Die Distanz des "Wahlvolks"

Studie der Friederich-Ebert-Stiftung: "Alarmierender Befund". Weniger als die Hälfe ist damit zufrieden, wie die Demokratie hierzulande funktioniert

Warum hat die SPD so wenig Wähler? Die Frage stellt sich aufs Neue, wenn man sich die aktuelle Studie der SPD-nahen Friederich-Ebert-Stiftung Vertrauen in Demokratie anschaut. Dort heißt es, dass die Umfrageergebnisse den Wunsch der Bürger nach einem "aktiven Staat", der sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Abbau bestehender Ungleichheiten einsetzt, "klar belegen". Als Beispiel für zum Teil hohe Zustimmung werden Positionen genannt, die die SPD vertritt, etwa die höhere Besteuerung von hohen Vermögen und Einkommen.

Ganz deutlich wird die prinzipielle Zustimmung zu einer SPD-Position bei der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, die die Studie "über alle politischen Lager" hinweg ausmacht. Auch beim Wohnen, wo die Befragten mehrheitlich die öffentlichen Hand mit einem Vorkaufsrecht ausstatten wollen, findet sich viel Unterstützung für Maßnahmen, die staatliche Einmischung verstärken.

Hohe Zustimmung gibt es darüber hinaus "für die 'beste' Personal- und Finanzausstattung an Schulen in ärmeren Stadtteilen, für den Einsatz von Steuermitteln zur Verbesserung des ÖPNV, aber auch für Maßnahmen wie den Ankauf von Steuer-CDs".

Anzeichen dafür, dass mehr "solidarische Politik" eingefordert wird, lassen die 2.500 Befragten laut der Studie an vielen Stellen deutlich erkennen. Für den Befund, dass beim gesellschaftlichen Zusammenhalt etwas nicht stimmt, stellt man die 90-Prozent-Zustimmung zur Aussage "Egoismus zählt heute mehr als Solidarität" heraus. Eigentlich doch eine gute Ausgangslage für die SPD und die Linken möchte man meinen.

Die Umfrage wurde im Frühjahr, hauptsächlich im März dieses Jahres durchgeführt, ausgewählt wurden die Teilnehmer nach einer repräsentativen Zufallsstichprobe, befragt wurden sie am Telefon. Gestern wurde sie veröffentlicht vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, wo die Aufmerksamkeit besonders auf das Abschneiden der AfD ausgerichtet ist, der man größere Wahlerfolge prognostiziert.

Kontakt verloren

Die SPD wird nicht mehr gewählt, weil sie den Kontakt zu den Schichten verloren hat, die sie zur Volkspartei gemacht haben, sie hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, viele ihrer Wähler laufen zur AfD über, weil man dort näher an denen sei, die Grund zur Unzufriedenheit haben, auf diese Einschätzung laufen viele Gespräche hinaus. Häufig wird dem hinzugefügt, dass die AfD nach wie vor stark von Protest-Wählern profitiert, die sich von den anderen Parteien nicht mehr vertreten fühlen.

Ähnlich wie beim Anlass zu den Gelbwesten-Protesten in Frankreich ("Das Geld reicht nicht bis zum Monatsende") zeige sich, dass über die finanzielle Situation vieler Menschen hinweggesehen werde, abzulesen etwa an der Diskussion über teureres Fleisch oder die CO2-Steuer. Angesichts dieser - erstaunlichen und beharrlichen - Ignoranz sei es kein Wunder, dass griffige Falschaussagen über die Ausstattung von Zuwanderern ("Sie bekommen neue Zähne von der Krankenkasse") Wut erzeugen und die Abwanderung der Wähler.

Zufriedenheit und Schichtzugehörigkeit

Die Studie der Fritz-Ebert-Stiftung bestätigt manche Aspekte, die in Gesprächen, Foren und anderen Diskussionen häufig zu hören sind. Zuvorderst eine Entfernung von politischen Prämissen, die lange Zeit mehrheitlich als selbstverständlich angenommen und nur wenig angezweifelt oder "hinterfragt" wurden: "Lange waren etwa 60 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Demokratie, doch seit 2015/16 gibt es einen steilen Knick nach unten" (Die Zeit).

