Die Hemmungen, mit den Rechten zu kooperieren, sind geschwunden

Schweden fünf Jahre nach dem Flüchtlingsherbst

Als am 8. September 2015 der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin traf, wollten beide die EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einschwören. Dies gelang nicht, das Anliegen scheiterte unter anderem am Widerstand osteuropäischer EU-Mitglieder und steht immer noch auf der Agenda der aktuellen deutschen Ratspräsidentschaft. Doch wie hat sich das skandinavische Land verändert, das lange für seine großzügige Flüchtlingspolitik bekannt war?

"Mein Europa nimmt auf solidarische und gemeinsame Weise Menschen auf, die vom Krieg geflüchtet sind", erklärte Löfven auf dem Stockholmer Mitbürgerplatz vor einem Banner mit der Aufschrift "Flüchtlinge Willkommen" zwei Tage vor der Berlinreise. Europa stand damals unter dem Eindruck der Fotos von dem an der türkischen Mittelmeerküste ertrunkenen zweijährigen Syrer Alan Kurdi.

In Schweden gab es kein Limit bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Insgesamt gewährte das Land mit rund 10 Millionen Einwohnern in jenem Jahr über 163.000 Asylsuchenden Einlass. Da Schweden schon zuvor großzügig Menschen vor allem aus Syrien und Somalia aufgenommen hatte, waren die Kommunen rasch überlastet, die Umfragewerte der rechtspopulistischen Partei Schwedendemokraten schnellten Ende September auf 27 Prozent.

Schon im November 2015 folgte die Zäsur

So wurde ein unmittelbarer Aufnahmestopp aller Asylsuchenden umgesetzt, abgesehen von den im Juli innerhalb der EU festgelegten Quoten-Flüchtlingen, die Familienzusammenführung eingeschränkt, auch führte das Schengenland Schweden wieder Grenzkontrollen ein. "Ich muss leider sagen, dass Schweden naiv war", sagte Löfven damals (Die Großmacht der Humanität dankt ab).

Es folgten weitere Verschärfungen wie eine Abschiebung bei Ablehnung des Asylantrags, davon betroffen war auch der Usbeke Rakhmat Akilov, welcher im April 2017 mit einem Lastwagen in einer Stockholmer Innenstadt vier Menschen tötete und 15 verletzte.

Wie in Deutschland Angela Merkel überstand Löfven politisch die Entscheidung, viele Flüchtlinge ins Land zu lassen, musste jedoch bei der Reichstagswahl 2018 mit drei Prozent weniger Federn lassen. Die rotgrüne Minderheitsregierung konnte er weiter führen, allerdings braucht er nun das Tolerieren zweier liberaler Parteien, die in Wirtschaftsfragen entfernt von den Sozialdemokraten stehen.

Stärkung der Rechten und der rechten Migrationspolitik

Die Schwedendemokraten (SD) konnten angesichts der Unzufriedenheit über die Migrationspolitik über 17 Prozent erreichen. Im Unterschied zur AfD gibt es sie als Bewegung bereits seit Ende der 70er Jahre und sie haben ihre Wurzeln im Rechtsradikalismus. Auch können sie sich nun als einzig migrationskritisches Original darstellen und den anderen Parteien vorwerfen, ihre Konzepte wie ihren scharfen Ton nur übernommen zu haben.

Die Hemmungen, mit den Rechten zu kooperieren, sind vor allem bei den bürgerlichen Parteien "Die Moderaten" (M) und "Christdemokraten" (K) mittlerweile geschwunden.

M-Parteichef Ulf Kristersson, Löfvens künftiger Herausforderer bei den Wahlen in zwei Jahren, verlangte vor kurzem, Schweden solle nur 5000 Asylsuchende pro Jahr aufnehmen; 2019 ließ das Land rund 22.000 Personen über die Grenze. Eine für Schweden historisch niedrige Zahl.

Die aufsteigenden Christdemokraten stellten diese Woche ein Konzept vor, nach dem kriminelle Ausländer in ausländischen Gefängnissen untergebracht werden sollen, welche mit schwedischen Staatsgeldern gebaut werden.

Ein Problem sind die mangelnden Jobchancen. Von den 163.000 Personen, die 2015 Asyl suchten, haben 80.000 mittlerweile eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Nach einer Erhebung von Ende 2017 hätte jedoch nur jeder zehnte, der 2015 in Schweden Asyl suchte, eine Arbeit gefunden.

Rund neun Jahre dauert es in Schweden, bis die Hälfte der Flüchtlinge zu einem Arbeitsverhältnis kommt. Die Schwelle für den Arbeitsmarkt sei weiterhin zu hoch, obwohl sich ein großer Billiglohnsektor wie etwa in Altenpflege etabliert habe.

Lange waren die Sozialdemokraten für einen integrationsorientierten Ansatz bei der Verbrechensbekämpfung bekannt. "Die schwedischen Sozialdemokraten haben die ideologische Position, dass Verbrechen vor allem eine Frage der rückläufigen Wohlfahrt und sich durch sozioökonomische Faktoren erklärt, wobei die Kultur keine Rolle spiele", so Tino Sanandaji, Ökonom iranischer Herkunft und Migrationstheoretiker auf Anfrage von Telepolis. Er kritisiert, dass die Regierung ausschließlich auf den linken Kriminal-Soziologen Jerzy Sarnecki höre.

Stefan Löfven hat nun erstmals eingeräumt, dass es einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität gibt, nachdem die Polizei davor warnte, dass vierzig Clans systemgefährdend für Schweden seien.

"Die Politiker passen ihre Werte an die 'nationale Wirklichkeit' an"

Der Vorstoß der Bürgerlichen und der Rechten findet Rückhalt in der Stimmung innerhalb der Bevölkerung. 63 Prozent verlangen eine weitere Reduktion von asylsuchenden Migranten. Schweden leidet unter einer explodierenden Gewalt von kriminellen Banden, welche vor allem Mitglieder aus dem Migranten-Milieu rekrutieren, darunter auch unter den Flüchtlingen seit 2015.

In der aktuellen Diskussion um die Bandenkriminalität hat sich für viele schwedische Politiker der Nachbar Dänemark mit seinen vielen Gesetzesverschärfungen gegenüber Migranten vom Schreckgespenst zum Vorbild gewandelt, was die Integrationspolitik betrifft. Die nächste Reichstagswahl in zwei Jahren würde darum eine Abstimmung über Dänemark werden.

Die Politiker passen ihre Werte an die 'nationale Wirklichkeit' an, so eine Studie der Universität Malmö, die jedoch meint, dass das Selbstbild der Schweden als eine weltoffene, humane und sozialintegrative Gesellschaft herausgefordert werde, aber in der Gesellschaft weiterlebe.

Es finden sich auch Stimmen in der schwedischen Presse, dass das Land wieder zu einer aktiveren Migrationspolitik zurückfinden müsse und den Flüchtlingen mehr Leistungen anbieten sollte. Doch angesagt ist dieses Denken auch bei den schwedischen Sozialdemokraten nicht mehr.

Bezeichnenderweise wurde bei dem Treffen zwischen Merkel und Löfven am 2. September in Berlin die Möglichkeiten einer gemeinsamen Asylpolitik der EU mit keinem Wort erwähnt. (Jens Mattern)