Die Mobilmachung Resteuropas

Leopard-Panzer der Bundeswehr. Bild: US Army/CC-BY-SA-2.0

Die Bundesregierung will die deutsch dominierte EU nach dem Brexit zu einer eigenständigen militärischen Großmacht transformieren

Für gewöhnlich bereitet russischen Medien kaum etwas mehr Freude, als Berichte über Verwerfungen und Machtkämpfe innerhalb des übermächtigen westlichen Bündnissystems zu verfassen, mit dem sich Russland konfrontiert sieht. Beim Ausscheiden Großbritanniens aus der EU dürften somit die Sektkorken im Kreml geknallt haben. Doch eine Folge des "Brexit" scheint auch russischen Kommentatoren ein flaues Gefühl in der Magengrube zu verschaffen.

Habe der Brexit "Großbritannien aus dem Weg" geräumt, um nun Deutschland die strategische Option zu verschaffen, die eigene Armee zu verstärken, fragte sich besorgt Russia Today (RT) Mitte Juli. Der staatliche Auslandssender verwies dabei auf die "militaristische Nazivergangenheit", die Deutschlands jahrzehntelang davon abhielt, zu einer Militärgroßmacht aufzusteigen. Doch nun scheine Berlin trotz alledem entschlossen, dabei "helfen" zu wollen, "die Weltordnung zu formen".

Russia Today bezog sich dabei auf ein strategisches Positionspapier aus dem Berliner Regierungsbezirk, das schon vor dem Brexit - im Rahmen der üblichen Vorgehensweise bei heiklen Themen - zuerst als eine "europäische" Initiative der konservativen Fraktion des EU-Parlaments lanciert worden war (Die Militarisierung der EU). Nach dem Brexit wurden die ambitionierten Planungen am 13. Juli der Öffentlichkeit präsentiert. Neben der anvisierten massiven Aufrüstung der Bundeswehr, plädiert das "Weißbuch" für den raschen Aufbau europäischer Militärstrukturen - jenseits der NATO.

Als "Fernziel" wurde hier eine "gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion" benannt. Das deutsche Papier wurde in enger Abstimmung mit einer ähnlich formulierten "europäischen" Kopie publiziert, die Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini vorstellen durfte (EU: "Eine schlagkräftige europäische Verteidigungsindustrie schaffen", "Wir brauchen ein stärkeres Europa"). Deutschlands Prioritäten lägen in der Verzahnung und Integration der europäischen Streitkräfte, die von der Bundesregierung im Rahmen einer europäischen Sicherheitsstrategie "von Beginn an aktiv begleitet und unterstützt" wurden, heißt es im "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr".

Berlin geht es dabei um eine Art geopolitischen Mitnahme-Effekt: "Die Bedeutung der EU für die Durchsetzung gemeinsamer europäischer Ziele und Interessen wird weiter zunehmen, je mehr selbst die großen europäischen Staaten, darunter auch Deutschland, im Verhältnis zu aufstrebenden Staaten in anderen Teilen der Welt an Gewicht einbüßen." Im Klartext: Die von transatlantischen Quertreibern erleichterte EU soll somit das notwendige militärische und ökonomische Gewicht mitbringen, damit Deutschland weltweit seine hochgesteckten machtpolitischen Ziele erreichen kann.

Berlin will somit sein "Resteuropa" mobilisieren, um endlich global auch militärisch handeln zu können. Denn selbstverständlich sei "Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont", wie es Die Welt formulierte, inzwischen "global". Gestern Europa (Willkommen in der Postdemokratie) - und Morgen die ganze Welt. Dies scheint die neu-alte Logik der Berliner "Sicherheitskonzepte" zu sein.

Selbstverständlich wäre diese "sicherheitspolitische" Initiative Berlin ohne den Brexit nicht möglich gewesen. Ursula von der Leyen bemerkte hierzu, dass Großbritannien alle Bemühungen zur Ausformung einer europäischen Militärmacht "paralysiert" habe, wie die Financial Times (FT) berichtete. Nun habe man "die Gelegenheit zu handeln". Diese nun eingeleiteten Schritte könnten letztendlich zum Aufbau "einer EU-Armee" führen, so die FT.

Und genau hier liegt der transatlantische Hund begraben. Aus Sicht der Politeliten des Vereinten Königreichs - wie auch der USA - gibt es schlicht keinen Bedarf für eine europäische Armee. Die "Sicherheit" Europas solle weiterhin durch die NATO gewährleistet werden, bei der die USA dominieren und Deutschland transatlantisch eingebunden bleibt. Insbesondere für Großbritannien stellt eine deutsch-dominierte "EU-Armee" ein rotes Tuch dar. Der britische The Telegraph bezeichnete diese deutschen Planungen gar als eine "ernsthafte Bedrohung unser eigenen Sicherheit".

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