Die Guten und die Bösen

Die geostrategischen Interessen hinter dem Ukraine-Konflikt

Auf einen wesentlichen Unterschied zwischen Russland und der Ukraine wurde in jüngster Zeit häufig hingewiesen: In Moskau bestimmt seit Putin die Politik, welche Oligarchen Geschäfte machen dürfen, in der Ukraine bestimmen die Oligarchen, wer in Kiew Politik machen darf. Solange Gorbatschow und der oft betrunkene Jelzin die Amerikaner in Russland Business machen ließen, war alles in Ordnung, erst als Putin den Ausverkauf stoppte und den Oligarchen Michail Chodorkowski ins Gefängnis steckte, weil er sein ergaunertes Ölimperium an Big Oil USA verkaufen und politisch aktiv werden wollte, wurde die Politik des Kremls zum Problem.

Auch in Kiew lief alles lange einigermaßen gut, bis sich die USA mit der CIA und unzähligen NGOs massiv einmischten, um eine "orangene" Revolution vom Zaun zu brechen. Seitdem ist der bisherige Oligarchen-Pluralismus gestört und stärker gespalten denn je - in ein eher dem Westen und ein dem Osten zugeneigtes Lager.

Zu Letzterem zählte die Regierung Janukowitsch, die deshalb mit Unterstützung des Westens im Februar 2014 weggeputscht und durch ein westlich orientiertes Marionettenregime ersetzt wurde. Dass auch unzufriedene, weil verarmte und perspektivlose Bürger auf dem Maidan gegen eine korrupte und kleptokratische Regierung protestierten, ist völlig unbestritten; ebenso klar sollte sein, dass diesen bei dem "Regime- Change" nur eine Statistenrolle zukam. Erzwungen und durchgeführt wurde er von den gewalttätigen Sturmtruppen des Rechten Sektors und von Scharfschützen, die auf dem Maidan wahllos in die Menge feuerten (siehe Kapitel 7) - zwei Tage vor der Vertragsunterzeichnung für einen friedlichen Übergang mit Neuwahlen zwischen Viktor Janukowitsch und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen EU-Kollegen.

Dass es sich bei diesen Killern um Söldner handelte, die weder von der amtierenden ukrainischen Regierung noch seitens der EU oder Russlands angeheuert waren: Dieser Verdacht erhärtet sich mit jedem Tag, den das neue Regime in Kiew diesen Massenmord nicht untersucht und aufklärt. Gäbe es nur den Anschein eines handfesten Beweises, dass die Russen oder der ihnen freundlich gesonnene, demokratisch gewählte Präsident Janukowitsch an dieser Eskalation des Konflikts beteiligt waren: Wir könnten sicher sein, dass er uns längst im Breitbandformat präsentiert worden wäre. Nein: Dass Steinmeier und seine EU-Kollegen vorgeführt und ihr Vertrag für einen friedlichen Übergang und Neuwahlen sofort wieder Makulatur wurde, konnte weder im Interesse Russlands noch Janukowitschs liegen.

Letzterer wurde dann mit Gewalt abgesetzt und verjagt, und Putin sah sich gezwungen, Russlands Marinestützpunkt in Sewastopol auf der Halbinsel Krim zu sichern - was mit einer halbwegs verlässlichen Regierung in Kiew und dem noch Jahrzehnte währenden Pachtvertrag völlig unnötig gewesen wäre, nicht aber bei einem von den USA installierten Putschregime. Das Schwarze Meer ist für Russlands Gas- und Ölverkäufe in den Süden essentiell - und eben darum geht es Big Oil, den Oligarchen der USA, die den frisch eroberten Rohstoff aus Irak und Libyen sowie Erdgas aus Katar über eine Pipeline an Jordanien, Israel, Libanon und Syrien verkaufen wollen. Dass der Syrer Assad aber lieber einen Deal mit Putin abschloss, um die schon bis in die Türkei führende russische Blue Stream Pipeline ans Mittelmeer zu verlängern, ist ein wesentlicher Hintergrund des vom Westen finanzierten "Regime-Change" in Syrien. Auch dort geht es nicht um Demokratie, Menschenrechte oder die Beseitigung eines Diktators, sondern um die Beseitigung eines unpassenden Herrschers und um ein Geschäft, das man sich von Russland nicht verderben lassen will.

Aus dem gleichen Grund hat der Hegemon aus Amerika schon lange Russlands Planungen einer eurasischen Zoll- und Handelsunion auf dem Kieker. Auch dass China, Indien und andere mit den Russen Milliardendeals abschließen und neuerdings ihre Öl- und Gaslieferungen nicht mehr in US-Dollar, sondern in Landeswährung bezahlen können, kann nicht dulden, wer wie die USA "einzige Weltmacht" sein will. Gleiches gilt für die Kontrolle über die Bodenschätze im Kaspischen Becken, von denen der amerikanische Geostratege Zbigniew Brzezinski fordert, dass "keine einzelne Macht Kontrolle über dieses Gebiet erlangen" darf und ein "ungehinderter wirtschaftlicher und finanzieller Zugang" für die "Weltgemeinschaft" sichergestellt werden müsse - wobei er unter "Weltgemeinschaft" statt eines multipolaren Pluralismus natürlich die von den USA dominierten Kräfte der Globalisierung versteht: "Somit kann das Bemühen Russlands, allein über den Zugang zu bestimmen, nicht hingenommen werden", betont Brzezinski.4

Insofern wundert es auch nicht, dass Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister und mittlerweile auf der Payroll eines Think-Tanks der ehemaligen US-Außenministerin und Brzezinski-Schülerin Madeleine Albright, Anfang Mai 2014 in einem Interview tönte: "Putin will die Weltmacht!"5 Die will er zwar keineswegs, anders als Fischers Arbeitgeber in den USA.

Die amerikanische Geostrategie muss man also kennen, wenn man die Ereignisse in der Ukraine verstehen will - ebenso wie ihren Gegenpol, die "eurasische" Strategie, die der russische Soziologe und Philosoph Alexander Dugin entworfen hat und die sich gegen die Universalität des westlichen Systems und eine globale amerikanische Bevormundung richtet (Kapitel 14). In beiden Konzepten spielt die Ukraine als "Dreh- und Angelpunkt" (Brzezinski) zwischen dem transatlantischen und dem eurasischen Block eine entscheidende Rolle - und droht nach dem vom Westen massiv geförderten Putsch und dem anschließenden Bürgerkrieg jetzt zu zerreißen. In diesem Krieg geht es nicht um Freiheit oder Menschenrechte, sondern um Macht und Stellungskriege auf dem geopolitischen Schachbrett. Und wie im verfrüht beendet geglaubten Kalten Krieg wird in seiner Neuauflage der Kampf wieder mit Stellvertretern geführt - in diesem Fall mit der ohnehin schon gespaltenen und streitenden Bevölkerung der Ukraine.