Die Ideen der CDU-Vorsitzkandidaten zur Kertsch-Krise

Bild Friedrich Merz: Michael Lucan / Bild Annegret Kramp-Karrenbauer: Sandro Halank / Bild Jens Spahn: Olaf Kosinsky, Wikimedia Commons / Alle Bilder: CC-BY-SA-3.0

Häfen für russische Schiffe sperren, Rüstungsbudget erhöhen, Nord Stream 2 platzen lassen

In der Hansestadt Hamburg, wo Angela Merkels Karriere in der CDU 1990 begann, wählen tausend Delegierte der Partei am Freitagnachmittag ihren Nachfolger. Obwohl es keine (oder zumindest keine öffentlichen) Umfragen zu den Präferenzen dieser Delegierten gibt, gilt Merkels Ziehtochter Annegret Kramp-Karrenbauer als Favoritin, weil sie in Umfragen unter CDU-Anhängern zuletzt besser abschnitt als ihre Konkurrenten Friedrich Merz und Jens Spahn.

Ihre Nähe zu Angela Merkel, die ein Teil der Delegierten als Vorzug sehen wird, ist für einen anderen ihr Nachteil. Wahrscheinlich auch deshalb sagte die dem Münchner Merkur kurz vor der Wahl, sie habe "Angela Merkel [zwar] viel zu verdanken", "aber in einigen Punkten […] Ansichten", die sich von denen der Kanzlerin unterscheiden würden. So glaube sie beispielsweise, dass in der Migrationspolitik "eine konsistente Erklärung des Handelns" fehle. Ob sie deshalb eher das Handeln oder eher die Erklärung dafür ändern will, ist in traditionellen ebenso wie in sozialen Medien Gegenstand von Spekulationen.

Ähnlich deutungsoffen sind ihre Aussagen zur Kertsch-Krise, zu der sie meinte, wenn eine Aufklärung der Vorgänge eine russische Verantwortung dafür ergebe, dann könne man damit "antworten", "dass russische Schiffe, die aus der Region kommen, aus dem Asowschen Meer, so lange auch nicht mehr in europäische oder US-Häfen einlaufen dürfen, wie dieser Zustand mit der Ukraine nicht beseitigt ist". Das kann man als "Hitzköpfigkeit" sehen (wie das beispielsweise der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel macht) - oder als Zustimmung zur Forderung der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl, dass man vor einer eventuellen Reaktion erst den Sachverhalt und die Schuldfrage klären sollte (die Grünen-Politiker wie Omid Nouripour bereits als geklärt ansehen).

Für Kramp-Karrenbauers Konkurrenten Friedrich Merz zeigen "die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, in Russland [und] im Mittleren Osten", dass man "für Verteidigung mehr Geld ausgeben" muss. Über das mit der NATO 2014 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel will er allerdings noch einmal reden, weil er das Bruttoinlandsprodukt für die falsche Bemessungsgrundlage hält: "Länder wie Deutschland, denen es wirtschaftlich gut geht", so Merz dazu, "erreichen dieses Ziel natürlich deutlich schwerer - jene, die wie Griechenland wirtschaftliche Probleme haben, erreichen es dagegen schneller". Außerdem sollte seiner Ansicht nach auch der Aufwand für den "Aufbau ziviler Strukturen in Krisengebieten […] in die Berechnung einfließen".

Die Kertsch-Krise ist für Merz darüber hinaus ein Anlass, die Nord-Stream-2-Gaspipeline infrage zu stellen: Putin, so der Kandidat vor der Berliner CDU-Basis, müsse "wissen, dass wir über dieses Thema zumindest nachdenken werden, wenn er sich weiter so verhält" (vgl. Merz lockt Grüne mit Infragestellung von Nord Stream 2). Dieser Sichtweise schloss sich inzwischen auch Jens Spahn an, der dritte Bewerber mit Kandidatenstatus.

Ihm werden anhand der Umfragewerte bei der Vorsitzendenwahl am Freitag die geringsten Chancen eingeräumt. Er könnte allerdings eine Empfehlung für eine Stichwahl aussprechen, die es geben wird, wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erreicht. Wie viele Bewerber in diesem ersten Wahlgang tatsächlich zur Wahl stehen, wird erst unmittelbar vorher klar sein, weil Delegierte Bewerber, die nicht von Parteigliederungen aufgestellt wurden (und damit keinen Kandidatenstatus haben), nachnominieren können.

Schaden könnte dem Gesundheitsminister, dass der aus der CDU ausgetretene AfD-Sprecher Alexander Gauland zur Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) meinte, er "würde Jens Spahn wählen, wenn ich noch in der CDU wäre", weil der "auch einmal aus[spreche], was sich andere nicht trauen" und "im Osten und im Westen vermittelbar" wäre. Friedrich Merz hält Gauland dagegen für "im Osten der Republik nicht vermittelbar", weil er als "Kapitalist" und "Transatlantiker" für "alles" stehe, "was die Menschen [dort] nicht mögen". Außerdem glaubt der AfD-Sprecher, dass es Merz "nicht um die Sache geht":

Er hat eine Rechnung mit Merkel offen. Friedrich Merz hasst Angela Merkel, und er will Parteivorsitzender werden, um ihr das Leben so sauer wie möglich zu machen. Das Motiv von Merz ist Rache an Merkel. (Alexander Gauland)

(Peter Mühlbauer)

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