Die NATO seit Ende des Kalten Kriegs

Die NATO 2019: 1999 traten Ungarn, Tschechien und Polen der NATO bei, 2004 die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei und Slowenien. 2009 folgten Kroatien und Albanien, 2017 schließlich Montenegro.

Von der Geschichte eines Bündnisses, das angetreten war, Europas Freiheit und Sicherheit zu garantieren und dabei selbst zum Sicherheitsrisiko wurde

We, the undersigned, believe that the current U.S.-led effort to expand NATO, the focus of the recent Helsinki and Paris Summits, is a policy error of historic proportions. We believe that NATO expansion will decrease allied security and unsettle European stability.

Offener Brief von US-Sicherheitsexperten an US-Präsident Bill Clinton, 26.6.1997

Die Osterweiterung

Als Glasnost, Perestroika und bündnispolitische Entspannungspolitik in Moskau zur Transformation der UdSSR, zum Fall der Berliner Mauer 1989 und zur Selbstauflösung des Warschauer Pakts 1991 führten, schien der Westen den Kampf gewonnen zu haben und die unipolare Welt mit Kapitalismus, Marktwirtschaft und Demokratie Wirklichkeit zu werden.

Die westlichen Eliten machten sich daran, die Welt im Rahmen der Globalisierung und eines deregulierten Finanzmarktes für den ungehinderten Kapital- und Warenverkehr zu erobern.

Antje Vollmer/Hauke Ritz

Anstatt ihrerseits auf Deeskalation und Abrüstung zu setzen, brach die NATO nun zu neuen Ufern auf, indem sie einerseits neue Mitglieder aufnahm und andererseits ihr Aufgabengebiet von Verteidigung auf Intervention umstellte. Damit kam sie auch den Kritikern in den Mitgliedsstaaten zuvor, denn immerhin waren im Westen zu Beginn der 1990er Stimmen laut geworden, welche die Existenz der NATO nach dem Wegfall des klassischen Bedrohungsszenarios durch das Ende des Warschauer Pakts in Frage stellten.

Diesen Stimmen zum Trotz wurde 1994 das Programm Partnerschaft für den Frieden (PfP) gegründet, das zum maßgeblichen Instrument der Osterweiterung wurde.1 Der Westen vergrößerte angesichts außenpolitischer Schwäche Russlands sein Bündnis in mehreren Schritten: Auf dem NATO-Gipfel in Madrid vom 8./9. Juli 1997 wurden Beitrittsverhandlungen mit Polen, Tschechien und Ungarn angeboten, am 12. März 1999 traten die drei als erste ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten der Transatlantischen Allianz bei.

Im Prager Gipfeltreffen am 21./22. November 2002 initiiert, traten Bulgarien, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Estland, Lettland und Litauen am 29. März 2004 bei. 2004 bzw. 2007 wurde die West-Integration all dieser Staaten durch ihre Aufnahme in die EU auch wirtschaftlich und politisch vertieft. Mit 1. April 2009 wurden Albanien und Kroatien nach einjähriger Verhandlung aufgenommen, acht Jahre später, am 5. Juni 2017, trat Montenegro dem Bündnis bei. Weil der Beitritt zur NATO einstimmig beschlossen werden muss, konnte Griechenland eine Aufnahme Mazedoniens bisher blockieren. Mit dem Ende des Namensstreits und der Umbenennung der FYR Mazedonien in Nordmazedonien ist damit der Weg für Skopje frei geworden. Am 6. Februar 2019 wurde bereits das Beitrittsprotokoll unterzeichnet, die Mitgliedschaft ist für 2020 angestrebt.

Gleichzeitig wurde die Westverankerung zahlreicher Staaten, die noch bis zum Ende des Kalten Krieges unter sowjetischem Einfluss gestanden hatten, durch den EU-Beitritt Polens, Litauens, Lettlands, Estlands, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns mit dem 1. Mai 2004 auch wirtschaftlich und politisch institutionalisiert, gefolgt von jenem Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007. Mit Slowenien (2004) und Kroatien (2013) traten zudem zwei weitere Staaten der Europäischen Union bei, die bis 1991 noch zum blockfreien Jugoslawien gehört hatten.

