"Die Grünen sind zu extrem geworden"

Auf diesem Steinthron, der heute im Großen Wappensaal in Klagenfurt steht, saßen die Kärntner Slawenherzöge. Foto: Johann Jaritz. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Gabriel Hribar von der Slowenenpartei Enotna Lista über den Bündniswechsel zu den Neos und warum nicht nur Jörg Haider, sondern auch SPÖ und ÖVP eine Verantwortung dafür tragen, dass seine Muttersprache in Kärnten auf dem Rückzug ist

In Kärnten lebten bei der letzten Zählung 2001 12.586 Bürger, die als Umgangssprache Slowenisch angaben. Ihre Vorfahren waren dort bereits seit der Völkerwanderung ansässig. Anders als der keltoromanische Bevölkerungsteil behielten sie ihre Sprache, als das Gebiet im 8. Jahrhundert unter bairische Oberhoheit kam, nachdem sich der Slawenherzog Borut dem Baiernherzog Odilo unterstellte, um das Reitervolk der Awaren abwehren zu können. Danach bildete sich ein Siedlungsmuster mit deutschsprachigen Städten und einem häufig slowenischsprachigen Umland heraus.

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Nach dem Ersten Weltkrieg entschieden sich auch in den Kärntner Abstimmungsgebieten fast 60 Prozent der Bewohner für die Zugehörigkeit zu Österreich, wobei eine Rolle spielte, dass den Slowenen dort versprochen wurde, sie könnten ihre Sprache und Kultur behalten. Der Anschluss an Hitlerdeutschland brachte dann jedoch nicht nur ein Ende der zweisprachigen Schulen, sondern sogar eine zeitweise Deportation von Slowenen, was das Verhältnis zwischen den Volksgruppen nachhaltig beschädigte. Wie nachhaltig, das zeigte sich seit den 1970er Jahren unter anderem im Streit um zweisprachige Ortsschilder, in dem Jörg Haider sich weigerte, ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs umzusetzen.

1975 gründete sich die Enotna Lista, die "Einheitsliste" der Kärntner Slowenen, die bei Wahlen lange mit den Grünen kooperierte, aber seit dem letzten Jahr mit den liberalen Neos zusammenarbeit. Ihr Vorsitzender, Gabriel Hribar, erklärte Telepolis auf der Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz (EFA) in Landshut, warum es zu diesem Bündniswechsel kam (vgl. "Katalonien ist eine europäische Angelegenheit").

