"Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei"

Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kommunizierende Röhren

Fritz Sack: Wenn man hört, was von de Maizière kommt, was er gern eskalierend beitragen will, um die Sicherheit wieder herzustellen in der Gesellschaft, das ist schon verblüffend. 2001 gab es diese Schily-Gesetze, Schily I und Schily II ...

Moritz Kerb: Den Otto-Katalog ...

Fritz Sack: ... von daher ist das damals schon begonnen worden, nicht wahr. Das ist mir gerade wieder bewusst geworden, als Trump in Bezug auf Afghanistan zurückgerudert ist und gesagt hat, wir wollen da die Präsenz verstärken und nicht abziehen. Damals wurde der Afghanistan-Krieg ja begonnen hat im Anschluss an den 11. September. Jetzt ein Lastwagen-Angriff nach dem anderen, Nizza ... Barcelona ... das hält alles am Kochen.

Es ist höchst erstaunlich, in welcher Weise gerade die Sicherheitspolitik kein kontroverses Thema mehr ist. Ich meine, das war es noch nie so richtig, obwohl die CDU - die Konservativen - immer mehr davon profitiert haben als die Sozialdemokraten oder die eher linken Parteien. Aber da ist immer noch der Gedanke, dass Sicherheitspolitik gegen Sozialpolitik oder Wirtschaftspolitik sozusagen auszubalancieren ist, und dass das in Grenzen kommunizierende Röhren sind: Je mehr du die Sicherheitspolitik hochfährst, umso mehr fährst du das andere runter. Und da spielt natürlich wieder Gerhard Schröder eine herausragende Rolle.

Olaf Arndt: Inwiefern?

Fritz Sack: Schröder hat die Sozialpolitik runtergefahren. Der hat sie in einer Weise runtergefahren, wie es offensichtlich - und wie man mehr und mehr von Ökonomen hört - nicht notwendig gewesen wäre, um die Wirtschaftskraft zu stärken und zu forcieren. Mittlerweile ist doch Deutschland eigentlich der Störenfried in der Europäischen Union mit der Austeritätspolitik. Aber das liegt natürlich auch an den Gewerkschaften, die nicht mehr richtig zubeißen können und nicht mehr richtig operieren.

Bild: Olaf Arndt

Olaf Arndt: Sparpolitik ist das passende Stichwort. Ich fürchte, worüber wir hier reden, die Kriminalisierung der extremen gesellschaftlichen Gruppen, das sind alles Nebenschauplätze, die nur dazu aufgebaut werden, um uns vom Kern der Sache abzulenken, der "new world order". Ich verwende den Begriff wie

David Rockefeller in seiner legendären Rede von 19942: "We are on the verge of a global transformation. All we need is the right major crisis and the nations will accept the New World Order."

Rainald Götz hat die von Rockefeller vorausgesehene, man möchte fast sagen: geplante Krise, die alles umstürzt und uns jede politische Veränderung mit Kusshand akzeptieren lässt, sehr treffend als die "Kernschmelze des globalen Finanzsystems" beschrieben. Auf dem Hauptschauplatz geht es meines Erachtens um das gigantische technologische Potential, das unseren Regierungen zur Verfügung steht. In Zeiten, als die Sowjetunion noch bestand, war es für das "Gleichgewicht der Abschreckung" gebunden. Nun ist es freigeworden dadurch, dass es den Systemwiderspruch nicht mehr gibt und keine Teilung der Welt in zwei politisch konträre Hemisphären. Für die Wirtschaft ist es jedoch einfach unabdingbar, dass dieses Geld, wenn nicht für das "Gleichgewicht", dann eben für etwas anderes ausgegeben wird. Die Sicherheitspolitik, und die ganze Destabilisierung, die durch die neue Finanzpolitik in Gang gesetzt worden ist, sind notwendige Instrumente, um Geldausgaben in der Größenordnung zu erzielen, wie sie im Kontext von "Aufrüstung zur Abschreckung" damals notwendig waren.

Doch zurück zum Bürgerkrieg. Während, wie Peter Brückner sagt, die Polizei Freiheit nur auf Widerruf gewährt, will die Mehrheit der G20-Gipfel Gegner unwiderrufliche Freiheit. In diesem Ansinnen ist aber kein Rechtsbruch zu entdecken. Wohlgemerkt - es geht mir nicht um Verharmlosung, sondern um begriffliche Genauigkeit und dabei letztlich um die Frage, wie man jeden Zugriff, jede Rechtsbeschneidung, jede Aufrüstung rechtfertigen kann, wenn man sich in Konflikten, die Rechtsfragen aufwerfen, beliebige - ich möchte sagen propagandistische - Auslegungen von Begriffen zu eigen macht: "Bürgerkrieg" nennt, was kein Bürgerkrieg ist.

