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Die Forderungen des IWF: Respekt vor den Regeln der Marktwirtschaft erzwingen!

Bild Wolodymyr Selenskyi: Mykhaylo Markiv / The Presidential Administration of Ukraine / CC-BY-4.0 / Grafik: TP

Von Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen überrollt. Die Ukraine in den Zeiten von Corona - Teil 2 & 3

Der IWF nimmt die Krise regelrecht als Gelegenheit wahr, die Erpressung zu verschärfen, mit der er die Selenskyj-Regierung seit ihrem Amtsantritt konfrontiert - neuen Kredit, im Hinblick auf die Corona-Krise sogar noch ein paar Milliarden Dollar mehr, gibt es nur bei der Zustimmung zu "Reformen", eine Erpressung, die umso wirksamer ist, als die Genehmigung des IWF-Kredits auch von Seiten anderer Kreditgeber zur Bedingung für den Zugang zu ihren Krediten gemacht wird.1 [1]

Teil 1: Von Russland befreit, bis zum Ruin verwestlicht, von Krisen überrollt [2]

Der Fonds knüpft seine Hilfe ultimativ an die Verabschiedung von zwei Gesetzen, in denen er Meilensteine für den Weg des Landes in eine vernünftige marktwirtschaftliche Zukunft sieht, die freilich aus gutem Grund bislang nicht zustande gekommen sind: Die Landreform zwingt die Regierung dazu, den Ausverkauf des Landes voranzutreiben und das Bankengesetz dazu, gegen einen der mächtigsten Oligarchen vorzugehen. Beides zusammen treibt die Regierung in eine Machtprobe, die sie sich wirklich nicht bestellt hat. Die Wahl, vor die der Staatschef sein Parlament stellt, hat dann auch eine gewisse Ähnlichkeit mit der Alternative "Geld oder Leben!":

Infolge des Coronavirus ist unser Land tatsächlich an einem Scheideweg angekommen und zwei Wege stehen ihm offen. Der erste besteht darin, zwei lebenswichtige Gesetze zu verabschieden; danach würden wir von unseren internationalen Finanzpartnern Unterstützung in Höhe von mindestens 10 Milliarden USD erhalten. Das ist notwendig, um die Ökonomie des Landes zu stabilisieren und die Krise zu überwinden. Andernfalls, nämlich bei Nichtverabschiedung dieser Gesetze - das wäre der zweite Weg - käme es zum Verfall der Ökonomie und sogar zur Gefahr eines Staatsbankrotts.
(112.ua, 9.3.20)

Jetzt brauchen wir sie [die Unterstützung des IWF] wie Blut für den menschlichen Körper... Wären wir in anderen Zeiten, herrschte Ruhe, könnten wir darüber reden, ob sie für uns profitabel ist oder nicht.
(UNIAN, 18.4.20)

Die Landreform

Aus der Hoffnung, das aus planwirtschaftlichen Zeiten übrig gebliebene industrielle Inventar der Ukraine möge sich als Basis einer regen kapitalistischen Geschäftstätigkeit bewähren, ist zwar nichts geworden. Dafür aber, dass in der Ukraine nur die Schulden wachsen, ist das Land nach Ansicht des IWF eigentlich viel zu reich. Es verfügt nämlich nach Angaben der FAO über ein Drittel der Schwarzerde-Ressourcen der Welt, riesige Flächen fruchtbaren Bodens, aus denen sich ein ebenso riesiges Agrargeschäft machen ließe, wenn die ukrainische Regierung endlich den Skandal beseitigen würde, dass Grund und Boden im Land bis auf den heutigen Tag nicht frei handelbar sind. 30 Jahre nach seinem Abschied vom Kommunismus weigert sich dieser Staat immer noch, den uneingeschränkten Zugriff von Privateigentümern auf eine elementare Bedingung des kapitalistischen Geschäfts zuzulassen und rechtlich zu schützen; der Löwenanteil an Grund und Boden gehört immer noch einem staatlichen Bodenfonds als Erben der einstigen Kolchosen und Sowchosen, und ein staatliches Moratorium sorgt dafür, dass der Boden nur zu pachten, nicht aber zu kaufen ist, sodass ein gewaltiges Kapital brach liegt, eine potentielle milliardenschwere Beute für kreditstarke Spekulanten und tüchtige Agrarkonzerne.

