Die Grünen - die größte Volkspartei?

Umfragen zeigen bereits Ergebnisse, in welchen die Partei "Bündnis90/Die Grünen" gleichauf mit der CDU (ohne CSU) liegen

Erstaunt reiben sich die Kritiker der Partei "die Grünen" die Augen. Umfrageergebnisse zeigen für die Grünen ähnliche Aufbruchstimmungen an wie seinerzeit, als der "Schulzzug" von den Medien durchs Dorf getrieben wurde. Sie können kaum glauben, dass diesmal etwas anderes passiert als ein medialer Hype, der bald wieder abflachen wird. In einer YouGov-Umfrage Anfang November rückten die Grünen in der Sonntagsfrage mit 21 Prozent der Union mit nur noch 25 Prozent schon recht nahe.

Trotz der offensichtlichen Neigung von Medienschaffenden zugunsten der Grünen stehen sie bei ihren Gegnern im Ruf, extrem russophob zu sein, sich wie keine andere Partei im Bundestag zugunsten von Kriegen "für Menschenrechte" einzusetzen, und, einmal an der Macht, selbst ihren Markenkern, den Umweltschutz, zu verraten (Hambacher Forst). Und schließlich gelten sie als vielgesichtig, weil sie in Deutschland jeden Stammtischler, der Angst um seine Tochter hat, als Nazi behandeln, während sie in der Ukraine bewaffnete rechtsradikale und offensichtlich faschistische Milizen, die von Oligarchen finanziert werden, als normale "Verteidiger" ansehen.

Linke kritisieren, dass das Profil der Grünen auf dem Rücken der Armen geschärft wurde, indem nämlich die durch die Grünen vorangetriebenen Kosten für den Umweltschutz in erster Linie jene treffen, die sich nicht wehren können: Mieter (wegen Mieterhöhungen nach Renovierung), Pendler (wegen hoher Benzinsteuern), Familien (zum Beispiel wegen erhöhten Ausgaben für Strom, den höchsten in Europa, zur Finanzierung von "umweltfreundlichen" Energiearten, die von Reichen finanziert werden). Und Liberale spotten über die Grünen, weil diese bei jedem Problem sofort Verbote und Steuern fordern. Sind denn diese Beschuldigungen vollkommen aus der Luft gegriffen, dass diese Partei nicht an der 5% Klausel scheitert, sondern der CDU nahe kommt?

Russophobie

Als Beispiel für die Russophobie der Grünen kann nicht nur die entschlossene Unterstützung von Sanktionen gegen Russland dienen, sondern auch ein Fall, der vielleicht weniger bekannt ist. Im Mai setzte Arte einen Film ab, der vom russischen Regisseur Andrej Nekrasov stammte und den so genannten Magnitski-Fall auf eine Weise beleuchtete, wie er als Kremlkritiker es am Anfang gerade nicht erwartet hatte.

Nekrasov, der mehrere russlandkritische Filme gedreht hatte, war bei Beginn der Dreharbeiten der Meinung gewesen, dass ein von dem damaligen Investmentbanker Bill Browder beschäftigte Buchhalter Magnitski im Gefängnis ermordet wurde und Polizisten Hunderte von Millionen Dollar aufgrund von Steuerbetrug - das Thema wurde gerade bei Banken wieder aktuell - vom Staat gestohlen hatten. Das Narrativ wurde und wird von Browder, der inzwischen zum Menschenrechtsaktivisten mutierte, mit Erfolg verbreitet, der es schaffte, dass in einer Reihe von Staaten Magnitski-Gesetze verabschiedet wurden (Bill Browder und seine Geschichte vom Tod des angeblichen Whistleblowers Magnitski). Nekrasov lässt den Zuschauer aber dann daran teilhaben, wie er allmählich seine Haltung während der Recherchen verändern muss und zu der Erkenntnis kommt, dass Browder gelogen und die westlichen Behörden schlampig oder gar nicht geprüft hatten. Als dann der Film in einem Saal des EU-Parlamentes gezeigt werden sollte, wurde wie im Fall von Arte Druck ausgeübt und die Vorstellung abgesagt (Aufklärung über den Magnitski-Fall).

