"Die Europäische Linke muss ihre Positionen kritisch überprüfen"

Abschlussrede von Heinz Bierbaum der neue El-Präsident. Bild: Ralf Streck

Beim Kongress der Europäischen Linken im spanischen Malaga löst statt einer Doppelspitze der deutsche Heinz Bierbaum nun Gregor Gysi als Vorsitzenden ab

Am spanischen Mittelmeer in Benalmádena bei Málaga hat der 6. Kongress der Europäischen Linken (EL) stattgefunden, zu dem mehr als 400 Menschen angereist sind. Und ganz ohne Überraschungen lief es nicht, denn nicht eine paritätisch besetzte Doppelspitze führt in Zukunft die EL an, sondern plötzlich wurde mit gut 67 Prozent der Linken-Politiker Heinz Bierbaum zum Nachfolger von Gregor Gysi gewählt.

Dass die europäische Linke vor enormen Herausforderungen steht, war allen Teilnehmern klar, die seit Freitag am Kongress teilgenommen haben. Hier an der "Wiege der europäischen Kultur", wo sich das Meer " in eine riesige Mauer und ein beschämendes Grab all derer verwandelt, die vor Verfolgung fliehen", symbolisiere das Mittelmeer vor Benalmádena die Herausforderung, vor der die EL Europa stehe. Das erklärte der Generalsekretär der spanischen Kommunisten Enrique Santiago. Er sprach dabei vor den Teilnehmern, die von etwa 40 Mitglieds-, Partner- und Beobachterparteien aus Europa hier zusammengekommen sind. Dazu waren Gäste von Linksparteien aus der ganzen Welt angereist.

Die EL befindet sich, 15 Jahre nach ihrer Gründung, nicht gerade in der besten Verfassung. Etliche Parteien mussten deutlich Federn bei den vergangenen Europaparlamentswahlen lassen, weshalb die Fraktion von 52 auf 41 Sitze schrumpfte und es sich nun um die kleinste Fraktion im europäischen Parlament handelt. Gebeutelt wird die EL von internen Streits, wie über die Politik der griechischen Syriza-Partei. Das führte letztlich zum Austritt der mit knapp 20% vergleichsweise starken "La France Insoumise" von Jean-Luc Mélenchon.

Gregor Gysi. Bild: Ralf Streck

Der Konflikt darüber, dass sich Syriza unter Alexis Tsipras an der Regierung die Austeritätspolitik betrieben habe, die sie vorher scharf kritisiert hatte, ist noch nicht ausgestanden. Im Strategiepapier, das am Sonntag beschlossen wurde. Die Linke sei "nicht ausreichend geschlossen"aufgetreten, wird kritisiert, zu Griechenland und dem Streit um Syriza heißt es salomonisch: "Wir haben es nicht geschafft, uns gemeinsam dem Griechenland auferlegten Diktat zu stellen, die europäische Linke war in dieser Zeit nicht in der Lage, ein Kräfteverhältnis zu schaffen, das sich der neoliberalen Politik hätte entgegenstellen können - und das hat Spuren hinterlassen."

Natassa Teodorakupulo. Bild: Ralf Streck

Das Syriza-Mitglied und bisherige EL-Vizepräsidentin Natassa Teodorakupulo machte deutlich, dass Syriza die "schwierige Erfahrung" machen musste, "in vier Jahren einer Wirtschaftskrise in Europa" an der der Regierung gewesen zu sein. Mit Blick auf die Kritiker streicht Teodorakupulo aber heraus, dass man die Wahlen zwar in einer "großen Niederlage" verloren habe, aber man sei mit 32% an Stimmen "noch immer die stärkste Linkspartei in Europa". Das sei eine gute Basis für die weitere Arbeit.

Tatsächlich können von solchen Ergebnissen viele der EL-Mitglieder nur träumen. Man verweist deshalb lieber auf die Bereiche, wo man erfolgreich oder teilweise erfolgreich war. So wird das portugiesische Beispiel angesprochen, wo der marxistische Linksblock (BE) und die grün-kommunistische Koalition CDU die Sozialisten toleriert haben und ihr etliche massive Zugeständnisse abringen konnten. Erhöhungen von Renten und Löhne, Abschaffung von Sondersteuern und Steuersenkungen haben die Binnennachfrage erhöht, die Arbeitslosigkeit massiv gesenkt und die Lebenssituation der Menschen verbessert.

Die Früchte davon haben zwar weder die BE noch die CDU bei den Parlamentswahlen im Herbst eingefahren, sondern die regierenden Sozialsten. Der BE konnte sich mit knapp 10% aber mit leichten Verlusten behaupten. Trotz allem strich die BE-Vorsitzende Catarina Martins vor den Vertretern als Weg heraus, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, auch um dem stärker werdenden Rechtspopulismus und dem Rechtsextremismus begegnen zu können. In Portugal sind diese fast inexistent.

