Die Inzest-Gesellschaft

Warum die Bürger sich den Gang zu den Urnen im Prinzip sparen könnten

Eigenartig fremd und seltsam blickt dieses Land denjenigen entgegen, der einige Wochen weg war und während dieser Zeit ohne Nachricht über das Geschehen im Land geblieben ist. Diesen „cultural lag“, den man bei der Ankunft spürt, mit dem Begriff des „Kulturschocks“ zu belegen, wäre übertrieben und des Guten zu viel. Aber allein die Distanz, die man mental und emotional seinem Heimatland gegenüber entwickelt, reicht offenbar aus, um sich (kurzfristig wenigstens) bei seiner Rückkehr irgendwie anders und unzugehörig zu fühlen.

Plötzlich wirkt die Aufgeblasenheit, mit der Politik, Wirtschaft und Kultur ihre Anliegen vortragen, nicht nur wirklicher als sonst, für einen Moment wird auch real, wovon man vorher vielleicht nur gehört und gelesen oder was man insgeheim gar geahnt und vermutet, aber tatsächlich nur am Rande oder gar schemenhaft wahrgenommen hat. Die Neigung der Medienöffentlichkeit, Banalitäten zu Megathemen und Megadebatten aufzubauschen. Die Tendenz der Eliten, politische Realitäten zu leugnen, sie zu verniedlichen oder einfach schön zu reden. Die Liebe zum Selbstbetrug, der mittlerweile auf allen Ebenen der Gesellschaft grassiert und vom Gros der Verantwortlichen zur Kunstform verfeinert wird. Der Hang dieser Gesellschaft zu Nabelschau und Introspektion, die meist im Ton des Selbstmitleids betrieben werden und gelegentlich in Selbsthass umschlagen, wenn einer es wieder mal wagt, an eine der vielen Selbstlügen zu kratzen, die das Land über die Jahre konserviert hat. Der Wille zum Kleinmut und zur Kleingeisterei, der von Staatsgläubigkeit und vom Sicherheitsdenken genährt, vom Missmut über die da oben und nostalgischen Sehnsüchten nach Harmonie und Konsens durchsetzt wird. Mag es für manche Ohren auch überpointiert klingen – „Inzest-Gesellschaft“ scheint mir ein durchaus treffender und zureichender Begriff zu sein, um all diese vornehmlich „deutschen“ Phänomene auf den Begriff zu bringen.

Diese Fremdheit, die einem krurfristig zum „Ethnologen der eigenen Kultur“ werden lässt, beginnt meist schon beim Besteigen des Fliegers, wenn freundlich lächelndes Flugpersonal den Passagieren die aktuellen Tageszeitungen aushändigt und diese gierig die neuesten Meldungen aus der Heimat einsaugen. Kaum hat man die Seiten der FAZ oder SZ, der Bild oder der WamS nämlich aufgeschlagen, sie dem Nachbarn um die Nase gewirbelt, ist man mittendrin im Sumpf der künstlichen Aufgeregtheiten und politischen Kleinkariertheiten, der individuellen Eitelkeiten und kulturellen Selbstbezüglichkeiten, der diese Gesellschaft auszeichnet, die sie in ihren Entscheidungen lähmt und an denen sie seit unzähligen Jahren leidet und krankt: Dass beispielsweise ihre Denker, Politiker oder Experten keine Entwürfe und Visionen, sprich „realistische Utopien“ mehr entwickeln wollen oder können; dass jedes Modell oder Konzept, das einen Bruch mit der Vergangenheit zu vollziehen versucht und zu neuen Ufern aufbrechen will, von Seilschaften aus Medien und Politik sofort blockiert oder madig gemacht wird; dass sich irgendwelche Leute dauernd über irgendwelche Geringfügigkeiten, Nebensächlichkeiten und politische Unbedachtheiten, die jemand bei einem Interview, einem Wahlkampfauftritt oder in einer Talkshow fallen lässt, echauffieren; dass dieses Land weder in der Lage noch willens ist, über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, mehr Mut und Risikobereitschaft beim Angehen und Bewältigung der Probleme zu zeigen und eigene Befindlichkeiten einmal hintanzustellen.

