Die NSU-Untersuchungsausschüsse der Parlamente ...

Arbeit beendet – Auftrag nicht erfüllt

Der erste NSU-Ausschuss des Bundestages schaffte es nicht, die Zumutungen des Sicherheitsapparates erfolgreich abzuwehren. Stattdessen gelang es dem, die Arbeit des Ausschusses zu unterminieren und seine Hoheit anzutasten, indem er dessen Arbeitsregeln veränderte. Schreiendes Beispiel war der Auftritt des Beauftragten des Bundesinnenministeriums, der die umfangreichen Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersuchen sollte und der als Zeuge vor dem Ausschuss so gut wie keine Frage in öffentlicher Sitzung beantworten wollte.

Der NSU-Komplex erschien unbeherrschbar, die Abgeordneten beendeten ihre Aufklärungsarbeit mittendrin. Bis auf den Obmann der FDP sprach sich niemand für die Fortsetzung des Ausschusses aus. Die FDP flog bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Parlament. Die weitere Aufklärung, so die Parole, liege nun beim Oberlandesgericht in München, wo im Mai 2013 der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und die drei anderen Angeklagten begonnen hatte.

Der Ausschuss: eine Hypothek für den Prozess in München

Der Ausschuss musste beendet werden, auch weil er drohte, für den NSU-Prozess in München zur Hypothek zu werden. Er wäre eine Art Parallelprozess gewesen und hätte die Anklagekonstruktion des Generalbundesanwaltes, die eine Alleintäterschaft des Trios behauptet und eine Verwicklung von Sicherheitsbehörden bestreitet, in Zweifel gezogen.

Letztlich ist der Ausschuss aber politisch gescheitert: an seinen eigenen Parteien, die die Sicherheitsinstitutionen gewähren ließen. Der Ausschuss wurde geradezu politisch isoliert. Gegen die Angriffe der Exekutive auf ihn musste er sich selber verteidigen, ohne Unterstützung der Parteiführungen. Auch das gilt bis heute. Es weist auf die politische Dimension hin, die im NSU-Skandal steckt.

Dennoch hatte dieser erste Bundestagsausschuss einen ungeheuren Wert, der sich in der folgenden Formel eines Beobachters ausdrückte: "Wir wissen nun, wo wir suchen müssen." Nämlich vorrangig in den Verfassungsschutzämtern, wohin eine Vielzahl von Spuren unwiderlegbar führt. Auf genau dieser Ebene wird bis heute erbittert darum gekämpft, was sich hinter der Chiffre "NSU" verbirgt.

Ergebnisse des PUA von Thüringen waren unter anderem: Die Fahndung nach dem Trio wurde durch Verfassungsschutz und LKA-Führung behindert. Der Tod von Mundlos und Böhnhardt kann nicht so ohne weiteres als Selbstmord bezeichnet werden. Und der PUA von Bayern entlarvte beispielsweise den führenden Neonazi-Aktivisten Kai Dalek als V-Mann des Verfassungsschutzes.

Nach dem Ende der U-Ausschüsse war das Oberlandesgericht München der einzige Ort der Aufarbeitung und wurde seinerseits zum Schauplatz heftiger Auseinandersetzungen um die Hintergründe des "NSU". Was die Politik der Justiz verordnet hatte, in der Hauptverhandlung NSU-Aufklärung zu betreiben, wurde dort zum stigmatisierenden Kampfbegriff. Den investigativen Opferanwälten der Nebenklage, die die Hintergründe der Mordserie aufklären wollen, wurde von Seiten der Bundesanwaltschaft aber auch der Verteidigung immer wieder vorgeworfen, sie würden den Prozess zum Untersuchungsausschuss machen.

Neue Untersuchungsausschüsse

Was der Entlastung des Prozesses dienen sollte, wurde zunehmend zu seiner Belastung. Der Verzicht auf parlamentarische U-Ausschüsse führte dazu, dass nahezu alle ungeklärten Fragen des NSU-Skandals auf diesen Prozess einströmten und ihn überforderten. Das entfaltete politischen Handlungsdruck, und nach einem Jahr Karenz begannen die Parteien, wieder Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Das Verhältnis von parlamentarischer Aufklärung und dem Strafprozess in München prägt bis heute die NSU-Aufarbeitung.