"Die Interventionen kamen von der Sprecherin für Osteuropapolitik der deutschen Grünen, Marieluise Beck."1 Der Grund erschließt sich, wenn man den Film sieht und damit die Fehler, die ihr unterliefen. Als ich den Film sah, dachte ich nicht, dass er spurlos verschwinden könnte, schließlich war er ausgezeichnet worden und auf verschiedenen Film-Events gezeigt worden. Aber wir sind wieder so weit, dass Bücher und Filme den Menschen durch Politiker im Chor mit Drohungen von Oligarchen, millionenschwere Klagen einzureichen, vorenthalten werden. Und maßgeblich getrieben von der Partei die Grünen.

Kriege für Menschenrechte

Seit dem Sündenfall, der Zustimmung zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien (Es begann mit einer Lüge), der in der Partei zu einer Abspaltung der eher friedensbewegten Mitglieder geführt hatte, gab es kein Halten mehr.

2001 beschloss die Bundesregierung unter besonderer Beteiligung der Grünen, sich am "Krieg gegen den Terror", der von den USA ausgerufen worden war, zu beteiligen.

Besonders umfassend waren die Angaben darüber, über welches Gebiet dieses Mandat sich erstrecken sollte: Nordostafrika und Mittel- bzw. Zentralasien. Die zwischenzeitlich bekannt gewordene Äußerung des damaligen US-Außenministers Colin Powell, wonach die USA "keine konkrete Hilfe" für den Afghanistan-Einsatz verlangt haben, rücken jedoch das Agieren der rot-grünen Bundesregierung in ein anderes Licht, da diese sich offenkundig aufgedrängt hat, mit der Bundeswehr in Afghanistan mitmischen zu dürfen.

Uwe Ness

Als sich Deutschland auf Druck der FDP im UNO-Sicherheitsrat der Stimme enthielt, als über eine Flugverbotszone über Libyen abgestimmt wurde, und Deutschland sich weigerte, offiziell an dem Krieg gegen das Land teilzunehmen, mit dem Libyen ins Mittelalter zurück gebombt wurde, ereiferten sich besonders Protagonisten der Grünen als Kritiker der deutschen Abstinenz.

Daniel Cohn-Bendit hingegen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Europäischen Parlament, sprach sich drei Tage später vehement für eine sog. Flugverbotszone über Libyen aus, leugnete im ZDF-Interview, dass dies Krieg bedeute und nahm gleichzeitig eine Zustimmung der GRÜNEN zum NATO-Krieg gegen Libyen vorweg. Die Beweise hingegen für die angebliche "systematische Bombardierung von Zivilisten" in Tripolis, so wie Cohn-Bendit und andere sie unterstellten und welche die Rechtfertigung für die am 18. März gefasste UNO-Resolution 1973 darstellte, wurden nie vorgelegt.

Uwe Ness

Umweltschutz

Als im Jahr 2018 die Empörung wegen Abholzung des Hambacher Forstes in den Medien hoch schlugen, waren die Grünen an vorderster Front der "Kämpfer für den Erhalt" des Waldes. Was kaum Beachtung fand, war die Tatsache, dass die Grünen einst zugestimmt hatten, die Braunkohlenutzung bis 2045 zu erlauben und den Hambacher Forst zu opfern.

In Baden Württemberg sind Grüne inzwischen beliebter bei den Unternehmen wie die CDU-Vorgängerregierung, was den Trigemachef Wolfgang Grupp zu einer spontanen Liebeserklärung veranlasst hatte. Im gleichen Artikel der das Geständnis zitiert liest man:

Dass jetzt dort, wo früher der Stuttgarter Schlosspark war, eine riesige Baugrube klafft, die Grünen also den Tiefbahnhof entgegen ihren Überzeugungen doch bauen, hat ihnen Achtung eingetragen.

