Die Chaospartei

Stimmt die Grünen-Fraktion in Nordrhein-Westfalen aus "parlamentarischen Zwängen" gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - oder doch nicht?

Derzeit durchläuft eine Novelle des Jugendschutz-Medienstaatsvertrages (JMStV) die Parlamente der Bundesländer, von der Kritiker befürchten, dass sie den Jugendschutz effektiv zugunsten von Fernsehanbietern schwächt, aber bei kleinen Webanbietern und Privatleuten eine Abmahnwelle auslöst. Das von Jugendschützern stets als Vorbild gelobte Blog VZlog.de kündigte aus diesen Gründen bereits an, zum 31. Dezember den Betrieb einzustellen.

Bis vor Kurzem lagen die Hoffnungen der Kritiker des JMStV auf Nordrhein-Westfalen, wo es nach der Zustimmung zum Staatsvertrag durch den damaligen Ministerpräsidenten einen Regierungswechsel gab und SPD wie Grüne im Wahlkampf Werbung mit Kritik an der geplanten Novelle gemacht hatten, die - betrachtet man das schlechte Abschneiden der Piratenpartei und das gute der Grünen - durchaus von Erfolg gekrönt zu sein schien.

Am 14. November kam der Parteirat der Grünen in NRW zu dem Ergebnis, dass der JMStV keine Verbesserungen für den Jugendschutz, aber erhebliche Gefahren für die Meinungsfreiheit mit sich bringt, weshalb die Fraktion ihn ablehnen sollte. Am Montagabend aber twitterte der Landesverband plötzlich Folgendes:

Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Was genau diese "parlamentarischen Zwänge" sind, wurde auch nach Rückfrage bei den Grünen nicht wesentlich klarer. Dafür löste die Formulierung eine Welle der Empörung aus. Lawblogger Udo Vetter wünschte der Partei öffentlich, dass sie dieser "Tweet des Tages" 50.000 Stimmen kostet; andere sprachen von einem "Sofortprogramm für kränkelnde Piraten" und selbst in einem Medium der Grünen Jugend war die Rede von "Unzuverlässigkeit in Netzfragen" und davon, dass "für Netzpolitiker in dieser Partei kein Platz zu sein" scheint. Ein Teilnehmer meinte sogar: "Ich schreib jetzt lieber nicht, was mir durch den Kopf geht, sonst müssten wir diese Liste als 'Ab 18' kennzeichnen."

Angesichts dieser Kritik versuchte die grüne Landtagsfraktion am Dienstag die Wogen damit zu glätten, dass sie bekannt gab, man habe "nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, [am Montag den 6. Dezember] noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zu führen". Ziel dieser Gespräche soll demnach sein, "dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen".

Ob dieses Ziel freilich erreicht wird, ist fraglich: Immerhin veröffentlichte das Pottblog bereits am Montag den Entwurf eines geplanten Entschließungsantrages der Fraktionen von SPD und Grünen. Darin werden zwar zahlreiche Nachteile des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrages aufgezählt - aber im Fazit heißt es trotzdem, dass die beiden Fraktionen der Novelle zustimmen werden.

Die im Entschließungsantrag festgehaltene Ankündigung einer halbjährlichen Berichterstattung und eines "schnellstmöglichen Einleitens von Gegenmaßnahmen" bei unverhältnismäßig negativen Auswirkungen dürfte Abmahnanwälte, die sich auf ein neues Betätigungsfeld freuen, kaum schrecken: Schließlich läuft der Vertrag mindestens drei Jahre - und auch danach wäre für Änderungen die erfahrungsgemäß viele weitere Jahre erfordernde Einigkeit aller Bundesländer auf einen neuen Vertragstext nötig.

Matthias Bolte. Foto: Mathias Schindler. Lizenz:CC-BY-SA.

Der Grünen-Abgeordnete Matthias Bolte, der im Gespräch mit Telepolis zugab, zusammen mit dem SPD-Mann Alexander Vogt bei der Ausarbeitung dieses Entwurfs "federführend" gewesen zu sein, meinte auf die Frage, was den passieren wird, wenn sich die SPD am Nikolaustag nicht von einer Ablehnung überzeugen lässt, man habe den Staatsvertrag "jetzt in dieser Form vorliegen" und solle ihn deshalb "nicht mehr diskutieren". Es gebe "Verfahren der Schlichtung zwischen Koalitionsfraktionen", die vorsähen, dass sich Fraktions- und Parteivorstände in so einem Fall einigen.

Den Entschließungsantragsentwurf, so Bolte, habe man aus Zeitgründen schon jetzt anfertigen müssen, weil sich der SPD-Medienstaatssekretär Jan-Marc Eumann (der mit Martin Stadelmaier, einem der Väter des JMStV, zusammen ein Buch verfasste) bereits für eine Ratifizierung aussprach - obwohl dies (wie der Grüne zugab) den Wahlkampfaussagen der Sozialdemokraten widerspricht. Die Möglichkeit, dass die Koalition dem Vorhaben möglicherweise vor allem deshalb zustimmen könnte, um ein zur Abwehr von Vorwürfen wertvolles Belegbeispiel dafür zu erzeugen, dass sie nicht nur mit der Linkspartei, sondern auch mit der CDU Mehrheiten zustande bekommt, sieht Bolte ausgeschlossen, weil SPD und Grüne seiner Auskunft nach bereits mehrere Initiativen mit der CDU zusammen eingebracht haben, darunter ein Sanierungskonzept für die Kommunalfinanzen.

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