Die Klimabewegung am Scheideweg

Opportunismus oder Kampf um Systemtransformation - wohin treiben Fridays for Future & Co.?

History repeating? Die aktuellen Berichte über parlamentarische Ambitionen junger, prominenter Klimaaktivisten können auf ganz schön alte Begriffe zurückgreifen, die sich schon in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts etablierten - etwa den berüchtigten "Marsch durch die Institutionen", auf den etwa der Tagesspiegel die Prominenz der Bewegung schon sieht.

Die Aktivisten, die oftmals im Umfeld der Partei der Grünen tätig sind, versprechen, bei ihrer parlamentarischen Tätigkeit keine Abstriche an den konkreten Inhalten von Fridays for Future (FFF) zuzulassen. Es sei sein Ziel, dass die Grünen die Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung "in ihr Wahlprogramm aufnehmen", erklärte ein prominenter Aktivist, der vor kurzen seine Kandidatur für den Bundestag öffentlich machte. Die nächste Legislaturperiode des Bundestages sei entscheidend, man müsse "die Klimakrise mit aller Entschiedenheit bekämpfen". Es sei "unsere letzte Chance".

Zugleich wachse die Distanz zwischen der außerparlamentarischen Opposition und der Partei der Grünen, konstatierte der Tagesspiegel. In Teilen der Bewegung werden diese parlamentarischen Aspirationen durchaus kritisch gesehen. "Manche von FFF finden es gut, dass ich kandidiere. Manche können es nicht nachvollziehen", erklärte der grüne Nachwuchspolitiker gegenüber dem Tagesspiegel. Er finde, bei den außerparlamentarischen Aktionen laufe es für die Klimabewegung "großartig". Im Parlament gehe aber vieles schief, deswegen wolle er da hinein.

Auch die parteinahe Taz berichtete, von der zunehmenden Entfremdung zwischen den in den Startlöchern stehenden Nachwuchspolitikern und der breiten Bewegungsbasis. Es bestehe die Gefahr, dass eine "Handvoll gut vernetzter Aktivist*innen" in Parlamenten dazu dienen, im schlimmsten Fall "Legitimität für schlechte Klimapolitik" zu schaffen, warnten kritische Aktivisten. Keine der Partien betreibe eine Politik, die zur Realisierung der Klimaziele beitrüge, wobei die "Parteiunabhängigkeit" zu den Grundsätzen der Klimabewegung zähle.

Seitens der Nachwuchsparlamentarier, die nun der Protestbewegung entwachsen, hieß es wiederum, die Bewegung selber habe sich verändert: "Einige haben sich radikalisiert, andere professionalisiert." Selbst eine potenzielle Koalition mit der CDU, der Partei der professionellen Klimaschwindler, will man hier nicht ausschließen. Man müsse halt bereit sein, Kompromisse zu machen, zumal es ohnehin zu früh sei, um über Koalitionen zu spekulieren, so die professionelle Antwort des angehenden Politikers.

Die Grünen sind ja selber ein längst im Mainstream der Politik angekommenes Produkt ihres Marsches durch die Institutionen, auf den sich die ökologische und antikapitalistische Bewegung der 68er in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts aufmachte. Das System sollte von innen verändert, grundlegend transformiert werden, so die damalige Logik, wobei Schutzmaßnahmen wie das Rotationsprinzip etwaigen Machtmissbrauch und Opportunismus verhindern sollten.

Was dabei herauskam, war ein Modernisierungsschub für den Kapitalismus der Bundesrepublik, der in das Verelendungs- und Entrechtungsprojekt Hartz IV, die Agenda 2010 und den ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führte - stilecht vom Grünen Politiker Joseph Fischer mit dem Zivilisationsbruch in Auschwitz gerechtfertigt.

Der professionelle Politikbetrieb

Der kapitalistische Politikbetrieb, der von einer professionellen Politikerkaste geführt wird, sorgt - in Wechselwirkung mit der Durchsetzungsmacht finanzkräftiger Lobbygruppen - durch seine bloße Existenz für die Attraktivität eines solchen opportunistischen Selbstverrats, bei dem pazifistische Parteien Angriffskriege führen und die Parteien des "kleinen Mannes" dessen Entrechtung organisieren. Die Aussicht auf gut dotierte Posten im Staatsapparat lässt in den typischen politischen Seilschaften (wie etwa der berüchtigten Fischer-Gang) die Grundsätze der Bewegung, der man den parlamentarischen Posten verdankt, sehr schnell vergessen. Unter dem Deckmantel der Kompromissbildung wird dann der Ausverkauf der Ziele der Bewegung an die Interessen mächtiger Interessensgruppen aus Wirtschaft und Staat organisiert, um einen möglichst großen Teil der eigenen Seilschaft ein möglichst einträgliches auskommen zu sichern.