Catarina Martins. Bild: Ralf Streck

Statt Zersplitterung soll auf Erweiterung gesetzt werden

Als zentrales Problem der Schwäche wird auch die Uneinigkeit und die Zersplitterung gesehen, weshalb man auf Ausdehnung und stärkere und engere Zusammenarbeit setzen will. Gehofft wird, dass sich die portugiesischen Kommunisten genauso der EL anschließen, wie die spanische Linkspartei "Podemos" (Wir können es).

Arkaitz Rodriguez. Bild: Arkaitz Rodriguez

Einen ersten Schritt für das angestrebte Wachstum wurde auch schon gegangen. Als Neuling präsentierte sich auf dem Kongress die baskische Linkspartei Sortu (Erschaffen). Parteichef Arkaitz Rodriguez dankte der EL, dass Sortu Partei einstimmig den Beobachterstatus erhalten hat. Er stellte heraus, dass es sich bei der Linkskoalition EH-Bildu (Baskenland Vereinen) um eine aufstrebende Formation handelt, die im Baskenland schon "die zweitstärkste Kraft ist und die meisten Gemeinderäte stellt und Gemeinden regiert". Er sprach auch, wie die Vertreterin der Vereinten Linken (EUiA) aus Katalonien an, dass man als Linke der Repressionspolitik des Staates und der Tatsache, dass Spanien politische Gefangene hält, nicht zuschauen dürfe.

Für die EUiA erklärte Mercedes Vilar, dass ihre Formation zwar nicht für die Unabhängigkeit eintritt, "aber in Katalonien geht längst um Demokratie und Freiheit", weshalb auch sie eine Positionierung zu der in der EL sehr umstrittenen Frage einfordert. Am Tag des Referendums "waren wir alle auf der Straße und haben das Selbstbestimmungsrecht verteidigt", erklärte sie. Und tatsächlich wurde ihr Antrag zur Frage angenommen.

Mercedes Vilar. Bild: Ralf Streck

Das bewertet der Sortu-Chef gegenüber Telepolis als "sehr positiv", denn damit fordert die gesamte Europäische Linke wie Sortu die "Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts", einen "Dialog zur Konfliktlösung", ein Ende der Repression gegen die "legitimen Proteste", die Freilassung der "politischen Gefangenen" und ein Unabhängigkeitsreferendum. Damit wird der Weg zur Bildu-Schwesterpartei geebnet. Denn statt im Europaparlament sitzt der Präsident der Republikanischen Linken (ERC) im Gefängnis, die stärkste Kraft Katalonien ist.

Auch für den neuen EL-Vorsitzenden Heinz Bierbaum ist klar, dass der spanische Umgang mit Katalonien "untragbar" ist. Im folgenden Telepolis-Gespräch legt der polyglotte Linken-Politiker dar, vor welchen Aufgaben nun auf die Linke in Europa steht.

"Eine kapitalistische grüne Modernisierung ist keine Lösung der Probleme"

