"Die Illusionen in der Ukraine waren erheblich"

"Für die Bevölkerung sind die westlichen Kredite mit erheblichen sozialen Einschnitten verbunden"

Es war ja ein Auslöser des Maidan, dass die Europäische Union (EU) mit einem Assoziierungsabkommen Hoffnungen weckte. Viele Ukrainer haben das dann als große Chance gesehen auf eine EU-Mitgliedschaft und darauf, dass man so leben kann wie die Menschen in Westeuropa. Das Assoziierungsabkommen ist nun seit 2016 voll in Kraft, aber hat es denn bislang diese erhoffte Wirkung gehabt?
Manfred Schünemann: Na ja, ehrlicherweise muss man sagen, dass die Vorstellungen an die westeuropäische Integration in der Bevölkerung überzogen waren. Das ist ja auch immer der Punkt bei Umfragen, wenn es heißt: "Möchten Sie in die EU?" Dann antworten die Leute: "Ja, natürlich!" Weil man die Vorstellung hat, dass sich dadurch ihre Lebensverhältnisse rasch verbessern würden.
Das heißt also, die Illusionen waren erheblich und sie wurden auch bewusst geschürt vom Westen. Weil sich die ganze Entwicklung in der Ukraine seit 1991 im Grunde genommen immer wieder um die Frage drehte: "Wo wird der Platz der Ukraine sein? Wird es ein Bündnis mit Russland sein? Oder wird es zu einer stärkeren Integration nach Westeuropa und militärisch gesehen zu einer Mitgliedschaft in der Nato kommen?" Darum drehten sich die Auseinandersetzungen und natürlich hat der Westen mit allen Mitteln versucht, diese Entwicklung in die Richtung zu lenken, in die es letzten Endes nun auch gegangen ist. Das traf sich insofern mit den Vorstellungen eines großen Teils der Bevölkerung, der nicht mehr so weiterleben wollte wie bis 1991 und auch nicht wie in den ersten Jahren nach der Unabhängigkeit.
Innerhalb von zwei, drei Jahren kann es aber durch den formalen Beitritt zu diesem Assoziierungsabkommen zu keiner grundsätzlichen Änderung der sozialökonomischen Entwicklung kommen. Das sind Prozesse, die längere Zeiträume beanspruchen. Zudem ist es auch eine Frage, ob die Bevölkerung und die Eliten überhaupt ein Interesse daran haben, grundsätzliche Veränderungen herbeizuführen und zu ertragen.
Für die Masse der Bevölkerung sind doch damit auch tiefe soziale Einschnitte verbunden. Also dass Betriebe geschlossen werden, dass die Wohnungsmieten steigen und so weiter. Und das sind ja ständige Forderungen der westlichen Kreditgeber für die Ausreichung der notwendigen Kredite in Höhe von etwa 17 Milliarden Dollar seit 2014. Und diese 17 Milliarden sind ja gestückelt in Tranchen, die nach Erfüllung bestimmter Kriterien dann ausgezahlt werden. Diese Kriterien sind aber immer so, dass sie tief in die Lebensbedingungen der breiten Masse der Bevölkerung einschneiden.
Es wird also etwa gefordert, dass die Gaspreise dem tatsächlichen Preisgefüge angepasst werden. Das bedeutet erneute Preissteigerungen. Es wird die Privatisierung der zentralisierten Wirtschaft gefordert, gerade der Landwirtschaft. Viele Dinge, bei denen die jetzige Regierung auf den Unwillen und Widerstand in der ukrainischen Bevölkerung stößt und Teile der Forderungen dann auch nicht wirklich erfüllt, sondern nur formal. Dann werden etwa die Preise für Gas und Wasser erhöht, die Bevölkerung zahlt die Erhöhung aber nicht und dann wird das erstmal geduldet, weil man das gar nicht anders machen kann. Irgendwie müssen die Menschen ja leben.
Das ist die eine Sache. Zum zweiten ist auch jegliche Subventionierung immer mit Korruption verbunden. Man braucht für Korruption immer Geld und diese finanziellen Mittel zur Korruption kommen nun von westlichen Kreditgebern. Die enorme Korruption hat sich durch den Machtwechsel nicht verändert. Es sind nur andere an die Töpfe gelangt, die dort vorher nicht direkt dransaßen.
Es sind große Veränderungen vorgenommen worden in der Wirtschaftsstruktur. Man muss sich ja vorstellen, was das bedeutet. Es gab einen Rückgang der traditionellen Handelsbeziehungen zu Russland, die zuletzt immer rund ein Drittel der ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen ausmachten. Und jetzt sind das nur noch zehn Prozent. Das ist eine Veränderung in der Wirtschaft, die erstmal verkraftet und durch den Handel mit Westeuropa ausgeglichen werden muss.
Das sind langfristige Prozesse, so dass man die damit verbundenen Erwartungen von vornherein nicht erfüllen konnte. Es gibt Zahlen, dass durch das Assoziierungsabkommen ein Wirtschaftszuwachs von etwa zwei bis drei Prozent erreicht wurde. Das ist aber für die Ausfälle, die eingetreten sind, sehr wenig.
