Die Debatten über die NATO-Norderweiterung

In Nordeuropa stellen die beiden neutralen Staaten Finnland und Schweden immer noch eine Pufferzone zwischen NATO und Russland dar

Nach Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten strikter Neutralitätspolitik zeichnet sich möglicherweise ein historischer Paradigmenwechsel in Skandinavien ab. Nach Norwegen und Dänemark könnten über kurz oder lang auch Schweden und Finnland der NATO beitreten. Einer der treibenden Faktoren dafür ist das aggressive Auftreten Russlands in Osteuropa. Von der europäischen Öffentlichkeit kaum beachtet, hat die Debatte über eine "Norderweiterung" an der Nordflanke der Allianz längst begonnen.

Finnland

Finnland (Eigenname: Suomi) hat gerade mal 5,4 Millionen Einwohner. Das Land errang erst 1917 seine Unabhängigkeit von Russland. Nach wie vor gibt es russische Intellektuelle wie z. B. Alexander Dugin, die die Selbstständigkeit Finnlands anzweifeln und seinen Anschluss an die alte Heimat. Im Juni 2012 tauchten sogar russische Kriegspläne für eine Okkupation Helsinkis auf, deren Echtheit hier nicht eingeschätzt werden kann. Beide Staaten trennt eine gemeinsame Landgrenze von über 1.340 km. Demgegenüber haben die Landgrenzen zu Norwegen und Schweden nur eine Länge von 716 bzw. 586 km. Seine geographische Nachbarschaft zur Sowjetunion bzw. zu Russland bestimmt seit Jahrzehnten die Außenpolitik Finnlands.

Die finnische Außenpolitik zeigt z. B. ein Rückblick auf den Zweiten Weltkrieg: Der Hitler-Stalin-Pakt führte am 30. November 1939 zum sowjetischen Angriff auf Finnland. Dieser so genannte "Winterkrieg" endete am 13. März 1940 mit der finnischen Niederlage. Im Friedensvertrag von Moskau musste Finnland einen Teil seines Territoriums an Russland abtreten. Nach dem Bruch des Hitler-Stalin-Paktes durch den deutschen Angriff auf die Sowjetunion schloss sich Finnland im Juni 1941 der deutschen Kriegführung an und so begann der so genannte "Fortsetzungskrieg", der ebenfalls mit einer finnischen Niederlage endete.

Am 19. September 1944 schlossen beide Kriegsparteien einen Separatfrieden, der nicht nur zu weiteren Gebietsabtretungen führte, sondern die Finnen zum Kampf gegen das Deutsche Reich verpflichtete. So kam es im Oktober 1944 zum "Lapplandkrieg", der am 27. April 1945 mit der Vertreibung der letzten Wehrmachtstruppen endete. Im Pariser Friedensvertrag vom 10. Februar 1947 wurden den finnischen Streitkräften mehrere Rüstungsbeschränkungen auferlegt. So wurde die Zahl der aktiven Soldaten auf maximal 41.500 Mann begrenzt und der Besitz von U-Booten völlig verboten.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges verfolgt Finnland eine eigentümliche Art von Neutralitätspolitik. Diese sieht in Friedenszeiten völlige Allianzfreiheit vor; so war Finnland nie Mitglied im Warschauer Pakt sondern gehörte der Blockfreienbewegung an. In Kriegszeiten jedoch hätte Finnland auf Seiten der Sowjetunion gekämpft, dazu wurde das Land durch einen bilateralen "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand" vom 6. April 1948 verpflichtet. Somit war Finnland indirekt an den Warschauer Pakt angebunden. Dieses ambivalente Verhältnis zur Sowjetunion, das geprägt war durch vorauseilenden Gehorsam, wurde als "Finnlandisierung" bekannt.

Das Gesamtkonzept der Außenpolitik - ein gutnachbarliches Verhältnis zur Sowjetunion bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung freundlicher Beziehungen zum Westen - wurde als "Paasikivi-Linie" bezeichnet. Erst mit der Auflösung der Sowjetunion 1991 wurde Finnland völlig unabhängig und verfolgt seitdem eine konsequente Neutralitätspolitik: Allianzfreiheit in Friedenszeiten, Neutralität in Kriegszeiten und für den Fall eines Angriffs propagiert man die "totale Verteidigung" ("kokonaismaanpuolustus").

