Die Forderungen des IWF: Respekt vor den Regeln der Marktwirtschaft erzwingen!

III. Eigenheiten der ukrainischen Demokratie

Dass 73 Prozent der Wählerstimmen und eine absolute Mehrheit im Parlament keineswegs garantieren, dass das Parlament als Gesetzgebungsmaschine funktioniert und robust durchregiert werden kann, sondern mit allen legalen und halblegalen Mitteln zur Zustimmung erpresst werden muss - wie im Fall der beiden vom IWF rigoros verlangten Reformgesetze -, liegt an der Staatsräson, die die westlichen Mächte dem ukrainischen Staatswesen in Gestalt der gesammelten Reformen aufoktroyiert haben. Diese Reformen rühren im Parlament wie in der Gesellschaft lauter unversöhnliche Interessen auf:

Es tobt ein Krieg der als Oligarchen beschimpften Figuren um das, was die Befolgung der Prinzipien der sogenannten Berater von EU bis IWF, Soros-NGOs und US-Botschaftern aus der realsozialistischen Industrienation gemacht hat. Die Oligarchen, d.h. die wenigen Figuren, denen es gelungen ist, sich die Abteilungen aus dem wirtschaftlichen Erbe zu sichern, die zur Aneignung von Devisengewinnen taugen, sind daher aber auch im Wesentlichen die ukrainische Wirtschaft, also das, was die Wende und die Kündigung der arbeitsteiligen Verflechtungen mit Russland von der ukrainischen Wirtschaft übrig gelassen hat.

Gegen diese Verhältnisse, d.h. die Ökonomie, von der das Land leben muss, führt die Staatsgewalt ihren Machtkampf - zur Korruptionsbekämpfung und Implementierung marktwirtschaftlicher Reformen im Auftrag der Schutzmächte - und kommt dann doch nicht an der Macht der Oligarchen vorbei, an denen das notdürftige Überleben ganzer Städte und Provinzen hängt. Sie haben sich auch außerhalb des Parlaments als Machtfaktoren etabliert, die von ihnen aufgestellte und finanzierte Privatarmeen kommandieren;9 und im Verein mit oder gegen die politischen Amtsträger ganze Regionen beherrschen.

Und dann findet auch noch ein erbitterter Streit zwischen Zentralstaat und Regionen um die Finanzen statt, die für keinen reichen.

Auf der politischen Ebene hat die Westanbindung die Nation ebenfalls in unversöhnliche Lager gespalten: In vornehmlich im westlichen Landesteil beheimatete Anhänger der reinen Lehre von Marktwirtschaft und Demokratie und ihre Gegenspieler, vornehmlich im östlichen und südlichen Landesteil, die die Rettung der Nation vor diesen Diktaten, vor der vom Westen ausgeübten "Fremdherrschaft" verlangen;10 in eingeschworene Russenfeinde, denen der Krieg gegen alles Un-Ukrainische in ihrem Vaterland - im kulturellen Leben wie im Donbass - gar nicht weit genug gehen kann, und Volksteile, die überhaupt nicht einsehen, warum sie sich den Gebrauch des Russischen als Muttersprache, den schönen russisch-orthodoxen Kirchgang und anderes mehr verbieten lassen, warum sie auf die eigenen Volksgenossen im Osten schießen und überhaupt die Russophobie zur Lebensmaxime machen sollten. Auch wenn der vorherige Präsident Poroschenko viel dafür getan hat, die Gegner seiner Linie der Entrussifizierung mit allen Mitteln von Kriminalisierung bis hin zu ein bisschen Terror aus dem Weg zu räumen oder zumindest mundtot zu machen, auch wenn die NGOs der Freiwilligenverbände mit Bombendrohungen gegen alles Pro-Russische, im Bedarfsfall auch mit Mord und Totschlag assistieren - auf der Grundlage, dass sich die Nation mit ihrem Krieg, der nicht zu gewinnen ist, und mit dem fortschreitenden Verfall der Ökonomie immer weiter ruiniert, lässt sich auch die politische Spaltung der Nation in latente Bürgerkriegsparteien nicht per Verbot und mit einigem Gewalteinsatz erledigen, zumal ja gerade Selenskyj mit seinem Frieden und Versöhnung versprechenden Wahlprogramm einerseits den Russland zugeneigten Kräften Auftrieb verschafft hat und damit andererseits deren Gegner auf die Barrikaden bringt.

Dass die westlichen Aufsichtsmächte der Ukraine zu allem Überfluss auch noch Demokratie verordnet haben, führt dazu, dass die dann sehr eigentümliche Formen annimmt: Die Inhaber der und die Aspiranten auf die Macht spalten sich sehr grundsätzlich an allen Fragen, die die "Sache der Nation" betreffen, sodass von einem auch nur irgendwie akzeptierten Allgemeinwohl nicht die Rede sein kann; sie stehen sich als Feinde gegenüber, die sich nicht auf ein das Volk disziplinierendes Verhältnis von Regierung und Opposition einlassen, sondern sich lieber politisch - nicht selten auch physisch - vernichten wollen. Politik in der Ukraine ist ein Kampf, in dem den Kontrahenten für die Durchsetzung ihrer Interessen jedes noch so hässliche Mittel recht ist.11 Und das gilt ebenso für deren jeweilige, ebenso verfeindete Anhänger in Volk und Öffentlichkeit, die es auch nicht bei Meinungsverschiedenheiten belassen, sondern ihre fundamentalistischen Gegensätze handfest betätigen.

