Die Macht der Mafia

Deutschland und die Benelux-Staaten sind zu wichtigen Umschlagplätzen im internationalen Kokaingeschäft geworden - Behörden wollen eine "Landkarte des organisierten Drogenhandels" zeichnen

Bestechung ist heute das wichtigste Instrument, mit dem die Mafia in die Institutionen eindringt (…), denn man braucht heute nicht mehr zu töten, man besticht.
Roberto Scarpinato, ital. Staatsanwalt und Leiter der Untersuchungen zur Verflechtung von Mafia und Wirtschaft

Seitdem die italienischen Anti-Mafia-Jäger verstärkt den Kokain-Import der kolumbianischen und mexikanischen Drogen-Kartelle im Visier haben, laufen die Transporte vermehrt über die Beneluxländer und die dortigen Seehäfen. Von dort gelangt der Stoff nach Deutschland, das als Paradies für Geldwäscher bekannt ist, aber auch nach Italien, Großbritannien oder Russland. In Deutschland lassen sich problemlos auch große Geldsummen immer noch bar über den Tisch schieben; die Beträge sind kaum zurückzuverfolgen.

Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen lässt sich nur länderübergreifend führen. So arbeiten deutsche und italienische Behörden, Staatsanwälte und spezielle Polizeieinheiten eng zusammen. Über Erfolge der Zusammenarbeit, in dem Fall gegen die Cosa Nostra (die "Ur-Mafia"), berichtete vor Jahresfrist auch Telepolis (La mafia in Germania); die sizilianische Cosa Nostra operiert seit Jahrzehnten mit Vorliebe in den Metropolen an Rhein und Ruhr auf den klassischen Geschäftsfeldern Drogen- und Waffenhandel und im Baugewerbe.

Bei einer Razzia Anfang 2018, die zeitgleich in Deutschland und Italien ablief, stand jedoch die kalabrische Mafia im Fokus, es wurden mehr als 170 Verdächtige festgenommen. Die Festnahmen erfolgten in Kalabrien selbst und sieben weiteren italienischen Regionen, parallel dazu in Deutschland in Nordrhein-Westfalen (NRW), Baden-Württemberg, Hessen und Bayern. Der Mafiaclan Farao-Marincola aus der kalabrischen Gemeinde Cirò gilt dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge als tonangebende Gruppierung mit zunehmendem Einfluss, in Italien selbst auch über benachbarte Regionen hinaus.

Die 'Ndrangheta: Geldstrom zum südlichen Stiefel

Herbst 2018: In Konstanz startet Anfang Dezember ein spektakuläres Gerichtsverfahren. Einer der aufwändigsten deutschen Mafia-Prozesse der letzten Jahre wird in der ehemaligen Kantine eines früheren Siemenswerks verhandelt: Das Konstanzer Landgericht wurde als zu klein befunden, die vormalige Siemenskantine im Stadtteil Petershausen eigens für den Anlass umgebaut. Wieder sind es Ermittlungen im Zusammenspiel deutscher und italienischer Behörden, die hier Erfolge zeitigen.

Mehrere mutmaßliche Mitglieder von Camorra und 'Ndrangheta betrieben die sogenannte Schwarzwald-Connection, der Prozess soll bis weit in den Sommer 2019 laufen und macht Schlagzeilen. Es geht um Drogen- und Waffenhandel und insgesamt 54 Tatvorwürfe, darunter Autoschieberei, Kokaingeschäfte und versuchter Mord. Modeboutiquen und Gastronomie dienten als Umschlagplätze getürkter Warenlieferungen, Kuriere als Helfershelfer. Die Codeworte für Hasch und Kokain waren "Rucola" und "Wein".

Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt NRW und auch speziell die Kölner Polizei ermitteln seit 2016 gezielt gegen Drogenschieber mit Bezug zur 'Ndrangheta. Die 'Ndrangheta stammt aus dem Süden Italiens, sie unterhält ausgezeichnete Beziehungen nach Südamerika, hierher bezieht man besonders wertige Ware: Hochrangige Vertreter der kalabresischen 'Ndranghetaorganisation ließen "vertraulich" wissen, man könne Stoff aus Südamerika mit einem Reinheitsgehalt von 96 Prozent beschaffen. Im Kokshandel ist die kalabresische Mafia international führend, sie dominiert den Drogenschmuggel nach Europa, Milliarden fließen jährlich in die schwarzen Kassen am südlichen Stiefel.

