Die Neumünsteraner Fundamentalismus-Connection

Wahlplakat Aygül Kiliç, Screenshot Tin24h, Video YouTube

Die Kandidatur einer orthodoxen Muslimin für die FDP offenbart enge Verbindung fundamental-islamischer Netzwerke mit Politik und Behörden

"Stadt der Chancen: Klarer Kurs - Zukunft gestalten", steht auf dem Wahlplakat der FDP Neumünster zu den schleswig-holsteinischen Kommunalwahlen am 6. Mai 2018. Auf dem Wahlplakat zu sehen ist darüber hinaus eine Frau mit einem streng orthodox gebundenen Hijab. Außerdem ist angedeutet, dass sie einen Mantel trägt, der ebenfalls auf ein fundamentales Verständnis des Islams schließen lässt.

Aygül Kiliç, so heißt die Frau auf dem Plakat, Medienberichten zufolge Angestellte in einer städtischen KiTa und laut FDP Schleswig-Holstein seit 4 Jahren Mitglied der Partei, kandidiert in einem Wahlkreis, der für die Politik quasi nicht mehr erreichbar ist. Offenbar hofft die FDP mit einer streng gläubigen Muslimin der politikfernen Szene dennoch ein paar Wahlstimmen abzutrotzen.

Doch nicht nur Aygül Kiliç, deren Facebook-Profil eine treue Erdoğan-Anhängerin, eine glühende Patriotin - türkische Patriotin - und Israelhasserin mit zweifelhaften pädagogischen Ansichten und einem Hang zur Esoterik zum Vorschein bringt, ist das Problem, sondern auch das Netzwerk, das sie repräsentiert, mit Akteuren wie den umtriebigen Ibrahim Ortaçer, den Vorsitzenden des von der Stadt initiierten "Forum der Vielfalt", dessen Ko-Vorsitzende Aygül Kiliç bei der Gründung 2014 war.

Mit anderen Worten: Aygül Kiliç repräsentiert ein fundamental-islamisches Netzwerk mit besten Kontakten zu städtischen Einrichtungen, zur lokalen Politik, von dem diese sich offenbar erhoffen, Zugang zu einer Bevölkerungsgruppe zu bekommen, zu der sie mangels alternativer Ideen, bzw. deren Verweigerungshaltung, schlicht keinen Zugang haben.

Eine religiös-nationalistische Szene, die, anstatt sie politisch zu bekämpfen, u.a. mit der Person Aygül Kiliç aufgewertet und in die Mitte der (Neumünsteraner) Gesellschaft geholt werden soll. Diese Chance, etablierte Parteien zur Verbreitung des fundamentalen Islams zu nutzen, haben auch andere erkannt wie z. B. der Delmenhorster FDP-Vorsitzende Taner Sert, der sich hinter seine Parteikollegin stellte, als diese kritisiert wurde.

Dieses als Problem zu thematisieren, wurde von Medien, vom Lokalblatt in Kleinkleckersdorf bis hin zu Stern und Focus, generell als "rechts" stigmatisiert. Der Begriff "Toleranz" wurde in dem Zusammenhang ziemlich überstrapaziert. Toleranz, die völlig selbstverständlich die Akzeptanz des Hijab verlangt, der von Frau Kiliç - vermutlich freiwillig - zur Schau gestellten Geschlechterapartheid, wie es säkulare Musliminnen nennen.

Diese Akzeptanz wurde nicht nur verlangt, sondern geradezu zum Indikator für Toleranz, letztlich für ein demokratisches Verständnis erhoben. Und, ja, auch mir geht die Toleranz für die von Frau Kiliç zur Schau gestellte weibliche Unterwerfung, in dem Fall vermutlich tatsächlich freiwillige Selbstunterwerfung, ab.

Das ist nicht "rechts", sondern schlicht Selbsterhaltungstrieb. Wobei ich nicht in Abrede stellen möchte, dass vor allem Aygül Kiliç, aber auch die FDP Neumünster, massiv mit rassistischen Beschimpfungen und Beleidigungen konfrontiert wurden. Das ist selbstverständlich zu verurteilen.