Die "Reform", die der IWF bislang vergeblich fordert und die jetzt von der Selenskyj-Regierung in Angriff genommen wird, die Verwandlung von Grund und Boden in echtes Eigentum, verlangt nicht weniger als den Umsturz der bisherigen Macht- und Einkommensverhältnisse in der ukrainischen Landwirtschaft: Wenn große Agrarkapitale Rentabilität im Weltmaßstab durchsetzen,2 [3] erwächst den Agraroligarchen eine existenzbedrohende Konkurrenz, von der sie bisher erfolgreich verschont worden sind; ebenso den kleinen und mittleren Bauern-Betrieben, die die lokalen Märkte zu Preisen beliefern, die das Volk sich leisten kann. Und eine nicht geringe Zahl von Landarbeitern wird einsehen müssen, dass sie im Vergleich zur "sophisticated" Landwirtschaft in anderen Ländern einfach zu viele sind.

Und weit über den materiellen Schäden steht dann schließlich der Schaden, den das ukrainische Nationalbewusstsein veranschlagt: die Auslieferung der heiligen Heimaterde an fremde Interessen. Aus allen gesellschaftlichen Abteilungen erwächst eine Ablehnungsfront und verstärkt das politische Lager, das ohnehin schon in den Reformprozeduren, die die vom Westen überall eingesetzten Berater und Funktionäre durchsetzen, nichts als eine demütigende und schädliche Fremdherrschaft entdeckt: "Je länger die Ukraine die koloniale Haltung des IWF toleriert, umso schlimmer wird es." (Medwedtschuk, 112.ua, 30.4.20)3 [4]

Dass das Land mit der blau-gelben Nationalfahne, nach allgemeinem Dafürhalten Symbol des herrlichen ukrainischen Himmels über dem blühenden Kornfeld, jetzt auch noch den Inbegriff des nationalen Reichtums ausländischen Geschäftemachern opfern, fremden Diktaten unterstellen soll, empört Patrioten in allen Ständen und einigt Macher wie Statisten in der Nation. Bauernproteste blockieren immer wieder die Autobahnen, der Aufruhr lässt sich in keiner Weise einfangen und strapaziert auch das demokratische Prozedere, mit dem die Regierung ihre Reform durchsetzen will, aufs Äußerste: Es hagelt tausende von Änderungsanträgen, um den Abstimmungsprozess im Parlament zu obstruieren.

Wir gehen bis zum Äußersten im Kampf unserer Bürger, damit das Land nicht einer Plünderung zum Opfer fällt, was die Regierung will und was der zynische IWF und der Soros-Fonds von der Regierung verlangen ... und viele andere, die schon lange ein Auge auf unser Land, auf unser Nationalvermögen geworfen haben und versuchen, es um jeden Preis zu rauben. Wir tun, im Rahmen des Gesetzes, alles Mögliche und alles Nötige, alles, was in unserer Macht steht, und wir werden weiterkämpfen, trotz aller Tricks, trotz aller Erpressungsmanöver, und trotz der Tatsache, dass die Autoritäten im Parlament Stimmung für dieses Gesetz machen und damit sowohl das Regulierungsgesetz als auch die Verfassung verletzen.
(Medwedtschuk: Government presses on our party so that we surrender, but we will continue struggle, 112.ua, 31.3.20)