Es ist ein strukturelles Problem, das nicht durch irgendwelche moralischen Mängel oder den Machthunger der Betroffenen erklärt werden kann (die zweifellos gegeben sein müssen) - gerade in progressiven und linken Parteien und Bewegungen, die sich ursprünglich in Opposition zu den (sozialen oder ökologischen) "Folgekosten" der kapitalistischen Wirtschaftsweise sehen, sind diese Tendenzen ausgeprägt. Zum einen ist für Aktivisten in diesen Bewegungen die Rückkehr in bürgerliche Karrieren kaum möglich. Der ehemalige "Sponti" Joseph Fischer war - bevor seine Seilschaft die Grünen übernahm - Taxifahrer. Diese prekäre ökonomische Stellung kontrastiert mit den gescheiterten Politkarrieren irgendwelcher FDP-Anwälte, die danach eigentlich immer ein warmes Plätzchen in der Wirtschaft finden können. Zudem können Politiker der politischen Rechten, die im Kapitalismus voll aufgehen, kaum Selbstverrat begehen. Sie tun das, was sie predigen.

Joseph Fischer und Gerhard Schröder stellen somit Paradebeispiele eines solchen opportunistischen Verrats an der eigenen Wählerschaft dar. Angriffskrieg und Hartz IV bildeten gewissermaßen das Eintrittsticket ins Kanzleramt und ins Außenministerium für diese Politiker, die ja nur die Spitze einer ganzen Seilschaft bildeten. Nach den gut dotierten Politkarrieren folgt für gewöhnlich der Wechsel in die Wirtschaft (eine Art nachholender Schmiergeldzahlung), wo die verdienten Politiker mit Spitzenposten versorgt werden, die sie binnen kurzer Zeit zu Millionären machen. Und es ist kein Zufall, dass Grüne einen Angriffskrieg durchsetzen oder Sozialdemokraten den Sozialstaat abbauen. Gerade diese Parteien können den außerparlamentarischen Widerstand "ihrer" Bewegungen und Gesellschaftsschichten besonders gut neutralisieren.

Diese historischen Erfahrungen mit dem opportunistischen Gang durch die Institutionen gilt es gerade angesichts der eskalierenden kapitalistischen Klimakrise zu berücksichtigen. Die für die marxsche Krisentheorie, insbesondere die Wertkritik seit Jahrzehnten evidente Unfähigkeit des Systems, der durch den Verwertungszwang des Kapitals angefachten Klimakrise wirksam zu begegnen, lässt inzwischen auch in weiten Teilen der Weltbevölkerung die Akzeptanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise rasch abschmelzen.

Und gerade hier spielt die Idee eines Green New Deals, einer ökologischen Transformation des Kapitalismus, eine zentrale ideologische Rolle. Der Ideologie eines "grünen" Kapitalismus fällt angesichts der sich global häufenden ökologischen Krisenerscheinungen künftig eine zentrale Rolle bei der Legitimierung der kapitalistischen Produktionsweise inmitten der manifesten Klimakrise zu. Die Ahnung, dass die im Wachstumszwang verfangene kapitalistische Produktionsweise an ihre ökologischen Grenzen stößt, können die "grünen" Kapitalismusapologeten ohne Weiteres in ein Plädoyer für einen "grünen Kapitalismus" verwandeln. Die Erfahrung von Jahrzehnten im politischen Selbstverrat versetzt das grüne Politpersonal in die Lage, das weit verbreitete dumpfe Gefühl, dass "es so nicht mehr weitergehen kann", in ein Bekenntnis zur Fortführung eben dieser kapitalistischen Tretmühle umzuformen.

Das Problem besteht nur darin, dass die Klimakrise als ein objektiv ablaufender Prozess sich - im Gegensatz zur kapitalistischen Öffentlichkeit - nicht hinters Licht führen lässt. Der globale CO2-Ausstoß wird aufgrund des Wachstumszwangs der globalen Verwertungsmaschine munter weiter steigen, auch wenn die überwältigende Mehrheit der veröffentlichten Meinung der Bundesrepublik sich an der Chimäre eines ökologisch nachhaltigen Kapitalismus festklammern sollte. Die Unvereinbarkeit von Kapital und Klimaschutz, die vor allem von der Wertkritik - allen Widerständen zum Trotz - seit vielen Jahren dargelegt wird, wird inzwischen selbst im bürgerlichen Wissenschaftsbetrieb offen diskutiert.