Zwar waren in den letzten Jahren deutsche Beamte und Expertenkommissionen unentwegt in allen Herren Länder unterwegs. Vor allem seit dem erfolglosen Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Sozialkassen und dem PISA-Schock ist ein reger Reiseverkehr entstanden, der herauszufinden will, wie es den geografischen Nachbarn gelungen ist, ihre Staatshaushalte zu sanieren, ihre sozialstaatlichen Leistungen zu regeln oder ihr Bildungs- und Erziehungssystem den veränderten globalen Verhältnissen erfolgreich anzupassen. Kommen diese Leute nach ihrer mehrtägigen Erkundungstour wieder nach Hause und machen sich daran, ihre Erkenntnisse zu artikulieren und in Programme umzusetzen, mangelt es nicht an passionierten Bremsern, Blockierern und Bedenkenträgern, die sich sogleich berufen fühlen, diese Vorschläge mit ihren Kommentaren zu untergraben.

Meist läuft diese besondere Art der Dekonstruktion nach denselben Ritualen ab. Zunächst werden die neuen Ideen begrüßt, man klopft den Reformern auf die Schultern, lobt ihren Mut und ihre Risikobereitschaft. Tags drauf beginnen dieselben Leute aber sogleich, die Sache wieder in Frage zu stellen, indem sie die Gefahren und Probleme einer solchen Innovation herausstreichen. Entweder weisen sie auf die hohen Kosten des Modells, Konzepts oder Systems hin, oder sie bezweifeln einfach deren Praktikabilität und Realitätstauglichkeit und rechnen gleich vor, welche Interessensgruppe davon profitieren und welche darunter zu leiden hätte, würde sie in die Tat umgesetzt.

Die Güterabwägung zwischen Altem und Neuem währt argumentativ genau so lange, bis die Nachteile die Vorteile wieder überwiegen. Auf diese Weise ist es allen Wichtigtuern und Besserwissern in den letzten Jahrzehnten gelungen, jede Neuerung oder Strukturänderung zu zerreden und so zu verhindern. Und zwar nicht nur, weil eine Reform hinsichtlich der Gesundheitsvorsorge, des Arbeitsmarkts oder der Förderung von Eliten und der Spitzenforschung, mehr Fehler und Schwachstellen als Nutzen bringen würde, sondern einfach deswegen, weil Gewerkschaften und Kirchen, Verbände und NGOs, deren Interessensvertreter längst die politischen Parteien okkupiert haben, um ihre sozialen und/oder ideellen Besitzstände fürchten. Deutschland braucht Reformen, so tönt es allenthalben und aus allen Munden. Sie wären notwendig, wichtig und richtig. Doch geht es ans Sparen, ans Haushalten und Verkürzen der Entscheidungswege, heißt es sofort: Bitte nicht so rasch, und vor allem nicht auf meine Kosten oder zu meinen Lasten.

Das war so beim parteiübergreifenden Versuch, das föderale System der alten BRD zu schleifen. Im Nachkriegsdeutschland hat es vielleicht mal gute Dienste geleistet, in einer Welt ohne Grenzen und offener Horizonte, wo es um Wendigkeit, schnelle Entscheidungen und das Erobern von Innovationsvorsprüngen geht, kann es aber nur noch ein Klotz am Bein sein, weil es Gesetzesvorhaben der Regierung verhindert oder zu Kompromissen zwingt, die dem kleinsten gemeinsamen Nenner entsprechen. Das war auch so bei selbigen Versuch, den Milliarden Euro teuren Dschungel der Steuersubventionen, wenn nicht punktuell und gezielt zu lichten, so doch zumindest nach Rasenmähermanier um wenigstens fünfzehn Prozent zu kürzen. Das war ferner so beim Vorschlag, die Transferleistungen in die neuen Bundesländer nach produktiven und nicht nach konsumtiven Gesichtspunkten zu verteilen, um so die „Mitnahmementalität“ der Bürger, das bloße Warten auf staatliche Vergünstigungen zu brechen. Und das war schließlich auch so, als man probiert hat, dem Land ein einheitliches und für jedermann verständliches Steuersystem zu geben, mit transparenten Strukturen und niedrigeren Steuersätzen für alle.