US-Kritik an Osterweiterung

Dabei standen einflussreiche US-amerikanische Persönlichkeiten aus Politik, Diplomatie und Militär der Osterweiterung von Anfang an kritisch gegenüber. So schrieben am 26. Juni 1997 ehemalige Botschafter, Senatoren beider Parteien, Regierungsmitglieder sowie Abrüstungs- und Militärexperten in einem offenen Brief an US-Präsident Clinton:

Russia does not now pose a threat to its western neighbors and the nations of Central and Eastern Europe are not in danger. For this reason, and the others cited above, we believe that NATO expansion is neither necessary nor desirable and that this ill-conceived policy can and should be put on hold.

Offener Brief von US-Sicherheitsexperten an US-Präsident Bill Clinton

Zu den Unterzeichnern gehörten u. a. die ehemaligen Botschafter in der Sowjetunion Jack F. Matlock Jr. und Arthur Hartmann, der Verteidigungs-Experte und Ex-Senator Sam Nunn, Paul Nitze (Ronald Reagans Leiter der Abrüstungsverhandlungen), Ex-Verteidigungsminister Robert McNamara, Admiral James Watkins (unter Präsident Jimmy Carter CIA-Direktor), der ehemalige NATO-Vize-Generalsekretär General Philip Merrill sowie mehrere Harvard- und Standford-Professoren. Sie forderten als Alternative zur militärischen Osterweiterung durch die NATO eine ökonomische Öffnung und Erweiterung der EU bei gleichzeitiger Verstärkung des Programms "Partnerschaft für den Frieden", eine engere Kooperation zwischen Russland und der NATO sowie eine Fortsetzung der Abrüstungsbemühungen.

NATO-Hauptquartier in Brüssel (2016). Bild: U.S. Department of Defense

Die Regierung von Bill Clinton entsprach diesen Forderungen nur zu einem geringen Teil, indem sie zusätzlich zur Osterweiterung der NATO eine engere Kooperation mit Russland beschloss. Dies war jedoch angesichts der absehbaren Auswirkungen der Expansion des Transatlantischen Bündnisses nur von überschaubarem Erfolg geprägt, musste es doch in Moskau angesichts der außenpolitischen Schwäche Russlands in den 1990er Jahren eher wie eine Beschwichtigung denn als ernstzunehmende Verhandlung auf Augenhöhe wirken.

Am 27. Mai 1997 wurde die "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation" in Paris unterzeichnet und der "NATO-Russland-Rat" als Konsultationsforum geschaffen. Zugleich wurde im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" eine Beteiligung ukrainischer Streitkräfte im Rahmen einer NATO-geführten Combined Jount Task Force (CJTF) geschaffen. So beteiligten sich nach Kriegsende 1999 1.300 ukrainische Soldaten an der KFOR-Truppe im Kosovo.

Russland protestierte gegen die Osterweiterung wiederholt mit dem Verweis, wonach es eine Zusage gegeben habe, keine Mitglieder des Warschauer Pakts in die NATO aufzunehmen.2

Mark Kramer, Leiter des Cold-War-Studies-Projekts in Harvard und Senior Fellow des Harvard's Davis Center for Russian and Eurasian Studies, verneint die Existenz einer solchen Zusage, denn da weder westliche noch sowjetische Politiker bei den Gesprächen zur Wiedervereinigung Deutschlands daran gedacht hätten, habe man in den Zwei-plus-Vier-Gesprächen erst gar nicht über die Option möglicher NATO-Beitritte osteuropäischer Staaten gesprochen.3 Demgegenüber bestätigen eine Reihe russischer und westlicher Politiker - darunter Gernot Erler4, Anatolii Adamishin (russischer Botschafter in London, 1990 stellvertretender Außenminister der Sowjetunion)5, US-Botschafter in Moskau a.D. Jack F. Matlock Jr.6 sowie der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert McNamara7 -, dass Verteidigungsminister James A. Baker am 8. Februar 1990 Michail Gorbatschow in einem privaten Gespräch im Kontext der deutschen Wiedervereinigung als Gegenleistung für den Verbleib Deutschlands in der NATO8 zugesichert habe, dass sich das Bündnis nicht nach Osten ausdehne.9