Die Zeit läuft ab

Jüngst publizierte wissenschaftliche Untersuchungen zur Frage der "Entkoppelung" von Wachstum und Emissionen kamen zu dem - für deutsche Ökonomen sicherlich schockierenden - Ergebnis, dass endloses Wachstum und Ressourcenschonung samt Klimaschutz sich tatsächlich nicht vertragen. Wer hätte das gedacht. Die von mehreren Wissenschaftlern aus Österreich, Großbritannien, Spanien, Deutschland, Israel und Portugal verfasste Studie kam zu dem Schluss, dass zwar ein gewisser Grad an Entkopplung möglich sei, dieser aber nicht ausreiche, um selbst die Ziele des Pariser Klimagipfels zu erreichen, die ja ohnehin zu niedrig angesetzt sind, um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern. Die Entkopplung von Wachstum und fossiler Ressourcenverbrennung müsse folglich mit Strategien zur Verbrauchsreduzierung einhergehen, so die Studienautoren.

Viel Glück damit angesichts einer Wirtschaftsweise, in der jeder globale Wachstumseinbruch samt entsprechendem Emissionsrückgang zu einer Weltwirtschaftskrise führt. Die Zeit läuft ab, die Kipppunkte des Weltklimasystems werden gerade überschritten, es stellt sich nur noch die Frage, ob die anstehende Klimakrise in eine Klimakatastrophe mündet, die dem Zivilisationsprozess nach gut 10.000 Jahren ein Ende bereiten wird. Und es scheint inzwischen der Mehrheit zu dämmern, dass der notwendige, umfassende gesellschaftliche Wandel, der nun unweigerlich ansteht, nicht im Rahmen eines Systems machbar ist, das jedem selbstverursachten Problem mit dem Geschrei nach mehr "Wachstum" begegnet.

Hieraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die Systemtransformation alternativlos ist, dass das krisengebeutelte kapitalistische Weltsystem unweigerlich in Geschichte übergehen wird. Offen ist nur, ob dies im Rahmen eines chaotischen, sozialen wie klimatischen Zusammenbruchs sich vollziehen wird, oder ob noch eine geordnete Transformation in eine post-kapitalistische Gesellschaftsformation gelingen wird, die die zivilisatorischen Errungenschaften der vergangenen Jahrtausende bewahren kann.

Die bewusste, geordnete Überwindung des Kapitalismus, seine emanzipatorische Aufhebung, stellt somit den letzten kapitalistischen Sachzwang dar. Dieser Sachzwang stellt sich objektiv aufgrund der zunehmenden inneren und äußeren Widersprüche des Kapitalismus, und er tut dies unabhängig von dem Bewusstseinszustand der spätkapitalistischen Gesellschaften. Die kapitalistische Klimakrise kommt - unabhängig davon, ob die Koalitionsrunde im Kanzleramt, ob die Mehrheiten im Bundestag den selbstverständlichen Zusammenhang von kapitalistischer Gesellschaftsstruktur und deren ökologischen Folgen wahrhaben wollen - oder eben nicht.

Sachzwang Systemtransformation

Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, die konkreten, graduellen politischen Kämpfe - die ja auch von den "Reformern" in der Klimabewegung propagiert werden - mit der skizzierten Maxime der überlebensnotwendigen Systemtransformation offensiv zu verknüpfen. Sagen, was Sache ist, bedeutet einerseits, den Menschen die Unvermeidlichkeit der Überwindung des kapitalistischen Wachstumswahns klar zu vermitteln. In der Gesellschaft muss ein entsprechendes transformatorisches Bewusstsein um sich greifen, bei dem die umfassende Delegitimierung des Kapitalismus mit der Einsicht in die buchstäbliche Überlebensnotwendigkeit der Systemtransformation einhergeht.

Die konkreten Kämpfe vor Ort, bei Klimaprotesten, aber auch in sozialen Abwehrkämpfen würden dann bereits mit einem anderen Bewusstsein geführt - als Kämpfe um die Ausgestaltung dieses Transformationsprozesses, der bislang blind in Form einer Krisendynamik über die spätkapitalistischen Gesellschaften abläuft. In diesem bewusst geführten Kampf um die Ausgestaltung der Transformation könnte somit auch die Keimzelle einer postkapitalistischen Gesellschaft aufscheinen, deren Reproduktion nicht mehr der blinden und irrationalen Verwertungsdynamik der "Märkte" unterliegt, sondern die bewusst in einem egalitären und gesamtgesellschaftlichen Verständigungsprozess gestaltet wird.

