Eine weitere Auswirkung ist, dass von der CSU-Liste niemand in den Bundestag einzieht, der kein Direktmandat gewonnen hat. Auch nicht der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der auf Platz Eins dieser Liste stand und neuer Bundesinnenminister werden sollte. Das könnte er zwar auch ohne Bundestagsmandat, aber dann müsste wahrscheinlich mindestens ein CSU-Minister seinen Hut nehmen.

Möglicherweise wird das (mit oder ohne eine Aufnahme Herrmanns ins Bundeskabinett) Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt sein, der nach dem Ausscheiden von Gerda Hasselfeld neuer Landesgruppenchef werden will und dem manche Beobachter eine Mitschuld für die besonders herbe Niederlage der CSU geben, weil er die Digitalisierung kaum voranbrachte und eine versprochene "Ausländermaut" (die Dänemark gerade mit Steuererleichterungen für eigene Bürger einführt) über Verhandlungen mit der EU in eine streckenabhängige Überwachungsmaut verwandelte, die ab 2027 vor allem Pendler treffen wird (vgl. A1 Mobil: PPP birgt auch für Unternehmen Risiken). Zudem hat die FDP bereits im Wahlkampf großes Interesse an der Digitalisierung gezeigt, für die sie nun ein eigenes Ressort verlangen könnte.

Noch deutlich mehr Sorgen als über die Ministerposten macht man sich in der CSU über die im nächsten Jahr anstehende Landtagswahl, bei der die Partei mit einem Ergebnis wie gestern weit von ihrer bisherigen absoluten Mehrheit entfernt wäre. Dieses Szenario könnte beim Wähler eine Dynamik in Gang setzen, die zu weiteren Stimmverlusten führt: Sieht es nach einer Landeskoalition der CSU mit der SPD (die gestern bayernweit bei 15,3 Prozent landete in München auch dank des Falls Casa Mia nur drittstärkste Partei wurde), den 9,8 Prozent starken Grünen oder den 10,2 Prozent starken Liberalen aus, werden sich potenziell noch mehr konservative CSU-Wähler von der Partei abwenden.

In Bayern haben sie als Alternativen nicht nur die am Sonntag bei 12,4 Prozent gelandete AfD, sondern auch die im Landtag vertretenen Freien Wähler und die Bayernpartei zur Verfügung, die von 1954 bis 1957 im Land mitregierte und aktuell wieder zweitstärkste Oppositionspartei im Münchner Stadtrat ist (vgl. Umfrage: Fast ein Drittel der Bayern für Austritt aus der Bundesrepublik). Signalisiert Seehofer eine Landeskoalition mit der AfD oder den Freien Wählern, bleiben der CSU andere Gruppen fern. Eine Zwickmühle.

Unter Edmund Stoiber dauerten bayerische Regierungssitzungen vier Stunden, waren lebhaft und endeten nicht selten damit, dass sich Stoiber von besseren Argumenten überzeugen ließ. Unter Seehofer dauern sie eineinhalb Stunden in denen vor allem Seehofer selbst spricht - und er lässt sich auch nur von sich selbst überzeugen, was aber trotzdem häufig zu Positionswechseln führt. Das frustriert sein näheres politisches Umfeld. So sehr, dass der Ministerpräsident bei einem Versuch ihn zu stürzen, nicht unbedingt mit vielen Nibelungentreuen rechnen kann.

Der wahrscheinlichste Akteur für solch einen Versuch ist derzeit der bayerische Finanzminister Markus Söder: In den letzten Jahren zeichnete sich ab, dass sich Seehofer eher den ehemaligen Verteidigungsminister Karl Theodor von und zu Guttenberg und nicht den Nürnberger als seinen Nachfolger wünscht. Ihn brachte er als Außenminister ins Spiel; ihn ließ er besonders medienwirksam im Wahlkampf auftreten. Das Ergebnis der CSU deutet darauf hin, dass sich Seehofer verrechnet hat und Guttenberg nicht mehr so zieht wie zu den Boulevardzeitungszeiten vor seiner Plagiatsaffäre.

Dass Söder wahrscheinlichster Initiator eines Wechsels an der CSU-Spitze ist, muss nicht heißen, dass er bei einem Sturz Seehofers im Vordergrund agiert - das wäre möglicherweise kontraproduktiv, wenn er selbst neuer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender werden will. Er könnte Austragspolitiker wie den Ex-Parteivorsitzenden Erwin Huber vorschicken, die keine Karriere mehr zu verlieren haben. Huber mahnte bereits gestern Abend, man werde im Parteivorstand darüber "reden" müssen, dass Seehofer "für sich in Anspruch genommen [hat], den Kurs der Partei festzulegen." Seehofer entgegnete ihm über die Medien: "Wer will, kann gerne über mich diskutieren oder zu weiteren Taten schreiten." Außerdem forderte er seine Parteifreunde auf, "menschlich anständig" miteinander umzugehen.

Von sich aus zurücktreten oder auf eine erneute Kandidatur im Herbst verzichten will der seit 2008 amtierende Vorsitzende nicht. Seine eher unscharfe Ankündigung, er werde die "offene Flanke auf der rechten Seite" schließen, indem er "keine falschen Kompromisse" eingeht, lässt für Koalitionsverhandlungen viel Spielraum. So viel, dass sich im Bedarfsfall auch eine fehlende Migrationsobergrenze als "richtiger Kompromiss" verkaufen lässt, den Seehofer eingehen müsste, wenn die Grünen bei der heute früh aufgestellten Bedingung ihrer parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Hasselmann bleiben.

Lässt sich Seehofer auf keine solchen Koalitionskompromisse ein, dann müsste er die Fraktionsgemeinschaft seiner Partei mit der CDU im Bundestag aufkündigen, könnte der CSU aber damit eventuell die Macht in Bayern erhalten. Daran, dass auch diese Möglichkeit besteht, hat er heute Vormittag erinnert. (Peter Mühlbauer)

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