Die EU-Kommission will die Desinformation im Internet bekämpfen

Die Ideologie vom freien Informationsfluss aus dem Kalten Krieg gefällt nicht mehr angesichts neuer Konkurrenz

Nachdem zahlreiche Länder zuvor staatliche Auslandssender gegründet hatten, zuletzt etwa Katar mit al-Jazeera, Saudi-Arabien mit al-Arabija, Frankreich mit France 24, Venezuela und andere Staaten mit Telesur oder Iran mit Press TV, um den schon lange bestehenden Auslandssendern westlicher Staaten (BBC, Deutsche Welle, Voice of America) etwas entgegenzusetzen, folgte schließlich auch Russland mit der Gründung von Russia Today (heute: RT) Ende 2005 ( Störwellen aus Caracas, Katar und Moskau).

Nachdem man erst einmal die arabischen Sender seit dem Afghanistan- und dem Irak-Krieg bekämpft und verurteilt hatte, weil sie den Terroristen als Sprachrohr gedient haben sollen, und natürlich gegen Telesur geschossen wurde, mit dem auch die Dominanz der US-Medien beschnitten werden sollte, führte in den USA die Verbreitung des russischen Auslandssenders zu neuen Ängsten: Verlieren die USA den Informationskrieg?. Von der alten Ideologie des freien Informationsflusses (free flow of information), das zur Durchsetzung der eigenen Beeinflussungsoperationen diente, die natürlich nur der Wahrheit verpflichtet waren, will man jetzt nichts mehr wissen.

Seit dem vom Westen unterstützten Regierungssturz in der Ukraine, dem Ausbrechen des Konflikts in der Ostukraine und der Annexion der Krim nahm der "Informationskrieg", der schon Höhen während der Maidanproteste erreicht hatte, weiter zu, um dann mit dem Eintritt Russlands in den Syrien-Krieg und dem Wahlkampf von Donald Trump seinen anhaltenden Höhepunkt zu erreichen. Seitdem spricht man von "hybridem Krieg", "Informationskrieg" oder "weaponized information" und es geht um Verteidigung und Aufrüstung, die nun eben auch im Informationsraum stattfinden sollen. Man muss Angst haben, dass die Menschen so leicht durch Desinformation verführbar sein könnten, als hätten sie Trump, den Front National oder die AfD nur wegen äußerer Beeinflussungsoperationen gewählt. Zurecht kam eine Studie des Europarats zu dem Schluss, dass es eine "komplette Zeitverschwendung" sein könnte, zur Bekämpfung von Desinformation "mehr faktische Information zu veröffentlichen, ohne die emotionalen und rituellen Kommunikationselemente zu verstehen".

Wie die East Stratcom Task Force Desinformation bekämpft

Wie die Bekämpfung von Desinformation im politischen Auftrag aussehen wird, kann man vielleicht ganz gut an der Arbeit der 2015 eingesetzten East Stratcom Task Force sehen, die allerdings vorrangig die Aufgabe hat, die russische Desinformation zu bekämpfen. Das wird etwa mit der Website EUvsDisinfo.eu betrieben. Dort wird nicht nur oft ziemlich krude Faktenfindung durch Behauptung und Wiedergabe von Erklärungen der Regierungen betrieben. Ein schönes Beispiel ist hier vom 22. März, als im Skripal-Fall, der weiterhin nicht aufgeklärt ist, noch nicht so viel bekannt war: (Florian Rötzer)

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