Trotz der finnischen Neutralitätspolitik ist das Land seit dem 1. Januar 1995 Mitglied der Europäischen Union (EU), die sich bereits im Vertrag von Maastricht am 7. Februar 1992 auf eine Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) festgelegt hatte. Seitdem baut die EU ihre sicherheitspolitische Dimension schrittweise aus, so im Vertrag von Amsterdam (1. Mai 1999), der zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) führte, und im Vertrag von Lissabon (1. Dezember 2009). Damit wird auch Finnland immer mehr in die gemeinsame EU-Militärpolitik involviert.

Im Rahmen der so genannten "Ostseezusammenarbeit" mit den Partnerländern treibt Finnland die Entwicklung auf den verschiedensten Politikfeldern der "weichen Sicherheitspolitik" voran: Energie, Gesundheit, Handel, Tourismus, Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, etc. Im Rahmen der Rüstungszusammenarbeit beteiligt sich das Land an der European Defence Agency (EDA); außerdem stellt es Truppenteile für eine der EU Battlegroups, die seit Mai 2004 aufgebaut werden.

Zwar ist die EU kein Militärbündnis im klassischen Sinne, mit ihrer Ausweitung und Militarisierung seit den neunziger Jahren kennt aber auch die EU eine so genannte Solidaritätsklausel. So heißt es in Art. 42 Abs. 7 des Vertrages von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat:

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Und ergänzend heißt es in Artikel 222 Abs. 1:

Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um

a) - terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden;
- die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu schützen;
- im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;

b) im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.

Damit kennt die EU schärfere Beistandsverpflichtungen als die NATO, die in Art. 5 des Nordatlantikvertrages nur Konsultationspflichten verbindlich vorschreibt. Im Gegensatz zur NATO besitzt die EU aber keine integrierte Streitkräftestruktur.

Trotz der finnischen Neutralitätspolitik ist das Land auch im Umfeld der NATO aktiv. So beteiligt sich das Land seit 1994 am NATO-Programm "Partnership for Peace" (PfP) bzw. "rauhankumppanuus", an dem derzeit 22 Nicht-NATO-Staaten teilnehmen. Für die spezifischen Interessen und Bedürfnisse Finnlands wurde mittlerweile ein Individual Partnership Cooperation Programme (IPCP) aufgelegt, das inzwischen 57 Einzelbereiche umfasst. Seit 1995 nimmt das Land am PfP Planning and Review Process (PARP) teil, um langfristig zu erreichen, dass durch entsprechende Änderungen der Rüstungsplanung die Interoperabilität der finnischen mit den NATO-Streitkräften hergestellt wird. In diesem Zusammenhang wirkt Finnland mit an den Programmen zur ABC-Abwehr, Cyberdefence, Hafenschutz, strategischen Lufttransport, Luftbetankung, Zivilverteidigung, etc.

Auf dem NATO-Gipfel im walisischen Newport wurde im September 2014 ein Enhanced Opportunity Programme (EOP) für eine noch engere Militärkooperation aufgelegt, an dem nur fünf Staaten teilnehmen dürfen: Finnland, Schweden, Georgien, Jordanien und Australien. Worum es sich dabei konkret handelt, wurde nicht bekannt.

Im Rahmen der am 4. November 2009 gegründeten Nordic Defence Cooperation (NORDEFCO) arbeitet Finnland mit Norwegen, Dänemark und Schweden auf den Gebieten Waffenentwicklung, Ausbildung und gemeinsame Operationen zusammen. Allerdings kam man im Mai 2013 in einer Zwischenbilanz zu dem Ergebnis, dass man die vereinbarten Ziele nicht erreicht hat.

Auch auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung kooperiert Finnland mit den NATO-Staaten. So nimmt es an verschiedenen Militärübungen der NATO (ARCTIC CHALLENGE, CMX, ICELAND AIR MEET, NORTHERN COAST, STEADFAST JAZZ, STEADFAST JUNCTURE,…) teil. Hinzu kommen die verschiedensten Ausbildungsmaßnahmen. Nahezu täglich führen die Luftwaffen Norwegens, Schwedens und Finnlands grenzüberschreitende Luftkampfübungen (Cross Border Training - CBT) durch.