War denn der Masse der ukrainischen Bevölkerung zuzeiten des Maidan klar, dass es diese sozialen Kürzungen und diese wirtschaftlichen Deregulierungen geben wird, wenn man sich an den Westen bindet?
Manfred Schünemann: Ich denke eher nicht. Natürlich wusste man, dass sich vieles ändern wird. Aber man geht ja dann doch davon aus, dass es besser wird und nicht schlechter. Sicherlich glaubten nicht alle, dass in Westeuropa der Honig in Strömen fließt. Aber die große Masse versprach sich dadurch natürlich die Verbesserung der Lebensbedingungen und auch die Möglichkeiten leichter in den Westen reisen zu können oder dort arbeiten zu können. Da ist ja auch einiges geschehen. Die Visapflicht für die Ukraine wurde abgeschafft. Aber zum Reisen gehört natürlich dann auch wieder Geld, was viele Leute nicht haben.
Wenn man über die wirtschaftliche Situation in der Ukraine spricht, dann muss man über Oligarchen sprechen. Diese halten sehr viel ökonomische Macht in ihren Händen. Wie sieht denn da die Entwicklung der letzten vier Jahre in der Ukraine aus?
Manfred Schünemann: Die Oligarchen sind durch den Umsturz nicht entmachtet worden. Es gab nur eine Verschiebung ihrer Einflussmöglichkeiten. Das heißt, die Oligarchen, die aus ihren Verbindungen zu Russland profitiert hatten, die haben jetzt schlechtere Karten als früher. Beispielsweise hört man zurzeit recht wenig von Rinat Achmetow. Dafür sind seitdem eben andere in Führungspositionen gelangt - Poroschenko ist das beste Beispiel hierfür.
Das System Oligarchie hat sich nicht geändert. Auch Achmetow ist nicht weg, dem ist auch nichts geschehen. Die Oligarchen haben eigentlich die Gelegenheit des Machtwechsels genutzt, um in ihren Territorien, in denen sie immer tätig waren, ihre Machtstellung zu festigen. Einige Oligarchen haben sich sogar eigene militärische Sicherheitsstrukturen geschaffen. Sie sind in ihrer Macht in keinster Weise eingeschränkt. Der Maidan hat dieses Oligarchensystem nicht geändert.
In der Ukraine wird der Maidan als "Revolution der Würde" bezeichnet. Teilen Sie diese Einschätzung, dass es eine Revolution war?
Manfred Schünemann: Eine Revolution ist ja immer eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Und damit ist eigentlich die Antwort auf Ihre Frage schon gegeben. Es ist zu keiner grundlegenden Änderung gekommen, demzufolge war es keine Revolution.
Nun legt man aber den Begriff "Revolution" nicht nur nach dem Lexikon aus. Es ist zweifellos zu einem radikalen Umsturz gesellschaftlicher Prämissen in der Ukraine gekommen, vor allem zu einem grundlegenden Wechsel in der strategischen Orientierung der herrschenden Führungseliten. Das heißt, es gibt nun eine völlige Orientierung nach Westen, während vorher immer Überlegungen existierten, sich auch mit Russland zu arrangieren.
Diese Frage ist für die nächste Zeit sicherlich entschieden. Es wird lange dauern, bis es zu einer Normalisierung der Beziehung zu Russland kommt. Geschweige denn, dass es integrative Beziehungen zu Russland geben wird, was ja bis 2014 noch teilweise versucht wurde. Leonid Kutschma (Präsident von 1994 bis 2005) etwa stand für eine Balance-Politik zwischen dem Westen und Russland. Das wäre sicher für die Ukraine eine bessere Perspektive gewesen: Ein Modus vivendi, dass die Ukraine sowohl nach Westen als auch nach Osten hin offen ist. Das funktionierte aufgrund der internationalen Bedingungen nicht und es wird auf absehbare Zeit in dieser Richtung auch keine Perspektiven geben.
Es hat also 2014 keinen Systemwechsel, aber einen tief greifenden Umbruch der ideologischen Grundlagen gegeben, hin zu einer deutlich stärkeren nationalen Orientierung. Das ist natürlich auch eine Folge der Auseinandersetzungen um die Ostukraine. Aber der Nationalismus in der Ukraine ist keine neue Erscheinung. Das habe ich in meinem Buch beschrieben.
Die nationalistische Ausrichtung der öffentlichen Meinung ist aber ein sichtbarer Wandel, der seit 2014 vollzogen wurde. Der Wandel stößt auf einen gewissen Nährboden in der Bevölkerung, vergrößert aber die innere Spaltung, weil ein anderer Teil der Bevölkerung das so nicht mitmachen will. Das ist seit Anfang an so. Während im westlichen Landesteil ungefähr bis Kiew die Unabhängigkeit immer als Abgrenzung von Russland gesehen wurde, hat man in der Ostukraine die Unabhängigkeit zwar auch begrüßt, aber immer eine enge Bindung zu Russland behalten. Die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft wird vor dem Hintergrund des Konflikts mit Russland zurzeit von einer nationalistischen Woge verdeckt. Aber auch viele Ukrainer fragen sich bei manchen Entscheidungen: "Was soll das eigentlich?"
Anzeige