Damit das Gesetz überhaupt durchkommt, nimmt die Regierung Änderungen vor, die den Gegnern der Bodenreform entgegenkommen: Der Verkauf an Ausländer ist erst ab 2024 erlaubt,4 [5] was die Opposition aber keineswegs zufriedenstellt - die Fremden bräuchten ja nur einen ukrainischen Strohmann für die "Plünderung" der Nation. Selenskyjs eigene Partei zerlegt sich im Verlauf der Auseinandersetzung in Feinde und Befürworter der Reform, die sicher geglaubte parlamentarische Mehrheit ist dahin, sodass dem Präsidenten nichts übrig bleibt, als einen politischen Offenbarungseid zu leisten und die Reform ausgerechnet mit Hilfe der Partei Poroschenkos durchzudrücken - des Mannes, den er als Inbegriff der Korruption und des Vaterlandsverrats einzusperren und seine politische Karriere für immer zu beenden versprochen hatte.5 [6]

Die "Lex Kolomojskyj"

Seit Jahren fordern Ausland und IWF von der ukrainischen Regierung im Namen von freier Konkurrenz, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit, gegen Korruption und sogenannte "Monopole" vorzugehen. Zum Inbegriff der unsauberen Machenschaften, mit denen im Land aufgeräumt werden muss, ist der Fall Kolomojskyj geraten: Der Mann kommandiert ein Firmenimperium und war Inhaber der größten Bank des Landes, die vor fünf Jahren unter IWF-Ägide aus einer bedrohlichen Schieflage gerettet und mit mehreren Milliarden Dollar rekapitalisiert und saniert wurde. Unter Anwendung der goldenen Regeln der finanzkapitalistischen Vernunft nutzt der gerettete Oligarch die Gunst der Stunde und verschiebt die Sanierungsgelder aus dem zweifelhaften Geschäftsfeld Ukraine in sichere Offshore-Bankplätze. Das gilt in diesem speziellen Fall freilich nicht als kluges unternehmerisches Handeln, sondern als krimineller Missbrauch von IWF-Geldern: Die ukrainische Regierung wird wie vom Fonds verlangt aktiv, enteignet Kolomojskyj und überführt seine Bank in Nationaleigentum.

Der klagt sich seitdem für die Wiederherstellung seiner Rechte durch sämtliche nationalen und internationalen Instanzen, keineswegs ohne Aussicht auf Erfolg, was den IWF zu einer entschiedenen Demarche in Kiew veranlasst: Solange Selenskyj nicht mit einem neuen "aggressiven" Bankengesetz ("Lex Kolomojskyj") dafür sorgt, dass der Oligarch vor Gericht keinerlei Chance auf Restitution seines Eigentums oder Kompensation seines Schadens hat,6 [7] überlässt der Fonds die Ukraine ihrer Zahlungsunfähigkeit.

Der Verein aus Washington wird in dieser Affäre so prinzipiell und intransigent, weil hier erstens der Diebstahl seiner Gelder vorliegt, der zweitens auch noch Recht zu bekommen droht, womit seine Autorität über die weltweiten staatlichen Schuldner-Gläubiger-Verhältnisse offen missachtet wird. Diese Autorität muss wiederhergestellt und am Schuldigen ein Exempel statuiert werden, und nicht nur an dem, sondern auch an der zuständigen Staatsgewalt, die offensichtlich nicht dazu willens oder in der Lage ist, die IWF-Definition der Rechtslage durchzusetzen. Für dieses hohe Ziel und so lange wie nötig muss dann eben auch diese Staatsgewalt in ihre dank Corona immer dramatischere Schuldenkrise befördert werden.7 [8]