Aber es ist nicht nur die Regierungspartei der Grünen in Baden Württemberg, die seltsame Kehrtwendungen vollbringt. Die FAZ schreibt über den grünen Landtagsabgeordneten Tarek Al-Wazir: "Ein Motivwagen des Mainzer Rosenmontags bezichtigte ihn im Blick auf das Terminal 3 des Frankfurter Flughafens einer ähnlich dreisten Lüge, wie sie sich Ulbricht im Juni 1961 mit dem berühmten Satz 'Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten' leistete - wenige Monate vor dem Mauerbau." Dass sich eine grün regierte Stadt, Stuttgart, zähe und lange gegen ernsthafte Maßnahme zur Reduzierung von Feinstaub wehrte, führte dazu, dass ein grüner Exwähler das Gericht einschalten musste, das ihm prompt Recht gab.

Kampf gegen Rechts

Wir alle haben im Kopf, wie pauschal Menschen, die nach Verbrechen in Chemnitz oder anderswo auf die Straße gingen, deren Unmut und Trauer von Rechtsradikalen genutzt und geschürt wurde, um ihre Ideologie zu transportieren, allesamt als "Nazis" bezeichnet wurden. Dagegen versucht nicht nur die Parteistiftung der Grünen, die Heinrich Böll Stiftung, in einem Artikel "Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung 'Faschisten'" das Problem der Ukraine mit rechtsextremen und nationalsozialistischen Tendenzen zu beschwichtigen.

Mit Hilfe der Heinrich-Böll-Stiftung bezog die Partei eindeutig Stellung im gerade heißlaufenden Propagandakrieg. Ein Highlight im grünen Krieg der Informationen: ein von mehreren Dutzend Geisteswissenschaftlern verfasster Aufruf, der die Maidan-Bewegung als Bewegung zivilen Ungehorsams hinstellte. Die Einflussnahme rechter Kräfte wird in diesem Pamphlet nach Kräften bagatellisiert. In dasselbe Horn stießen die vor Ort angereisten Parteipromis Rebecca Harms und Marieluise Beck. Fachliche Expertise der beiden grünen Freiheitskämpferinnen: Alles im grünen Bereich, Demokratie schreitet voran; Rechte kann man vernachlässigen.

Richard Zietz

Der Artikel beschreibt weiter, dass die Vorsitzende der Partei Göring-Eckardt immer wieder behauptete, dass die faschistischen Ausfälle der treibenden Kräfte des Maidan "gut zehn Jahre zurückliegen", was dutzendfach wiederlegt wurde. Und dass Günter Verheugen (SPD) erklärte, dass die Partei der Grünen einen historisch neuen Punkt erreichte, den Punkt in der Geschichte Deutschlands, an dem die Zusammenarbeit mit offen Rechtsextremen und Antisemiten enttabuisiert wurde. Allerdings vorwiegend in der Ukraine, müsste man hinzufügen.

In der Verteidigung der ukrainischen Maidanbewegung, deren faschistische Hardcore-Mitglieder nach einer Untersuchung von Katchanovski für die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich sein könnten (Woher kamen die Todesschüsse?), brachte die Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament Rebecca Harms zusammen mit Daniel Cohn-Bendit einen Antrag ein, um den früheren Kanzler Schröder mit einem Redeverbot zu belegen, allerdings ohne Erfolg. Auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt erhielt sein Fett weg, diesmal von Tom Koenig, der erklärte: "Ich verstehe nicht, wieso Schmidt mit 95 Jahren nicht nur seine Lunge, sondern auch seinen guten Ruf ruiniert."

Auch im Jahr 2018 hat sich nichts geändert:

Erst vor zwei Tagen [11. Juni] hat die Grünen-Politikerin Marie Luise Beck bei einer Diskussion im Deutschlandfunk wieder eine Lanze für die Ukraine gebrochen. Für sie war ganz klar, dass sie gegen Putin ebenso verteidigt werden müsse wie die prowestliche russische Opposition, die Beck unterstützt.

