Die EZB verschärft den Krisenmodus wieder

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Die Europäische Zentralbank steigt wieder in die ultralockere Geldpolitik ein, wirft die Notenpresse wieder an und erhöht die Strafzinsen

Alles kommt, wie es von Mario Draghi erwartet wurde. Kurz bevor der Italiener durch die umstrittene Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) abgelöst wird, dreht der Konjunktur-Banker noch einmal an den Stellschrauben und versucht sich erneut in Konjunkturpolitik.

Da er schon in den vergangenen Jahren fast sämtliche Register der lockeren Geldpolitik gezogen hatte, ist sein Instrumentenkasten angesichts der aufziehenden Krise reichlich leer. Anders als zum Beispiel von der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) behauptet, kehrt die Notenbank nicht "in den Krisenmodus zurück", sondern steigt nur noch tiefer ein.

Denn man kann es kaum als den Normalmodus bezeichnen, dass die Leitzinsen seit Jahren auf Null gesenkt und auch in einer Wachstumsphase im Euroraum auch nicht erhöht wurden, obwohl die Inflation zwischenzeitlich auf oder an der Zielmarke knapp unter 2% lag. Dass die Banken beim Parken von Geld bei der EZB schon bisher 0,4% Negativzinsen bezahlen mussten, ist wohl ebenfalls kaum als normal zu bezeichnen.

Illusionen

Das ist bestenfalls ein zum Normalzustand mutierter Ausnahmezustand, wie wir ihn seit der Finanz-und Wirtschaftskrise überall sehen, dass angeblich temporäre Notmaßnahmen wie der Bankenrettungsfonds zur dauerhaften Einrichtung genannt ESM mutiert.

Für die NZZ ist es erst wieder der Einstieg in den Krisenmodus, weil von dieser Mutation aus nun die Strafzinsen auf 0,5% erhöht wurden und ab 1. November die Notenpresse wieder angeworfen wird. Monatlich sollen wieder 20 Milliarden Euro in neue Staats- und Firmenanleihen gesteckt werden. Schon bisher wurde die Bilanzsumme der Notenbank um mehr als 2,6 Billionen Euro auf etwa 4,7 Billionen Euro ausgeweitet, das sind mehr als 40% der gesamten Wirtschaftsleistung in der Eurozone.

Nicht einmal das Anleihekaufprogramm hatte Draghi wirklich beendet. Gelder aus fällig gewordenen Anleihen wurden nämlich nicht vom Markt gesaugt, um die Geldschwemme zu vermindern. Sie wurden erneut in neue Anleihen gesteckt, womit sich die Bilanzsumme der EZB nicht verringert hat. Die EZB unter Draghi hat den Krisenmodus nie verlassen, obwohl offiziell die Krise angeblich längst überwunden gewesen sein soll. Da das nicht der Fall war, blieb auch die angekündigte "Wende" in der Geldpolitik aus.

Und es war nicht schwer schon im Dezember vorherzusagen, dass die Draghi-EZB alsbald auch wieder die umstrittenen Anleihekäufe aufnehmen würde, wenn es zu einer Eintrübung der Konjunktur kommen würde. Die war, vor allem hierzulande, längst absehbar, als Deutschland am vergangenen Jahresende praktisch schon in die Rezession abgerutscht ist.

Anders als von den "Experten" in der EZB erwartet, haben auch neue Stimulanzen nicht zu einer Verbesserung der Konjunktur geführt. Deutschland - damit praktisch die ganze Eurozone - ist längst auf dem Weg in die Rezession.

Und ein Ende der neuen Krisenmaßnahmen wird nicht einmal in Aussicht gestellt. Die noch expansivere Geldpolitik bleibe für längere Zeit notwendig, erklärte der EZB-Präsident. Einstimmig fielen die Entscheidungen nicht, es habe ein "breites Meinungsspektrum" gegeben. Man sei sich bewusst, dass die Geldpolitik negative Auswirkungen auf die Menschen habe.

Denn vor allem Sparer werden nun noch stärker schleichend enteignet, die keine Zinsen erhalten, aber über die Inflation Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Die neuen Notmaßnahmen seien aber wegen umfangreicher Risiken ökonomisch nötig, meint Draghi.