Es geht nicht um eine Abwertung und Ablehnung von Aygül Kiliç als Türkin und Muslimin, sondern um eine politische Bewertung ihres offen zur Schau gestellten Weltbildes, die Frage, inwieweit dieses zu einer liberalen Partei passt und welche Auswirkungen es auf die Gesellschaft hat, wenn die Akteurinnen und Protagonisten des fundamentalen Islams politische Ämter bekleiden.

Der Zusammenhang zwischen der FDP, die sich zumindest offiziell das Etikett "liberal" auf die Fahnen geschrieben hat, und einer islamischen Fundamentalistin sowie dem Hijab, gleichermaßen Markenzeichen und Trophäe des islamischen Fundamentalismus, verbunden mit der Ankündigung, so die Zukunft gestalten zu wollen, wirft Fragen auf.

Fragen, die allerdings niemand hören, geschweige denn beantworten möchte in Neumünster. Die FDP wiegelt ab, sowohl die Stadt als auch die CDU, SPD und auch der Landesverband der jüdischen Gemeinden ignorieren Presseanfragen.

Um diese Frage zu beantworten, habe ich mir ihr privates Facebook-Profil angeschaut, das inzwischen von allen im Text genannten Einträgen bereinigt ist. Ihr offizielles Kandidatinnen-Profil gibt nichts her. Außerdem konnte ich auf Recherche-Ergebnisse anderer zurückgreifen, die mir dafür zur Verfügung gestellt wurden.

Vordergründig scheint es, als ob Frau Kiliç ihren Wählerinnen und Wählern außer ihrem Kopftuch nichts zu sagen hätte. Ein Blick auf ihr Facebook-Profil lässt Rückschlüsse zu auf ein esoterisch angehauchtes, ultranationalistisches, fundamental-islamisches, antisemitisches Weltbild. Auch wenn viele der Beiträge einige Jahre alt sind, ein solches, offenbar tief verwurzeltes Gedankengut, das sich mit ihrer äußeren Erscheinung auf dem Wahlplakat deckt, ändert sich nicht urplötzlich.

Dass es sich dabei tatsächlich um das Facebook-Profil der FDP-Kandidatin aus Neumünster handelt, belegen persönliche Beiträge, auf denen z. B. ihr Abschlusszeugnis zu sehen ist.

Laut der Schleswig-Hosteinischen Zeitung vom 27.3.2018 ist sie Mitte 50, verheiratet, Mutter, und arbeitet als soziale Assistentin in einer städtischen KiTa. In die Schlagzeilen geriet sie Ende März 2018, weil sie ihre Kandidatur für die FDP bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2018 mittels eines Wahlplakates bekannt gab, auf dem sie mit einem Hijab zu sehen ist.

Dieser ist auf eine Art gebunden, die auf eine fundamentale Auslegung des Islams schließen lässt. Der Mantel - dass sie einen trägt, deutet zumindest das Plakat an - unterstreicht diesen Eindruck.

Laut Email vom 5. April 2018 bestätigte mir der schleswig-holsteinische Landesgeschäftsführer Jan Voigt auf meine schriftliche Anfrage, dass Frau Kiliç seit 4 Jahren Mitglied der FDP sei.

Die FDP stellt sie in Neumünster im Wahlkreis "Vicelinviertel" als Kandidatin auf, einem sogenannten sozialen Brennpunkt, der offensichtlich von der Politik nicht mehr erreicht wird, das ist zumindest der SHZ vom 5.2.2012 zu entnehmen. Ein Viertel, in dem Anfang der 1970er Jahre die ersten Migranten, "Gastarbeiter", angesiedelt wurden, das dadurch stark geprägt ist, 2011 betrug ihr Anteil 19%, und das Ende der 1990er Jahre zum Sanierungsgebiet erklärt wurde.

Wie den Kieler Nachrichten vom 19.6.2014 zu entnehmen ist, geht die Sanierung allerdings eher schleppend voran. Laut SHZ vom 14.3.2017 leben 42% der Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers vom Bezug von ALG II.

Frau Kiliç unterhält ein Facebook-Profil, das sie 2014 einrichtete, und der erste Beitrag, der dort öffentlich einsehbar war, der erste Beitrag, nachdem sie ihr Titelbild hochgeladen hatte, war ein Link zu einem Video von einer Veranstaltung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wie er vor einer Menschenmenge in Istanbul sprach.

