"Die Faschisierung schreitet voran"

Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in Bornhagen vor Höckes Haus. Bornhagen. Bornhagen_Friedensstr_Nachbildung_Holocaust-Mahnmal_1_2018-01-01.jpg:Bild: Thilo Parg/CC BY-SA-4.0

Interview mit dem Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit, gegen das bis vor kurzem die deutsche Justiz wegen der "Bildung einer kriminellen Vereinigung" ermittelte

Nachdem das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) mit einer politischen Performance-Aktion vor dem Haus des AfD-Rechtsextremisten Höcke gegen dessen antisemitische Äußerungen protestierte, ermittelte die Staatsanwaltschaft in Thüringen gegen die Künstler wegen der "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Als die Ermittlungen publik wurden, musste die Staatsanwaltschaft aufgrund zunehmenden öffentlichen Drucks diese einstellen.

Gegen das Zentrum für Politische Schönheit ermittelte bis vor kurzem die Staatsanwaltschaft in Thüringen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Können Sie uns die Hintergründe dieser Ermittlungen kurz schildern? Was für ein Verbrechen wird bzw. wurde Ihnen konkret zu Last gelegt?
ZPS: Am 17. Januar 2017 bezeichnete Höcke in der "Dresdner Rede" das Mahnmal der sechs Millionen ermordeten Juden Europas als "Denkmal der Schande" und forderte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Am 22. 22. 2018 enthüllten wir den Erweiterungsbau des Holocaust-Mahnmals vor Höckes Haus in Bornhagen und inszenierten seine Überwachung, dafür nutzten wir u.a. von ihm selbst veröffentlichte Fotos und einfachste Bildbearbeitungstechniken.
Nachdem Höcke uns am 25. 11. 2017 als "terroristische Vereinigung" bezeichnete, nahm die Staatsanwaltschaft Gera am 29. 11. die Ermittlungen unter §129 StGB auf und stellte das ZPS damit gleich neben Terrororganisationen wie "Islamischer Staat" und "Al Nusra Front". Deren Verfahren hingegen wurden bereits früher eingestellt. Die Ermittlungen liefen 17 Monate. 17 Monate lang wurde die in der Verfassung gewährte Kunstfreiheit verletzt und damit die Verfassung angegriffen.
Dem Staatsanwalt, der gegen Sie ermittelte, wurde AfD-Nähe vorgeworfen. Können Sie das etwas ausführen, fand hier - Ihrer Ansicht nach - eine politisch motivierte Rechtsbeugung statt?
ZPS: Alle wichtigen Strafrechtler in Deutschland waren sich da einig. Heribert Prantl spricht von "Rechtsbeugung aus politischen Gründen". Jürgen Monrath, der Präsident des deutschen Strafverteidigerbundes, nennt den Artikel 129 "Türöffnerparagraf" für die Ermittlungsbehörden, er wird angewandt um zum Beispiel Observation und Telefonüberwachung durchzuführen und verdeckte Ermittler einzusetzen. Das Verfahren wurde wenige Tage nach der Enthüllung des Mahnmals eröffnet. Die ZEIT hat recherchiert, dass der ermittelnde Staatsanwalt Martin Zschächner der Afd 30€ gespendet hat. Von Neutralität kann hier nicht die Rede sein. Auch sämtliche Urteile Zschächners zeigen, dass er im Herzen ein Nazi ist. Es ist absolut unverständlich, dass man den Staatsanwalt so lange gewähren ließ.
Handelte es sich nur um eine ostdeutsche Justizposse? Es scheint eher, als ob das Zentrum für Politische Schönheit sich im Visier des Innenministeriums (BMI) befindet. Es ist schon gegen einen Aktivisten ihrer Gruppe anlässlich eines Kongresses der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vorgegangen. Was war da vorgefallen?
ZPS: Das scheint zusammen zu hängen. Das BMI hat dafür gesorgt, dass der künstlerische Leiter des ZPS nicht wie vertraglich geregelt seinen Aufritt beim Bundeskongress der Bundeszentrale für Politische Bildung ausführen konnte. Das BMI gab ein "laufendes Verfahren" als Grund an, von dem wussten wir zu dem Zeitpunkt aber noch nichts.