Wie bewerten Sie den 6. Kongress der Europäischen Linken (EL)? Er hat Sie gerade zum alleinigen Präsidenten gewählt, obwohl er eigentlich eine paritätisch besetzte Doppelspitze bekommen sollte?
Heinz Bierbaum: Eigentlich war meine Präsidentschaft nicht vorgesehen. Die Linke aus Deutschland hatte einen anderen Vorschlag, der aber nicht durchging. Ich habe dann für die Präsidentschaft kandidiert, weil ich die EL recht gut kenne, die Stärkung der Linken in Europa mir besonders wichtig ist und ich zwischen den verschiedenen Positionen vermitteln kann. Dies ist besonders wichtig in einer Situation, in der sich die EL sich in einer schwierigen Situation befindet, wie die Niederlage bei den Europaparlamentswahlen gezeigt hat, trotz einiger guter Resultate von linken Parteien. Deshalb muss die Linke ihre Positionen kritisch überprüfen, wie wir es hier getan haben.
Es ist notwendig, dass die EL über ihre Politik und ihre Strategie nachdenkt. Es stellt sich die Frage, warum es ihr nicht gelungen ist, sich als eine alternative Kraft zu präsentieren. Sie war wenig sichtbar und wurde wenig wahrgenommen. Die Fraktion ist zwar im Parlament kleiner geworden, aber es immer noch eine wichtige gesellschaftliche Kraft. Wir brauchen jetzt nicht in Sack und Asche zu gehen.
Was muss denn verändert werden?
Heinz Bierbaum: Aus meiner Sicht sind es zwei Dinge: 1. müssen wir unser politisches Profil schärfen und unsere Strategie überarbeiten, 2. müssen wir die Zusammenarbeit unter den linken und progressiven Kräften in Europa verstärken. Für das politische Profil, das gilt sowohl für die EL wie auch für Die Linke, gibt es Differenzen zur Position zur EU. Dissens besteht, ob die Gemeinschaft reformierbar ist oder nicht. Für mich ist das eher eine abstrakte Frage. Klar ist, dass die Maastricht-Verträge keine Basis für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind, das wir wollen. Für mich geht es aber eher um Prozesse, die in Gang zu setzen sind, damit sich das politische Klima ändert, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, damit es in die Richtung eines anderen Europas geht.
Gysi und Bierbaum. Bild: Ralf Streck
Da haben wir aber das Problem. Wieso schafft es die Linke nicht, sich in einer Situation, in der sich der Kapitalismus in einer massiven Krise befindet, den Menschen als linke Alternative zu präsentieren?
Heinz Bierbaum: Es ist eine generelle Position, dass die neoliberale Austeritätspolitik in Europa beendet werden muss. Aber wir müssen stärker in den Vordergrund stellen, dass wir dringend eine Politik der öffentlichen Investitionen in Sektoren brauchen, die für die Gesellschaft und die Menschen wichtig sind. Die Veränderungen in den Produktionsprozessen, beim Klima usw. machen deutlich, dass wir mit der heutigen Politik nicht weiter kommen. Wir brauchen erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien, wir brauchen ganz neue Mobilitätskonzepte und Industriekonzepte. Eine auf fossilen Energien basierte Gesellschaft hat keine Zukunft mehr. Wir müssen umsteuern, deshalb ist die sozial-ökologische Transformation zentral. Die müssen wir aber konkreter machen.
Wir müssen Antworten für die Tatsache finden, dass dies auch Arbeitsplätze in einigen Bereichen kostet und andere Qualifikationsanforderungen entstehen. Deshalb müssen wir Soziales und Ökologisches verbinden, aber dabei auch deutlich machen, dass eine kapitalistische grüne Modernisierung keine Lösung der Probleme ist. Wir müssen die Grenzen einer kapitalistischen Entwicklung überwinden.
Die Debatten um einen linken "new green deal" ist deshalb sehr wichtig. Es gibt aber noch einen zweiten Punkt der sehr wichtig ist und der auf dem Kongress hier mehrfach angesprochen worden ist: Krieg und Frieden. Wir müssen uns stärker in der Abwehr des um sich greifenden Militarismus engagieren, klar gegen die Militarisierung der EU Stellung nehmen. Es gibt gefährliche Entwicklungen in der Nato, wie auch die Manöver zeigen. Das Jahr 2020 hat zudem da eine symbolische Bedeutung für uns in Deutschland, aber auch mit einer internationalen Dimension. Es ist der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.
Wieso sind viele Linksparteien nicht in der EL, die hier sein könnten? Da fällt zum Beispiel auf, dass die Kommunisten (PCP) aus Portugal nicht anwesend sind, aber dafür der Linksblock (BE). Mit der PCP hat der BE in Portugal die sozialistische Regierung recht erfolgreich gestützt.
Heinz Bierbaum: Das ist ein zweiter wichtiger Punkt, um den es hier auf dem Kongress ging, dass wir die Zusammenarbeit unter den linken und progressiven Kräften verstärken müssen. So ist auch die spanische Podemos nicht hier oder die belgische Partei der Arbeit, die starke Erfolge erzielt. Dann ist "La France Insoumise" nicht mehr dabei, was eine ganz eigene Geschichte darstellt, da sie wegen der Syriza-Politik ausgetreten ist. Diese Bewegung nähert sich nun wieder an und das geht auf die Initiative des bisherigen Präsidenten Gregor Gysi bei Jean-Luc Mélenchon zurück.
Wir bekommen sicher nicht alle Parteien als Mitglieder hinein. Aber die Zusammenarbeit können wir verstärken. Die angesprochenen Parteien waren auch beim Europäischen Forum kürzlich in Brüssel. Das Forum geht zurück auf einen Beschluss des 5. EL-Kongresses in Berlin. Es gab seither drei Foren, zuerst in Marseille, danach in Bilbao und dann in Brüssel. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Verbreiterung hinkriegen.