Die NATO hat auf die im Kontext der Osterweiterung aufgetretenen diplomatischen Verstimmungen, Krisen und militärischen Eskalationen naturgemäß ihre eigene Sicht und rechtfertigt ihre Expansionspolitik auf der Textebene durchaus nicht ohne Überzeugungskraft, indem sie sich selbst als Garant für Stabilität und Frieden und Russland als Sicherheitsrisiko darstellt. Bereits auf der Kontext-Ebene wird jedoch klar, dass die Selbstdarstellung zwar der Imagewirksamkeit dient, den Fakten jedoch nicht durchgehend standhält. Alleine die finanziellen Mittel für den Verteidigungsetat der Mitglieder des Transatlantischen Bündnisses übersteigen inzwischen jene Russlands um mehr als das Zehnfache. Immer deutlicher tritt hier zutage, dass das militärische Verhältnis zwischen Washington/Brüssel und Moskau zukünftig von Asymmetrie geprägt sein wird. Zutreffend hat es Walter Feichtinger von der österreichischen Landesverteidigungsakademie 2014 auf den Punkt gebracht:

Gerade im sicherheitspolitischen Bereich fühlte sich Russland aufgrund der NATO-Erweiterungen und des Aufbaus eines Raketenabwehrsystems zunehmend isoliert, bedroht und auch "betrogen".

Walter Feichtinger

Und der ehemalige Zeit-Herausgeber Theo Sommer wies im März 2014 nach einem kritischen Blick auf Russland zugleich auch darauf hin, dass die NATO ihre Ostgrenzen "nicht aus bloßer Menschenfreundlichkeit oder Demokratie-Begeisterung […] sondern aus handfestem geopolitischem Interesse" immer weiter nach Osten vorgeschoben hat:

Die Russen nahmen dies im Falle Polens und der baltischen Republiken zähneknirschend hin, aber als die Amerikaner 2008 auch auf die Aufnahme Moldawiens und Georgiens drängten und sogar mit dem Beitritt der Ukraine liebäugelten, reagierten sie mit Gewalt - der Georgien-Krieg vom August 2008 war die Antwort.

Theo Sommer

Wobei noch zu ergänzen wäre, dass sich zu Kriegsbeginn 150 US-Militärberater in Georgien befanden und die im Auftrag der EU tätige "Independent International Fact-Finding Mission on the Conflict in Georgia" (IIFFMCG) in ihrem Bericht zum Kaukasus-Konflikt im September 2009 trotz Kritik an der Unverhältnismäßigkeit der russischen Reaktion zum Schluss kam, dass Georgien den Konflikt ausgelöst habe.10

Von Verteidigung zu Intervention: Die neue NATO

1989 sind der NATO als Verteidigungsbündnis faktisch die Feinde abhanden gekommen. Die Reaktion war eine Neudefinition des Auftrags. Der wurde, wie es manchmal so schön heißt, an die Herausforderungen einer multipolaren Welt "angepasst".

Stefan Slaby

Zu diesen zählte man vor allem den internationalen Terrorismus, den Atomwaffenhandel (Nukleare Proliferation), "failing states", die Bedrohung wirtschaftlicher Interessen, globale Destabilisierungen und Migrationsbewegungen (als Folge davon) sowie die weltweite Versorgung mit Energie und Rohstoffen. Dabei war die Bindung an ein UN-Mandat keine unabdingbare Voraussetzung mehr, das neue Credo lautete: "With the UN Whenever Possible, Without When Necessary."11

Nachdem sich die Möglichkeit zu Out-of-Area-Einsätzen bereits in der "Rom-Erklärung" im November 1991 herauskristallisierte, schufen die Strategen in Washington und Brüssel den dazugehörigen Präzedenzfall schließlich mit dem so genannten "Kosovo-Krieg".