2014 konstituierten sich die Ausschüsse in Nordrhein-Westfalen (NRW), Hessen und Baden-Württemberg (BaWü). Hessen befasst sich vorrangig mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel und der Anwesenheit des Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme während der Tat am Tatort. In NRW geht es um den Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund sowie um die zwei Bombenanschläge in Köln. Untersuchungsgegenstand ist auch die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes wie Sebastian S. und Toni S. aus Dortmund, Johann H. aus Köln sowie vor allem V-Mann "Corelli" alias Thomas Richter.

Eines der aufsehenerregendsten Ergebnisse des Düsseldorfer Ausschusses war die Selbstkorrektur eines Gutachters im Todesermittlungsverfahren zu "Corelli". Ein Zuckerschock, an dem der V-Mann starb, könne nicht nur durch eine Diabeteskrankheit ausgelöst werden, erklärte der Gutachter 2016 vor dem Ausschuss, sondern auch durch Rattengift. Die rechtsmedizinische Untersuchung wurde daraufhin wieder aufgenommen.

Ein Ergebnis liegt bisher nicht vor - seit mehr als fünf Monaten.

Baden-Württemberg: Aufklärungsverhinderung mittels PUA?

Eine Besonderheit stellt der U-Ausschuss in Baden-Württemberg dar. In jenem Bundesland geschah der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, der rätselhafteste aller zehn NSU-Morde und der zentrale Schlüssel zur Aufklärung. Dennoch hat sich eine übergroße Landtagsmehrheit drei Jahre lang gegen die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) gewehrt. Einzig eine Handvoll Abgeordneter der Grünen war dafür.

Die stärker werdende Forderung nach einem PUA versuchte der Landtag zunächst durch die Einrichtung einer zahnlosen Enquete-Kommission aufzufangen. Doch als im Oktober 2014 die Enquete zusammenbrach wie ein Kartenhaus, blieb nur noch der Weg zu einem Untersuchungsausschuss.

Dass dort dann ausgerechnet jene Abgeordneten als Obleute und Mitglieder Platz nahmen, die sich lange Zeit gegen dieses Instrument ausgesprochen hatten, ließ nichts Gutes ahnen.

Trotz der zahlreichen ungeklärten Spuren und der offenen Widersprüche im Falle des Polizistenmordes, die nicht zur offiziellen Tatversion der Bundesanwaltschaft passen, stützte der Ausschuss genau diese. Unpassende Zeugenaussagen wurden kurz und bündig als "unglaubwürdig" abgetan. Zeugen, die sich vertraulich an den Ausschuss gewandt hatten, wurden an den Generalbundesanwalt weitergereicht, wo sie im allgemeinen Ermittlungskomplex "NSU" verschwunden sind.

Ein Affront war die Hausdurchsuchung, die der Ausschuss gegen die Familie des in seinem Auto verbrannten NSU-Zeugen Florian H. durchführen ließ. Sie wollte einen Laptop und einen Camcorder nicht herausgeben, weil sie das Vertrauen in den Ausschuss verloren hatte. Die Familie selber hatte die Gegenstände ursprünglich vor der Vernichtung durch die Polizei gerettet. Zum Erbe des Ausschusses zählen schließlich - bundesweit einmalig - zwei tote Zeugen.

Auffällig an diesem NSU-Ausschuss unter Leitung des Sozialdemokraten Wolfgang Drexler sind seine offenen Aggressionen, die immer wieder von ihm gegenüber Zeugen, Sachverständigen, Journalisten und sogar Abgeordneten anderer Untersuchungsausschüsse ausgehen. Der Ausschussvorsitzende persönlich hat wiederholt die Öffentlichkeit mit unwahren Aussagen getäuscht.

Teile der Politik decken die Vertuschungen

Man merkt diesem Ausschuss an, dass er zu seiner Arbeit gezwungen wurde. Die politische Lehre, die man aus ihm ziehen kann, ist: Die Vertuschungen durch die Sicherheitsbehörden im NSU-Skandal werden durch Teile der Politik gedeckt. Nur so sind sie erfolgreich. Hinter dem Widerstand gegen die NSU-Aufklärung wird ein Gefüge sichtbar, eine eigene Ordnung.