"Bisher werden strittige Fragen zu stark ausgeklammert"

Es ist auffällig, dass im beschlossenen Strategiepapier die "Achtung vor der Volkssouveränität" einen "Grundpfeiler der EL" angeführt wird und auch verschiedene Konflikte wie Zypern, Westsahara, Palästina, Nordirland oder auch Kuba, Chile, Kolumbien und Argentinien oder Venezuela angesprochen werden. Merkwürdigerweise findet sich kein Wort über den Konflikt mit Katalonien darin, dabei befindet man sich hier in Spanien, wo dieser Konflikt das Land und die Politik bestimmt. Warum wird nicht einmal angesprochen, dass ein gewählter Europaparlamentarier als politischer Gefangener im spanischen Gefängnis sitzt, wie die Vereinte Linke Kataloniens (EUiA) deutlich gemacht hat?
Heinz Bierbaum: Es ist richtig, dass es ein nicht hinnehmbarer Zustand ist, wie mit den Politikern aus Katalonien umgegangen wird. Sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, nur weil sie ein Referendum durchführen wollten und das mitorganisiert haben. Das ist ganz klar zu verurteilen. Das ist überhaupt keine Frage. Die Katalonienfrage ist hier natürlich schwierig, da sich die Linke in Spanien dazu auch nicht einig ist, was natürlich auf die EL abfärbt.
Da sind wir bei einem der Probleme, das wir in der EL verändern müssen. Bisher werden strittige Fragen zu stark ausgeklammert. Wir haben das bei der Regierungspolitik von Syriza erlebt, wo wir erst sehr spät reagiert haben. Eine Schlussfolgerung muss sein, dass wir interne politische Debatten deutlich verstärken und konfliktreiche Themen angehen müssen.
Die EL will den Reset, das ganze System zurücksetzen, vor allem Europa resetten und es nach links schieben. Wäre da nicht auch ein Reset der eigenen Sprache nötig, die natürlich auch Ausdruck eines Denkens ist? Es wird zum Beispiel weiter von Arbeitern, Arbeiterbewegung … gesprochen, aber Bereiche, z.B. wie die ausufernde prekarisierte Beschäftigung, auch angebliche Selbstständige, Ich-AGs, fallen damit wie andere Sektoren unter den Tisch.
Heinz Bierbaum: Das müssen wir auch aufgreifen, da viele Begriffe nicht mehr taugen. Ich würde deshalb viel lieber von Lohnabhängigen sprechen, da prekäre Arbeit in allen Sektoren massiv zunimmt. Eine Herausforderung ist deshalb auch die Plattform-Ökonomie.

"Der Protest gegen die herrschende Politik geht gegenwärtig sehr stark nach rechts"

Im Strategiepapier werden viele schöne Worte gebraucht, wie die "kapitalistischen Wirtschaftsstrukturen grundlegend" verändern zu wollen, man "eine Perspektive für eine Gesellschaft aufzeigen will, die befreit ist von den Forderungen nach Profit für das Kapital". Aber wie soll das konkret passieren? Es fehlt das Wie.
Heinz Bierbaum: Wir müssen echt konkreter werden, und wir müssen auch kampagnenfähiger werden. Die letzte wirkliche Kampagne, die auch europäisch geführt wurde, richtete sich gegen TTIP. Anlässe hätten wir genug, wie zum Beispiel die Frage einer gerechteren Steuerpolitik, wo wir deutlich konkret werden können oder in der Frage öffentlicher Investitionen. Denn nur über konkrete Forderungen kann auch ein Bewusstsein dafür entwickelt werden, dass wir eine grundsätzliche Veränderung brauchen.

Gibt es positive Momente und einen positiven Ausblick?

Es ist absolut positiv, dass wir eine Menge Bewegungen haben. Europa- und weltweit ist da zum Beispiel die Klimabewegung, die insbesondere von der Jugend angeführt wird. Wobei man sie nicht als Jugendfrage abtun kann. Das ist keine Generationenfrage, sondern eine Klassenfrage. Das muss man aufgreifen. Ich bin auch dafür, diese Frage mit der Friedensfrage zu verknüpfen. Gegen Kriege zu sein, ist eine ganz wichtige ökologische Forderung, denn das ist eigentlich die schlimmste ökologische Katastrophe.
Dazu haben wir gegenwärtig in Frankreich eine Auseinandersetzung, die neue Dimensionen hat, die sehr sehr breit ist, wo es eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gibt. In der muss die Linke natürlich vertreten sein.
Wir haben also positive Elemente. Ich bin der Meinung, dass die gesellschaftlichen Umbrüche, die wir haben, eine Menge Risiken in sich tragen und sehr alarmierend sind, wie der Aufstieg der nationalistischen Rechten. Doch diese Umbrüche müssten gerade für die Linke der Anlass sein, Chancen zu nutzen, die sich daraus für eine linke Politik gegen den Neoliberalismus ergeben. Die Umbrüche zeigen, dass die herrschende Politik abgewirtschaftet hat und den Herausforderungen nicht gewachsen ist. Es ist leider so, dass die Rechten inzwischen als Verfechter sozialer Interessen wahrgenommen werden. Daran müssen wir arbeiten. Der Protest gegen die herrschende Politik geht gegenwärtig sehr stark nach rechts, insbesondere wenn er diffus ist, und das zeigt eine bestimmte Schwäche der Linken. Wir müssen der Ausdruck dieses Protestes sein. Daran müssen wir arbeiten. (Ralf Streck)