Die 'Ndrangheta gilt seit Mitte der 90er Jahre überhaupt als mächtigste Mafia-Organisation Europas, geschätzter Jahresumsatz: 54 Milliarden Euro, vor allem aus dem Drogenhandel, aber auch aus illegaler Giftmüll-Entsorgung. Die Mafiamorde von Duisburg im August 2007 gehen auf ihr Konto. Und sie lässt auch zuhause nichts anbrennen: Wie die taz berichtete, zahlen in Kalabrien selbst 75 Prozent aller Betriebe Schutzgelder, in der Metropole Reggio Calabria sind es satte 90 Prozent.

Seltsame "Investoren", eine brisante Osteria und deutsche Polizisten unter Verdacht

Im Zuge einer großangelegten europaweiten Razzia gegen die mächtige 'Ndrangheta wurden im laufenden Dezember Einzelheiten bekannt, die auf italienisch-türkische Verbindungen hindeuten. Ein verdeckter Ermittler der Polizei enttarnte die bis dahin unbekannte Connection. Türkische Investoren sollen mehrere hunderttausend Euro ins Rauschgiftgeschäft der Mafiosi gesteckt haben; angemietete Wagen dienten als Kurierfahrzeuge, um von den Seehäfen Antwerpen, Amsterdam und Rotterdam Ware abzuholen. Auf einem Parkplatz in Leverkusen wurden einem eingeschleusten Undercover-Agenten (Deckname: "Kara") zwei Kilogramm Kokain übergeben. Den Schmuggel mit satten 1,8 Tonnen werden einem Osteria-Betreiber in Pulheim bei Köln zur Last gelegt, wie NRW-Innenminister Herbert Reul bekannt gab.

NRW gilt auch hier wieder als Fahndungsschwerpunkt in Deutschland. Auch Amtsträger gerieten unter Verdacht, darunter zwei Polizisten; sie sollen der Mafia Dienstgeheimnisse preisgegeben haben. Die Mafia-Verbindungen reichen tief ins gesellschaftliche Gefüge: Im Zuge der Aufdeckung der italienisch-türkischen Verbindungen stießen die Fahnder auf 47 Protagonisten, gegen die derzeit allein in Duisburg ermittelt wird. Dazu zählen der Chef einer namhaften Steuer- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und ein türkischer Anwalt.

Operation "Pollino"

Nach Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers finanzierten türkische Dealer die Drogenschieber der 'Ndrangheta von Wesseling aus, einem Standort südlich von Köln. Dabei tarnten sie ihre Geschäfte als Autohändler und Kfz-Werkstattbetreiber.

Ganz oben auf der Liste der Polizei steht aber Giuseppe M., er soll dem 'Ndrangheta-Clan "Giorgi-Ciceri" vorstehen. Als wichtiger Statthalter der Organisation unterhält er ein weitverzweigtes Beziehungsgeflecht. Man kennt Einzelheiten: Giuseppe M. trifft die Lieferanten aus Übersee, organisiert Transporte zu den Häfen, fungiert als Betreiber von Scheinfirmen. Zudem wirbt er Investoren für die Deals an. Niederländische Beschatter beobachteten Komplizen, wie sie Taschen voller Geld in Wohnanlagen überbrachten und mit Plastiktüten voller Drogen wieder herauskamen.

Die Geschichte gehört zum Vorgeplänkel einer der größten Razzien gegen die italienische Mafia-Krake der 'Ndrangheta. Anfang Dezember fiel endlich der Startschuss: In einer konzertierten Operation, Codename "Pollino", schlugen italienische, niederländische, belgische und deutsche Ermittler zu; in einer Joint-Venture-Kommission setzten sie 84 Verdächtige fest, so teilt das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit. 18 Haftbefehle wurden vollstreckt, aus dem NRW-Innenministerium kamen höchste Töne, die Razzia wird als "extrem erfolgreiche(r) Vorgang europaweit" eingestuft. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden Vermögenswerte von mehreren Millionen Euro vorläufig beschlagnahmt. An den Durchsuchungen in Deutschland waren rund 440 Beamte von BKA und Bundespolizei beteiligt.

