Die Gunst der rechten Stunde

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Der reaktionäre Rand des deutschen Konservatismus sieht seine Zeit gekommen - und greift nach der Macht - Ein Kommentar

Der aktuelle Konflikt um eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik, der die Große Koalition zu sprengen droht, wird von der CSU bewusst geschürt, um nichts weniger als die Machtfrage zu stellen. Unterstützung erfahren die rechten Hardliner innerhalb der CDU/CSU von den reaktionären Teilen der deutschen Funktionseliten - insbesondere vom Springer-Konzern. Die Auseinandersetzung darüber, ob abgelehnte und "papierlose" Flüchtlinge an deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen, bildet somit einen bloßen Vorwand. Es ist eine Phantomdebatte, die aus taktischen Gründen - aufbauend auf der aktuellen Medienhysterie - von dem rechten Rand der CDU/CSU angefacht wurde.

Die Flüchtlingszahlen sind stark rückläufig. In Passau, an der bayrisch-österreichischen Grenze, die laut CSU-Landesfürst Söder durch "Asyltouristen". überrannt werde, werden 2018 im Schnitt monatlich 150 Grenzübertritte von Flüchtlingen registriert. Im Januar 2016 waren es 23.000 Flüchtlinge, im Oktober 2015 gar 140.000. Insgesamt wurden 2016 noch 111.843 Grenzübertritte gezählt, die sich im Folgejahr auf 50.154 gut halbierten.

Ähnlich verhält es sich mit der Kriminalitätsstatistik, die im krassen Kontrast zur grassierenden Angst vor Ausländerkriminalität steht. 2017 sind im Jahresvergleich rund zehn Prozent weniger Verbrechen erfasst worden, was den stärksten Rückgang seit mehr als 20 Jahren entsprach. Ebenso deutlich gesunken ist die Zahl der weiblichen Mordopfer unter 18 Jahren in den vergangenen 17 Jahren. Die einzig nennenswerte Gefahr für die "innere Sicherheit" der Bundesrepublik stellt derzeit der potenzielle Rechtsterrorismus dar.

Wieso also die aktuelle Flüchtlingshysterie? Die CSU will anhand des Streits um die Flüchtlingspolitik eine populistische Transformation des deutschen Konservatismus forcieren. Dabei spekulieren die bayrischen Hardliner auf breite Unterstützung aus dem rechten Flügel der CDU. Es handele sich um einen "Aufstand der CSU, es ist die kaum verhohlene Ankündigung, notfalls die Kanzlerin zu stürzen und dafür nach Verbündeten in der CDU Ausschau zu halten", wie es die Süddeutsche formulierte.

Es gehe inzwischen "um den Kopf der Kanzlerin", den der CSU-Ministerpräsident Söder fordere, heißt es unter Verweis auf Insiderkrise in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Entweder wird Merkel die Politikvorgaben der CSU künftig akzeptieren, die letztendlich auf nationale Alleingänge drängt, oder es kommt zum Koalitionsbruch. In der CSU, die hier alles riskiert, glaube man aber, "Merkel klebe mehr an ihrem Stuhl, als man denke, und ihre Kanzlerschaft sei stärker an den Verbleib Seehofers im Kabinett gekettet, als ihr lieb sein könne".

Dabei ist es nicht zuletzt die übliche deutsche Angst, die Bayerns Konservative in die Konfrontation mit Merkel treibt. In der CSU wächst die Sorge vor dem Ausgang der Landtagswahl im kommenden Oktober, da die AfD eine alte Maxime bayrischer Politik auszuhebeln schien, die schon Franz Josef Strauss aufstellte: Rechts der CSU darf es nur die Wand geben. Die bayrischen Christsozialen näherten sich folglich "den Rechtspopulisten, die sie eigentlich bekämpfen" wollten, "immer weiter an," bemerkte etwa die Zeit.

De facto will die CSU die Unionsparteien in eine AfD umbauen, indem sie auf Unterstützung des rechten Flügels der CDU hofft. Der bayrische Regionalfürst Söder und Innenminister Seehofer demonstrieren gerade, wohin die Strategie führt, die AfD zu imitieren, um ihre Wähler "wiederzugewinnen". Man mutiert selber zur einer rechtspopulistischen Partei.

Das gesamte politische Spektrum wird nach rechts verschoben, ohne die AfD zu marginalisieren, die einfach immer weiter provoziert und eskaliert. Im Endergebnis wird so die Verrohung des öffentlichen Diskurses, die Barbarisierung der spätkapitalistischen Gesellschaft forciert. Die Parallelen zum historischen Vorfaschismus sind evident. Diese Faschisierung, die gerade aus der Mitte der Gesellschaft ihre Dynamik bezieht, gewinnt nun immer schneller an Kraft.

