"Die" Linke, "die" Rechte - wo sind sie zu finden?

Ein Fragenkatalog

Links und Rechts - im Deutschen Bundestag ist die Verortung kein Problem. Jedenfalls nicht bei der Sitzordnung der Parteien, wenn man diese von der Regierungsbank aus betrachtet. Ganz links hat die Partei Die Linke ihren Platz, ganz rechts die FDP. Halblinks die SPD, halbrechts die CDU/CSU, in der Mitte die Grünen. Das nimmt sich schön übersichtlich aus.

Doch dieser Schein kann trügen, und wer will denn garantieren, dass die Parteien sich in ihrer Politik an die Grundüberzeugungen halten, die traditionell nach "links" und "rechts" sortiert werden? Möglicherweise sind diese nur Relikte aus der Vergangenheit? Die FDP sitzt am rechten Rand, aber deutschnational ist sie zur Zeit nicht. Ist da im deutschen Parlamentarismus ein freier Platz?

Sitzordnung im Bundestag. Bild: Bundestag

Außerdem wollen die Parteien, wenn es um die Werbung beim Wahlvolk geht, nicht mehr gern nach der überkommenen parlamentarischen Sitzordnung wahrgenommen werden, ihr Begehren zielt auf die "politische Mitte", auch wenn sich dort nicht unbegrenzt Raum bietet. Und schließlich verfügen Politikerinnen und Politiker, die meisten jedenfalls, über Wendefähigkeit, mal nach links, mal nach rechts hin. Ihre Plätze im Parlament müssen sie dabei nicht wechseln, das brächte den ganzen Betrieb durcheinander.

Wichtiger noch: Wie soll denn geklärt werden, ob ein politischer Standort eher als "links" oder eher als "rechts" zu klassifizieren ist? Am einfachsten macht es da dem Publikum die Partei, die sich "Die Linke" nennt. In diesem Falle liegt die Annahme nahe, wo "links" draufsteht, sei auch Linkes drin. Allerdings existieren Menschen und Gruppen, die sich als "links" verstehen, damit jedoch anderes meinen als die Linkspartei.. Insofern erweist sich deren offizieller Name als missverständlich: "Die Linke" ist offenbar nicht "die" Linke. Immerhin, mit "Der Rechten", die demnächst vielleicht die NPD zu ersetzen hat, ist "Die Linke" keinesfalls zu verwechseln, völlig unübersichtlich ist die Lage also nicht.

In den Medien ist im Hinblick auf die deutsche Politiklandschaft häufig von einem "linken Lager" die Rede. Gemeint sind damit die Sozialdemokraten und die Grünen, manchmal auch noch dazu die Linksparteiler. Aber was hilft uns dieser Begriff, wo doch nicht zu bezweifeln ist, dass die SPD, wenn es zum Zwecke des Regierens erforderlich ist, auch mit einer Partei aus dem anderen Lager sich verbünden wird, ebenso die grüne Partei. Und die Bereitwilligkeit zu solchen Koalitionen ist auch bei der CDU/CSU und der FDP gegeben. Die Sitzordnung im Bundestag würde deshalb nicht verändert.

Was würde dann ein solches Regierungsbündnis betreiben - "links" und "rechts" so vermengen, dass am Ende niemand mehr zwischen den beiden Richtungsangaben politisch unterscheiden kann? Schwierig ist das, soweit es den Parteienbetrieb angeht, schon seit längerem.

Von einem "rechten Lager" ist übrigens in der veröffentlichten Meinung nie die Rede, merkwürdigerweise, denn weshalb sollte es ein linkes Lager geben, wenn es kein rechtes gibt. Der Verdacht liegt nahe, dass in der Bundesrepublik politische Lager gar nicht existieren.

