Die Deutschen lernen streiken, die Medien nicht

Die Streikbereitschaft hat in Deutschland zugenommen. Das Recht zum Arbeitskampf wird vielfach als eine Art "Gnadenerweis" vermittelt

Immer wieder wird von dem Ende der Arbeiterbewegung geredet und suggeriert, dass Arbeitskämpfe ins letzte Jahrhundert gehören. Nun wurden die Ergebnisse einer Langzeitstudie des IW-Gewerkschaftsspiegels bekannt. Danach wurde im vergangenen Jahr in Deutschland so viel gestreikt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Dieses Ergebnis dürfte nicht überraschen und deckt sich mit den Alltagserfahrungen vieler Menschen.

Stichworte sind der Streik der Postzusteller, der Kita- und Bahnbeschäftigten. Es waren oft Bereiche der Dienstleistungsbranche und des Verkehrs- und Logistiksektors von Arbeitskämpfen betroffen, so dass sie auch von größeren Teilen der Bevölkerung wahrgenommen wurden. Dagegen konnte ein Ausstand in einem Stahl- oder Bergwerk wirtschaftlich sehr wohl zu Buche schlagen, hatte dabei aber eher das Exportgeschäft als den Alltag der Menschen tangiert.

Arbeitskämpfe mit einer größeren gesellschaftlichen Dimension

Es ist also nicht falsch, wenn von davon gesprochen wird, dass das Ende der fordistischen Produktionsweise auch Einfluss auf die Arbeitskämpfe hat. Aber eben nicht in dem Sinne, dass sie altmodisch und überflüssig geworden sind. Da Streiks den Alltag der Menschen verstärkt beeinflussen, weil sie sich oft im Dienstleistungs- oder Caresektor abspielen, ist auch eine Unterstützung einfacher möglich. Längst versuchen unterschiedliche Gewerkschaften diesen neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

Sie arbeiten verstärkt mit Unterstützergruppen zusammen. Das können dann auch Nutzer der Dienstleistungen sein oder Angehörige von Patienten bei Arbeitskämpfen im Gesundheitssektor. Die Unterstützer begründen ihr Engagement damit, dass eben auch Patienten und ihre Angehörigen ein Interesse daran haben, dass die Pflegekräfte genügend Freizeit haben und ausgeruht sind, um ihre Arbeit gut ausüben zu könnte. So bekommen die Arbeitskämpfe im Zeitalter des Postfordismus eine größere gesellschaftliche Dimension.

Davon profitieren auch Spartengewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer oder Basisgewerkschaften wie die Freie Arbeiter Union, die ohne einen großen Gewerkschaftsapparat im Hintergrund vor allem in Klein- und Kleinstbetrieben Arbeitskämpfe führen.

Diese Branchen galten aber immer als unorganisierbar und waren so gewerkschaftsfreie Zonen. Für den DGB galten sie schon wegen der kleinen Belegschaft als nicht interessant. Basisgewerkschaften wie die FAU füllen da eine Lücke aus und sind dann wiederum mit mannigfachen Formen der Repression konfrontiert.

So hat ein Restaurant in Berlin-Mitte der FAU per Einstweiliger Verfügung untersagt, den Namen des Unternehmens zu nennen. Bei Zuwiderhandlung müsste die FAU eine Strafe bezahlen, die für sie existenzgefährdend wäre. Zudem würde dem Gewerkschaftssekretär Haft drohen.

Eingeschränktes Streikrecht und geringe Gewerkschaftsfreiheit

Die FAU sprach von einem Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit und organisierte in der letzten Woche eine Demonstration dagegen. Nicht nur die FAU beklagt sich über mangelnde Gewerkschaftsfreiheit und ein repressives Streikrecht in Deutschland.

Diese These bekräftigt auch der Arbeitsrechtler Rolf Geffken. Er betont, dass der Kampf für ein besseres Streikrecht ganz praktisch geführt werden muss.

Die Nutzung des Streikrechts in der Praxis hat erhebliche Bedeutung auch für die juristischen Grenzen des Streikrechts.

Insofern dürfte die Badische Zeitung gar nicht so falsch gelegen haben, als sie das Ergebnis der Langzeitstudie so kommentierte:

Die Deutschen lernen streiken.

Hier wird anerkannt, dass der Streik die Ausübung eines Grundrechts ist, das jedem Menschen zustehen müsste. Aus dieser Perspektive sind die Meldungen über eine vermehrte Streikbereitschaft auch in Deutschland tatsächlich hoffnungsvoll. Ein Recht wird auch in Anspruch genommen. Doch ein großer Teil der Medien sieht in der Zunahme der Streiks gar nicht in erster Linie die Wahrnehmung von Rechten.

So machte die Wirtschaftswoche mit der Schlagzeile auf: Angestellte gehen auf die Barrikaden. Dort wird dann auch vorgerechnet, wie viele Arbeitsstunden durch die Arbeitskämpfe verloren gegangen sind.