Offensichtlich wurde es bei dem Treffen zwischen Seehofer und dem österreichischen Rechtspopulisten und Kanzler Kurz, bei dem - in klarer Anspielung auf die faschistische Allianzbildung in der Vorkriegsphase - eine reaktionäre Allianz zwischen Rom, Wien und Berlin propagiert wurde. Diese "Achse der Willigen" ließe aufgrund der bekannten historischen Parallelen einem die Haare aufstellen, kommentierte etwa die Süddeutsche Zeitung. Das Treffen mit Kurz war eine programmatische Entscheidung Seehofers: Zugleich erklärte der Innenminister, der in NS-Tradition mit einem Österreicher von einer Wiederbelebung der Achsenmächte schwadroniert, erstmals nicht am Integrationsgipfel teilnehmen zu wollen, weil ihm eine Teilnehmerin Blut-und-Boden-Rhetorik vorgeworfen habe.

Letztendlich geht es somit nicht nur um einen innenpolitischen Umbruch zu einem autoritären Nationalismus, sondern auch um eine Neuausrichtung der deutschen Politik in Europa. Söder und Seehofer wollen eine direkte, unmittelbare Machtentfaltung Deutschlands in Europa forcieren, die der Vermittlungsebene der EU nicht mehr bedarf. Nun scheine das "Deutschland first" oder "Bayern first" nicht länger nur "die heimliche, sondern auch die offizielle Devise" der CSU zu sein, kommentierte die Zeit die jüngsten Auslassungen Söders.

Dieser hat in einem Interview erklärt, die Zeit des "Multilateralismus" werde abgelöst durch "Einzelländer", die nun zunehmend Entscheidungen treffen. Deutschland werde laut Söder vor allem deswegen respektiert, weil "wir auch in der Lage sind, unsere Interessen selbst wahrzunehmen". Es ist ein chauvinistisches Plädoyer für die ungefilterte Durchsetzung von Interessen, das nicht zufällig Parallelen zum Kurs eines Donald Trump aufweist.

Laut der Faz sei aber dieser rechtspopulistische Ausfall Söders im derzeitigen Machtkampf kontraproduktiv gewesen: "Schon am Donnerstag in der Bundestagsfraktion hätten sich daher auch solche Abgeordnete hinter Merkel gestellt, die eigentlich ihre Flüchtlingspolitik skeptisch sehen. Der Versuch, die CSU - und damit mittelbar auch die CDU - im politischen Koordinatensystem zu verschieben und in Richtung Euroskepsis und Populismus zu rücken, sei ein Tabubruch."

Die EU samt Eurozone bildet in der Tat den zentralen ökonomischen und politischen Hebel deutscher Machtentfaltung. Der CSU-Landeschef agiert somit gegen die vitalen Machtinteressen der Bundesrepublik, wenn er aus dem bornierten partikularen Parteiinteresse die EU als Garant etwa deutscher Exportstärke infrage stellt. Der zuverlässigste Sicherungsmechanismus gegen rechtspopulistische Bestrebungen in der Bundesrepublik besteht folglich aus der extremen Exportausrichtung der Bundesrepublik.

Oder, wie es etwa Siemens-Chef Joe Kaeser in Reaktion auf eine ressentimentgeladene Bundestagsrede der AfD-Frontfrau Alice Weidel in einem Tweet formulierte: Ihm seien die von Weidel verteufelten "Kopftuch-Mädel" lieber als der "Bund Deutscher Mädel". Die AfD sei dabei, "mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt" zu schaden, gerade dort, "wo die Haupt-Quelle des deutschen Wohlstands" liege, so der Vorstandsvorsitzende des Großkonzerns.

Diese tatsächlich gegebene, ökonomische Abhängigkeit von offenen Grenzen ist es, die Söders kaum kaschierten Chauvinismus für einen Großteil der deutschen Funktionseliten - noch - zu einem "Tabubruch" werden lässt. Doch die Zeit der neoliberalen Globalisierung geht zu Ende, sie macht der kommenden Krisenära des Protektionismus Platz.

Zeitgleich mit der reaktionären bayerisch-österreichischen Insurrektion gegen Merkel traten auch die Strafzölle der Trump-Administration gegen chinesische Produkte in Kraft. China kündigte umgehend Gegenmaßnamen an. Ein globaler Handelskrieg, bei dem vor allem exportorientierte Volkswirtschaften (wie die Bundesrepublik) und Währungsräume (wie die "deutsche" Eurozone) verlieren werden, ist somit kaum noch aufzuhalten.

Die neoliberale Merkel-Ära ist ein Auslaufmodell. Sobald aber die "Haupt-Quelle des deutschen Wohlstands" nicht mehr im Ausland verortet werden kann, dürfte sich auch die Haltung der Funktionseliten der Bundesrepublik zum Rechtspopulismus wandeln.

Es kann sein, dass Söder und Seehofer ungeduldig vorgeprescht sind. Doch in der Tendenz der weiteren Krisenentfaltung haben sie Rückenwind. Der Neoliberalismus wird vom Neonationalismus als dominante spätkapitalistische Ideologie abgelöst werden. Wohin die Reise dann führt, illustriert beispielsweise das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz. (Tomasz Konicz)

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