Was aus all den vollmundigen Ankündigungen, Programmen und Versprechungen (Bierdeckel, EU-Stabilitätspakt …) der letzten Jahre geworden ist, weiß jeder normale Zeitungsleser. In unzähligen Talkshow-Runden bei Maybrit Illner oder Sabine Christiansen ist darüber bis zum Erbrechen blablat worden. Es gab zwar viel Wortqualm zu hören und viel blindwütigen Aktionismus zu beobachten, von Hartz IV über Ich-AG bis hin zu Agenda 2010, hektisch wurde der Arbeitsmarkt flexibilisiert, das Gesundheitswesen auf Kosten der Patienten geglättet und der Kostendruck auf die Rentenkasse kurzfristig gelindert. Doch eine Wendung zum Besseren ist auch dieser Regierung nicht gelungen. Das hat Gründe.

Statt Struktur verändernde Reformen anzugehen, die den Anforderungen der wirtschaftlichen Globalisierung gerecht werden, die Selbstinitiative der Bürger fördern und dem ständig wachsenden Bürokratismus, der vor allem aus Brüssel kommt, zumindest nicht weiter ausufern lässt, hat auch die rotgrüne Regierung wieder nur Ecken und Kanten an der Deutschland-AG abgeschliffen, den Kern des Systems aber so gut wie möglich zu erhalten versucht. Um die Bürger bei der Stange zu halten, hat man in Berlin immer neue Schuldenberge aufgetürmt, den Staatshaushalt in Schwindel erregende Rekordhöhen manövriert und gleichzeitig und obendrein auch noch das Tafelsilber des Landes, Anleihen, Aktienpakete usw. auf dem freien Markt für billiges Geld verhökert. Hinzu kommt, dass seitdem, wer die Renten der Alten sichern und/oder die Pflege seiner Großeltern in einem finanziell erträglichem Maß halten will, auf Teufel komm raus Auto fahren oder Nikotin konsumieren muss.

Gewiss sind das alles nur Momentaufnahmen aus dem alltäglichen Wahn- und Irrsinn, den uns diese Regierung unter kräftiger Mithilfe und Assistenz der Opposition in den vergangenen Jahren beschert hat, von Verrücktheiten wie dem Dosenpfand, den „Otto-Katalogen“ oder den Gesetzen zur Scheinselbständigkeit ganz zu schweigen. Dass sie sich ihr Misstrauen aus den eigenen Reihen hat bescheinigen lassen müssen, um dem Durchmogeln abrupt ein Ende zu machen, passt zu dieser Art von Realinnenpolitik, die mittlerweile von einem Mehr aus Ungereimtheiten, Widersprüchen und Paradoxien getragen wird. Und dass dieses politische Täuschungsmanöver auch noch vom Bundespräsidenten und dem Verfassungsgericht rechtlich abgesegnet worden ist, spricht Bände über die politische Unkultur, die in diesem Land inzwischen grassiert.

Der Glaube, dass mit vorgezogenen Wahlen ein politischer Neustart gelingen könnte und sich mit einer neuen Regierung alles „irgendwie“ zum Besseren wenden würde, ist ebenso vermessen wie waghalsig und trügerisch. Zu alternativlos sind die Alternativen, die den Wähler heute in der Wahlkabine erwarten, eine Konvergenz, die sich schon vor einigen Jahrzehnten begann und die zu einer Angleichung der politischen Parteien und Programme geführt hat.