Hardliner in der Polizei

Fritz Sack: Viele von diesen Eskalationprozessen … das ist die Dialektik zwischen dem, was manifest ist und dem, was latent ist und was man latent halten kann. In der Konfliktforschung geht man davon aus, insbesondere im Hinblick auf Konflikte zwischen Polizei und anderen gesellschaftlichen Kräften oder gesellschaftlichen Bewegungen, dass die Polizei immer Leute einstellt, die Hardliner sind. Die bereit sind, Regeln zu verletzen und Regeln zu übertreten und solche Dinge zu tun, zu eskalieren.

Jede Polizei braucht jemanden, den sie nachher als Schwarzes Schaf hinstellen kann. In jeder Stiege von Äpfeln gibt es einen faulen - die Polizei stellt es immer so dar, als könne man das nicht vermeiden, dass da faule darunter sind. Aber diese faulen Äpfel, die braucht man dringend. Die haben eine bestimmte Funktion. Haben die bestimmte Funktion, solche Bedingungen herzustellen, die die Polizei zwar beklagt, die sie aber braucht - instrumentalisieren kann -, um ihre Arbeit effektvoll zu begehen oder zu gestalten.

Fritz Sack. Bild: Olaf Arndt

Olaf Arndt: Wie der Obstbauer weiß: Der faule Apfel steckt die anderen an ... das kann man ja auch als "Funktion" des faulen Apfels verstehen.

Moritz Kerb: Wie verantwortlich ist denn die Politik, die solche Leute wie Hartmut Dudde zum Gesamt-Einsatzleiter G20 macht? Wissen die, was sie tun?

Fritz Sack: Ich glaube schon. Ich glaube, dass Politiker ein Gespür haben für solche latent zu haltenden und zu leugnenden ...

Moritz Kerb: ... bei Dudde ist es ja nun gerade nicht mehr zu leugnen, der ist ja ein notorischer Rechtsbrecher ...

Olaf Arndt: 2015 waren es schon fünf Prozesse, die gegen ihn liefen.

Fritz Sack: Aber er ist ja immer freigesprochen worden, oder nicht?

Moritz Kerb: Nein. Sein Vorgehen wurde gerichtlich in den fünf Fällen als rechtswidrig eingestuft, jedoch ohne disziplinarische Konsequenzen.

Fritz Sack: Na gut, der ist einem Lernprozess unterworfen worden. Eer weiß natürlich inzwischen, was er darf und was er nicht darf.

Janneke Schönenbach: Offiziell.

Fritz Sack: Offiziell, ja natürlich, klar. Jedem muss man ja wohl die Möglichkeit der Rehabilitation und der Resozialisierung einräumen.

Olaf Arndt: Die Schieflage tritt beim Gewaltbegriff der Polizei am deutlichsten zu Tage. In einem aktuellen Prozess Mitte August 2017 in Göttingen gegen Demonstranten argumentierten die Beamten einer als besonders brutal bekannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, Gewalt seitens der Polizei sei keine 'richtige Gewalt'.

Ein Polizist zeigte sich überzeugt, das Recht zu haben, Demonstranten zur Auflösung einer Sitzblockade ins Gesicht zu schlagen. Das muß man dann analog als 'falsche Gewalt' werten, eine, die den Namen Gewalt nicht verdient. Das alles fast Dudde in einem Bonmot zusammen: "Räumpanzer haben keinen Rückwärtsgang."

Da fühlt man sich gleich machtlos, überrollt, so als hätten die Geräte nicht mal eine Bremse. Rigoros nenne ich solches Verhalten im Sinne des lateinischen Stammwortes, dass 'starr, fest' und 'unbeugsam' und als Substantiv "Härte" bedeutet. Das Wort steckt ja auch im "hardliner".

In Hamburg ist nach dem G20-Gipfel vom Regierenden Bürgermeister Olaf Scholz die Behauptung aufgestellt worden, es habe keine Polizeigewalt gegeben. Scholz ergänzte: "Das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise." Gemeint war damit, vermute ich, es habe keinen Gewaltexzess im Dienst gegeben. Die Hamburger Härte sei die angemessene Reaktion auf die von den Demonstranten vorgetragene Gewaltbereitschaft.

In Zeiten von "social media", allgegenwärtiger digitaler Aufzeichnung und subversiver Veröffentlichung ist das eine These, die schwieriger zu halten ist, als während der Unruhen in den 50er und 60er Jahren. Heute kann man wenige Tage nach den Ereignissen im Internet etwa 500 Videos ansehen, in denen ein schwarzes Heer wütet, das am Boden liegende, ungeschützte Menschen tritt und boxt, sie mit Gas einsprüht, sie die Wand hochtreibt an Orten, wo sie nicht flüchten konnten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es einen in gewisser Weise lustvollen Einsatz von Gerät gibt, und dass der perfekte Körperschutz der Einsatztruppe sie mit sich fortreißt, hinein in ein Gewaltszenario, das in der Ausrüstung schon angelegt ist. Wieviel Lust am Strafen vor dem Urteil ist denn im Spiel bei der Polizei?