Die Empfänger der Fördermaßnahmen aus den USA

Russland: Zwischen Auslandseinfluss und Souveränität - Teil 3

Der Transparenzpolitik der US-Regierung ist zugute zu halten, dass nicht nur ein Großteil der Themen und Zwecke der im Ausland unternommenen politischen Aktivitäten mit Hilfe des Foreign Aid Explorers konkret nachvollzogen werden kann, sondern zumindest auch eine nicht geringe Zahl der auf diesem politischen Feld aktiven Zahlungsempfänger. Das heißt, abgesehen von Globalprogrammen können insgesamt spezielle Programme und Aktivitäten mit eindeutig politischem impact mit einem Gesamtvolumen von rd. $ 780 Mio. identifiziert werden (das sind 44% der von der US-Regierung unternommenen politischen Gesamtaktivitäten von rd. $ 1,74 Mrd., inkl. NED-Anteil).

Allerdings werden von der US-Regierung bei diesen speziellen Programmen von $ 780 Mio. nur für einen Anteil von rd. $ 300 Mio. (38%) die konkreten Zahlungsempfänger ausgewiesen. In den anderen Fällen werden nur pauschale Empfängerbeschreibungen gemacht: Enterprise (Non-) United States Other, NGO (Non-) United States Other, University/Research Institute (Non-) United States Other oder Einheiten der US-Regierung selbst sind als sog. Channel ausgewiesen, ohne dass im letzten Fall die Ausführung der jeweiligen Operationen durch diese selbst erfolgt.

Als Beispiel mag genügen, dass von den insoweit nicht näher genannten Unternehmen/enterprises Aktivitäten allein im Bereich "demokratische Teilhabe, Wahlen und Menschenrecht" im Volumen von rd. $ 43 Mio. ergriffen wurden und von nicht genannten NGOs Aktivitäten im Bereich "Teilhabe, Wahlen und Medienfreiheit" von rd. $ 23 Mio.

Soweit in der nachfolgenden Tabelle von der US-Regierung geförderte Unternehmen und Institute aufgeführt sind, sind einige von ihnen nicht zu 100% auf dem politischen Feld aktiv gewesen; deshalb wurde nicht die von ihnen erhaltene Gesamtsumme, sondern nur der Anteil mit politischen impact ausgewiesen.

Von den Stiftungen werden - mit den in Teil 2 (Was US-Stiftungen in Russland fördern) gemachten Einschränkungen (Globalprogramme z.B. zu Human Rights bzw. keine Spezifizierung aufgrund des foreign-agents-Gesetzes ab 2012) - die Zahlungsempfänger regelmäßig ausgewiesen.

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