Dennoch musste der Landtag von BaWü einen Folgeausschuss einsetzen, so wie mittlerweile auch in Thüringen, in Sachsen und im Bundestag, zu gewichtig sind die offenen Fragen, zu groß ist der allgemeine öffentliche Druck.

Im Sommer 2016 kam der PUA von Brandenburg dazu. Er befasst sich unter anderem mit dem V-Mann "Piatto" alias Carsten Szczepanski, der, obwohl in Brandenburg geführt, im sächsischen Chemnitz Kontakt zum Umfeld des Trios gehabt hatte. Sinniger weise ist einer von "Piattos" V-Mann-Führern aus Brandenburg inzwischen in Sachsen tätig- und zwar als Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz.

Bemerkenswert: Kaum war der Ausschuss in Potsdam eingesetzt, wurden Aktenvernichtungen bei zwei Staatsanwaltschaften bekannt. Offensichtlich befinden wir uns in einer politisch hochsensiblen Situation, die zwangsläufig Enthüllungen zeitigt. PUAs werden zu einem politischen Faktor.

Nötig wären weitere Untersuchungsausschüsse. In Hamburg, wo Mord Nummer drei an Süleyman Tasköprü verübt wurde, der ebenfalls bis heute Fragen aufwirft, und wo ein heutiger V-Mann des Verfassungsschutzes von V-Mann "Corelli" eine jener CDs mit dem Titel "NSU/NSDAP" bekam. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Mord Nummer fünf an Mehmet Turgut geschah.

Aber auch in Berlin, wo zum Beispiel der Bekannte des Trios, Thomas Starke, als V-Person angeworben wurde. Und auch in Bayern wäre ein zweiter Folgeausschuss angebracht. Nach wie vor ist unklar, warum die Mordserie in Nürnberg begann, warum drei der zehn Morde in dieser Stadt verübt wurden, außerdem der erste Sprengstoffanschlag im Juni 1999. Bekannt ist inzwischen eine langjährige Verbindung von Neonazis aus Jena und Nürnberg. Zwei Morde geschahen in München. Fünf der zehn Mordopfer gab es also in Bayern.

Der zweite Bundestagsausschuss

Der zweite U-Ausschuss im Bundestag unter Leitung von Clemens Binninger, CDU, geht mit einer radikalen Idee an seine Arbeit heran: Der NSU war mehr als nur das Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe. Und die drei standen nicht unbedingt an der Spitze der Tätergruppierung - so seine Arbeitshypothesen. Methodisch arbeitet er mit den Ermittlungsunterlagen des BKA nach Aufdeckung des NSU-Trios im November 2011.

Anhand ihres eigenen Materials weist der Ausschuss den Ermittlern Fehler, Widersprüche oder falsche Schlussfolgerungen nach. Das Ergebnis ist eine Flut neuer Ungereimtheiten, sowie die Infragestellung bisher als gesichert geglaubter Sachverhalte. So im Fall der Toten im Wohnmobil in Eisenach am 4. November 2011 und den Tagen danach. Oder, was in Zwickau ablief, wo das Trio eine Wohnung hatte, die Stunden nach dem Tod der zwei Uwes in Brand gesteckt wurde.

Ob beabsichtigt oder nicht: Der Bundestagsausschuss stellt durch seine Arbeit nichts Geringeres in Frage als die zentralen Ermittlungen von BKA und Bundesanwaltschaft in Frage. Das kann auch für den Prozess in München, der sich in seiner Beweisaufnahme auf diese Ermittlungen stützt, nicht ohne Auswirkung bleiben.

Bei so viel Rütteln an der bestehenden Sicherheitshierarchie, kann nicht verwundern, dass sich in den Untersuchungsausschüssen in Regelmäßigkeit Machtkämpfe mit der Exekutive entwickeln. Die Abgeordneten klagen darüber, dass ihnen vor allem Akten der Verfassungsschutzämter vorenthalten werden.