Jetzt, so die Studie, "sind weniger als die Hälfte der Menschen in Deutschland ist zufrieden damit, wie die Demokratie in unserem Land funktioniert". Knapp 40 Prozent sind "wenig zufrieden" und 13,9 Prozent sind "gar nicht zufrieden". 38,8 Prozent sind "ziemlich zufrieden" und nur 7,8 Prozent sind sehr zufrieden.

Die Zufriedenheit ist eng mit der Schichtzugehörigkeit verbunden, was die Studie als zentralen Zusammenhang betont. Das sinkende Vertrauen der Bürger und die wachsende soziale Ungleichheit hängen zusammen, postuliert sie. "Denn die Wahrnehmung, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre profitiert hat, ist weit verbreitet." Das wird nicht zum ersten Mal aufs Tapet gebracht, die Studie liefert dazu Zahlenmaterial (Kurzüberblick und Schautafeln hier).

Bei der Frage nach der Demokratiezufriedenheit, die als Kriterium für das Vertrauen herangezogen wird, unterscheiden sich die Antworten je nach Schichtenzugehörigkeit. Den Spitzenwert bei der Unzufriedenheit gibt es bei der " Unterschicht/Arbeiterschicht" (ausschlaggebend für die Einordnung war offensichtlich die am Telefon geäußerte eigene Einstufung der Befragten, da in der Studie der Begriff "subjektive Schichtenzugehörigkeit" verwendet wird.

45,2 Prozent der Unterschicht/Arbeiterschicht sind "weniger zufrieden" und 24,9 Prozent aus dieser Schicht sind es "gar nicht". Zum Vergleich: Bei der oberen Mittelschicht/Oberschicht sind 41,4 Prozent "ziemlich zufrieden" mit der Demokratie und 16,1 Prozent "sehr zufrieden". Bei der Unterschicht sind das nur 4 Prozent.

Allerdings gibt es auch bei der Mittelschicht einige, die nicht wirklich zufrieden sind. Bei den Bessergestellten (Obere Mittelschicht/Oberschicht) sind es immerhin 34,9 Prozent, die "weniger zufrieden" sind und bei der Mittelschicht sind satte 38,6 Prozent "weniger zufrieden". Zählt man hier noch die 9,3 Prozent hinzu, die angeben "gar nicht zufrieden" zu sein, so liefert das auch Stoff zum Nachdenken über eingefahrene Schablonen hinaus.

Die Studie bestätigt, was man sich beim Zusammenhang zwischen Parteipräferenz und Demokratiezufriedenheit erwartet (S. 32, PDF): Die geringste Demokratiezufriedenheit ist mit 7,2 Prozent bei denen zu finden, die die AfD als Präferenz angeben. Die höchsten Werte finden sich bei der Präferenz für die Union (65,4 Prozent) und für die Grünen (60,3 Prozent).

Für Demokratiereformen

Zum allgemeinen Bild passt, dass die große Mehrheit der Befragten nämlich 70,2 Prozent der Aussage zustimmten, dass die Bundestagsabgeordneten in ihrer sozialen Zusammensetzung nicht die Bevölkerung widerspiegeln (19,8 Prozent stimmten "voll und ganz" zu, 50,4 Prozent "eher").

Dass aus dieser Einschätzung und dem kränkelnden Demokratievertrauen heraus Instrumente und Möglichkeiten der direkten Demokratie ("Demokratiereformen", S. 51 PDF) große Mehrheiten finden, ist zu erwarten. Etwas überraschend ist vielleicht, dass auch der Vorschlag, "Gruppen zufällig ausgeloster Bürger sollten gesellschaftliche Grundfragen umfassend diskutieren und dem Bundestag dazu Vorschläge machen können", hohe Zustimmungswerte erhält (27,1 Prozent "voll und ganz", 34,7 Prozent "eher"). (Thomas Pany)