Peter Nowak

Politik für Wohlhabende

Die immer stärker restriktiven Vorschriften im Wohnungsbau treiben die Baukosten erheblich in die Höhe. Ganz vorne bei den Forderungen nach noch mehr Vorschriften: Die Grünen. Leidtragende sind die Mieter. "Der Deutsche Mieterbund befürchtet, dass bei energetischen Gebäudesanierungen die Kosten einseitig auf die Mieter abgewälzt werden", schreibt die Zeit. "'Den Mietern ist nicht geholfen, wenn sie die Heizkosten bezahlen können, aber dafür die Mieten nicht mehr', sagte Ulrich Ropertz vom Mieterbund." Im gleichen Artikel wird darauf hingewiesen, dass "jeder energetisch sanierte Quadratmeter 300 Euro koste". Bei erlaubten elf Prozent Umlage durch den Vermieter wird die Miete um 2,75 Euro pro Quadratmeter teurer. Die erhöhten Mietkosten in Deutschland werden aber auch durch immer höhere Auflagen für die Baugenehmigung getrieben.

Eine Untersuchung hatte schon 2012 darauf hingewiesen, dass energetische Sanierungen mehr Geld verschlingen, als man durch sie sparen kann. Das heißt nicht, dass sie nicht volkswirtschaftlich sinnvoll sein können. Wenn ein Staat deshalb will, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden, müsste er aber stärker jene dafür zur Kasse bitten, die a) die längerfristige Nutzung daraus ziehen und b) wirtschaftlich in der Lage sind, ohne Probleme die Lasten zu tragen. Aber wechseln wir das Thema, weil ein Glaubenskampf hierüber tobt.

Kommen wir zu den Benzinsteuern. Die in Deutschland besonders hohen Steuern auf Treibstoffe für Kfz und LKW gehen insbesondere auf die Bemühungen der Grünen zurück. Nur in Italien, Dänemark und den Niederlanden waren im Oktober die Benzinpreise höher als in Deutschland. Hinzu kommen die Kfz-Steuern. Nur Schweden erhebt mehr Kfz-Steuern als Deutschland.

Nun wurden die Deutschen aufgefordert bei ihrer Arbeitsplatzwahl flexibler zu werden. Und die Fahrt zur Arbeit hat sich, nicht zuletzt auch durch die explodierten Grundstückspreise in Ballungsgebieten, deutlich verlängert. 65% der Deutschen ist dabei auf das Auto angewiesen. Seit 2004 gilt unverändert eine Pauschale in Höhe von 0,30 € für jeden vollen Kilometer der Entfernung. D.h. trotz gestiegener Kosten wurde seit 22 Jahren keine Anpassung der Pendlerpauschale vorgenommen. Und grüne Politiker bekämpfen die Pendlerpauschale, weil sie die Zersiedlung fördern und von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel abhalten würde. Was gerade kleine und mittlere Einkommen stark belasten würde.

Dass die Grünen immer wieder eine "Solarinitiative" fordern und sich stark für die Förderung von Solartechnik auf dem Dach eingesetzt haben, hat letztlich dazu geführt, dass für den normalen Mieter die Stromkosten die höchsten in Europa wurden, weil sie über den Strompreis die staatlichen Förderprogramme finanzieren, und nur wohlhabende Eigenheimbesitzer in den wirklichen Nutzen der Politik kamen.

Derweil kooperiert aber die Parteistiftung, was ansonsten umstritten ist, mit der Airbus Group und damit mit der Luftfahrt- und Rüstungsindustrie. Die Luftfahrt ist für einen großen Anteil der Luftverschmutzung verantwortlich. Die Partei tritt, inzwischen etwas lauwarm, für Kerosinsteuer auf Inlandsflüge ein. In einem Spiegel-Artikel dazu findet man auch die Bemerkung, dass die Grünen längst im etablierten Wirtschaftsestablishment angekommen sind.

Es dürfte allerdings nicht das letzte Projekt dieser Art sein, Partnerschaften zwischen Grünen und der Wirtschaft sind längst kein Tabu mehr. So ließ der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen Wahlkampf von einem Berliner Finanzinvestor mitfinanzieren (...) Auch beim Thema Rüstung sind Barrieren gefallen. Der in Stuttgart beheimatete Südwestmetall-Verband überweist den Grünen jährlich mehrere Zehntausend Euro. Zu den Mitgliedern zählen große Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch, Diehl Defence oder MTU.

