Die Krise der Minderleister

Wie schief und absurd unser Leistungsbegriff ist. Kommentar

Mitten in der Corona-Krise und der drängenden Frage, wie man die wirtschaftlichen Härten abfedern kann, kommt aus der CDU das angestaubteste und im Wortsinn asozialste Konzept aus der Mottenkiste: Nehmt denen, die ohnehin schon nicht viel haben, noch mehr weg.

Konkret geht es um den Plan, die nächste Erhöhung des Mindestlohns auszusetzen oder ihn gar abzusenken. Zur Erinnerung: Das ist dieselbe Partei, die zeitgleich plant, der Autoindustrie Milliarden Euro über eine Kaufprämie zu geben. Einer Industrie, die in den letzten Jahren trotz sinkender Absätze Milliardengewinne gemacht, in der Abgasaffäre ihre Kunden betrogen hat, soll nun der Steuerzahler ein Geschenk machen und zugleich Käufern von Neuwagen (also tendenziell wohlhabenden Menschen) zu einem Schnäppchen verhelfen.

Aber ein Einschnitt beim Mindestlohn ist nicht nur in diesem Kontext ungerecht. Er ist auch widersinnig. Denn weniger Mindestlohn bedeutet weniger Steuereinnahmen und weniger Einnahmen in den Sozialkassen in einer Zeit, in der beide Posten argen Belastungen ausgesetzt sind. Eine kontraproduktivere Idee ist während einer Rezession kaum denkbar.

Die Profiteure dieser Politik sind regelmäßig diejenigen, die nach dem freien Markt rufen, wann immer es darum geht, Löhne zu erhöhen und Arbeitnehmerrechte auszubauen und die jede derartige Reform so reflexhaft wie durchschaubar als sozialistisch geißeln. Sobald sie aber Subventionen abgreifen können, wird der freie Markt plötzlich furchtbar uninteressant.

Der Kontrast

Nun sind diese Mechanismen des Kapitalismus altbekannt. Sie werden nur umso greller sichtbar im Kontrast zu all dem Gerede von den Dingen, die wir aus der Coronakrise lernen könnten, wenn wir denn nur wollten. Kaum ein Tag vergeht ohne - sehr oft berechtigte und gut begründete - Einlassungen zum Erkenntnisgewinn in der Krise, zu den Möglichkeiten, die sie bei allen Widrigkeiten eröffnet.

Zum Beispiel bezüglich des Klimawandels. Wenn Fabriken und Verkehr stillstehen, atmet die Natur auf. Die Praxis zeigt, dass man im Jahr 2020 nicht mehr für jedes Meeting um die halbe Welt fliegen muss. Das geht auch per Videoschalte. Geschlossene Geschäfte machen vielleicht auch manchem Konsumjunkie bewusst, wie wenig man all den Krempel braucht, den man sonst so shoppt.

Und nicht zuletzt kann uns die Krise vor Augen führen, welche Menschen es sind, die eine Gesellschaft tatsächlich zusammenhalten, wofür aber nun nicht wieder die arg strapazierte Phrase von der Systemrelevanz bemüht werden soll. Viel wichtiger ist ein anderer Begriff: Leistung. Wenn uns die Krise etwas zeigt, dann dies: Wie schief und absurd unser Leistungsbegriff ist. Es ist überfällig, ihn zu korrigieren, ihm wieder Bodenhaftung zu geben.

Leistung wird an falschen Paradigmen festgemacht, was den Begriff entleert. Als Leistungsträger gilt, wer viel Geld generiert. Womit er dieses Geld generiert - also ob hinter seinem Wirken tatsächlich eine reale Leistung steht - ist zweitrangig. Mitunter wird Leistung auch an der investierten Arbeitszeit festgemacht.

Allerdings nur dann, wenn es sich um in Profit messbare Arbeitszeit handelt. Menschen, die mit drei Mindestlohnjobs versuchen, ihre Familie über Wasser zu halten, gelten nicht als Leistungsträger. Im Gegenteil. Sie werden verachtet - wofür der Mindestlohnvorstoß der CDU nur ein neuer trauriger Nachweis ist.

Während des Lockdowns ging nichts ohne die Frauen und Männer an der Kasse, in der Logistik oder in der Kranken- und Altenpflege, um nur mal ein paar jener Berufsfelder zu nennen, in denen Menschen echte und gesellschaftlich unverzichtbare Leistung zu in der Regel unterirdischen Löhnen erbringen.

Reale Leistungen

Die gut gepamperten Minderleister aus der Konsum- und Finanzwirtschaft hat in den Wochen des Lockdowns niemand vermisst. Weil all dem Geld, das sie einnehmen, keine realen Werte gegenüberstehen. Im Lockdown wurde sichtbar, was unverzichtbar, was nice to have und was schlicht überflüssig ist, und da gibt es einen klaren

Trend: Je mehr Geld in einer Branche unterwegs ist, desto überflüssiger ist sie (Professionen wie Medizin und Wissenschaft, die oft aber längst nicht immer gut verdienen, sind die Ausnahmen, die die Regel bestätigen).

Faktisch werden diejenigen, die in oft harten und undankbaren Jobs reale und gesellschaftlich unverzichtbare Leistung erbringen, im Schnitt sehr schlecht bezahlt, während jenen, deren reale Leistung überschaubar bis nicht vorhanden oder sogar gesellschaftlich schädlich ist, das Geld hinterherfliegt - nur damit sie es dem Wirtschaftskreislauf entziehen können, indem sie es mit legalen, halblegalen und illegalen Steuertricks außer Landes schaffen.

Oder sich gar, siehe Cum-Ex, einfach dreist ganz direkt am Steuertopf bedienen. Was sie unterm Strich nicht nur zu Minderleistern, sondern gar zu Negativleistern macht. Sie steuern nicht nur nichts zum gesellschaftlichen Leben bei, sondern sie entziehen ihm dringend benötigte Mittel, bisweilen mit tatkräftiger politischer Unterstützung.

Das zu ändern wäre erstaunlich einfach. Ein paar Nachbesserungen im Steuerrecht, ein paar intensivere und ernster gemeinte Kontrollen beim Arbeitsrecht, mehr Regulierung in Branchen, die mehr Schaden als Nutzen bringen - es ließe sich mit simplen Mitteln viel bewegen. Und wer nach den kollektiven Anstrengungen der Corona-Krise noch mit einem 'geht nicht' um die Ecke kommt, macht sich komplett lächerlich.

Natürlich geht es. Und natürlich werden die Arbeitgeber- und Industrieverbände, die Verbände der Finanzwirtschaft jaulen und heulen und damit drohen, das Land zu verlassen. Das dürfen sie gerne tun. Dort, wo es einen echten Bedarf gibt, werden sie eine Lücke hinterlassen, die andere dankbar ausfüllen werden.

"Leistung muss sich lohnen" - das ist ein Spruch aus der konservativ-marktliberalen Ecke, dem man zustimmen kann. Allerdings nur dann, wenn reale Leistung gemeint ist, und nicht das, was manch einer in CDU und FDP darunter versteht. Wenn es dieser Krise nicht gelingt, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen, dann wird es nie gelingen. (Gerrit Wustmann)