"Die NATO ist ein Angriffsbündnis"

Russischer Tabubruch?

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit betont, dass Staaten untereinander ihre "territoriale Integrität" zu achten hätten. Russland etwa habe 2014 auf der Krim Grenzen verschoben und damit erstmals eine Regel gebrochen, an die sich sonst eigentlich alle halten würden. In Ihrem Buch argumentieren Sie mit der 1945 verabschiedeten Charta der Vereinten Nationen, wo es heißt: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."
In der UN-Charta ist also tatsächlich von einer Pflicht zur Respektierung der Grenzen die Rede, aber auch, und zwar gleichrangig, von der Pflicht zur Achtung der "politischen Unabhängigkeit" der Länder. Letztere wird ja nun fraglos regelmäßig verletzt, auch wenn in einem Krieg einmal keine Grenzen verschoben werden, wie etwa in Afghanistan. Sind diejenigen Kritiker, die Russland wegen einer Grenzverschiebung auf der Krim als "Tabubrecher" angreifen, insofern auf einem Auge blind?
Daniele Ganser: Wer nur den "Tabubruch" der Russen von 2014 sieht, ist nicht nur auf einem Auge, sondern auf beiden Augen blind. Die NATO-Staaten haben nach 1945 wiederholt andere Länder bombardiert, Regierungen gestürzt und die UNO-Charta missachtet. So hat das NATO-Mitglied USA 1953 im Iran die Regierung gestürzt, das war illegal. 1954 haben sie die Regierung in Guatemala gestürzt, indem man, wie heute in Syrien, Söldner bewaffnet und trainiert hat, das war illegal. 1973 haben sie in Chile die Regierung gestürzt, das war auch illegal. 1986 haben die USA Libyen bombardiert, ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates, daher war auch das illegal.
Die Russen haben sich vor allem über den illegalen NATO-Krieg gegen Serbien von 1999 geärgert, sowie über den illegalen Krieg der NATO-Länder Frankreich, Großbritannien und USA gegen Libyen 2011, bei dem Gaddafi gestürzt und getötet wurde. Als die USA am 20. Februar 2014 in der Ukraine die Regierung stürzten, um einen neuen Präsidenten zu installieren, der die Ukraine in die NATO führt, wurde es den Russen zu bunt. Denn sie wollten auf keinen Fall ihren Militärstützpunkt am Schwarzen Meer verlieren und sicherten sich daher nach dem Putsch in Kiew mit Soldaten und einer Volksabstimmung die Krim. In meinem Buch behandle ich auch den Konflikt in der Ukraine und zeige, dass hier sowohl von den USA, wie auch von Russland auf Machtpolitik gesetzt wurde, die UNO-Charta ging dabei völlig unter.
Sie verwenden in Ihrem Buch eine sehr einfache und klare Sprache, die bei wissenschaftlichen Werken zum Thema nicht gerade üblich ist. Die meisten Kriege seien "illegal", die USA ein "Imperium", Bush und Blair "Kriegsverbrecher", die Nato eine "Gefahr für den Weltfrieden". Wissenschaftler vermeiden solche Aussagen in der Regel, gerade bei kontroversen politischen Fragen. Halten Sie das für ein Problem, also die unklare oder "diplomatische" Wortwahl vieler Wissenschaftler und Intellektueller?
Daniele Ganser: Ich habe mein Buch so geschrieben, dass es jeder ab 14 Jahren verstehen kann. Es war immer mein Ziel, mich klar auszudrücken.
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