Die Konflikte im Nahen Osten spitzen sich zu

Iran droht Israel mit einem Gegenschlag, Israel erklärt den Gaza-Streifen zu einem "feindlichen Gebiet", im Libanon wurde wieder ein anti-syrischer Politiker bei einem Anschlag getötet

Während der französische Außenminister Iran unverblümt mit Krieg gedroht hatte, dringt die US-Regierung auf eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen Iran und rüffelte US-Außenministerin Rice ElBaradei, den Direktor der IAEA, weil dieser den Ton der US-Regierung gegenüber Teheran kritisiert hatte. Die IAEA solle sich nicht in die internationale Diplomatie einmischen, sagte Rice, Iran würde nicht das erste Mal Abmachungen nicht einhalten. Vor kurzem hatte die iranische Regierung eingewilligt, offene Fragen der IAEA zu beantworten. Allerdings betonte Rice, dass man einem diplomatischen Vorgehen verpflichtet sei, auch wenn sie ein militärisches Vorgehen nicht ausschließen wollte.

Der stellvertretende Kommandeur der iranischen US-Luftwaffe, Mohammad Alavi, spitzte gestern die angeheizte Rhetorik noch weiter zu und drohte Israel mit einem Gegenangriff, wenn Israel die iranischen Atomanlagen bombarideren sollte. Israel liege nicht nur in Reichweite der iranischen Raketen, sondern könne von der iranischen Luftwaffe angegriffen werden.

Allerdings ist aus den Äußerungen des iranischen Generals nicht klar zu entnehmen, ob es sich nicht eher um eine Beruhigung für die Iraner handelt, die den Kollisionskurs des Präsidenten Ahmadenidschad nicht unterstützen oder einfach Angst vor einem Angriff seitens Israel und/oder der USA haben. Alavi versuchte nämlich so zu argumentieren, dass die von Israel ausgehenden Drohungen nur "psychologische Kriegsführung" seien, "das dieses Regime nicht die Kapazitäten besitzt, Luftschläge gegen Iran auszuführen". Es sei daher unwahrscheinlich, dass Israel so etwas "Dummes" machen würde. Gleichzeitig betonte er, dass seine Erklärung, die iranischen Truppen seien für einen Gegenschlag gerüstet, keine "leeren Ankündigungen" seien. Die gesamte Grenze werde lückenlos überwacht, so dass man sofort eindringende Raketen oder Flugzeuge abschießen und einen Gegenangriff starten könne.

Yigal Palmor vom israelischen Außenministerium griff die Drohung auf und baute sie in die eigenen Interessen ein. Die Äußerungen würden nur noch deutlicher machen, dass man gegenüber Iran hart vorgehen müsse. Wer Frieden in der Region wünsche, müsse von dieser Rede alarmiert sein. Der ägyptische Außenminister Ahmed Aboul Gheit hat jedes militärisches Vorgehen gegen den Iran verurteilt. Als "Alliierter" Washingtons unterstütze man eine friedliche Lösung, die das Recht Irans auf friedliche Nutzung der Atomenergie einschließt. Es sieht so aus, als würden Iran und Ägypten wieder offizielle diplomatische Beziehungen aufnehmen wollen, die von Iran 1979 abgebrochen wurden, als Ägypten einen Friedensvertrag mit Israel schloss.

Mohammad-Ali Hosseini, der Sprecher des iranischen Außenministers, versicherte erneut, dass die Wiederaufbereitung für Iran nicht Gegenstand von Verhandlungen sein kann.

Auch andere Konflikte im Nahen Osten spitzen sich zu. Im Libanon starb bei einem Bombenanschlag kurz vor den Präsidentenwahlen der anti-syrische Politiker Antoine Ghanem. Seit 2005 ist er der achte Politiker der herrschenden Regierungsmehrheit und der zweite Abgeordnete der Phalange-Partei, der bei einem Anschlag umkam. Diese macht die syrische Regierung für den Anschlag verantwortlich. Vor kurzem gab es einen Konflikt zwischen Syrien und Israel, da israelische Militärflugzeuge in den syrischen Luftraum eingedrungen sein sollen. Angeblich soll die israelische Regierung davon ausgehen, dass Syrien ebenfalls ein Atomwaffenprogramm betreiben könne (Rätselraten um israelischen Luftschlag in Syrien).

Nach Informationen von Jane’s Defence Weekly sollen bei einer Explosion in einer Anlage zur Herstellung chemischer Waffen im Juli syrische und iranische Soldaten bei dem Versuch getötet worden sein, eine Scud-C-Rakete mit einem Sprengkopf zu aktivieren, der mit Senfgas gefüllt gewesen sei. Iran und Syrien hätten vor zwei Jahren eine Kooperation vereinbart, die Lieferung von Waffen und Munition aus dem Iran und die Schulung syrischer Soldaten einschließt.

Israel hingegen hat den von Hamas beherrschten Gaza-Streifen gestern in Reaktion auf den fortdauernden Beschuss mit Qassam-Raketen zum "feindlichen Gebiet" erklärt. Damit droht die israelische Regierung damit, die Versorgung der eineinhalb Millionen Einwohner mit Strom und Treibstoff einzuschränken. Die Hamas bezeichnete den Beschluss als "Kriegserklärung", auch der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas kritisierte den Plan als "unterdrückende Aktion", die das Leid der Zivilbevölkerung verstärke. UN-Generalsekretär forderte Israel auf, die Entscheidung zu überdenken. Damit würde Israel gegenüber der Zivilbevölkerung die Verpflichtungen nach internationalem Recht verletzen. US-Außenministerin Rice unterstützte bei einem Treffen mit ihrer Kollegin Livni hingegen die israelische Regierung in ihrem Beschluss. Hamas sei in der Tat eine "feindliche" Organisation auch für die USA, sagte sie.

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