Die offensive, klar antikapitalistische Propagierung des Transformationsprozesses könnte eventuell auch die Protagonisten der reformistischen Kämpfe von der Gefahr des Abdriftens in den Opportunismus bewahren. Konkrete Schritte, wie die Einführung eines bedingungslosen Einkommens, umfassende Arbeitszeitverkürzungen, Forderungen nach hohen Reichen- und Klimasteuern, mit denen endlich die für die Klimakrise mitverantwortliche Oligarchie zur Kasse gebeten würde, oder die Forderungen nach Enteignungen von Klimaschändern, wie sie in der Jugendbewegung SPD laut wurden - diese Reformvorschläge müssten öffentlich als Schritte in den alternativlosen Postkapitalismus propagiert werden, um verkrustete kapitalistische Strukturen und Besitzstanddenken aufzubrechen und jegliches Wunschdenken, jegliche Illusionen über einen "grünen" Kapitalismus zu zerstreuen.

Offen sagen, was Sache ist: Dazu könnte auch der Bundestag all jenen Klimaaktivisten als öffentliche Bühne dienen, die nun eine politische Karriere ins Auge fassen. Denn es stimmt ja tatsächlich, dass der Menschheit gerade die Zeit davon läuft, und dass deswegen selbst parlamentarische Hebel nicht ungenutzt bleiben dürfen. Und gerade an dieser Frage der offenen und offensiven Propagierung der Systemtransformation wird sich sehr schnell zeigen, welche Prioritäten die künftige parlamentarische Prominenz der Klimabewegung setzten wird - Karriere oder Klima?

Konflikte

Dabei bildet sich zugleich - im Konflikt mit dem zunehmenden Opportunismus - ein zunehmendes antikapitalistisches Bewusstsein in der Bewegung heraus, dem das Amalgam aus Kapitalverwertung und Klimakrise klar vor Augen steht. Dies wurde etwa im vergangenen Sommer evident.

Anlässlich des letzten "historischen" EU-Gipfels in Brüssel Mitte Juli verfassten prominente Klimaaktivisten einen Appell an die politische Klasse in Brüssel - der eigentlich schon erkannte, wie aussichtslos Bittschreiben an die politische Klasse sind, indem er die EU-Führungsspitzen aufforderte, das "scheinbar Unmögliche" zu tun. Leider trügt der Schein in diesem Fall nicht - und die Verfasser dieses Appells, dies ist das eigentlich Neue daran, brachten es selbst zu Ausdruck, indem sie sich klar für eine Systemtransformation aussprechen: "Wir brauchen ein neues System", heißt es in dem Schreiben. Der Kapitalismus, "unser derzeitiges System", sei nicht "kaputt", es tue genau das, was es solle. Somit könne es auch nicht mehr "repariert" werden, erklärten die Unterschreiber des Appells. Wenn beim Mitte Juli beschlossenen Corona-Wiederaufbau Hunderte von Milliarden in der EU verfeuert würden, ohne eine ökologische Transformation einzuleiten, dann stelle dies einen "Betrug an allen künftigen Generationen" dar.

Letztendlich lässt sich fragen, ob die manifeste Klimakrise nicht auch den Opportunismus an seine Grenzen gelangen lässt. Die Motivation hinter dem parlamentarischen Verrat an den Wählern oder den Zielen der Bewegung, der man sein Mandat verdankt, besteht gerade in den materiellen Gratifikationen, die man danach verprassen kann - dies machten ja Joseph Fischer und Gerhard Schröder den kommenden Opportunisten vor. Doch wie soll das inmitten einer Klimakrise samt sozialer Desintegration der Gesellschaft vonstattengehen? Worin besteht die Gratifikation? Ein Ehrenplatz im Klimabunker von Friede Springer? Eine Ewigkeit in der Bergfestung der Quandts? Oder geht es gemeinsam mit dem Tesla-Egomanen Musk auf den Mars?

Tomasz Konicz publizierte zu diesem Thema das Buch "Klimakiller Kapital. Wie ein Wirtschaftssystem unsere Lebensgrundlagen zerstört."

(Tomasz Konicz)