Der Spiegel

Baden Württemberg, grün regiert, gilt als Modell für die "neuen Grünen": "Die baden-württembergischen Grünen standen in der Gesamtpartei schon immer für die 'ökolibertäre' Denkrichtung, die - wie es ihr Gewährsmann Ralf Fücks formuliert", schreibt die Zeit.

Verbotspartei

Ein Panorama-Beitrag von 2014 widmete sich dem Thema "Verbotspartei". Dass der Bayernkurier nicht von den Grünen begeistert ist, überrascht nicht. Auch andere, eher konservativ oder politisch rechts orientierte Politiker und Medien bohren gerne in der Wunde. Aber wie sieht es in den Reihen der Linken aus? Ein Artikel in Sozialismus.de differenziert entsprechend den föderalen Unterschieden. Allerdings wird auf die "grün-konservative Strömung" um Wilfried Kretschmann und Boris Palmer hingewiesen und ihren großen Einfluss auf die Bundespolitik. Und gerade unter der Verantwortung eines grünen Regierungschefs in Baden-Württemberg konnte eine Regulierungswut beobachtet werden, die selbst Grüne in andern Bundesländern die Nackenhaare emporstehen ließ. Und das gilt nicht nur für die Haltung zu Cannabis: "Das Grün geführte Bundesland bricht seine Wahlversprechen und täuscht abermals die hoffnungsvollen Wähler", wirft Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, der Grünen Landesregierung vor."

Sucht man mit Google Artikel über "Grüne fordern Verbot" erhält man ca. 40 Nennungen. Das stimmt ungefähr mit dem Ergebnis für "SPD fordert Verbot" überein. Im Fall von "CDU fordert Verbot" erscheinen sogar 1420 Einträge. Sind die Grünen also weniger verbotswütig als ihr Ruf? Die linke und grünenfreundliche Taz schreibt, dass im Jahr 2018 wieder verstärkt Verbote in die Politikforderungen der Grünen aufgenommen wurden. "Mal abgesehen davon, dass die Plastikkrise kein neues Phänomen ist: Geht es nicht eine Nummer kleiner? Ist eine grüne Partei, die unnötiges Plastik nicht verbieten will, überhaupt eine grüne Partei? Dauern EU-weite Reformen nicht gerne bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag? Was Göring-Eckardt als Radikalität verkauft, ist ein vorsichtiges Bekenntnis zu der Idee, dass der Staat steuern darf - auch bekannt als Ordnungspolitik." Die Antwort, ob die Grünen eine "Verbotspartei" sind, ist tatsächlich nicht so einfach zu beantworten. Es gibt regional große Unterschiede, und nicht alle Vorstöße sind einem Verbotswahn geschuldet. Rufe nach Verboten hört man auf der rechten Seite der Politik wie auf der linken. Aber die Politik der Grünen als "öko-libertär" zu bezeichnen, dürfte in erster Linie auf eine liberale Unternehmenspolitik zielen.

Wenn man in Suchmaschinen "Verbotspartei" eingibt, betreffen die allermeisten Ergebnisse die Partei Bündnis90/Die Grünen. Trotzdem weichen Spitzenpolitiker der gezielten Frage, z.B. vom Spiegel online: "Wollten Sie das Image der Verbotspartei nicht eigentlich hinter sich lassen?", gerne ohne klare Antwort aus. In einem Artikel der Huffington Post erklärt der Grünen-Chef Rober Habeck allerdings, eine die Begrenzung der Bonis für Manager sei ein "sehr moderates, aber effektives Mittel". Denn: "Nichts wird verboten, aber man schafft einen Anreiz, privaten Reichtum nicht in einem unglaublichen Maß zu vermehren."

Fazit

Kaum eine Partei wird von den Anhängern ähnlich dogmatisch geliebt und von den Gegnern so herzhaft gehasst wie die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob es sich wieder mal um ein vorübergehendes Phänomen handelt, oder ob die Wähler Deutschlands tatsächlich demnächst einen grünen Bundeskanzler wollen. (Jochen Mitschka)

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