Zum einen sind die Spielräume, die die nationale Politik tatsächlich heute hat, merklich geschrumpft. Etliches, worüber vormals die Regierung bestimmt hat, wird nun in Brüssel, in Frankfurt oder in den Büros der Ingenieure entschieden. Zum anderen wurde die Politik, die die Parteien betreiben, wurden die Kompromisse, die sie eingehen, und wurden die Kulturen, in denen sie grasen, sich immer ähnlicher. Die Konservativen haben sich sozialdemokratisiert, während die Linken sich neoliberalisiert haben. Was den einen ihr Seehofer ist, ist den anderen ihr Clement. Herz-Jesu-Marxisten und Bierdeckelexperten findet man querbeet in allen politischen Lagern.

Wer da Unterschiede und Gegensätze finden will, muss schon mit der Lupe unterwegs sein. Und die meist knappen Mehrheiten im Bundestag, die Eigeninteressen der Landesfürsten sowie die Eigendynamik des Vermittlungsausschusses sorgen dafür, dass jeder Versuch, ein Gesetz zu verabschieden zum Vabanque-Spiel für die amtierende Regierung wird und meist nur unter Vorbehalt möglich ist. Dass die Wahlen heute an diesen Machtverhältnissen etwas ändern werden, eine neue Mannschaft und Kanzlerin wegen der zu erwartenden schmalen Machtbasis ziemlich ohnmächtig diesem Treiben wird zusehen müssen, ist den meisten politischen Beobachtern klar.

Der Wahlkampf bot dafür den allerbesten Anschauungsunterricht. Schon der Vorwahlkampf geizte bekanntlich nicht mit diversen Abstrusitäten, Sonderbarkeiten und Widersprüchen. Über die Vorschläge, die man noch im Juli aus den Politbüros der verschiedenen Parteien zu hören bekam, konnte man nur den Kopf schütteln. Entweder wendete man sich entnervt und mit Grausen ab oder man musste sich die simple Frage stellen, ob die in Berlin mittlerweile nicht doch vielleicht vollkommen verrückt geworden sind.

Taten die Regierenden nämlich auf einmal so, als ob sie jahrelang die Opposition gestellt hätten, tat die Opposition anscheinend alles, um nicht in die Regierungsverantwortung genommen werden zu können. Plötzlich wollte genau jene Partei, die in all den Jahren den Spitzensteuersatz ständig gesenkt hatte, die Reichen wieder mit einer Steuer belegen, während die anderen, die jahrelang gegen den aufgeblasenen Sozialstaat gewettert hatten, diesen, nach einem Wahlsieg, in seinen Grundfesten weiter bestehen lassen wollten. Statt den Wählern, wie vollmundig angekündigt, reinen Wein einzuschenken und die Offenlegung der wahren Lage der Nation und ihrer Staatsfinanzen zu verlangen und anzuprangern, flüchtete sich die Herausfordererpartei, nachdem ihr der Wind immer heftiger ins Gesicht blies und der Amtsinhaber so tat, als ob er für die allgemeine Misere nicht verantwortlich sei, zunehmend und immer häufiger in wolkige Sprüche und politische Unverbindlichkeiten.

Dieses Land ist krank bis unter die Haarspitzen, und zwar auf allen Ebenen. Es leidet nicht nur an seiner Engstirnigkeit, Kleinkariertheit und Besitzstandswahrungsmentalität, an seiner Immobilität, Zukunftsangst und Selbstbezüglichkeit, es scheint auch tatsächlich zu Struktur verändernden Reformen nicht Willens und unfähig. Schuld an dieser Misere und des Nichtaufbruchs sind gewiss nicht allein die Politiker. Deren mangelnde Qualität ist eher Ausdruck einer Gesellschaft, die über all die Jahre ihres Wohlstandes fett und schwerfällig geworden ist, der der nötige Willen zur Bewegung und zum Abspecken überflüssiger Pfunde abgeht und an deren Beharrungsvermögen und Trägheit die fliehenden Kräften bislang abprallen wie das Meer an den Klippen. Dass es dem Land trotz all Misslichkeiten verglichen mit anderen Staaten immer noch überaus gut geht, verdankt es seiner Nachkriegsgeneration, die mit viel Fleiß, Kraft und Verzicht genau jenen Reichtum angespart hat, der noch auf den Bankkonten liegt und der von der Generation P jetzt nach und nach verpulvert wird.