Die ukrainische Regierung pariert und versucht ihr Glück mit dem verlangten "aggressiven" Gesetz, gerät dabei aber in einen harten Konflikt: In eben dem Parlament, das die "Lex Kolomojskyj" demokratisch absegnen soll, sitzen dutzende Abgeordnete, die im Sold des Oligarchen stehen und ihre Rechte nutzen, um das Gesetzgebungsverfahren zur Farce zu machen, unterstützt von Kollegen, die nicht unbedingt etwas für Kolomojskyj übrig haben, aber keinesfalls gewillt sind, sich als "Kolonie des IWF" aufzuführen und die jetzigen Besitzer ukrainischer Banken unter die Kuratel der Nationalbank zu stellen. Beide gemeinsam versuchen, die Beschlussfassung mit Änderungsanträgen zu torpedieren, am 6. April sind es bereits 16 000. Selenskyj und die Seinen operieren mit der bewährten Mischung aus Erpressung und Stimmenkauf, müssen aber auch noch gewisse Rechte des Parlaments aushebeln, von wegen Beratung der eingereichten Änderungsanträge - "Die 16 000 Änderungsanträge werden uns nicht schrecken und werden die wichtige Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem IWF nicht aus der Bahn werfen." (112.ua, 2.5.20) - und berufen sich dabei explizit auf den Notstand: Der Fraktionsvorsitzende von Selenskyjs Partei, Arachamia, bestreitet nicht einmal die Behauptung der Gegner des Gesetzes; stellvertretend für viele Julia Timoschenko: "Das ist ein Gesetz, das den Verlust der Souveränität der Ukraine bestimmt" - er argumentiert mit der verloren gegangenen Souveränität.8 [9] Das Parlament soll sich das endlich eingestehen.

III. Eigenheiten der ukrainischen Demokratie

Dass 73 Prozent der Wählerstimmen und eine absolute Mehrheit im Parlament keineswegs garantieren, dass das Parlament als Gesetzgebungsmaschine funktioniert und robust durchregiert werden kann, sondern mit allen legalen und halblegalen Mitteln zur Zustimmung erpresst werden muss - wie im Fall der beiden vom IWF rigoros verlangten Reformgesetze -, liegt an der Staatsräson, die die westlichen Mächte dem ukrainischen Staatswesen in Gestalt der gesammelten Reformen aufoktroyiert haben. Diese Reformen rühren im Parlament wie in der Gesellschaft lauter unversöhnliche Interessen auf:

Es tobt ein Krieg der als Oligarchen beschimpften Figuren um das, was die Befolgung der Prinzipien der sogenannten Berater von EU bis IWF, Soros-NGOs und US-Botschaftern aus der realsozialistischen Industrienation gemacht hat. Die Oligarchen, d.h. die wenigen Figuren, denen es gelungen ist, sich die Abteilungen aus dem wirtschaftlichen Erbe zu sichern, die zur Aneignung von Devisengewinnen taugen, sind daher aber auch im Wesentlichen die ukrainische Wirtschaft, also das, was die Wende und die Kündigung der arbeitsteiligen Verflechtungen mit Russland von der ukrainischen Wirtschaft übrig gelassen hat.

Gegen diese Verhältnisse, d.h. die Ökonomie, von der das Land leben muss, führt die Staatsgewalt ihren Machtkampf - zur Korruptionsbekämpfung und Implementierung marktwirtschaftlicher Reformen im Auftrag der Schutzmächte - und kommt dann doch nicht an der Macht der Oligarchen vorbei, an denen das notdürftige Überleben ganzer Städte und Provinzen hängt. Sie haben sich auch außerhalb des Parlaments als Machtfaktoren etabliert, die von ihnen aufgestellte und finanzierte Privatarmeen kommandieren;9 [10] und im Verein mit oder gegen die politischen Amtsträger ganze Regionen beherrschen.

Und dann findet auch noch ein erbitterter Streit zwischen Zentralstaat und Regionen um die Finanzen statt, die für keinen reichen.

