Die Militarisierung der EU

Bundesdienstflagge. Bild: Denelson83/gemeinfrei

Will Berlin tatsächlich eine deutsche Euroarmee in Konkurrenz zur NATO aufbauen, wie aus jüngst durchgesickerten Strategiepapieren gefolgert wird?

Einer der hartnäckigsten deutschen Pressemythen stellt die Europäische Union als eine eigenständige, autonome Machtinstanz dar, der sich die europäischen Staaten immer wieder beugen müssten. Jedes Mal, wenn Berlin etwas in Europa durchzusetzen versucht, wird dies mit Tendenzen zur "Europäisierung" des deutschen Hegemonialstrebens begleitet.

So meldete der Brüsseler Korrespondent von Spiegel-Online am 30. Mai einen verteidigungspolitischen Vorstoß der konservativen Fraktion im Europaparlament ("Europäische Volkspartei"), der für eine Ausweitung der "militärischen Zusammenarbeit unter den EU-Mitgliedern" plädierte - inklusive Hauptquartier und EU-Kampftruppen. Dies dürfte die Debatte um einen "Brexit" in Großbritannien zusätzlich anfachen, schlussfolgerte der Spiegel.

Bundesdienstflagge. Bild: Denelson83/gemeinfrei

Leaks aus einem deutschen Strategiepapier

Was es hiermit auf sich hat, konnte wenige Wochen zuvor in der Financial Times (FT) nachgelesen werden. Die Europarlamentarier plapperten einfach einige Kernaussagen eines deutschen Strategiepapiers nach, das kurz nach dem Euro-Referendum in Großbritannien publiziert werden sollte - und das in einem Rohentwurf der FT zugespielt wurde.

Das Weißpapier aus dem Berliner Regierungsbezirk sei die wichtigste Strategiebestimmung "der letzten Jahre", die von Brexit-Befürwortern im derzeitigen Wahlkampf durchaus als Munition verwendet werden könne, kommentierte die FT. Jan Techau, ehemaliger Mitarbeiter des US-Thinktanks Carnegie Europe, erklärte, dass es das "erste Mal ist, dass ein deutsches Verteidigungspapier wichtig ist."

Deutschland sei "bereit und entschlossen" als eine treibende geopolitische Kraft aufzutreten und dabei "Verantwortung und Führung zu übernehmen," zitierte die Londoner Zeitung aus dem Papier. Das europäische Militär und dessen Verteidigungsindustrie seien "ernsthaft fragmentiert", weshalb es notwendig sei, diese "gemeinsam zu planen, auszubauen ... und einzusetzen".

Hierdurch solle "Europas Handlungsfähigkeit verbessert" werden - wobei Deutschlands "eigene technologische Souveränität" unangetastet bleiben müsse. Auf europäischer Ebene sollten "alle durch die EU-Verträge gegebenen Möglichkeiten genutzt" werden, um eine tiefe militärische Kooperation zwischen "willigen" EU-Staaten zu ermöglichen sowie ein permanentes europäisches "zivil-militärisches Hauptquartier" und einen "Rat der europäischen Verteidigungsminister" einzurichten.

Vorbehalte

Der Widerstand gegen eine stärkere "Verteidigungsintegration" sei in vielen EU-Staaten "tief verwurzelt", bemerkte die FT vorsichtig, da die militärische Koordinierung bislang eine "Domäne der NATO" sei. Die Irish Times wurde in ihrem Bericht noch deutlicher:

Es gibt viele Regionen, nicht nur innerhalb der EU, wo deutsche Truppen, unter welcher Flagge auch immer, inakzeptabel sind.

Deswegen sei man sich in Deutschland dessen bewusst, dass "die Projektion harter militärischer Macht" der "Deckung und Legitimität einer EU-Autorität" bedürfe. Das Berliner Weißpapier stehe im historischen Kontext der "graduellen Abschüttlung der Hemmungen bezüglich des Einsatzes des Militärs sowohl im In- wie im Ausland, die der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg auferlegt wurden", schlussfolgerte die Irish Times.

In Konkurrenz zur Nato?

Ein bei der Nachrichtenagentur UPI publizierter Hintergrundbericht sieht nicht nur in Europa, sondern auch in der NATO - also in Washington - starke Vorbehalte gegen das deutsche Ansinnen. Deutschland als der "unbestrittene Entscheidungsträger und Machthaber der EU" würde eine europäische Militärallianz "zwangsläufig dem Willen Berlins unterordnen" können.

Eine deutscheuropäische Verteidigungsstruktur, die in Konkurrenz zur NATO agieren könnte, würde Deutschland auf "Kollisionskurs" mit den USA führen. Ein wichtiges strategisches Ziel der NATO sei es, "Russland draußen und Deutschland unten" zu halten. Es gebe folglich im Westen Verdächtigungen, dass "Teile der deutschen politischen Eliten" den richtigen Moment gekommen sehen würden, um "aus Selbstinteresse" eine eigene deutscheuropäische Militärstrategie zu initiieren.

Vielleicht handelt es sich bei dem "geleakten" Positionspapier, aber auch schlicht um einen Versuchsballon, um Großbritannien und vor allem die USA - mit denen Berlin sich in harten Verhandlungen über TTIP befindet - unter Druck zu setzen. Washington könnte sich angesichts dieser Drohung zu Zugeständnissen genötigt sehen. Frei nach dem deutschen Motto: Wir können auch anders. (Tomasz Konicz)

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