Sieht man mal von diesen Privatvermögen ab, ist dieses Land, genau betrachtet, nämlich pleite. Es lebt, wenn man so will, seit Jahren schon von der Hand in den Mund. Von den 190 Steuermilliarden, die der Staat pro Jahr einnimmt, überweist er knapp 80 Milliarden an die Not leidende Rentenkasse. Etwa ein Sechstel, also 30 Milliarden, fließen an die Arbeitslosen, während knapp ein Fünftel, umgerechnet 40 Milliarden, dafür benötigt werden, um Schulden bei den Banken zu tilgen. Um die Gehälter der Beamten zu finanzieren, das Bildungssystem in Schuss zu halten und den Straßenbau nicht verkommen zu lassen, werden ständig neue Kreditaufnahmen nötig, die das Land weiter in die Schuldenfalle stolpern lassen. Familienvorstände, die so haushalten, Unternehmensführer, die ihre Firma auf dieser Basis betreiben würden, hätten entweder den Gerichtsvollzieher als ständigen Hausgast oder schon längst Insolvenz anmelden müssen.

Darüber wird im Wahlkampf aber viel sagend geschwiegen. Um das Wahlvolk nicht zu verprellen, das „Stimmvieh“ bei Laune zu halten, ist der schleichende und scheinbar unaufhaltsame Staatsbankrott Anathema. Genauso im Übrigen wie die gescheiterte EU-Verfassung, die Überalterung der Gesellschaft oder die Transferzahlungen in den Aufbau Ost. Aufgrund sich halbierender Geburtenraten wird schon sehr bald ein Erwerbstätiger zwei Rentner mitfinanzieren müssen, was bedeutet, dass in absehbarer Zeit mehr als zwei Drittel des Staatshaushalts allein für Rentenzahlungen aufzubringen sind.

Zum anderen haben die Ausgleichsleistungen in den Osten der Republik bislang fast 1,5 Billionen Euro gekostet. Jährlich pumpt der Westen vier Prozent seines Bruttosozialprodukts in die neuen Länder. Trotz dieser immensen Zahlungen ist von Aufschwung, blühenden Landschaften oder sich selbst tragenden Kräften auch nach fünfzehn Jahren stetiger Aufbauhilfe wenig zu merken. Bis ins Jahr 2019 und, selbstverständlich, darüber hinaus, werden diese „Unterhaltszahlungen“ weitergehen, ohne damit jene „Frischzellenkur“ zu erreichen, die man sich in Berlin wünscht. Auf Dauer kann sich keine Volkswirtschaft der Welt nämlich einen solchen Blutverlust leisten.

All das ist zweifelsohne wohlbekannt und hochgerechnet. Ebenso, dass jede neue Regierung um drastische Schnitte ins soziale Netz nicht herumkommen wird. Anders als in den letzten Jahrzehnten, als es den diversen Regierungen gelungen ist, das Wahlvolk mit üppigen sozialen Versprechungen zu „kaufen“ oder zu „bestechen“, gibt es diesmal tatsächlich nichts zu verteilen. Weder von der amtierenden Regierung, der rechnerisch möglichen oder der tatsächlich neuen. Weil das alle Parteien und Kandidaten (mit Ausnahme derer, die chancenlos sind und daher Fundamentalopposition betreiben können) wissen, und die Angst grassiert, vom Wähler für das Aussprechen der einen oder anderen unangenehmen Wahrheit am Wahltag bitter bestraft zu werden, greifen sie lieber zu Allgemeinheiten oder politischen Floskeln, üben sich im Täuschen, Tricksen und Vertuschen oder überziehen den politischen Gegner mit Verdächtigungen oder wüsten Beschimpfungen.

