Die Lockdown-Testwahlen vor der Bundestagswahl

Grafik: TP

Ein Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Am 14. März, in gut zwei Wochen, finden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg statt. In Baden-Württemberg, das mit sechs Stimmen eine der größten Delegationen im Bundesrat stellt, kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Umfragen nach mit seiner Wiederwahl rechnen: In der letzten Insa-Umfrage liegen seine Grünen mit 31 Prozent an erster Stelle, bei den Öffentlich-Rechtlichen von ZDF und SWR sind es sogar 34 Prozent. 2016 waren sie bei 30,3 Prozent gelandet.

"Einen richtigen Lockdown machen"

Kretschmann Äußerungen, dass niemand "Öffnungsorgien erwarten" könne und seine Drohung an Perspektivenforderer, man könne auch "einen richtigen Lockdown machen", den es bislang noch gar nicht gegeben habe, scheinen ihm angesichts dieser Zahlen nicht geschadet zu haben. Ebenso wenig wie die bislang noch nicht abgeschlossenen Corona-Impfungen in Pflegeheimen, in denen es weiterhin zu Ausbrüchen kommt, und eine Impfanmeldeprozedur, über die man in Sozialen Medien spottet, es gäbe keine Termine - außer für IT-Experten.

Auch Kretschmanns Koalitionspartner, die CDU, liegt mit Umfragewerten zwischen 27 und 28 Prozent in etwa auf dem Stand von 2016. Sie tritt mit Kultusministerin Susanne Eisenmann als Spitzenkandidatin an, deren Wahlspot auch für die Grünen werben könnte, wenn man Kandidatin und Parteifarbe ändert. Für den Wahlkampf hat sie sich außerdem einen Online-Wunschzettelkasten für Bürger ausgedacht. Was die Bürger dort für Wünsche äußern, erscheint jedoch nicht öffentlich auf dieser Website, sondern bleibt das Geheimnis der CDU.

SPD, AfD und FDP etwa gleichauf

Die baden-württembergische SPD muss mit Umfragewerten zwischen zehn und elf Prozent mit einem nochmaligen Absacken rechnen - aber nur mit einem relativ leichten. Vor fünf Jahren kam sie nach einem Verlust von 10,4 Punkten auf 12,7 Prozent. Ihr Kandidat Andreas Stoch strebt eine Koalition mit den Grünen an, in deren erster Regierungszeit er zwischen 2013 und 2016 Kultusminister war.

Die AfD liegt in Baden-Württemberg auf demselben Umfrageniveau wie die SPD. Für sie bedeutet das aber eine potenziell größere Einbuße, weil sie 2016 noch 15,1 Prozent geschafft hatte. Die dann eigezogene Landtagsfraktion machte allerdings durch mehrere Skandale wie den um den inzwischen ausgeschlossenen Wolfgang Gedeon Negativschlagzeilen (vgl. AfD: Antisemitismusstreit geht in die Verlängerung).

Knapp dahinter kommt mit Umfragewerten zwischen neun und zehn Prozent die FDP, die 2016 8,3 Prozent erreichte. Ihr Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke ist ein Gymnasiallehrer, der der mit einer Doktorarbeit über Gottesbild und Poetik bei Klopstock promoviert wurde und nun im Landtag statt an Schulen schreit.

Die Linkspartei hat mit Umfragewerten zwischen drei und vier Prozent noch Chancen auf einen Einzug in den Stuttgarter Landtag, die Freien Wähler mit einem Prozent eher nicht.

Lockdownkritische Freie Wähler hoffen auf Einzug in den Mainzer Landtag

Anders sieht es in Rheinland-Pfalz aus, wo die lockdownkritische Partei in der heute veröffentlichten Infratest-dimap-Umfrage von drei auf vier Prozent zulegen konnte. Ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger hofft, dass ein Einzug in einen weiteren Landtag ein Sprungbrett für die Bundestagswahl wird und wirbt mit der von ihm durchgesetzten Öffnung der Baumärkte und Gartencenter in Bayern. Kritikern dieser Öffnung riet er via Twitter: "Ruhig bleiben, freut Euch auf die Gartenarbeit an der frischen Luft und pflanzt Obstbäume für Euch und Eure Kinder!"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer ablösen können die Freien Wähler durch einen Einzug in den Mainzer Landtag aber wahrscheinlich nicht: Dreyers SPD wird den Umfragen nach zwar von 36,2 auf 30 bis 31 Prozent absacken - aber gleichzeitig kann ihr grüner Koalitionspartner mit einem Zuwachs von 5,3 auf zwölf oder 13 Prozent rechnen. Scheitern die Freien Wähler, die bei drei Prozent gemessene Linkspartei, und die bei zusammen vier Prozent gemessenen anderen kleinen Parteien an der Sperrhürde, könnte das zusammengerechnet auch unterhalb von 45 Prozent knapp für eine absolute Parlamentsmehrheit reichen.

Ziehen die Freien Wähler dagegen in den Landtag ein, dann müssen SPD und Grüne ziemlich sicher wieder die FDP mit an Bord nehmen, die 2016 auf 6,2 kam und der jetzt sechs bis sieben Prozent vorhergesagt werden. Für eine Koalition aus der FDP, einer wohl 31 bis 33 Prozent starken CDU und knapp ins Parlament eingezogenen Freien Wählern wird es wahrscheinlich nicht reichen, da letztere mit einem Einzug den Anteil der Draußengebliebenen deutlich verringern und damit auch die Anteilsanforderungen an eine Parlamentsmehrheit entsprechend hochschrauben würden.

Die AfD muss auch hier mit Stimmenverlusten rechnen - aber nicht in so großem Umfang wie in Baden-Württemberg. Das liegt daran, dass sie 2016 in Rheinland-Pfalz nicht bei 15,1, sondern nur bei 12,6 Prozent landete, und nun mit etwa neun rechnen darf. (Peter Mühlbauer)