Angeblich sollen 2 Millionen Menschen, größtenteils Mitglieder und Sympathisanten der Regierungspartei AKP (Partei für Aufschwung und Gerechtigkeit) nach Istanbul gepilgert sein, um ihn dort sprechen zu hören. Der Eintrag ist, wie vieles andere, mittlerweile gelöscht.

Außerdem hat sie das Facebook-Profil von Dr. Fatma Betül Sayan Kaya mit "gefällt mir" bedacht. Dr. Kaya, ihres Zeichens Familien- und Sozialministerin im Kabinett Erdoğan, fiel in Europa unangenehm auf, weil sie illegal in die Niederlande einreiste, nachdem ihr dort ein öffentlicher Auftritt im Rahmen des Wahlkampfs für das Präsidial-Referendum verwehrt worden war.

Nun ist es das gute Recht von Frau Kiliç, mit Herrn Erdogan, dessen Partei und seiner Regierung zu sympathisieren. Doch schon das hinterlässt einige Fragezeichen, was die Kompatibilität einer Frau mit einer nationalistischen, fundamental-islamischen Ideologie auf dem - und vor allem - im Kopf mit einer Partei angeht, die sich Liberalität auf die Fahnen geschrieben hat. Und vor allem, was sie befähigt, Mitglied eines - wenn auch kommunalen - Parlamentes eines demokratischen Staats zu werden.

Im Juli 2014 kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der radikal-islamischen Hamas und den israelischen Streitkräften IDF. Frau Kiliç lässt auf ihrem Facebook-Profil keinen Zweifel daran, auf wessen Seite sie steht. Der Eintrag auf ihrer Facebookseite vom 25.Juli 2014 ist mittlerweile gelöscht. Er verweist auf ein Interview Erdogans, wo er Israel mit Terrorismus ("Terörist Israil") gleichsetzt.

Es ist ihr gutes Recht, solche Beiträge zu verlinken. Aber deren Urheber sind mehr als fragwürdig. Sie verlinkt den rechtslastigen Kopp-Verlag genauso wie Jürgen Todenhöfer oder Tariq Ramadan, eine der schillerndsten Figuren der "Muslimbruderschaft" in Europa, der aktuell in Frankreich inhaftiert ist wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt gegen mehrere Frauen. Das konnte sie natürlich 2014 noch nicht ahnen. Dass sie wusste, dass Herr Ramadan exponierter Vertreter der "Muslimbruderschaft" ist, davon ist jedoch auszugehen.

Auf ihrem inzwischen offenbar gelöschten Facebook-Profil erklärte sie sich zu den Vorwürfen und beteuerte, dass sie "Beiträge oft noch nicht einmal gelesen" hab, so dass sie Mitteilungen geteilt habe, die ihrer politischen Auffassung "widersprechen und widersprachen". Es sei ihr erst später klar geworden, "welche Wirkung dies nach außen haben kann". Sie sei mit Facebook nicht richtig vertraut. Auch die Beiträge, die sich mit Israel beschäftigen, "sind weder heute noch damals meine Meinung". Sie bedaure sehr, "diese ungelesen geteilt zu haben".

Eine türkisch-sprachige Bekannte kommentierte diesen Beitrag mit Hinblick auf "Terrörist Israil" trocken: "Sie hat es schneller geteilt, als sie es lesen konnte … "

Als ob das alles noch nicht reichen würde, verlinkte sie auch noch einen Beitrag, in dem der Verfasser, ein Mann namens Mehmet Akif Ersoy, was vermutlich nicht sein richtiger Name ist - so heißt der Verfasser der türkischen Nationalhymne - seinem Judenhass freien Lauf lässt, und das an der Sprache ausmacht.

Das Facebook-Profil von Frau Kiliç bestand in erster Linie aus Bildchen mit frommen Sprüchen, Blumen, Landschaften, Links zu Seiten zu Haushaltsfragen und zu pädagogischen Themen, u.a. Familienerziehung, was im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Kindergarten seltsam anmutet.