Die bürgerliche Öffentlichkeit, von der Jürgen Habermas sich immer noch korrigierende Einschränkungen von Markt und Politik erhofft, spielt das Spiel (wie immer) gern und willig mit. Statt ihrem demokratischen Auftrag nachzukommen, Parteienvertreter und Bewerber einem Härtetest zu unterziehen, sie ohne irgendwelche Ausflüchte davonkommen zu lassen und sie auf Antworten und Rezepturen festzunageln, wie sie die Probleme zu meistern gedenken, werden lieber Personalfragen erörtert und gehandelt, Duell-Listen erstellt und abgearbeitet, Prozentpunkte hin- und hergeschoben, virtuelle Koalitionen geschmiedet oder über das Aussehen des einen oder anderen Kandidaten schwadroniert. Und statt soziale Fakten und Tatbestände den Bewerbern abzunötigen oder vorzuhalten, werden Meinungen, Ansichten und Stimmungen eingefangen und transportiert.

Bereitwillig lässt man zu, dass fast täglich neue Baustellen aufgemacht werden, eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird oder Kampfbegriffe wie „Bürgerversicherung“ und "Kopfpauschale“ in den Raum geworfen werden, die die Stimmung im Land testen wollen, aber mehr vernebeln als Klarheit schaffen. Man ereifert sich über einzelne Gesten, Stile und Begriffe von Kandidaten, über Vokabeln wie „Fremdarbeiter“ beispielsweise, über den Luxusflug eines Salonproletariers oder die bierselige Äußerung eines Ministerpräsidenten. Oder man mokiert sich über die ständig nach unten hängenden Mundwinkel der Herausforderin, das „traditionelle Familien- und Frauenbild“ eines Steuerrechtlers oder bewundert gleichzeitig das postmoderne Talent des Amtsinhabers, politische Realitäten einfach wegzudrücken und politische Misserfolge in persönliche Erfolge umzudeuten.

Hat dann doch jemand tatsächlich den Mumm, jemanden zu präsentieren, der ein Konzept in der Tasche hat und obendrein noch so naiv ist, diese auf der politischen Bühne auszubreiten und zu vertreten, fallen nach dem politische Gegner auch die Medien, nachdem sie zuvor dessen Berufung in ein Kompetenzteam ausdrücklich gelobt haben, wie die Geier über ihn her, und verkehren das, was der gute Mann will oder beabsichtigt, munter und ohne Bedenken in sein Gegenteil. Als ob dieses Polittheater nicht genügen würde, fallen ihm auch noch die eigenen Leute, als sie den medialen Gegenwind verspüren, nach und nach in den Rücken. Statt ihm zu Hilfe zu kommen und den politischen Kampf aufzunehmen, bezeichnen sie das, was er in zehn Jahren in seinem Büro in akribischer Kleinarbeit entwickelt und zu einem Konzept ausgearbeitet hat, vor laufenden Kameras und gezückten Mikrofonen als Blödsinn.

Dabei geht es gar nicht darum, ob das, was der „Professor aus Heidelberg“ vorträgt, plausibel und praktikabel ist oder nicht. Die Steuer, und da muss man Paul Kirchhof Recht geben, ist vornehmlich „eine Idee des Rechts“, die „durch den Gesetzgeber in die Wirklichkeit hineingetragen“ wird, und keine Idee der Politik. Über all die Jahre ist sie allerdings zu einem Mittel des Staates zur ökonomischen Steuerung und der Lenkung des Verhaltens von Menschen geworden. Es gibt nicht wenige, die darin nicht nur eine mehr oder weniger legale Form des Raubs erkennen, sondern in ihr auch einen Angriff auf die Gestaltungsfreiheit des Einzelnen. Wer die Steuer aber so einsetzen will, der taucht unmittelbar ins „Zwielicht“ von Gerechtigkeitsfragen ab. Dort geht es nicht um Recht, sondern auch um Verteilungskämpfe, die vormals als „soziale Frage“ im Umlauf waren. Um ihre Beantwortung oder Lösung wird politisch immer hart gerungen werden.