Auf der politischen Ebene hat die Westanbindung die Nation ebenfalls in unversöhnliche Lager gespalten: In vornehmlich im westlichen Landesteil beheimatete Anhänger der reinen Lehre von Marktwirtschaft und Demokratie und ihre Gegenspieler, vornehmlich im östlichen und südlichen Landesteil, die die Rettung der Nation vor diesen Diktaten, vor der vom Westen ausgeübten "Fremdherrschaft" verlangen;10 [11] in eingeschworene Russenfeinde, denen der Krieg gegen alles Un-Ukrainische in ihrem Vaterland - im kulturellen Leben wie im Donbass - gar nicht weit genug gehen kann, und Volksteile, die überhaupt nicht einsehen, warum sie sich den Gebrauch des Russischen als Muttersprache, den schönen russisch-orthodoxen Kirchgang und anderes mehr verbieten lassen, warum sie auf die eigenen Volksgenossen im Osten schießen und überhaupt die Russophobie zur Lebensmaxime machen sollten. Auch wenn der vorherige Präsident Poroschenko viel dafür getan hat, die Gegner seiner Linie der Entrussifizierung mit allen Mitteln von Kriminalisierung bis hin zu ein bisschen Terror aus dem Weg zu räumen oder zumindest mundtot zu machen, auch wenn die NGOs der Freiwilligenverbände mit Bombendrohungen gegen alles Pro-Russische, im Bedarfsfall auch mit Mord und Totschlag assistieren - auf der Grundlage, dass sich die Nation mit ihrem Krieg, der nicht zu gewinnen ist, und mit dem fortschreitenden Verfall der Ökonomie immer weiter ruiniert, lässt sich auch die politische Spaltung der Nation in latente Bürgerkriegsparteien nicht per Verbot und mit einigem Gewalteinsatz erledigen, zumal ja gerade Selenskyj mit seinem Frieden und Versöhnung versprechenden Wahlprogramm einerseits den Russland zugeneigten Kräften Auftrieb verschafft hat und damit andererseits deren Gegner auf die Barrikaden bringt.

Dass die westlichen Aufsichtsmächte der Ukraine zu allem Überfluss auch noch Demokratie verordnet haben, führt dazu, dass die dann sehr eigentümliche Formen annimmt: Die Inhaber der und die Aspiranten auf die Macht spalten sich sehr grundsätzlich an allen Fragen, die die "Sache der Nation" betreffen, sodass von einem auch nur irgendwie akzeptierten Allgemeinwohl nicht die Rede sein kann; sie stehen sich als Feinde gegenüber, die sich nicht auf ein das Volk disziplinierendes Verhältnis von Regierung und Opposition einlassen, sondern sich lieber politisch - nicht selten auch physisch - vernichten wollen. Politik in der Ukraine ist ein Kampf, in dem den Kontrahenten für die Durchsetzung ihrer Interessen jedes noch so hässliche Mittel recht ist.11 [12] Und das gilt ebenso für deren jeweilige, ebenso verfeindete Anhänger in Volk und Öffentlichkeit, die es auch nicht bei Meinungsverschiedenheiten belassen, sondern ihre fundamentalistischen Gegensätze handfest betätigen.

Zwar nimmt in der Ukraine der an die Staatsspitze gewählte Mann die Macht über den Staat in Besitz, wie in anderen zivilisierten Staaten auch; er erfährt freilich in seinem Bemühen, das von ihm repräsentierte höhere Staatsinteresse durchzusetzen, dass der Vorsitz über diese Staatsgewalt keineswegs mit einem Kommando über die Gesellschaft zusammenfällt. Die feindlichen Interessen begründen Zustände, die auswärtige Kritiker als eine beklagenswert "schwache Staatlichkeit" bemängeln; gemessen an einer ordentlichen Staatsgewalt sind ja auch lauter Defizite zu konstatieren: Von der Regierung für notwendig befundene Gesetze werden vom Parlament blockiert; auch im Falle ihrer Annahme und erfolgreichen Eintragung im Gesetzesblatt steht keineswegs fest, dass es auch zur Anwendung kommt; und im Falle der Anwendung wiederum bleibt offen, ob die Gerichtsbarkeit dem Geist der Gesetze oder lieber anderen Angeboten folgt, untergeordnete Staatsabteilungen machen sich selbständig...