Auch auf dem Gebiet der Seeüberwachung arbeiten Finnland und Schweden mit den NATO-Staaten Dänemark, Deutschland, Polen, Estland, Lettland und Litauen zusammen. Das Projekt läuft unter der Bezeichnung Sea Surveillance Cooperation Baltic Sea (SUCBAS)

Seit 2008 stellt Finnland ein Truppenkontingent der "Küstenjäger" für die NATO Response Force (NRF) ab. Seit 1996 beteiligt sich Finnland an Auslandseinsätzen, so z. B. in Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Tschad und Afghanistan.

Seit 1997 ist Finnland Mitglied im "Euro-Atlantic Partnership Council" (EAPC) bzw. dem "Euroatlanttisen kumppanuusneuvoston". Dieses NATO-Konsultationsgremium wurde parallel zum Nordatlantikrat geschaffen, um innerhalb der NATO für die 22 Nicht-Mitgliedsstaaten einen Rahmen zu schaffen, um sich in sensitiven militärpolitischen Fragen abzustimmen.

Seit 2001 verhandelten die finnischen Streitkräfte mit der NATO über den Abschluss eines Host Nation Support Agreements (HNS). Am 4. September 2014 unterzeichneten die Oberbefehlshaber der finnischen Streitkräfte, der schwedischen Streitkräfte und der NATO-Oberbefehlshaber ein Memorandum of Understanding for Exercises, Operations and Disaster Relief Operations (MoU). Dessen Ziel ist der Abschluss eines Host Nation Support Agreement bis zum Jahr 2016. SACEUR General Phil Breedlove erklärte dazu: "This initiative will leave NATO and its Partners in a better situation for developing the Readiness Action Plan, and allow the development of intermediate and long-term assurance measures." Das Abkommen regelt die militärische und zivile Unterstützung von NATO-Streitkräften oder NATO-Stäben für den Fall, dass diese auf dem Territorium des Gastlandes zum Einsatz kommen sollen. In Friedenszeiten gilt dies z. B. für Militärmanöver oder die Katastrophenhilfe. Im Kriegsfall gestattet das Abkommen der NATO, dass das Territorium und die Infrastruktur beider Länder von der Allianz genutzt werden, wenn die Regierungen in Helsinki bzw. Stockholm dem zustimmen.

Finnland unterhält beim NATO-Hauptquartier in Brüssel ein Verbindungsbüro im "Manfred Wörner Building". Dieses umfasst gegenwärtig 19 Personen, die von der Botschafterin Pia Rantala-Engberg bzw. dem Generalmajor Markku Nikkilä geleitet werden. In Helsinki werden die laufenden Beziehungen zwischen der NATO und der finnischen Regierung z. Zt. noch über die bulgarische Botschaft abgewickelt.

Schon am 21. Dezember 2009 hieß es im finnischen Verteidigungsweißbuch: "Es gibt starke Argumente dafür, eine Mitgliedschaft Finnlands in der NATO zu erwägen." Dazu führte das Dokument weiter aus:

In line with the comprehensive approach, it is necessary to estimate whether it is possible to carry out the required tasks with national capabilities alone. Should the capabilities prove inadequate, during normal conditions it is necessary to guarantee the reception of military and other assistance needed in a crisis situation. This can be achieved through close international cooperation or through being allied with others.

Der noch amtierende Regierungschef Alexander Stubb von der konservativen "Nationalen Sammlungspartei" sprach sich 2014 ganz offen für eine NATO-Mitgliedschaft (finnisch: NATO-jäsenyys) aus (Nato-Mitgliedschaft für Finnland). Allerdings relativierte er seine Position am 26. März 2015 ein wenig: "Bei schlechten Wetter sollte Finnland nicht der NATO beitreten und jetzt gibt es schlechtes Wetter."

In seiner Neujahrsansprache zum 1. Januar 2015 erklärte Staatspräsident Sauli Niiniströ: "Es versteht sich von selbst, dass wir jederzeit der NATO beitreten können, wenn wir es wünschen." Im März 2015 erklärte der scheidende Regierungschef Stubb dazu: "Es sieht so aus, als ob sich alle acht Parteien einig sind, dass nach den Wahlen im April eine NATO-Mitgliedschaft nicht ausgeschlossen werden soll." So könnte man die offizielle Position der finnischen Regierung auf die Formel bringen, es gibt zwar keine amtlichen Vorbereitungen zu einem NATO-Beitritt, aber man behält sich alle Optionen offen.