Zu finden waren sehr wenige politische Bezüge, aber die hatten es dann in sich: U.a. Argumente gegen das Impfen, Beiträge wie "Fasten ist gut gegen Krebs", Schweineblut in Zigaretten, Alkohol-Rückstände in "Kinder"-Schokolade, Halal scheint insgesamt ein Thema zu sein, das sie umtreibt.

Ansonsten lässt sie den "Tag des Sieges", gemeint ist der Krieg der Türken gegen die Griechen 1919-1922, nicht unerwähnt. Grundlage dieses Krieges war abgrundtiefer rassistisch motivierter Hass auf beiden Seiten. Der Sieg wird in der Türkei mit einem offiziellen Feiertag mit militärischen Ehren gefeiert. Auch das ist ihr gutes Recht, lässt aber den Rückschluss auf ein zutiefst nationalistisches Weltbild zu.

Und wieder stellt sich die Frage, inwiefern dieses mit den Zielen der FDP und einem demokratischen Parlament vereinbar ist?

Nachdem am 11. Juni 2014 5 kurdische Jugendliche eine türkische Flagge vom Fahnenmast an der Kaserne des 2. Luftwaffenkommandos in Diyarbakir entfernten, postete sie einen Link, der eine Gruppe mit roten Unhängen zeigte, zus ehen war nur der Rücken. Das Bild hatte die Amutung eines Aufmarsches von Ku-Klux-Klan nur in Rot. Auf dem Bild steht: "Sie würden sich fragen, wie stark wir sind. 'Like', damit sie sehen, was Stärke bedeutet."

Frau Kiliç kommentiert: "Selbst wenn sie Kinder sind, sollen sie wissen, was es heißt, eine Flagge einfach so runterzuholen."

Die fünf Jugendlichen waren 16 Jahre alt, sie wurden vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen, dabei wurde auf sie geschossen. Vier von ihnen wurden anschließend wieder frei gelassen, einer wurde der Strafjustiz überstellt. Ihm wurde "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" (PKK) und die "Verletzung der Souveränität des Staates"/"Verletzung des Ansehens der Türkei" vorgeworfen.

Darauf steht bis zu 25 Jahren Haft. Mit ihrem Statement legitimiert Frau Kiliç die Gefährdung des Lebens der Jugendlichen während der Festnahme sowie die drakonische Strafe, die zumindest einem von ihnen drohte. Auffallend ist, dass auf dem Facebook-Profil der FDP-Kandidatin, die seit vier Jahren Mitglieder der Partei ist, kein einziger Beitrag dieser Partei oder einer FDP-Politikerin/eines FDP-Politikers zu finden ist. Mit Ausnahme des kürzlich veröffentlichten Fotos des Wahlplakats.

2014, der Zeit, in der sie ihr Facebook-Profil mit antisemitischen Beiträgen füllte, wurde sie offenbar gemeinsam mit Herrn Ibrahim Ortaçer zur Vorsitzenden des von der Stadt Neumünster initiierten "Forum der Vielfalt" gewählt.

In dieser Funktion eröffnete sie am 20.9.2014 ein Kulturfest im Rahmen der ebenfalls von der Stadt organisierten "interkulturellen Woche". Laut Werbeplakat war an der interkulturellen Woche auch die UETD beteiligt. Das ist sozusagen die Auslandsorganisation der türkischen Regierungspartei AKP, die sowohl den Wahlkampf als auch das Referendum für Herrn Erdoğan sowie Wahlkampfauftritt von AKP-Politikerinnen wie Familienministerin Kaya in Deutschland organisierte.

Das ist eine Organisation, die offen für die Machtkonzentration in den Händen von Herrn Erdoğan eintritt. Was, unabhängig von dessen Person, jeder Vorstellung von Demokratie, Toleranz und vor allem Vielfalt diametral entgegensteht.

Außerdem war an dem Kulturfest, das Frau Kiliç in ihrer Funktion als Ko-Vorsitzende des "Forum der Vielfalt" eröffnete, die "Türk Federasyon" mit einem Infostand beteiligt. Bei der "Türk Federasyon", landläufig auch "Graue Wölfe" genannt, handelt es sich um eine rechtsextreme Organisation, der in der Türkei viele Verbrechen zur Last gelegt wird, u.a. wird vermutet, dass die Ermordung des armenischen Publizisten Hrant Dink von Angehörigen dieser Organisation in Auftrag gegeben wurde.