Das Gewaltmonopol, das die Regierung in Kiew als Herrin der Exekutive formell ausübt, ist faktisch keines: Das Staatsgebilde ist ein Kampffeld partikularer Interessen,12 [13]  die Regierungsgewalt bricht sich an der Eigenmächtigkeit politischer Formationen und der Privatherrschaft von Figuren wie dem oben erwähnten Kolomojskyj.

Dass es so und nicht anders um die Machtverhältnisse im Land steht, muss Selenskyj nolens volens eingestehen. Als Protagonist der Vorstellung, das Glück der Nation würde vereitelt von einer verdorbenen und verantwortungslosen politischen Klasse, sodass unnachsichtiger Kampf gegen die Korruption, Auswechseln und Einsperren der Bösen die Medizin gegen das Leiden der Nation wären, muss er sich von der zweifachen Staatskrise - Default und Pandemie - eines Besseren belehren lassen. Sein Staat ist - auch mit dem besten Willen zu good governance regiert - mittellos und ohnmächtig, und die Corona-Krise wirkt wie ein Brandbeschleuniger bei der Auflösung der staatlichen Kommandoverhältnisse: Angesichts der Unfähigkeit der Zentrale, Mittel zum Umgang mit der Krise zu stiften, gehen die lokalen Autoritäten zu offener Befehlsverweigerung über, rhetorisch und praktisch; Selenskyj droht den aufsässigen örtlichen Autoritäten, Bürgermeistern oder Oligarchen und kann seine Drohungen nicht wahrmachen. Und schließlich sind seine Feinde, die Oligarchen, die einzige verlässliche Macht und Geldquelle, auf die die Nation zurückgreifen kann:

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, derweil die größten Oligarchen des Landes gebeten, als ‚Kuratoren‘ bestimmte Regionen in ihre Obhut zu nehmen. Für das Gebiet Luhansk hat sich der reichste Mann des Landes zuständig erklärt, Rinat Achmetow... Die finanzstarken Oligarchen mit ihrem intransparenten Einfluss auf die Politik waren in den vergangenen Jahrzehnten eines der Grundprobleme der Ukraine. Einige haben sich jedoch nach 2014 auch in der Abwehr der russischen Aggressoren hervorgetan, etwa die Bataillone der Freiwilligen ausgerüstet.
(FAZ, 1.4.20)

Selenskyj über sein Gespräch als Bittsteller:

Ich habe mit ihnen ganz offen gesprochen. Wir haben sehr lange geredet. Wir machen einen gesonderten Fonds für Medikamente und viele andere Mittel. Wir werden 12-13 Milliarden Griwna brauchen. Außerdem seien für die Auszahlungen an Rentner weitere 10 Milliarden Griwna erforderlich.
(strana.ua, 16.3.20)

Die offiziell zu "Kuratoren" über "ihre" Landesteile ernannten Oligarchen lassen sich nicht lange bitten, bedanken sich höflich für ihre Ermächtigung, zahlen vorsichtshalber nicht gleich in den von der Regierung gewünschten Fonds ein, sondern nutzen lieber die Gelegenheit, als Kompensation für ihre Krisenhilfen Steuererleichterungen zu verlangen, sich den Zugriff auf bis jetzt noch dem Staat gehörende Häfen, Industrieanlagen etc. zu sichern, über die von Selenskyj eingesetzten Gouverneure und den ganzen an der Zentrale hängenden Apparat herzufallen und die letzten Beschränkungen ihrer Herrschaft in den ihnen gehörenden Sprengeln zu beseitigen.

Auch auf einem anderen Gebiet, auf dem der neue Präsident die Nation in eine bessere Zukunft führen wollte, sieht es nicht besonders gut aus.

Teil 4: Krieg und Frieden im Donbass [14]

Peter Decker ist Redakteur der politischen Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt [15], in dessen aktueller Ausgabe der vollständige Artikel ebenfalls nachzulesen ist.


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