Herr Hribar, der ORF berichtet im Vergleich zur Zeit Jörg Haiders und der Ortstaferldebatte heute wenig über die Kärntner Slowenen. Ihrer Ansicht nach ist aber trotz dieser geringeren Aufmerksamkeit nicht alles in Ordnung …
Gabriel Hribar: Mit Haiders Nachfolgern hat es erst eine bahnbrechende Entspannung in der Minderheitendebatte gegeben. 2011 wurde ein Kompromiss über die in der Verfassung eigentlich schon seit 1955 geforderten Ortstafelaufschriften erzielt. In der Folge davon hat es sowohl auf Seiten der Kärntner Landesregierung als auch auf Seiten der österreichischen Bundesregierung, wenig Bereitschaft gegeben, sich mit der Minderheit über Probleme zu unterhalten und Lösungen zu finden.
Wir befinden uns aber derzeit in einer sehr kritischen Situation. Ein Beispiel: Von 19 Schülern im tiefsten Südkärntner Raum bringen nur noch vier Slowenischkenntnissen von zuhause mit. Weil auch viele deutschsprachige Eltern ihrer Kinder in den zweisprachigen Unterricht schicken und weil sich das Bildungssystem am Schwächsten orientiert sind die Slowenischkenntnisse am Ende das Vierten Schuljahres oft so schlecht, dass kein gerader Satz formuliert werden kann. Da ist das Bildungssystem einfach nicht in der Lage, die Herausforderungen zu meistern. Da hilft keine Gleichberechtigung mehr, sondern nur noch 'positive Diskriminierung'.
Bloße Gleichberechtigung funktioniert in der Gruppendynamik von Kindern nicht. Wir haben in der Gemeinde, in der ich Vizebürgermeister bin, in Bad Eisenkappel, einen zweisprachigen Kindergarten. Mein jüngster Sohn, er ist fünf, ist nach sechs Monaten Kindergartenbesuch nicht mehr dazu zu bewegen, sich mit seinen drei Freunden, mit denen er vorher nur Slowenisch sprach, auf Slowenisch zu unterhalten. Das ist eine Gruppendynamik, die verständlich ist, wenn man weiß, wie Kinder funktionieren: Sie wollen mit allen reden, mit allen spielen und niemanden ausgrenzen.
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Anteil der Slowenischsprecher in Kärnten 2001. Hellblau: Fünf bis zehn Prozent. Taubenblau: Zehn bis 20 Prozent. Lila: 20 bis 30 Prozent. Dunkelblau: über 30 Prozent. Karte: Gugganij. Lizenz
Den Zurückdrängungseffekt durch Schulen, den Sie schildern, gab es im 19. und 20. Jahrhundert ja bei vielen Sprachen. Dann kamen aber elektronische Medien auf, die dem entgegenwirken. Kurdischsprachiges Fernsehen beispielsweise. In Kärnten wird man doch auch slowenischsprachiges Fernsehen empfangen können, oder?
Gabriel Hribar: Im ORF gibt es nur eine Stunde slowenischsprachiges Fernsehen in der Woche. Für die Medienversorgung der Minderheiten, die eigentlich in Artikel sieben des Staatsvertrages festgeschrieben ist, zahlt der österreichische Staat nur 30.000 Euro. Das hängt auch damit zusammen, dass die Volksgruppenbeiräte nicht durch einen demokratischen Prozess besetzt werden, sondern von den österreichischen Bundesregierungen. Dadurch wird viel abgepuffert.
Ich meinte jetzt eigentlich gar nicht das slowenischsprachige Programm des ORF, sondern das Fernsehen aus Slowenien.
Gabriel Hribar: Da hat man auf bilateraler Ebene dafür gesorgt, dass es fast keine Möglichkeiten gibt, das slowenische Fernsehen zu empfangen. Das österreichische Fernsehen wird von einem anderen Satelliten übertragen als das slowenische. Zum damit verbundenen technischen Aufwand kommt hinzu, dass man zur slowenischen Botschaft pilgern muss, um eine Karte zu bekommen, mit der man das Programm entschlüsseln kann.
Warum macht das slowenische Fernsehen sein Programm in Kärnten nicht frei zugänglich?
Gabriel Hribar: Erstens: Wenn man den RTV Slovenija kennt, dann weiß man, dass dort noch ein sehr sehr großer Teil der Leute sitzt, die schon zu jugoslawischen Zeiten dort gesessen sind. Zweitens: Österreich hat durch diplomatisches Geschick schon zu Zeiten des terrestrischen Fernsehens erreicht, dass es keine Sendestationen in Grenznähe gibt und dass das slowenische Fernsehen auf einem codierten Kanal senden muss. Auf diese Restriktionen hat man sich in bilateralen Vereinbarungen geeinigt.
Das waren ja dann Bundesregierungen mit SPÖ und ÖVP?
Gabriel Hribar: So ist es. Und das ist auch einer der Gründe, warum die Enotna Lista existiert. Es war auch ein Fehler von meinen Vorgängern, sich lange nicht an Wahlen zu beteiligen. Es dauert deshalb wahrscheinlich etwas, bis sich die Wähler umstellen. Jetzt sind wir mit den Neos angetreten, haben es aber nicht geschafft, in den Kärntner Landtag zu kommen [vgl. Grüne fliegen aus Kärntner Landtag].
Behalten Sie diese Kooperation bei?
Gabriel Hribar: Wir haben von Anfang an gesagt, auch wenn wir nicht in den Landtag einziehen, wollen wir das weiter verfolgen. Mit den Neos haben wir auch einen Hebel im österreichischen Nationalrat, den die sind dort ja die Opposition. Eine bessere Opposition, als es die [im Herbst ausgeschiedenen] Grünen waren, mit denen wir früher eine Kooperationsvereinbarung hatten. Weil sie diese Kooperationsvereinbarung gebrochen haben und bei Kommunalwahlen in Südkärnten konkurrierende Kandidaten aufstellen, aber auch, weil es bei den Grünen manchmal schon sehr sehr merkwürdige Haltungen zu gewissen Themen gibt, die wird nicht mittragen können. Das wurde gerade auch bei der Generalversammlung der EFA angesprochen.
Meinen Sie damit Äußerungen von Grünen-Kandidaten wie Sigrid Maurer?
Gabriel Hribar: Ich habe den Fokus auf Kärnten, da sind es vor allem die Bereiche Ökologie und Tierschutz. Ich überspitze es mal: Das geht in Richtung Ökodiktatur. Der Grundgedanke hier [bei der EFA] ist aber Selbstbestimmung. (Peter Mühlbauer)
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