Die Aufgabe der "Türk Federasyon" ist es dem Politikwissenschaftler Ismail Küpeli zufolge, u.a. Jugendliche an die rechtsextreme Ideologie heranzuführen:

Der größte Akteur der türkischen Rechten ist die "Milliyetçi Hareket Partisi" (MHP, Partei der Nationalistischen Bewegung) und die ihr angeschlossenen Vereine und Verbände. In der Türkei bezeichnen sich Anhänger der MHP als "Ülkücü" (Idealist), seltener wird dagegen der in Deutschland bekannte Eigenname "Bozkurt" (Grauer Wolf) verwendet. Die MHP ist traditionell keine parlamentarische Partei, sondern eine faschistische und gewaltorientierte Bewegung.

So waren die "Grauen Wölfe" in den 1990er Jahren im "tiefen Staat" der Türkei - neben staatlich organisierten Paramilitärs und islamistische Terrororganisationen - für eine Vielzahl von politischen Morden verantwortlich.

Nach dem Tod des langjährigen Parteiführers Alparslan Türkeş 1997 gab sich die MHP unter Devlet Bahçeli ein moderateres Auftreten und erreichte so auch eine größere Anhängerschaft in der Türkei. Die Wahlergebnisse liegen derzeit bei 16% der Stimmen. In ihrem ideologischen Selbstverständnis ist die MHP eine konsequent nationalistische Partei, die auf die Stärke der türkischen Nation setzt und mit Staatsfeinden lieber offen kämpft als zu verhandeln. Dies zeigt sich beispielsweise in antikurdischen und antiarmenischen, aber auch antisemitischen Positionen, die von Anhängern der "Grauen Wölfe" vertreten werden.

In Deutschland organisieren sich die Mitglieder der MHP im Dachverband "Türk Federasyon" (Türkische Föderation), in dem neben Moscheevereinen auch die "Ülkü Ocakları" (wörtlich "Idealistenherde", oft mit "Idealistenclubs" übersetzt) organisiert sind. Die "Ülkü Ocakları" sind sozio-politische Zentren der MHP-Anhänger, insbesondere für die Jugend. Hier werden junge "Graue Wölfe", noch intensiver als in den Moscheevereinen, ideologisch geschult und in die Partei- und Verbandsstrukturen eingebunden. Bundesweit hat die Türk Federasyon etwa 7.000 Mitglieder und ist damit die stärkste rechtsextreme Organisation in Deutschland - noch vor der NPD mit 5000 Mitgliedern.

Die "Grauen Wölfe" konzentrieren sich darauf, die "eigenen" Stadtteile sichtbar zu dominieren und gerade linke Konkurrenz einzuschüchtern. Auf kommunaler Ebene schaffen es MHP-Kandidaten immer wieder in Ausländerbeiräte und beeinflussen damit auch kommunale Politik. Auf landesweiter und bundesweiter Ebene sind "Ülkücüler" auch in der Parteipolitik - insbesondere als Mitglieder der CDU - anzutreffen, wo sie in begrenztem Maße Einfluss nehmen.

Ismail Küpeli

Auf der Facebook-Seite des "Almanya Türk Federasion Neumünster Ülkü Ocaği" findet sich gleich vorneweg eine Hommage an Alparslan Türkeş , den Gründer der faschistischen MHP.

Deren Beteiligung bei dem Kulturfest ist vergleichbar damit, dass 2014 der geschlossene Neonazi-Szeneladen "Club 88" einen Bierwagen beim Stadtfest betrieben hätte.

Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Frau Kiliç die Ansichten der "Türk Federasyon" teilt. Aber in ihrer Funktion als Ko-Vorsitzende des "Forum der Vielfalt" war sie sozusagen die Integrationsbeauftragte der Stadt Neumünster, wenn auch ehrenamtlich.

Die offizielle städtische Mittlerin zwischen den Kulturen. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, im Vorfeld des Kulturfestes über die Hintergründe in Bezug auf die "Türk Federasyon" hinzuweisen, und deren Teilnahme zu verhindern. Andernfalls selbst die Teilnahme zu verweigern.

