Die Fortsetzung des stalinistischen Zeitalters

In Weißrussland wird am Sonntag gewählt, aber der Sieger steht bereits fest

Wenn es nach der weißrussischen Verfassung gegangen wäre, hätte sich Alexander Lukaschenko am Sonntag gar nicht zur Wahl stellen dürfen. Denn eigentlich waren für den Präsidenten der Republik Belarus maximal zwei Amtszeiten vorgesehen. Doch Lukaschenko nimmt das nicht so genau. 1996 hatte er mit Hilfe eines Referendums, über dessen demokratischen Charakter heftig gestritten wurde, bereits eine Verfassungsänderung durchgesetzt, seine Machtbefugnisse entscheidend erweitert und die erste Amtszeit um knapp zwei Jahre verlängert. 2004 nutzte er eine weitere, nicht weniger eigenwillige Volksbefragung, um ein drittes Mal kandidieren zu können.

Nun ist es also so weit, Lukaschenko will erneut Präsident werden, und er hat die vergangenen 12 Jahre weidlich genutzt, um sich selbst zur Schaltzentrale aller wichtigen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen zu machen. Das Warschauer „Centre for Eastern Studies“ (O?rodek Studiów Wschodnich) beschreibt in einer im September 2005 veröffentlichten Studie, wie Lukaschenkos Herrschaftssystem funktioniert.

Alle staatlichen Institutionen unterliegen dem Präsidenten und sind ihm gegenüber verantwortlich. Sie werden entweder direkt vom Präsidenten oder von der Präsidialverwaltung geleitet. Das Staatsoberhaupt nominiert die wichtigsten Staatsbeamten der zentralen und regionalen Ebene, u.a. den Premierminister, die Minister und deren Stellvertreter (...) und die Hälfte der Mitglieder der Zentralen Wahlkommission, die wichtigsten Beamten des Justizapparates sowie die Leitung aller regionalen Verwaltungen.

(...) Der weißrussische Präsident ist außerdem berechtigt, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen, sowie dem Parlament Gesetzesentwürfe vorzulegen. Alaksandr Lukaschenko kontrolliert auch die belarussische Wirtschaft. Er bestätigt formell und nominiert Direktoren von fast 200 der größten staatlichen Wirtschaftsbetriebe. Eine finanzielle Unabhängigkeit garantieren dem belarussischen Staatsoberhaupt die sog. Präsidialfonds, die von dem Amt für Präsidenten-Angelegenheiten verwaltet werden. (...) Die Tätigkeit dieser Fonds ist von der Budgetkontrolle ausgeschlossen und die Verfügbarkeit über seine Gewinne gehört ausschließlich dem Präsidenten.

Damit das alles so bleibt, überlässt Lukaschenko vor dem dritten Urnengang nichts dem Zufall. Dass die Wahl und ihre Begleitumstände von internationalen Beobachtern der OSZE so gut wie möglich überwacht werden, stört den 51-Jährigen ebenso wenig wie die deutliche Kritik, die in der Vergangenheit bereits geübt wurde.

Nebulöse Vorwände reichen aus, um des Landes verwiesen zu werden, wie Mitte der Woche elf dänische und schwedische Wahlbeobachter erfahren mussten, die sich „unrechtmäßig“ betätigt haben sollen. Der deutsche OSZE-Vertreter Georg Schirmbeck (CDU) drohte Lukaschenko deshalb bereits mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, woraufhin ihm postwendend die Akkreditierung entzogen wurde. Die Europäische Union will nun am kommenden Montag über mögliche Sanktionen beraten.

Die Drangsalierung von Oppositionspolitikern, die Lukaschenko gern als „Volksfeinde“ bezeichnet, konnte unter diesen Umständen niemanden ernsthaft überraschen. Im Vorfeld der Wahl wurde sein Kontrahent Alexander Kosulin, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, unter bis heute nicht einwandfrei geklärten Umständen in eine Prügelei verwickelt und kurzfristig verhaftet. Anhängern des aussichtsreichsten Gegenkandidaten Alexander Milinkewitsch, der sein Land an europäischen Wertvorstellungen orientieren möchte und Mitgliedern der Nicht-Regierungsorganisation „Partnerstwo“, die angeblich eine groß angelegte Fälschung der Wahlergebnisse vorbereitet hatten, ging es ähnlich. Auch der prominente Anatoli Lebedko wurde inhaftiert.

Die Oppositionspolitiker seien zu ihrem eigenen Schutz unter Arrest gestellt worden, ließ Lukaschenko verlauten, da sie aus dem Ausland bis zu 100 Millionen Dollar Wahlkampfhilfe bezogen hätten und sich über dessen Verteilung nicht einigen könnten. Dem russischen Sender NTW erklärte er jovial: „Wir schützen die Führer, sonst erschießen sie sich noch gegenseitig.“

Die Gefahr, dass sie erschossen werden, ist allerdings ungleich höher. Weißrusslands KGB-Chef Stepan Suchorenko hat jedenfalls schon angekündigt, Demonstranten, die darauf aus seien, die Lage zu „destabilisieren“, als Terroristen zu betrachten. Eventuell müsse man gegen sie die Todesstrafe verhängen.

Von Pressefreiheit kann unter diesen Umständen natürlich keine Rede sein. Lukaschenko hatte schon in den vergangenen Jahren immer wieder dafür gesorgt, dass Verlage geschlossen und Journalisten, die sich nicht linientreu verhieten, verfolgt und inhaftiert wurden. Nach Erkenntnissen der OSZE entfallen derzeit 94% der öffentlichen Berichterstattung auf den Präsidenten. Vor wenigen Tagen mussten drei der letzten unabhängigen Zeitungen ihr Erscheinen einstellen, weil die Druckerei in Russland nicht genügend Kapazitäten frei hatte. „Aber wenn sich eine Woche vor der Wahl jemand weigert, drei Zeitungen zu drucken, ist es klar, dass politische Gründe dahinter stecken“, meinte Swetlana Kalinkina, die Chefredakteurin von „Narodnaja Wolja“, sicher nicht ganz zu Unrecht.