Nun haben ja die Begriffe "links" und "rechts" keinen Markenschutz, keine Instanz ist befugt, sie autoritativ auszudeuten. "Volatil" sind sie, wie Politikwissenschaftler heutzutage gern sagen, auf einen naturwissenschaftlichen Ausdruck zurückgreifend; er kann "beweglich" bedeuten oder auch "dampfförmig". Für die Volatilität im Verständnis "linker" Politik finden sich in der jüngeren Geschichte deutscher Parteien bemerkenswerte Beispiele. Die SPD war, ohne dass es zum innerparteilichen Aufstand gekommen wäre, maßgeblich an der Deregulierung des Arbeitsmarktes und der Privatisierung des Rentensystems beteiligt; die Grünen wirkten mit der SPD zusammen bei der "Enttabuisierung" deutscher Militärpolitik. Einige Jahre zuvor noch hätten die beiden Parteien solche politischen Entscheidungen als "rechts" bezeichnet.

Bleibt also, wenn im Feld der Parteien das "Links" ausfindig gemacht werden soll, nur "Die Linke"? Auch die zeigt eine gewisse programmatische Beweglichkeit, der Münteferingsche Leitsatz, Opposition sei Mist, ist nicht ohne Einfluss auf ihr Politikverständnis geblieben. Andererseits wirken bei ihr Menschen mit, die "Wege zum Kommunismus" suchen, aber da treten wiederum Fragen auf, beladen mit größten historischen Lasten: Was war denn "links" an der sowjetischen Wegstrecke? Und wie gehen heute Linke mit dieser Geschichte eines sozusagen modernen, doch keineswegs menschenfreundlichen "linken" Absolutismus um?

Eine persönliche Zwischenbemerkung: Ich komme, wenn ich nach meinem politischen Ort gefragt werde, nicht in Bedenken, diesen als "links" zu kennzeichnen, füge allerdings hinzu, was ich darunter verstehe. Stundenlange Erklärungen sind dazu nicht erforderlich. Auch unterliegt der Umgang mit dem Begriff keiner höheren Gewalt.

Um den "Rechtsextremismus" kümmert sich auf seine Weise der Verfassungsschutz, das Ergebnis ist bekannt. Die behördliche Verwendung des Begriffs deutet darauf hin, das ideelle Berührungspunkte bestehen zwischen "rechtsextrem" und "rechts, aber nicht extrem". Ob die Verfassungsschützer sich darüber Gedanken machen? Von Franz-Josef Strauß ist der Satz überliefert, rechts von der CSU solle keine Partei zu parlamentarischem Erfolg kommen, was den Gedanken einschloss, seine bayerische Partei sei die richtige Rechte.

Gegenwärtig würden Christsozialdemokraten so nicht mehr über den Standort ihrer Partei sprechen, sie fühlen sich eher mittig. Allerdings muss die CDU/CSU fürchten, dass sich auf ihre Kosten ein neues parteipolitisches Projekt herausbildet, etliche Anläufe dazu waren und sind schon zu verzeichnen, und in anderen europäischen Ländern sind solcherart Rechtsparteien etabliert. Zumeist distanzieren sie sich vom historischen Faschismus/Nationalsozialismus. Und Diskurspolitiker kommen ihnen zur Hilfe, sie sagen: Hitlerdeutschland jedenfalls sei eher ein "linkes" Phänomen gewesen. Aber es ist absurd, den Nationalsozialismus aus der Geschichte der deutschen Rechten hinauszudefinieren.

Die traditionelle politische Rechte war eingeschworen aufs "Vaterland", unterhielt dabei seit der Durchsetzung kapitalistischer Verhältnisse in aller Regel enge Beziehungen zu den ökonomischen Machteliten. Die aber agieren inzwischen gar nicht mehr vaterländisch. Und so hat, wer "rechts" stehen will, sich mit inneren Widersprüchen herumzuschlagen: Soll er multinationalen wirtschaftlichen Interessen folgen oder sich diesen verweigern? Auch hier: "Die" Rechte gibt es nicht.

Ist es an der Zeit, sich in Sachen Politik von den Kategorien "links" und "rechts" zu verabschieden, sie den Historikern zu überlassen? Ich vermute, das wäre der Verzicht auf notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzungen, historisch und aktuell verbinden sich mit diesen Begriffen Konflikte, die nicht gedanklich verdrängt werden sollten. Vielleicht ist es nützlich, erst einmal das "Links" und das "Rechts" aus seiner Dampfform herauszuholen. (Arno Klönne)

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