Doch ob die Schwachen dadurch stärker und die Starken dadurch schwächer werden, und welcher Gerechtigkeitsbegriff dabei anvisiert oder zugrunde gelegt wird, bleibt weiter im Dunklen. Axel Honneth, seit einigen Jahren Nachfolger auf dem Habermas-Lehrstuhl in Frankfurt und mittlerweile auch Direktor des „Instituts für Kritische Sozialforschung“, hat im Interview mit der Frankfurter Rundschau (Ein mehrdimensionaler Gerechtigkeitsbegriff ist unverzichtbar) das Problem wenigstens zu benennen versucht. Für ihn muss dieser Begriff „komplex und vielschichtig genug sein, um die verschiedenen, von den unterschiedlichen Fragen mitberührten Aspekte der Chancengleichheit, der Angewiesenheit auf Arbeit, der Generationenbenachteiligung und der ökologischen Rücksichtnahme in ein vernünftiges und überblickbares Verhältnis zu bringen.“ Bislang operierten alle Parteien aber „noch mit einem eindimensionalen Gerechtigkeitsbegriff, in dem etwa allein auf Leistung, auf Chancengleichheit oder auf Bedürftigkeit gesetzt wird“. Dieser „Schritt zu einem mehrdimensionalen Gerechtigkeitsbegriff“ ist nach Honneths Ansicht aber „für die Zukunft unverzichtbar“.

Der Vorwurf, den er dann aber an die Chefdenker in den Parteien richtet, dass sie sich darum noch viel zu wenig gekümmert haben, dürfte selbst jedoch höchst ungerecht sein. Warum sollte eine solche Neudefinition ausgerechnet den Parteidenkern gelingen, wenn das dem Nachfolger von Horkheimer, Adorno und Habermas auch nicht gelungen ist? Abgesehen von der Frage, ob es einen solchen Gerechtigkeitsbegriff, wie ihn der Soziologe anmahnt, jemals geben kann oder geben wird.

All meine Einwände und kritischen Anmerkungen sprechen natürlich nicht grundsätzlich gegen die Durchführung von Wahlen oder den Gang an die Urne. Sie sind ein hohes demokratisches Gut und unerlässlich, um den Bürgern die Möglichkeit zu geben, unliebsam gewordenes oder schlampig agierendes Personal von Zeit zu Zeit auszuwechseln, sie abzustrafen und frische und unverbrauchte Kräfte und Gesichter an die Regierung zu bringen. Was gelegentlich nicht so ganz einfach ist, wie die lange währende Regentschaft Helmut Kohls gezeigt hat.

Mit Richtungs- und Schicksalswahlen, wie man alle vier Jahre (oder bisweilen auch bei Landtagswahlen) zu hören bekommt, hat das nichts zu tun. Und wer in ihr die „spannendste Wahl aller Zeiten“ wie BILD gestern erblickt, oder sie, wie der Atlantiker Lord Weidenfeld tags zuvor, gar zu einer „welthistorischen“ Wahl hochjazzen will (Eine Wahl von welthistorischer Bedeutung), ist nicht nur selber Schuld, sondern wirkt dabei auch irgendwie komisch.

Nie wurden die Wahlen auch nur annähernd diesem hohen und hehren Anspruch gerecht. Nicht einmal Ende der 1970er Jahre, als es (angeblich) um „Freiheit und Sozialismus“ ging, und wir uns alle, dermaßen um unsere Ideale besorgt, „Stoppt Strauß“-Sticker ans Revers geheftet oder Aufkleber an unseren Rumpel-VW-Käfer geklebt haben, um damit vor aller Augen unsere Empörung und Entrüstung über das Ansinnen des „bayerischen Löwen“ zu demonstrieren. So wenig wie Strauß damals dem Bild des „Sozialistenfressers“ entsprach (schließlich fädelte er mit Schalck-Golodkowski den Milliardenkredit mit der DDR ein), so wenig hat der Amtsinhaber irgendetwas von einem „Popkanzler“ an sich. Und so wenig sich hinter der Herausforderin eine neue Jeanne d’Arc oder Maggie Thatcher verbirgt, so wenig authentisch sind auch die Politiker der Grünen, heißen sie Künast, Trittin oder gar Fischer.

