Die EU droht wegen der Flüchtlinge zu zerfallen

Die ungarische Regierung errichtet nun auch eine innereuropäische "Mauer" an der Grenze zu Kroatien, seit 2013 EU-Mitgliedsland

Die Flüchtlingskrise bringt die Europäische Union in eine gefährliche Drift. An den Außengrenzen gibt es wie in Melilla und Ceuta, in Griechenland und Bulgarien schon länger Grenzzäune als besonders markante und symbolische Abwehreinrichtungen für unerwünschte Menschen. Daneben gibt es die weniger sichtbaren Grenz- und Überwachungstechniken sowie das Schengensystem, um Flüchtlinge zu identifizieren.

Mitten in der EU gibt es im französischen Calais einen Grenzzaun, der den Weg in den Eurotunnel nach Großbritannien versperren soll und jetzt auf Drängen der britischen Regierung verstärkt wird. Wenn nun Ungarn, das bereits einen 140 km langen, 4 m hohen Zaun mit Natostacheldraht, bewacht durch Polizisten und Militär aufgrund des ausgerufenen Notstandsgesetzes, an der Grenze zu Serbien errichtet hat, auch einen Abwehrzaun an der kroatischen Grenze errichten will, ist dies ein besonderes Zeichen, das für ein vereintes und offenes Europa nichts Gutes verspricht.

Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze. Bild: Gémes Sándor/SzomSzed/CC-BY-SA-3.0

Europa wird nun nicht nur an den Außengrenzen mit Kampfschiffen, Stacheldrahtzäunen und bewaffneten Polizisten und Soldaten gegen Flüchtlinge "verteidigt", gegen die man auch Tränengas und Wasserwerfer und möglicherweise auch irgendwann tödliche Waffen einsetzen wird. Wer es über die Grenze schafft, wird mitunter interniert wie ein Krimineller, in Ungarn gelten Menschen, die "illegal" eingereist sind, sowieso als Verbrecher. Aber mit dem Zaun der Grenze zu Kroatien, der seit Donnerstagnacht errichtet wird, wird jetzt die erste "Mauer" innerhalb der EU hochgezogen, auch wenn dies zwischen einem Mitglied des Schengen-Abkommens und einem Nicht-Mitglied ist.

Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien der 28. Mitgliedstaat der EU. Nachdem die kroatische Regierung, die zunächst die Flüchtlinge nach der Grenzschließung in Ungarn aufnehmen wollte, vor dem Ansturm kapitulierte und sieben von acht Übergängen an der serbisch-kroatischen Grenze schloss und der Regierungschef Zoran Milanovic mit Blick auf die mangelnde europäische Solidarität erklärte, dass die Aufnahmekapazitäten überschritten seien, gab die ungarische Regierung an, sie fürchte nun, dass die Flüchtlinge aus Serbien nun über Kroatien versuchen könnten, wieder nach Ungarn zu kommen, um von dort aus weiter zu reisen. Daher werde zunächst ein Zaun in einer Länge von 47 km zwischen den beiden EU-Mitgliedsländern in aller Eile errichtet, hatte Ungarns Regierungschef Orban, der den starken Mann in Europa spielen will, gestern verkündet. Es würden Hunderte von Polizisten und Soldaten an die Grenze geschickt, um den Zaun zu bauen. Den müsse man bauen, weil man "keine Hilfe vom Westen" erwarten dürfe.

Ungarn werde verhindern, dass die Flüchtlinge aus Kroatien die Route über Ungarn nehmen: "Es gibt keine Sanddüne und keinen Maulwurfshügel, die als Versteck oder als Hoffnung dienen können, illegal nach Ungarn einreisen zu können", sagte er. Und wie es autoritäre Politiker gerne machen, müssen zur Rechtfertigung für die Innereuropäische Grenzbefestigung Verschwörungen oder Komplotte unterstellt werden. Aus dem Westen würden die Stimmen, die Ungarn kritisieren, nicht leiser werden. Es gebe einen Liberalismus in einem Teil der europäischen Medien und der europäischen Politik, der ein "selbstmörderischer Liberalismus" sei und den europäischen Lebensstil gefährde.

Und Orban behauptete, dass es sich bei dem Zwischenfall am Mittwoch am Grenzzaun in Röszke , bei dem ungarische Sicherheitskräfte hart zuschlugen und es viele Verletzte gab, um einen "organisierten Angriff gegen den ungarischen Staat vom serbischen Territorium aus" und mit einem "organisierten Medienhintergrund" gehandelt habe. Vermutlich, so Pester Lloyd, kam es zu den Gewalttätigkeiten, weil die ungarischen Sicherheitskräfte nicht so hartherzig sein und einige Frauen mit Kindern durchlassen wollten. Das hätten dann die vor dem Grenzübergang Wartenden als Öffnung der Grenze verstanden und seien nachgerückt, worauf Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt wurden.

Orban lamentierte schließlich noch, dass die die ehemaligen kommunistischen osteuropäischen Länder "Kolonien" blieben, wenn die enormen Uterschiede zwischen diesen und den anderen EU-Staaten blieben. Damit wollte er nicht nur den Nationalismus instrumentalisieren, sondern auch warnen, falls Kürzungen der Gelder aus dem Strukturfonds wegen mangelnder Aufnahmebereitschaft erwägt werden sollten. Das bezeichnete er als "politisches Verbrechen". Primär gehe es um den Schutz der Grenzen und die Abwehr der Flüchtlingsströme.

Kroatien brachte allerdings Hunderte von Flüchtlingen an die ungarische Grenze. Ungarn scheint sie aufgenommen, registriert und in Camps untergebracht zu haben. Aber Klarheit besteht darüber nicht, jedenfalls scheint sich die ungarische Regierung beklagt zu haben. Waren zuvor schon die Konflikte mit Serbien hochgekocht, so könnte dies nun auch gegenüber Kroatien geschehen. In einem Zug mit Flüchtlingen sollen ungarische Sicherheitskräfte kroatische Polizisten entwaffnet haben. Zu Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen ist es auch an der kroatisch-slowenischen Grenze gekommen, nachdem die kroatischen Grenzpolizisten den Durchgang geöffnet hatten.

Gestern sollen trotz der Schließung der Grenzübergänge über 15.000 Flüchtlinge nach Kroatien gekommen sein. Das Innenministerium warnt davor, Gerüchten zu glauben, dass diese Verbrechen oder Vergewaltigungen begehen würden. Es gebe keinen Anstieg der Verbrechen oder des Fehlverhaltens, die Menschen sollen nicht in Panik wegen der verbreiteten Falschmeldungen geraten. (Florian Rötzer)

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