Bei den Parlamentswahlen am 19. April 2015 wurde die bisherige konservative Regierung von Alexander Stubb abgewählt. Designierter Ministerpräsident ist der frühere IT-Unternehmer Juha Sipilä von der liberalen Zentrumspartei "Keskusta", die 21,1 Prozent der Stimmen errang. Zweitstärkste Kraft wurde die konservative Sammlungspartei "Kansallinen Kokoomus" (18,2%) vor der rechtspopulistischen Partei der Finnen (17,6%), die unter Führung von Timo Soini für ihre ablehnende Haltung gegenüber der EU bekannt ist, und den Sozialdemokraten (16,5%). Auf Grund der Stimmenverhältnisse werden in Finnland traditionell Mehr-Parteien-Koalitionen gebildet. Wie sich die neue Regierung zusammensetzen und welchen außenpolitischen Kurs sie einschlagen wird, bleibt abzuwarten.

Unter der Zivilbevölkerung ist ein NATO-Beitritt nach wie vor höchst unpopulär. Nach mehreren Umfragen würden höchstens 25 Prozent dies begrüßen. In einer "Gallup"-Umfrage vom Februar 2015 votierten 54 Prozent der Bevölkerung gegen eine NATO-Mitgliedschaft, die Ablehnung unter den damaligen Parlamentariern war mit 70 Prozent sogar noch größer. Anders sieht man dies innerhalb des Militärs: Im April 2014 votierten zwei Drittel der befragten Offiziere für einen NATO-Beitritt.

Die Einstellung der Bevölkerung zu einem NATO-Beitritt wird naturgemäß von ihrer Einschätzung der russischen Militärpolitik entscheidend geprägt: In einer Meinungsumfrage Anfang 2015 erklärte ein Drittel der Befragten, dass sie sich vor einer russischen Aggression fürchten, demgegenüber bezweifelten zwei Drittel, dass von Russland in absehbarer Zukunft eine echte Bedrohung für die Sicherheit Finnlands ausgehen könnte.

Derweil herrscht in Finnland Einigkeit darüber, sollte es eines Tages soweit kommen, müsste - anders als in anderen NATO-Staaten - die Bevölkerung in einem Referendum über einen möglichen NATO-Beitritt entscheiden. Entscheidet das Volk anders, als es die Regierung wünscht, müsste man ein paar Jahre warten, bis man das Referendum wiederholt.

So gibt es verschiedene "Push and Pull"-Faktoren, die den finnischen Entscheidungsfindungsprozess beeinflussen werden. Ein finnischer NATO-Beitritt hätte weitreichende Folgen, die man nicht unterschätzen sollte. Durch diesen Schritt würden sich die gemeinsamen Landgrenzen zwischen der NATO und Russland glatt verdoppeln.

In Finnland hält man bis heute an der Allgemeinen Wehrpflicht fest. Die Streitkräfte (Puolustusvoimat) verfügen - nach unterschiedlichen Angaben - nur über 16.000 bis 35.000 aktive Soldaten. Nur wenige Kompanien sind sofort einsatzbereit. Im Kriegsfall könnte Finnland heutzutage 230.000 Mann aufbieten.

Die finnische Regierung hat Anfang Mai 2015 sogar 900.000 Reservisten im Alter von 20 bis 60 Jahren angeschrieben, um sie über ihre Einsatzrolle in einer Krisensituation bzw. im Kriegsfall zu informieren. "Wir müssen mit Ihnen reden", teilte die Regierung ihren potentiellen Verteidigern mit. Ein Teil der infanteristischen Reserveeinheiten sollen im Kriegsfall in den Wald- und Sumpfgebieten mit ihren 60.000 Seen einen Guerillakrieg gegen die (russischen) Besatzungstruppen entfachen, dazu haben die Finnen die so genannte Sisscjä-Taktik entwickelt.

Die Landstreitkräfte sind gegliedert in drei Kommandos und zwölf Provinzen: West (Vaasa, Zentralfinnland, Uusimaa, Häme, Helsinki, Turku und Pori), Nord (Lappland und Oulu) und Ost (Kuopio, Nordkarelien, Mikkeli und Kymi). Das Heer ersetzte die sowjetischen Kampfpanzer T-72 durch 230 deutsche Krauss-Maffei Wegmann Leopard 2A4. Hinzu kommen über 1.200 Panzerfahrzeuge, darunter der Radpanzer Sisu PASI. Derzeit werden deutsche Hubschrauber vom Typ NH-90 beschafft.