Natürlich wird wohl wieder eifrig zur Wahl geschritten werden. Schließlich gilt es, staatbürgerliche Pflichten wahrzunehmen und über den politischen Weg der Bundesrepublik in den nächsten vier Jahren „mitzubestimmen“. Seit Tagen sind die Bürger diesem medialen Trommelfeuer ausgesetzt, den die Gutmeinenden entfachen. „Wenn durch unsere Sendung nur hundert Leute mehr zur Wahl gehen, dann ist das ein 1:0 für die Demokratie“, so die bierernste Antwort Stefan Raabs auf eine entsprechende Anfrage des Berliner Tagesspiegels (TV total entscheidet die Wahl).

. Zur Wahl steht, pointiert gesagt, ob man eher für eine „Reichensteuer“ ist oder die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben will. Damit befindet man sich im Reich der Nebensächlichkeiten und Spitzfindigkeiten, die zu Riesenthemen aufgebauscht werden. Wem das alternativ genug ist, der mag ruhig den Gang an die Urne antreten und damit dem ontologischen Wahlspruch folgen, der fragt: „Warum geschieht etwas, und nicht vielmehr nichts“. Wem das wiederum zu wenig ist und er trotz medialen Trommelfeuers sich eher dem Motto Michel Foucaults verpflichtet fühlt, also „der Kunst, nicht dermaßen regiert zu werden“, der kann auch zu Hause bleiben und stattdessen wieder mal ein gutes Buch zur Hand zu nehmen.

Gleichgültig, wer am Sonntagabend zum Wahlsieger erklärt wird oder sich dazu ausrufen lässt, Schwarzgelb, Schwarzrot oder welche Farbenkonstellation auch immer, derjenige wird in den nächsten Jahren drastische Einsparungen im Staatshaushalt vornehmen müssen. Die Streichlisten, die aktuell kursieren, sind nicht virtuell, sondern höchst real. Die Rechnung wird, wie immer, am Tag nach der Wahl serviert. Das Geschrei und Gejammer, das darauf ausbrechen wird, in den Medien und beim Wahlvolk, ist heute schon am Horizont zu vernehmen.

Ansonsten wird außer einigen Neujustierungen am Arbeitsrecht, im Kündigungsschutz oder bei der Besteuerung von Unternehmen politisch alles beim Alten bleiben. Zu sehr zubetoniert, borniert und unbeweglich ist das Land. Sogar für ein neues „Cäsarentum“, das unser Fremdbeobachter aus Stanford, Hans Ulrich Gumbrecht, an der Schröderschen Neuwahlstrategie entdeckt haben will, ist es zu träge und kraftlos. Der Kopf oder das Personal, der oder das das Land der nötigen Rosskur unterwirft und es wieder fit für den Wettbewerb mit dem europäischen und dem Fernen Osten macht, ist weit und breit nicht in Sicht.

Das Sich-Durchwursteln wird trotz den Unkenrufen der neuen Ehrlichkeit ab heute Abend weitergehen, vermutlich mit frischen Pferden – zumindest aber mit teilweise neuem Personal. Solange noch viele Milliarden auf den Bankkonten der Bürger lagern und Väter, Mütter und Großeltern in der Lage sind, ihre sich von Praktika zu Praktika, von Projekt zu Projekt weiterhangelnden Sprösslinge mit durchzufüttern, kann die Politik und die Gesellschaft sich diese Selbstlügen und diesen Selbstbetrug leisten und Realitäten leugnen. Der Tag ist aber nicht mehr so fern, wo auch diese Ersparnisse mal zu Neige gehen. (Rudolf Maresch)

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