Vorbereitung lasergelenkter Bomben für einen Einsatz über Jugoslawien (Aviano Air Base, Italien, 1999). Bild: U.S. Air Force

Als das Transatlantische Bündnis am 24. März 1999 mit der Bombardierung Jugoslawiens begann, stellte dies nämlich eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte, aber auch in der Geschichte der NATO dar: Die sich abzeichnenden Out-of-Area-Einsätze wurden mit rund 35.000 Luftangriffen als "humanitäre Intervention" ohne UNO-Mandat zur militärischen und politischen Realität, wobei sich das Bündnis entgegen den Fakten darauf berief, die Kosovo-Albaner vor dem "drohenden Völkermord" durch Serbien zu schützen. Mitten im Krieg gab man sich dann angesichts des 50. Geburtstages in Washington auch formal ein neues strategisches Konzept, dessen Handlungsspielraum prinzipiell global ist.12

Diese Selbstmandatierung war allerdings kein "Sonderfall", sondern "ein gewaltiger Schritt in Richtung auf die planmäßige Zerstörung internationalen Rechts".13 Ein zentrales Motiv für die Gründung des Militärbündnisses kann nämlich in der militärischen Durchsetzung und Absicherung kapitalistischer Expansion gesehen werden - in diesem Sinne ist die NATO auch eine Konsequenz aus der Weltwirtschaftskrise von 1929, weil die wirtschaftliche Stagnation in den USA erst durch die riesige, staatlich finanzierte Aufrüstung während des Zweiten Weltkriegs überwunden werden konnte.

Nach 1945 sah die US-amerikanische Außenpolitik deshalb, angelehnt an die Doktrinen von Containment und Roll Back, eine ihrer zentralen Aufgaben darin, jegliche Möglichkeit für eine Ausdehnung der Märkte zu verfolgen, um eine Krise wie 1929 zukünftig zu verhindern. Aus diesem Grund sei die "neue NATO" nach Ende des Kalten Kriegs, so Andreas Buro und Martin Singe, ein Bündnis zur globalen offensiven militärischen Absicherung "vitaler" westlicher Interessen, was aber keine "Fehlentwicklung", sondern "die konsequente Fortschreibung der Gründungsratio"14 sei.

Kalkulierte Eskalation

Letztlich setzte die NATO auch nach 1991 konsequent ihre aus der Zeit des Kalten Krieges stammende Politik der militärischen Eskalationsdominanz und der atomaren Abschreckungspolitik fort. Hinter der Konfrontations- und Bedrohungspolitik hatte ja die Erwartung gelegen, in Krisenzeiten Teile des sowjetischen Herrschaftsbereichs herauslösen zu können, und als das nach 1991 möglich wurde, zögerte das Transatlantische Bündnis nicht, nun Länder, die vormals als nicht-kapitalistische, planwirtschaftlich organisierte Gesellschaften den freien Marktzugang ausschlossen hatten, nach ihrer Transformation in westliche Demokratien auch für ihre ökonomische Expansion zu öffnen.

Russland, das unter Boris Jelzin ebenfalls kapitalistisch geworden war, hatte gegenüber den osteuropäischen Märkten das Nachsehen. Geostrategisch kam erschwerend hinzu, dass die USA ein wesentliches Vertragswerk der Politik der Rüstungskontrolle, den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen, am 13. Dezember 2001 kündigten. 2018 folgte die Kündigung des INF-Vertrags zur Begrenzung von Mittelstrecken-Raketen.

Die geplante Einrichtung eines US-Raketenabwehrschildes in Tschechien und Polen bedroht die nukleare Abschreckungsfähigkeit Russlands - und Moskau weiß, dass maßgebliche Kräfte in den USA sich um eine atomare Erstschlagfähigkeit bemühen. Es ist also nicht verwunderlich, dass sich Russland mehr und mehr militärisch eingekreist und bedroht sieht.

Buro/Singe

Dabei hatte es 1991 eine realistische Chance auf eine Aussöhnung zwischen Ost und West gegeben: das von Michail Gorbatschow angestrebte gemeinsame "Haus Europa". Doch dies hätte eine tiefe und umfassende Veränderung westlicher Strukturen und Denkweisen erfordert. Während die Sowjetunion aber in Person von Gorbatschow Angebote zur Abrüstung und Partnerschaft unterbreitete, herrschten unter den westlichen Staaten "Triumphalismus ohnegleichen und reine Siegermentalität".15 Damit trugen USA und EU maßgeblich zum Aufstieg des Machtmenschen Wladimir Putin bei, der nach dem Chaos der Jelzin-Jahre Russlands unbedeutender gewordene Rolle in der Weltpolitik wieder stärkte.