Nach außen hin erzählen uns Justizministerin und BMI von Gewaltenteilung und Kompetenzverteilung zwischen Ländern und Bund, aber sie waren diejenigen, die diesen Auftritt verhindert haben. Trotz Einstellung des Verfahrens kam es bereits zur Kriminalisierung des ZPS. Hier besteht nach wie vor Klärungsbedarf.
Es scheint, als ob die rechten Netzwerke im Staatsapparat der Bundesrepublik Ihnen Ihr demokratisch-antifaschistisches Engagement nicht verzeihen können. Vielleicht waren Ihre Aktionen auch erfolgreich, weil sie der rechten Szene das "sichere Hinterland" nehmen wollen? Dies war bei Höcke oder bei der SOKO-Chemnitz doch die Intention.
ZPS: Das ist richtig. Sie konnten sich in den vergangenen Jahren einnisten im Thüringischen und Sächsischen Umfeld. Das kann mit der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht einhergehen. Der Staat nimmt nicht seine Verantwortung wahr, das haben wir nach Chemnitz gesehen, das sehen wir jetzt gerade. Es braucht jetzt auch konkreter Taten, um derartige Fälle in Zukunft vorzubeugen. Hier ist Druck der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft nötig.
Wie reagierte die Politik in Ostdeutschland auf diese Ermittlungen. Es soll ja Kritik wie Unterstützung für die Staatsanwaltschaft, etwa seitens Politiker der Grünen, gegeben haben?
ZPS: Die Linke war sich relativ schnell einig, dass da was falsch läuft. Von den Grünen sind wir stark enttäuscht. Vor allem Justizminister Lauinger steht hier in der Verantwortung. Er hat seine Unterschrift unter die Liste mit Terrororganisationen gesetzt.
Am Wochenende sagte er noch, wir seien "selbst schuld" am Verfahren, während alle bedeutenden Staatsrechtler Deutschland bereits die Befangenheit des Staatsanwaltes feststellen. 2 Tage später wurde das Verfahren eingestellt. Anstatt auf den Angriff auf die Kunstfreiheit und den Missbrauch des §129 zur Überwachung einzugehen, wird hier aber von "Fürsorgeaspekten" des Staatsanwaltes gesprochen. Ein Staatsanwalt, der die Verwendung des Wortes "Auschwitz" als "nicht wesentlich anders" als das Wort "Waterloo" bezeichnet und "Afros" als "Urmenschen", die "in eine Zivilisation hineingezwungen" werden, wird zum Betroffenen, nicht die Kunstfreiheit.
Lauinger gibt immer noch uns die Schuld am Verfahren. Auch der Oberstaatsanwalt steht hier in der Pflicht. Wir gehen jetzt gegen alle Verantwortlichen nach §344 StGB "Verfolgung Unschuldiger" vor, gegen Lauinger, Oberstaatsanwalt Flieger, Generalstaatsanwalt Becker und Zschächner. Und wir machen natürlich von unserem Recht auf Akteneinsicht Gebrauch.
Wie sieht es mit Solidarität aus, haben Sie breite Unterstützung erfahren? Wie reagierte das Ausland auf diesem Vorfall?
ZPS: Wir sind dankbar für die große Solidarität und die neuen KomplizInnen, die uns finanziell helfen, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln. Das Ausland ist an dem Fall interessiert und wundert sich, wie die Justiz 70 Jahre nach der Nazi-Diktatur wieder von Nazis unterwandert sein kann.
Wenn wir das Vorgehen gegen das Zentrum mit etwas Distanz betrachten: Erhalten wir hier einen Ausblick auf eine postdemokratische, in Faschisierung begriffene Bundesrepublik, in der die Rechte die Hegemonie errungen hat?
ZPS: Die Faschisierung schreitet voran. Bundeswehr, Polizei, jetzt die Justiz. Wenn die demokratischen Schutzmechanismen nicht einsetzen, fühlen sich Nazis in sämtlichen Positionen ermutigt. Die NSDAP hatte 1928 auch erst 2,63%. Die AfD sitzt bereits mit 12% im Bundestag, sitzt in Gremien und nimmt gesellschaftlichen Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen wähnt sich sicher, aber Handeln ist jetzt nötig, nicht erst, wenn es zu spät ist. (Tomasz Konicz)
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