Kriminelle Aktivitäten - und die Strukturen dahinter

In einem Gespräch zweier hochrangiger Ermittler, das die europäische Zeitschrift Lettre International veröffentlichte1, wird der gesellschaftliche und ökonomische Rang deutlich, den die Mafia als Akteur - und als längst schon institutionalisierter Teilnehmer - am ganz großen Geschäft errungen hat. Aber es wird auch klar, wie sehr staatliche und organisiert-kriminelle Machtanteile verwoben, ja regelrecht ausgehandelt sind.

Der Gedankenaustausch zwischen Roberto Scarpinato, italienischer Staatsanwalt und Italiens bedeutendster Ermittler gegen die Mafia (Leiter der Untersuchungen zur Verflechtung von Mafia und Wirtschaft), und Nino die Matteo aus Palermo (Ermittler zu Verwicklungen von Staat und Mafia), eröffnet Einblicke in die Strukturen der Macht. Die beiden Mafia-Jäger treffen eine sehr markante Unterscheidung, nämlich zwischen der klassischen, räuberischen, gewalttätigen Mafia und einer neuen, arrivierten Mafia, die zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts beiträgt.

Besonders interessant ist in den Kernaussagen der Aspekt, wie die Macht aufgeteilt wird; dies belegen Geheimverhandlungen etwa zwischen dem italienischen Staat und der Cosa Nostra. Im Zentrum der Einflussnahme steht heute nicht mehr Gewalt (die Blutbäder der 1990er Jahre), sondern Korruption: Und die, so Scarpinato, finanziert letztlich der Staat.

Die Finanzierung der Korruption vor und nach Maastricht

Die beiden Diskutanten trennen in ihren Überlegungen die Erste Republik (Italien bis zum Vertrag von Maastricht) von der Zweiten Republik (nach Maastricht). In der Ersten Republik (also vor 1992) konnte der Staat Geld drucken und Staatsanleihen auflegen und so seine öffentlichen Ausgaben - darunter die Korruption - in unbegrenzter Höhe finanzieren. Scarpinato und Di Matteo sagen: Mit dem Vertrag von Maastricht und zunehmender Einflussnahme der Europäischen Union mit ihren strengen Budgetbeschränkungen auf die Mitgliedstaaten wurde es zum Problem, die Korruption mit öffentlichen Ausgaben auf die alte Art zu finanzieren.

Hier wird es spannend: Seit den Maastrichter Verträgen, also nach 1992, finanziert der Staat diese Korruption mit Einschnitten in die staatlichen Sozialleistungen, d.h. unter anderem durch finanzielle Einschnitte bei den Krankenhäusern, Schulen und Renten. Das bedeutet die Verschränkung von staatlicher und mafiöser Macht in der sogenannten Zweiten Republik für den Bürger, den Steuerzahler, die Hilfsbedürftigen.

Ein System mit Sprengkraft

Die "Ordnung" bzw. "Neuordnung" zugleich mit der Austarierung von mafiöser, politischer und unternehmerischer Macht geschieht vor den Augen der Staatsanwälte in zwei Schritten (oder Phasen): Zunächst in dem brutal gewaltunterfütterten Spiel der 1990er Jahre, bei dem die Mafia-Akteure bestrebt sind, das politische Kräftegleichgewicht durch Terror zu bestimmen. Was folgt, umfasst die ganze Bandbreite krimineller mafiöser Taktik: Die systematische Unterwanderung der institutionellen Macht, gezielte Einflussnahme auf die Gesetzgebung, ein "überarbeitetes" System der Korruption bis in die höchsten Staatsorgane, Kontrolle der Justiz, im Ergebnis: Sprengkraft für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Palermos Chefermittler Di Matteo spitzt die Frage zu und formuliert das Problem aus nationaler Sicht so: "… in welcher Weise in Italien die Macht ausgeübt wird". Darum geht es.