Fazit: Die NATO-Wandlung birgt Krisenpotenzial

"To keep the Americans in": Diese Devise wurde mit dem Ende des Warschauer Pakts zuallererst von Washington selbst verfolgt, da die Europäer auf stärkere Emanzipation setzten. Die Jugoslawien-Kriege zeigten allerdings, dass die USA durch ihre überlegene Militärmacht internationale Konfliktlösungen wesentlich effizienter beeinflussen können - auch auf Kosten einer ohnehin hinsichtlich einer gemeinsamen Außenpolitik nach wie vor instabilen EU.

Fakt ist, dass es nach dem Ende des Kalten Kriegs mehrere Möglichkeiten gegeben hätte, Sicherheit und Frieden in Europa zu stärken: Die erste war die Auflösung des Transatlantischen Bündnisses analog zu seinem östlichen Pendant. Diese Option war die unrealistischste, nicht zuletzt deshalb, weil die NATO das wichtigste Instrument der US-amerikanischen Europa-Politik ist und es den USA ermöglicht, ihre Verbündeten ein Stück weit unter Kontrolle zu halten.

Die Frage der NATO-Erweiterung ist damit auch eine des ungleichen Machtkampfs innerhalb des Militärpakts, "to keep the Germans down" wurde auf aufgrund von Spannungen zwischen den USA und der EU ob der Lösung der Kosovo-Frage (die USA drängten auf rasche Bombardierung Serbiens, die EU, insbesondere Frankreich und Großbritannien, auf eine diplomatische Lösung) in der International Herald Tribune schon 1999 mit "to keep the EU down" ersetzt.16 Insbesondere die ökonomischen Spannungen der letzten Jahre zwischen Europa und Amerika verstärken diesen Eindruck.

Option Nummer zwei zur Stärkung von Frieden und Sicherheit in Europa nach 1991 war jene, die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten als zumindest militärisch neutrale Pufferstaaten zwischen dem NATO-dominierten Westen und Russland im Osten zu belassen. Diese Möglichkeit wurde deshalb nicht umgesetzt, weil sowohl einige Eliten dieser Staaten wie auch jene des Transatlantischen Bündnisses die kurzfristige Schwächephase Russlands dazu nutzten, eigene Ziele ohne große Weitsicht kompromisslos umzusetzen.

Möglichkeit Nummer drei, die tatsächlich auch eine Zeit lang mit abwechselnder Intensität und Ernsthaftigkeit verfolgt wurde, bestand darin, Russland im Rahmen wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Themen durch gemeinsame Institutionen (z. B. G8, Balkan-Kontaktgruppe, NATO-Russland-Rat) mit dem Westen zu verbinden. Die Konfrontation mit Russland über die versuchte Einbindung Georgiens in die NATO ebenso wie den Antrag auf NATO-Mitgliedschaft durch die Ukraine 2008 (der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünscht war), aber auch die westliche Haltung im Ukraine-Konflikt 2014, deuten darauf hin, dass diese dritte Möglichkeit in den Hintergrund getreten ist.

Angesichts der Sanktionspolitik und dem Ende des INF-Vertrags hat "to keep the Russians out" wieder deutlich an Aktualität zugenommen. Analog dazu wächst bei transatlantisch argumentierenden Europäern das Verlangen, "to keep the Americans in", auch wenn die von den USA geforderte Erhöhung des Verteidigungsetats auf zwei Prozent des BIP nur halbherzig vorangetrieben wird.

Aus sicherheitspolitischer Sicht ist eine Wandlung der NATO weg von Konfrontation und ständiger Erweiterung hin zu echten Kooperationsangeboten an Russland und China dringender denn je. Denn die geänderte Rolle des Bündnisses birgt, wie der Herausgeber der Zeitschrift "International" in Wien, Fritz Edlinger, im Kontext der Ukraine-Krise 2014 zutreffend schrieb, "die eminente Gefahr in sich, das transatlantische Militärbündnis von einem vermeintlichen Sicherheitsgaranten zu einem absoluten Sicherheitsrisiko - zumindest für die europäischen Bündnispartner - werden zu lassen".17 Dass nun nach dem Ende des INF-Vertrags wieder diskutiert wird, in Europa atomare Mittelstreckenraketen zu stationieren, weist in diese Richtung.

(Kurt Gritsch)