Reporter ohne Grenzen vermutet auch hinter der Ermordung der Journalistin Veronika Cherkasova im Oktober 2004 und ihres Berufskollegen Vassily Grodnikov im Dezember 2005 politische Motive, wartet in beiden und vielen weiteren Fällen aber bis heute vergebens auf eine unabhängige Untersuchung. Die Organisation weist überdies darauf hin, dass die Arbeit der Medien in Weißrussland durch ein Ende letzten Jahres verabschiedetes Gesetz weiter erschwert wird. „Verleumdern“ der weißrussischen Regierung und Verbreitern von „Falschinformationen“ drohen dadurch mehrjährige Haftstrafen.

Überflüssig zu erwähnen, dass auch das Internet permanent überwacht wird. Mit Hilfe des einzigen Providers, der staatlichen Beltelekom, ist das allerdings kein unüberwindliches Problem. Am Wahltag 2004 konnten mehr als 50 oppositionelle Seiten plötzlich nicht mehr aufgerufen werden. Gut möglich, dass auch am Sonntag mit ähnlichen betriebsbedingten Ausfällen zu rechnen ist. Den Usern bleibt dann unter Umständen nur das Lukaschenko treue Angebot oder ein nicht eben aussagekräftiger Blick auf die Hauptstadt Minsk.

Auch amnesty international erhebt seit Jahren schwere Vorwürfe gegen die weißrussische Regierung wegen fortgesetzter Verstöße gegen die Menschenrechte. Trotzdem hätte Alexander Lukaschenko vermutlich selbst dann gute Chancen, die anstehende Wahl zu gewinnen, wenn sein Regierungsstil den Standards der westlichen Demokratien besser angepasst wäre. Der Präsident ist gerade bei der Landbevölkerung außerordentlich beliebt und könnte nach verschiedenen unabhängigen Studien bei einer wirklich freien und demokratischen Abstimmung landesweit mit gut 50% der Stimmen rechnen.

Die Gründe für seine Popularität sind vielfältiger Natur, hängen jedoch vor allem damit zusammen, dass der Untergang der Sowjetunion an Weißrussland relativ spurlos vorübergegangen ist. Die schmerzhaften Anpassungsprozesse an eine neue weltpolitische Lage sind dem Land unter Lukaschenko, der 1993 als Vorsitzender eines Parlaments-Ausschusses für die Bekämpfung der Korruption erstmals für Aufmerksamkeit sorgte, ebenso erspart geblieben wie die Auseinandersetzungen rivalisierender ethnischer Gruppen. Die Mitarbeiter des KGB gehen hier weiter ihrer Arbeit nach, und der Präsident setzt auf die traditionell guten wirtschaftlichen Kontakte zu Russland, eine Wiederbelebung der Kolchosen, Fünf-Jahres-Pläne, die Beibehaltung des Staatseigentums und überhaupt alles, was mit seinem Lieblingswort „Stabilität“ zu tun hat. Vielen Weißrussen reicht das aus. Sie vertrauen der vermeintlichen Weitsicht des Präsidenten, den sie liebevoll „Batka“ (Väterchen) nennen, wie weiland Stalin oder den Zaren.

Der Erfolg scheint Lukaschenkos ökonomischem Sonderweg mitunter Recht zu geben. 2004 verbuchte Belarus mit 11% die zweithöchste Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts unter allen GUS-Staaten. Die Staatsverschuldung ist niedrig, die Arbeitslosenquote liegt nach weißrussischen Berechnungen bei unter 3%, also im Rahmen der Vollbeschäftigung, die Löhne werden pünktlich ausgezahlt, und die Renten sind niedrig, aber sicher. Stolz verkündete der Präsident deshalb Anfang März in einer „Der Staat ist für das Volk da“ betitelten Rede:

Westliche Theoretiker haben es nicht geschafft, diesen Erfolg zu erklären. Sie bekommen ihn nicht in ihr „demokratisches“ Schema.

Alexander Lukaschenko

Nach Meinung westlicher Experten wie Hermann Clement vom Osteuropa-Institut in München ist die wirtschaftliche Situation des Landes trotzdem „schwierig“. Momentan profitiere Belarus vor allem von der starken Konjunktur und einer überdurchschnittlich hohen Nachfrage in der Russischen Föderation. Da das Wachstum nicht durch marktwirtschaftliche Prozesse, sondern durch administrative Eingriffe des Staates hervorgerufen wurde, sieht Clement jedoch die „Gefahr eines Wachstumseinbruchs“.

Aber die Skepsis des Westens, die zur Gründung von alternativen Radiosendern in Polen oder Litauen führte und in Condoleezza Rice´ giftigem Bonmot von der „letzten Diktatur Europas“ nebst einer Spende der USA in Höhe von (mindestens) 12 Millionen Dollar für die weißrussische Opposition gipfelte, hat Lukaschenko bis dato nicht geschadet. Im Gegenteil, seine gebetsmühlenartige Beschwörung alter Sowjet-Ideale und das sture Festhalten an dem, was er unter nationaler Identität versteht, bedingt einen Teil seiner Popularität. Daran dürfte sich in absehbarer Zeit wenig ändern. Eine orangefarbene Revolution ist hier vorläufig jedenfalls noch nicht in Sicht. (Thorsten Stegemann)

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