Allerdings kommen leichte Zweifel auf, ob die Weltsicht der "Türk Federasyon" wirklich so weit von der der Aygül Kiliç entfernt ist, wenn sie die Facebook-Seite "Kurz & Klar" mit "gefällt mir" bedenkt und auch einen Post von dieser Seite teil. Die Seite wird ganz offensichtlich von einem Anhänger der "Grauen Wölfe" betrieben.

Insgesamt lässt das Facebook-Profil von Frau Kiliç Rückschlüsse zu auf ein esoterisch angehauchtes, ultranationalistisches, fundamental-islamisches, antisemitisches Weltbild. Da stellt sich nicht nur die Frage, inwiefern sie als Kandidatin einer Partei akzeptabel ist, die sich Liberalität auf die Fahnen geschrieben hat, sondern auch, inwiefern sie als Mitarbeiterin in einer KiTa und als Angehörige eines demokratisch gewählten Parlaments tragbar ist.

Diese Frage stellte ich schriftlich sowohl der Stadt Neumünster als auch der CDU und der SPD sowie dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden. Sie alle ignorierten meine Anfrage. Die FDP berief sich in einer Mail auf die Religionsfreiheit, die zu schützen ein hohes Gut sei. Zu meinen Recherchen bezüglich des fragwürdigen Weltbilds von Frau Kiliç schwieg sie sich aus.

Allerdings ist es nicht nur Frau Kiliç, deren Weltbild fragwürdig erscheint. Beistand bekam sie u.a. von ihrem Parteikollegen Taner Sert, seines Zeichens Vorsitzender des Kreisverbandes Delmenhorst. Auch dieser ein bekennender Erdoğan-Anhänger. Gegen ihn war ein Parteiordnungsverfahren anhängig, weil er für eine Informationsveranstaltung einen prominenten fundamental-islamischen Redner eingeladen hatte: Yavuz Özoğuz, umtriebiger Geschäftsmann und Betreiber des Internetportals Muslim-Markt, der immer wieder durch antisemitische Aktionen von sich reden macht.

Auch Ibrahim Ortaçer stellte sich umgehend hinter Aygül Kiliç. Er ist seit der Gründung Ko-Vorsitzender des von der Stadt initiierten Forum der Vielfalt, ist im Vorstand der AWO, hat gemeinsam mit der Türkischen Gemeinde André Poggenburg nach dessen "Kameltreiber"-Rede angezeigt (was ihn durchaus sympathisch macht).

Bei Facebook ist er in der Gruppe IGMG Neumünster. Er ist in sehr wenigen Gruppen Mitglied, insofern fällt das ins Auge. Hinter dem Kürzel "IGMG" verbirgt sich die Islamische Gemeinschaft Millï Görüş, eine fundamental-islamische Vereinigung, die in der Vergangenheit u.a. wegen antisemitischer Äußerungen auffiel und deren erklärtes Ziel es ist, die Scharia, also das fundamental-islamische Normen- und Wertesystem, in Deutschland zu etablieren.

Im Vorstand der Ulu-Camii, einer DITIB-Moschee, war Ibrahim Ortaçer verantwortlich für Öffentlichkeitsarbeit. In dieser Funktion hat er z.B. 2015 Aşure-Suppe verteilt. Das ist eine Armenspeisung nach einem sehr speziellen Rezept, das Festessen, das der Legende nach Noah nach seiner Landung auf dem Berg Ararat gab. Traditionell wird die Suppe an belebten Plätzen an Vorbeikommende verteilt.

In der interkulturellen Woche 2017 war er für die Aşure-Speisung organisiert durch die Türkische Gemeinde verantwortlich. Da es aber zu Übergriffen seitens Erdogan-Anhängern auf die Ulu-Camii kam, kandidierte er nicht wieder für den Vorstand.

Ibrahim Ortaçer wurde von aufgebrachten Gemeinde-Mitgliedern aus einem Gespräch geholt, die vermutlich ihr Anliegen nicht besonders sachlich vortrugen. Außerdem ist er Mitglied im Vorstand der AWO.

Ibrahim Ortaçer ist umtriebig und gut vernetzt. Dabei scheint es niemanden zu stören, dass Ditib immer wieder in die Schlagzeilen geriet. Egal, ob durch bekannt gewordene Bespitzelungen, oder immer wieder eine neue obskure Fatwa (islamische Rechtsvorschriften), in denen z. B. Liebenden verboten wird, in der Öffentlichkeit Händchen zu halten, oder aber linkshändige Menschen als des Teufels stigmatisiert werden.