Die Luftwaffe besteht aus drei Kampfstaffeln mit 64 Mehrzweckkampflugzeugen McDonnell Douglas F-18C/D HORNET: Hävittäjälentoaivue 11 (Rovaniemi), Hävittäjälentoaivue 12 (Tampere-Prikkala) und Hävittäjälentoaivue 13 (Kuopio-Rissala). Hinzu kommt eine Ausbildungsstaffel mit fünfzehn BAE Hawks Mk51 und verschiedenen Flugzeugtypen. Die kleine Marine verfügt nur über acht Flugkörperschnellboote, zwei Patrouillenboote, mehrere Minenleger bzw. Minenräumer und ein paar Transport- und Hilfsschiffe.

Seit 1990 hat sich der Streitkräfteetat halbiert. Noch Anfang 2004 plante die finnische Regierung eine weitere Reduzierung der Militärausgaben, davon ist nun nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Der Militärhaushalt soll zukünftig trotz der andauernden Wirtschaftskrise noch erhöht werden. Diese Trendwende wird nach einer "Gallup"-Umfrage vom Februar 2015 immerhin von 59 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Hier muss angemerkt werden, dass angesichts des Kostendrucks eine Mitgliedschaft in der NATO die fiskalpolitisch billigere Lösung wäre.

Zur Allianzfreiheit gehört auch, dass man die Waffensysteme seiner Streitkräfte zum großen Teil selbst produziert, um nicht von ausländischen Ersatzteillieferungen abhängig zu werden. Aber weder Finnland noch Schweden kann auf Dauer das ganzes Waffenspektrum selbst entwickeln und dann auch in oft nur geringer Stückzahl produzieren: Gewehre, Kampfpanzer, Schützenpanzer, Kanonen, Haubitzen, Raketen, Kampfflugzeuge, Transportflugzeuge, Hubschrauber, Fregatten, Korvetten, Patrouillenboote, etc.

Während an der Landgrenze bisher alles ruhig blieb, gab es verschiedene Zwischenfälle mit russischen Militärflugzeugen. Mehrfach drangen diese in den finnischen Luftraum bzw. dessen nationaler Air Defence Identification Zone (ADIZ), wie es im Militärjargon heißt, ein. Es handelte sich um (Nuklear-)Bomber, deren Aufklärungsvarianten oder spezielle SIGINT-Aufklärungsflugzeuge Solche Zwischenfälle hatte es schon in der Vergangenheit immer mal wieder gegeben, schließlich ist der Luftraum über der Ostsee sehr "eng", allerdings kam es in den letzten Monaten zu einer bedenklichen Häufung der Vorfälle:

  1. Am 21. Mai 2014 drangen russische Kampfjets in den finnischen Luftraum ein.
  2. Im August 2014 drangen russische Kampfflugzeuge gleich dreimal innerhalb einer Woche in den finnischen Luftraum ein. Bei dem Zwischenfall am 28. August erklärte der russische Pilot, er würde eine zivile "Aeroflot"-Passagiermaschine und keine Militärmaschine fliegen. Die finnischen Militärbehörden stellten ihre Ermittlungen zu dem Vorfall angeblich ein, "weil der Grenzverletzer nicht verhört werden kann", wie es von offizieller Seite hieß.
  3. Zwischen dem 28. und dem 30. Oktober 2014 fand eine russische Luftwaffenübung statt. Zur Überwachung der Operationen starteten finnische und schwedische Abfangjäger.
  4. Am 6. und 7. Dezember 2014 flog eine Formation aus rund einem Dutzend Kampfflugzeugen von Kaliningrad einen Rundkurs über der Ostsee. Daraufhin starteten finnische und schwedische Abfangjäger.
  5. Auch zur See kam es wiederholt zu maritimen Vorfällen. Am 2. August 2014 und am 2. September 2014 sollen Kriegsschiffe der Baltischen Flotte Russlands finnische Forschungsschiffe bedrängt haben.
  6. Am 27. und 28. April 2015 ortete die Marine ein unbekanntes Objekt in den Gewässern vor Helsinki. Drei Mini-Wasserbomben wurden vergeblich eingesetzt, um das mutmaßliche U-Boot zum Auftauchen zu zwingen. Verteidigungsminister Carl Haglund erklärte: "Wir haben den starken Verdacht, dass Unterwasseraktivitäten stattgefunden haben, die da nicht hin gehören. Es ist immer ernst, wenn in unsere Hoheitsgebiete eingedrungen wird." Vermutlich handelte es sich um ein russisches U-Boot, aber auch eine Deception-Operation der NATO-Geheimdienste kann nicht per se ausgeschlossen werden.