Hier steht nicht mehr die Wahrnehmung eines Grundrechts im Mittelpunkt, sondern ein angeblicher volkswirtschaftlicher Schaden, der durch die Arbeitskämpfe entstanden sei. Hier schimmern immer noch volksgemeinschaftliche Vorstellungen durch, nach denen alle Menschen einer Nation für deren Gedeihen und Wachsen verantwortlich sind.

Wer da nicht mit tut, sondern beispielsweise für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Lohn in den Ausstand tritt, versündigt sich dann an diesem imaginierten gemeinsamen nationalen Interesse.

Die Parole "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf" war nicht nur im NS, sondern auch in der unmittelbaren Nachkriegszeit der BRD noch maßgeblich für die Abwehr von Streiks.

Wenn die EM beginnt, soll Schluss mit Streiken sein

Man braucht nur die Kommentare über die aktuelle Welle der Arbeitskämpfe in Frankreich in großen Teilen der deutschen Presse zu lesen, um zu erkennen, dass da viele nicht von der Wahrnehmung von Grundrechten ausgeben. Sie sehen Arbeitskämpfe als Störung bei einem Ziel, das wohl auch über den Grundrechten stehen soll - dem Recht, sich beim Profitmachen von nichts und niemand stören zu lassen, und dem, bei der Fußball-EM nicht auch noch von Menschen behelligt zu werden, die ihre Grundrechte wahrnehmen.

Daher tauchten in den letzten Tagen immer wieder die Fragen auf, ob es die französischen Arbeiter tatsächlich darauf anlegen, ihren Streik fortzusetzen, wenn die Fußball-Europameisterschaft begonnen hat. Schon der Zusammenhang, der hier gezogen wird, ist völlig absurd. Warum sollen die Arbeiter auf die Ausübung eines Grundrechts verzichten, weil die EM beginnt? Hier wird schon deutlich, dass viele Kommentatoren den Streik eher als ein Gnadenerweis betrachten, den man wieder entziehen kann, wenn er zu oft gebraucht wird.

"Kein Gerücht ist zu einfältig, um es in der deutschen Presse nicht französischen Gewerkschaften unterzuschieben", kommentiert der Publizist Rudolph Walter die deutsche Medienreaktionen auf die Streiks und Proteste in Frankreich. Um was es in dem Konflikt geht, stellt Walter auch prägnant klar. "Die Streiks und die Protestbewegung von "Nuit Debout" gelten einer Arbeitsrecht-"Reform", die drei Ziele verfolgt: "mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter entlassen".

Streik gegen Agenda-2010-Export

Walter zieht auch eine Parallele zur Politik der Agenda 2010 in Deutschland, mit der - wie durch die französischen Reformen - der Preis der Ware Arbeitskraft gesenkt werden sollte. "Die momentane Streikbewegung gegen die ‚Modernisierung‘ des Arbeitsrechts nach dem Vorbild der deutschen Agenda-Politik wird von 70 Prozent der Citoyennes und Citoyens befürwortet", beobachtet Walter.

Die DGB-Gewerkschaften dachten vor mehr als 10 Jahren gar nicht daran, gegen die Agenda 2010-Politik den Streik überhaupt nur zu diskutieren. Vielmehr wurde die von der SPD geführt Bundesregierung von Teilen der Gewerkschaftsführung bei dieser Politik unterstützt. Die mit wenig Widerstand verbundene Durchsetzung der Niedriglohnpolitik in Deutschland bewirkte einen Dumpingwettbewerb im gesamten EU-Raum. So hatte der geringe Widerstand gegen die Agenda-Politik hierzulande dafür gesorgt, dass andere EU-Staaten niederkonkurriert und unter ein Austeritätsdiktat gestellt wurden.

Die Streiks und Proteste momentan in Frankreich gehören zu einem Widerstandszyklus, der bereits in andere Ländern gelaufen ist. Das weitgehende Fehlen einer europaweiten Kooperation macht Erfolge schwierig. So ist es bezeichnend, dass von größeren Solidaritätsaktionen für die Streiks in Frankreich in Deutschland nicht berichtet werden kann.

Die DGB-Gewerkschaften äußern sich gar nicht dazu. Schließlich stehen sie mit den Gewerkschaften, die den Streik in Frankreich hauptsächlich tragen, nicht in Verbindung. Am vergangenen Samstag hat die Basisgewerkschaft FAU vor der französischen Botschaft ihre Solidarität mit den Streiks zum Ausdruck gebracht. Auf der Demonstration redete auch ein von Abschiebung bedrohter Roma, der die Solidarität zwischen Geflüchteten und Gewerkschaften beschwor.

Auch diese Position ist bei den DGB-Gewerkschaften momentan stark der Minderheit. Wenn die größere Streikbereitschaft in Deutschland sich verstetigen würde, gäbe es vielleicht die Chance, das sich da etwas ändert. (Peter Nowak)

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