Zwar nimmt in der Ukraine der an die Staatsspitze gewählte Mann die Macht über den Staat in Besitz, wie in anderen zivilisierten Staaten auch; er erfährt freilich in seinem Bemühen, das von ihm repräsentierte höhere Staatsinteresse durchzusetzen, dass der Vorsitz über diese Staatsgewalt keineswegs mit einem Kommando über die Gesellschaft zusammenfällt. Die feindlichen Interessen begründen Zustände, die auswärtige Kritiker als eine beklagenswert "schwache Staatlichkeit" bemängeln; gemessen an einer ordentlichen Staatsgewalt sind ja auch lauter Defizite zu konstatieren: Von der Regierung für notwendig befundene Gesetze werden vom Parlament blockiert; auch im Falle ihrer Annahme und erfolgreichen Eintragung im Gesetzesblatt steht keineswegs fest, dass es auch zur Anwendung kommt; und im Falle der Anwendung wiederum bleibt offen, ob die Gerichtsbarkeit dem Geist der Gesetze oder lieber anderen Angeboten folgt, untergeordnete Staatsabteilungen machen sich selbständig...

Das Gewaltmonopol, das die Regierung in Kiew als Herrin der Exekutive formell ausübt, ist faktisch keines: Das Staatsgebilde ist ein Kampffeld partikularer Interessen,12  die Regierungsgewalt bricht sich an der Eigenmächtigkeit politischer Formationen und der Privatherrschaft von Figuren wie dem oben erwähnten Kolomojskyj.

Dass es so und nicht anders um die Machtverhältnisse im Land steht, muss Selenskyj nolens volens eingestehen. Als Protagonist der Vorstellung, das Glück der Nation würde vereitelt von einer verdorbenen und verantwortungslosen politischen Klasse, sodass unnachsichtiger Kampf gegen die Korruption, Auswechseln und Einsperren der Bösen die Medizin gegen das Leiden der Nation wären, muss er sich von der zweifachen Staatskrise - Default und Pandemie - eines Besseren belehren lassen. Sein Staat ist - auch mit dem besten Willen zu good governance regiert - mittellos und ohnmächtig, und die Corona-Krise wirkt wie ein Brandbeschleuniger bei der Auflösung der staatlichen Kommandoverhältnisse: Angesichts der Unfähigkeit der Zentrale, Mittel zum Umgang mit der Krise zu stiften, gehen die lokalen Autoritäten zu offener Befehlsverweigerung über, rhetorisch und praktisch; Selenskyj droht den aufsässigen örtlichen Autoritäten, Bürgermeistern oder Oligarchen und kann seine Drohungen nicht wahrmachen. Und schließlich sind seine Feinde, die Oligarchen, die einzige verlässliche Macht und Geldquelle, auf die die Nation zurückgreifen kann:

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, derweil die größten Oligarchen des Landes gebeten, als ‚Kuratoren‘ bestimmte Regionen in ihre Obhut zu nehmen. Für das Gebiet Luhansk hat sich der reichste Mann des Landes zuständig erklärt, Rinat Achmetow... Die finanzstarken Oligarchen mit ihrem intransparenten Einfluss auf die Politik waren in den vergangenen Jahrzehnten eines der Grundprobleme der Ukraine. Einige haben sich jedoch nach 2014 auch in der Abwehr der russischen Aggressoren hervorgetan, etwa die Bataillone der Freiwilligen ausgerüstet.
(FAZ, 1.4.20)

Selenskyj über sein Gespräch als Bittsteller:

Ich habe mit ihnen ganz offen gesprochen. Wir haben sehr lange geredet. Wir machen einen gesonderten Fonds für Medikamente und viele andere Mittel. Wir werden 12-13 Milliarden Griwna brauchen. Außerdem seien für die Auszahlungen an Rentner weitere 10 Milliarden Griwna erforderlich.
(strana.ua, 16.3.20)

Die offiziell zu "Kuratoren" über "ihre" Landesteile ernannten Oligarchen lassen sich nicht lange bitten, bedanken sich höflich für ihre Ermächtigung, zahlen vorsichtshalber nicht gleich in den von der Regierung gewünschten Fonds ein, sondern nutzen lieber die Gelegenheit, als Kompensation für ihre Krisenhilfen Steuererleichterungen zu verlangen, sich den Zugriff auf bis jetzt noch dem Staat gehörende Häfen, Industrieanlagen etc. zu sichern, über die von Selenskyj eingesetzten Gouverneure und den ganzen an der Zentrale hängenden Apparat herzufallen und die letzten Beschränkungen ihrer Herrschaft in den ihnen gehörenden Sprengeln zu beseitigen.

Auch auf einem anderen Gebiet, auf dem der neue Präsident die Nation in eine bessere Zukunft führen wollte, sieht es nicht besonders gut aus.

Peter Decker ist Redakteur der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt, in dessen aktueller Ausgabe der vollständige Artikel ebenfalls nachzulesen ist.

(Peter Decker)