Im Kontext der Operation "Pollino" konnte man in italienischen Zeitungen lesen, dass es dank der Ermittlungen nun möglich sei, eine "Landkarte des organisierten Drogenhandels" zwischen beiden Ländern, Deutschland und Italien, zu erstellen. Ob das gelingen wird, diese Frage ist derzeit noch offen. Immerhin, die jüngsten Erfolge der deutschen zusammen mit den italienischen Behörden gelten als Coup. Beobachter sprechen bereits euphorisch von der "Zukunft der Verbrechensbekämpfung der Mafia in Europa".

"Die Zukunft der Verbrechensbekämpfung"? Fragen bleiben offen

Aber Fakt ist auch: Die "marktwirtschaftliche" Mafia und die Gefahren, die von ihr ausgehen, werden so schnell nicht zu stoppen sein; zu weit reicht ihre Verankerung in Wirtschaft, in Politik und Gesellschaft. Das Mafia-Business ist in erschreckender Weise in der Normalität der Märkte angekommen. Bedeutende italienische Wirtschafts- und Handelszweige beispielsweise, wie der Verkauf von Fisch, Wein, Oliven und Backwaren, sind auf die Weise unterwandert.

Die Gewinne aus diesen Geschäften werden auch in Norditalien und Deutschland reinvestiert. Der hierarchische Machtapparat tarnt sich hinter legalen Fassaden, aber zunehmend bedient er sich auch legaler Institutionen und Instrumente. Ermittler Nino de Matteo wirkt angesichts der errungenen Marktmacht der kriminellen Profis wie ein Rufer in der Wüste: "Das mafiöse System, seine Verschmelzung mit dem System der Korruption, die Verbreitung von Mafiamethoden selbst bei der Ausübung institutioneller Macht - all dies sind Faktoren, welche die Demokratie in schwerwiegender Weise gefährden."

Krimineller Boom-Sektor: Immobilien

"Gewaltig" nennen unterdes nicht nur die italienischen Anti-Mafia-Ermittler die Geldströme aus kriminellen Geschäften, die Jahr für Jahr geradewegs nach Deutschland fließen. Nach Schätzungen waren es 2017 über 30 Milliarden Euro - ausländisches Geld unklarer Herkunft, das hierzulande investiert wurde. Geldwäsche lohnt sich offenbar vor allem in Deutschland mit seiner prosperierenden Wirtschaft.

Als einer der Boom-Bereiche gilt der Immobiliensektor. Ein Drittel aller kriminellen Vermögenswerte in Deutschland ist hier investiert, so zeigt es eine aktuelle Studie der Organisation Transparency International ("Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland"). Und gerade die Mafia ist bekannt dafür: Auf Großbaustellen und durch Immobilienerwerb, Sanierungen, Verkauf und Miete versucht man, Erträge aus dem Kokainhandel und anderen Geschäften reinzuwaschen. Das schmutzige Geld verwandelt sich in "Betongold".

Deutschland – ein wunderbarer Waschsalon?

Allein wegen seines Volumens bietet der deutsche Immobilienmarkt ein riesiges Potenzial für kriminelle Akteure, heißt es in der Studie. Prof. Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency Deutschland, beschreibt die Brisanz so: "Für uns ist klar: Es gibt ein massives Problem mit Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland. Die geltenden Gesetze und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden stehen auch angesichts der Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in keinem Verhältnis dazu."

Studienautor Markus Henn moniert, das 2017 eingeführte Transparenzregister der wirtschaftlichen Eigentümer reiche nicht aus, um tatsächliche Transparenz herzustellen: "Das Transparenzregister hat noch zu viele Schlupflöcher." Das macht es auch der Mafia leicht. Leider: Diese und andere Defizite schaffen nur weitere Anreize für illegale Machenschaften. Deutschland sollte eigentlich nicht der wunderbare Waschsalon für jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten aus Deutschland und der ganzen Welt sein. (Arno Kleinebeckel)

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