Allein durch seine Existenz ist der Bundestagsausschuss eine politische Kontrollinstanz - eine Art halb-öffentliches Pendant zum geheimen Parlamentarisches Kontrollgremium. Das zeigte sich zum Beispiel in der Causa "Corelli", als die Verantwortlichen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) die neuen Handy- und SIM-Kartenfunde im Amt dem Gremium beichten mussten. Akten, die als "geheim" eingestuft sind, dürfen die Parlamentarier nur vor Ort in der berliner Dienststelle lesen, aber nicht einmal kopieren. VS-Beamte dürfen nur hinter verschlossenen Türe vernommen werden. Manchmal verweigert eine Behörde eine Aussagegenehmigung ganz.

Wie absichtsvoll das alles geschieht, legt die Äußerung des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen nahe, die Untersuchungsausschüsse würden durch ihre permanenten Initiativen gegenüber den Verfassungsschutzämtern die "Terrorbekämpfung behindern". Ein Satz, den man als klaren Angriff einer Sicherheitsbehörde auf ein unabhängiges Organ der parlamentarischen Demokratie verstehen muss. Und angesichts der eigenen Verstrickung des BfV in den Terror des NSU geradezu als Provokation.

Untersuchungsausschüsse: Zum Scheitern verurteilt?

Sind die Untersuchungsausschüsse zum Scheitern verurteilt? Was können sie überhaupt leisten? Stimmt die Formel: Ein schlechter Ausschuss ist besser als kein Ausschuss? Jedenfalls, so sieht es aus, ist es an der Zeit, das Verhältnis von Legislative und Exekutive neu auszuhandeln. Ihr Konflikt wirft Grundfragen der politischen Ordnung auf. So wie die Sicherheitsbehörden die Krise zu ihrer Restauration ummünzen, könnten die Parlamente sie zur Renovierung der Demokratie nutzen.

Warum soll ein Parlament die Bedingungen einer Behörde akzeptieren, die sein Untersuchungsgegenstand ist? Warum soll ein Untersuchungsausschuss nicht selbständig in die Registratur einer Behörde gehen und die benötigten Akten ziehen, wenn ihm diese verweigert werden? Im Düsseldorfer Landtag ließ der NSU-Ausschuss einen widerspenstigen Ex-V-Mann von der Polizei vorführen, nachdem er zweimal nicht erschien. Warum soll man so nicht auch mit Beamten verfahren, die einer Zeugenladung nicht nachkommen?

Warum nehmen sich Vertreter der Regierung sowie der Sicherheitsbehörden unbeanstandet das Recht, an nichtöffentlichen Sitzungen oder internen Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen? In NRW beispielsweise sind die Vertreter der Exekutive von solchen Sitzungen ausgeschlossen. Laut Untersuchungsausschuss-Gesetz dürfen sie nur teilnehmen, wenn eine Zweidrittel-Mehrheit des PUA es beschließt. In BaWü allerdings, wo das UA-Gesetz es ähnlich regelt, hat der Ausschuss den Exekutivvertretern eine Blankoerlaubnis erteilt, bei den internen Beratungen dabei zu sein.

Im Bundestag ist die Situation nicht eindeutig. Das Grundgesetz erlaubt die Anwesenheit von Regierungsvertretern in den Ausschüssen. Ob das auch für U-Ausschüsse gilt, ist allerdings umstritten. Die Anwesenheit der Regierungs- und Exekutivvertreter wird wie selbstverständlich akzeptiert. Eine Judikatur, also Prüfung und verbindliche Feststellung, liegt dazu bisher nicht vor.

Warum kein öffentliches Fragerecht in Untersuchungsausschüssen? Die Möglichkeit für Zuhörer, am Ende der Befragung durch den Ausschuss eigene Fragen an die Zeugen zu richten. Das wäre zugleich eine Maßnahme zur Demokratisierung der parlamentarischen Demokratie. Die ist schon deshalb nötig, weil in den Parlamenten eine Art freiwillige Verschränkung von Legislative und Exekutive vonstatten geht. Abgeordnete stellen sich latent darauf ein, irgendwann zu regieren und beginnen, in Regierungslogik zu denken.

Folgt Teil 7: Der Zschäpe-Prozess in München.

(Thomas Moser)