Abschwächung der Wirtschaft gravierender als erwartet

Denn nun trübt sich auch für ihn die Lage "stärker als erwartet" ein. Das prognostizierte Wachstum in der Euro-Zone wurde nach unten korrigiert. 2019 soll es noch 1,1% betragen und im folgenden Jahr sollen es noch 1,2% werden, ist eine eher noch optimistische Prognose der EZB. Die Abschwächung der Wirtschaft sei gravierender als erwartet, gab Draghi zu und räumte ein, dass er vor allem Konjunkturpolitik macht.

Denn die Konjunkturflaute sei ein wichtiger Grund für die weitere Lockerung der Geldpolitik. Mit einer Rezession rechnet er vorerst nicht. Er dürfte damit angesichts der vielen Problembereiche vermutlich wieder falsch liegen, denn der Wirtschafts- und Währungskrieg zwischen den USA und China - abgeschwächt auch mit der EU- wirken ebenso dämpfend wie die verfahrene Lage um den Brexit und etliche andere Faktoren.

Ob die Maßnahmen der Notenbank dazu führen, dass die Banken das viele billige Geld wirklich an die Verbraucher und Unternehmen durchreichen, um die Konjunktur wieder in Fahrt zu bringen, muss bezweifelt werden. Seit Jahren kritisiert die Notenbank der Notenbanken in Basel, dass diese Geldpolitik praktisch keine positive, aber viele negative Wirkungen zeitigt.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) plädiert seit langem dafür, die Geldschwemme zurückzunehmen. Die Gefahren für die Finanzmarktstabilität würden darüber nicht mehr vermindert, sondern erhöht, schrieb die BIZ immer wieder. Das Kosten‑Nutzen‑Verhältnis dieser Politik habe sich immer weiter verschlechtert, argumentiert die BIZ schon seit geraumer Zeit.

Zombies

So werden mit niedrigsten Zinsen Zombie-Banken und Zombie-Unternehmen künstlich am Leben gehalten. Zombie-Firmen werden schon deshalb weiter mit dem billigen Geld versorgt, damit die gewährten Kredite in den Bankbilanzen nicht abgeschrieben werden müssen. Die BIZ warnt in ihren Berichten stetig von der Gefahr, die von überschuldeten Firmen ausgeht, die längst nicht mehr lebensfähig sind. Ende Juni stellten die Basler fest, dass die "niedrigen Zinsen den Verschuldungsaufbau begünstigt" haben und das Volumen an riskanten Krediten sei inzwischen auf rund 3 Billionen Dollar gestiegen.

Wie wir das schon von Zeiten vor der letzten Finanzkrise kennen, wurden derweil auch die Standards für die Kreditvergabe aufgeweicht. Unternehmensschulden seien längst als das "am Besten sichtbare Symptom einer möglichen Überhitzung". Kommt es zur notwendigen Anpassung, die irgendwann nicht mehr zu verhindern ist, dann steht die nächste große Bankenkrise vor der Tür. Und auch das ist klar: Die Bankenkrise wurde nie beendet, sie wurde nur über die Geldpolitik übertüncht und tauchte trotzdem in den letzten Jahren immer wieder auf.

Währungskrieg

Die EZB-Geldpolitik facht den Währungskrieg an. Schon bisher hatte die EZB den Euro künstlich geschwächt und verstärkt das nun noch, um die Exporte über einen billigeren Euro zu fördern. US-Präsident Donald Trump ist davon nicht angetan. Er warf der EZB vor, der amerikanischen Wirtschaft zu schaden, weil der Euro gegenüber dem "sehr starken Dollar" abgewertet hat, twitterte er nur wenige Minuten nach dem EZB-Entscheid der Europäischen Zentralban am Donnerstag.

Das ist natürlich richtig, aber vollends lächerlich. Es war Trump, der mit viel Druck die FED von der Zinsnormalisierung abgebracht hat, um seinerseits den Dollar im Währungskrieg zu schwächen und vor den Wahlen die Konjunktur zu stärken. Er wirft gerne anderen, auch China, Währungsmanipulation vor, die er selbst vornimmt.

Gerade forderte er, eine drastische Senkung der Leitzinsen. Sie sollten auf "NULL oder weniger" sinken, drängte er erneut, um dem Staat den Schuldendienst zu erleichtern. Will heißen, er will die ausufernde Überschuldung noch weiter verschärfen. Die USA sollten seiner Ansicht nach die niedrigsten Zinsen haben. (Ralf Streck)