Durch die Beteiligung der Bundesluftwaffe an der Luftraumüberwachung im Baltikum könnten bald auch deutsche Jagdflugzeuge in einen Luftzwischenfall verwickelt werden. Bereits am 15. September 2009 mussten zwei Eurofighter vom Jagdgeschwader 74 aus dem bayerischen Neuburg einen russischen SIGINT-Aufklärer Beriew A-50 MAINSTAY AEW&C abfangen. Um dies zu verhindern, rasten zwei russische Jagdflugzeuge vom Typ Suchoi SU-27 FLANKER heran. Für die deutschen Piloten war dies eine eher ungewöhnliche Situation, daher kamen ihnen zwei finnische Jets McDonnell Douglas F-18C/D HORNET zur Hilfe. Die A-50 MAINSTAY sind normalerweise in Iwanowo bei Moskau stationiert.

Am 10. November 2014 veröffentlichte das European Leadership Network (ELN) in London erstmals einen Bericht, in dem das Netzwerk ehemaliger Politiker sich besorgt über die zunehmende Zahl von Luftzwischenfällen weltweit äußerte. Die mittlerweile 66 Vorfälle im Zeitraum vom März 2014 bis März 2015 bergen ein hohes Unfallrisiko und eine militärische Eskalationsgefahr. Allein im Jahr 2014 führte die NATO über der Ostsee 3.000 Aufklärungsflüge durch, die russische Luftwaffe und Marineflieger kamen im Vergleich dazu "nur" auf 200 Flüge. Allein 2014 starteten NATO-Jets über hundertmal, um russische Militärflugzeuge abzufangen.

Parallel zu den verstärkten Spionageaktivitäten weitet die russische Regierung ihre Diversion gegen Finnland offensichtlich aus. So berichtete der "Spiegel" im März 2015:

Privatleute und Unternehmen aus Russland kaufen seit längerer Zeit in großem Stil Ländereien in der Nähe von Militärflughäfen, Munitionsdepots, Hochspannungsleitungen oder Sendeanlangen auf. Im Schärengebiet vor der Hafenstadt Turku im Südwesten etwa erwarb ein finnisches Unternehmen mit russischen Eignern systematisch Ufergrundstücke. Ihre Lage ermöglicht nach Befürchtung von finnischen Sicherheitsexperten die Überwachung von fünf Schiffsrouten zu den Häfen Turku und Naantali, die im Krisenfall für Verteidigung und Versorgung wichtig sein könnten.

Wenn man verhindern möchte, dass sich ein Nachbarland einem gegnerischen Militärbündnis anschließt, dann sollte man logischerweise auf jegliche Provokation verzichten. Daher muss das aggressive Gehabe der russischen Fliegerkräfte schon überraschen. Offensichtlich schafft sich Präsident Wladimir Putin seine Gegner selbst.

Über die Gründe für das forsche Verhalten der Russen ist man sich in Finnland nicht ganz klar. Während die einen vermuten, es handele sich bei diesen Provokationen eher um eine politische Aktion, um Druck auf Finnland auszuüben, vermuten Pessimisten, dass diese Zwischenfälle zugleich der Ausforschung des finnischen Militärpotentials (Standorte, Frequenzen, Rufnamen, Reaktionszeiten, Einsatzprofile) dienen, um die russische Kriegsplanung zu aktualisieren. Jedenfalls zeigen die wiederholten Zwischenfälle, dass es sich bei der "russischen Bedrohung" nicht nur um ein rein akademisches Problem handelt.

Demgegenüber ist die finnische Regierung bemüht, die russische Regierung nicht zu provozieren: Bei einem NATO-Militärmanöver Anfang 2015 weigerte sich die finnische Luftwaffe den Fliegerhorst Ämari in Estland zu benutzen, stattdessen starteten die Flugzeuge ausschließlich von finnischen oder schwedischen Basen.

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