Diese Fatwas, ebenso wie die Freitagspredigten, werden von Diyanet an alle Moscheen im In- und Ausland verteilt. Via Ditib landen sie auch in deutschen Moscheen, wo sie die Grundlage für die Freitagsgebete, den Koran-Unterricht und auch den islamischen Religionsunterricht an den Schulen bilden. Hinter all dem steht das Ansinnen Erdogans, die Türkei zu einem Kalifat, einem islamischen Staat, umzubauen.

Via Ditib werden auch die "Auslandstürken" darauf eingeschworen. Das bedeutet nicht, dass jeder Imam die Vorgaben aus Ankara zu 100% übernimmt, aber alle DITIB-Imame stehen im Dienst des türkischen Staates. Sie sind religiöse Repräsentanten der Türkei. Zumindest Loyalität wird die Regierung in Ankara von ihnen erwarten.

Doch mit ihrer Ignoranz sind Behörden und Politik in Neumünster nicht alleine. So argumentierte z. B. der Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Städtchens Monheim, Daniel Zimmermann, in der ARD-Dokumentation "Monheim - Wie viel Islam verträgt eine Stadt?", die Bespitzelung einiger Ditib-Funktionäre sei eine interne Angelegenheit der Organisation, die die Öffentlichkeit nichts anginge.

Da irrt Herr Zimmermann allerdings gewaltig. Denn es geht die Öffentlichkeit sehr wohl etwas an, wenn die türkische Regierung ihren langen Arm via Ditib direkt ausstreckt und dazu benutzt, unsere Nachbarn und Kolleginnen und Kollegen zu bespitzeln, diese haben als deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger oder als in Deutschland Lebende ein Recht auf Schutz vor solchen Angriffen.

Diesen haben auch Gemeinden wie Monheim und Neumünster zu gewährleisten. Spitzeln ausländischer Agenten ist ein Straftatbestand und kann nach §99 StGB mit bis zu 5 Jahren Haft geahndet werden. Das sollte Herr Zimmermann wissen. Abgesehen davon kann es uns allen nicht egal sein, wenn die türkische Regierung mit Hilfe des deutschen Zweiges ihrer Religionsbehörde Zwietracht sät unter türkisch-stämmigen Menschen in Deutschland.

Dieses Zusammenspiel zwischen fundamental-islamischen Organisationen, Vereinen, Moscheen, Personen und den Behörden, der Politik und den Medien ist nicht nur im Hinblick auf Neumünster besorgniserregend. Beispielsweise für Hamburg lässt sich feststellen, dass sich Jugendliche zunehmend radikalisieren.

Das bestätigte Sascha Mané, dessen Tochter als 16-Jährige ins Kalifat nach Syrien ausgereist ist. Seiner Ansicht nach findet die Radikalisierung primär über die Moscheen statt. Dazu zählen auch viele Ditib-Moscheen und solche, die der IGMG angeschlossen sind.

Diese Radikalisierung findet aber nicht erst bei Jugendlichen statt, sondern in sehr jungen Kinderjahren: In den Familien, im Koran-Unterricht, aber auch Beschäftigte in KiTas mit einem Weltbild, wie es das Facebook-Profil von Frau Kiliç nahelegt, tragen dazu bei.

Das führt zu massiven Problemen, wie es Lehrerinnen und Lehrer von Hamburger Schulen in dem Buch "Die Macht der Moschee - Scheitert die Integration am Islam?" von Joachim Wagner wie folgt beschreiben:

Da erzählt eine Lehrerin der Grundschule Kerschensteinerstraße in Harburg, dass muslimische Eltern inzwischen schon gegen Gummibärchen opponieren, weil diese aus Gelatine und damit haram - also verboten - seien. Grundschüler schlössen Christen vom Spielen aus. Eine Kollegin aus Öjendorf berichtet Wagner von Schülern, die sich weigerten, an einer Schweigeminute für die Terroropfer zu beteiligen. An der Otto-Hahn-Schule in Jenfeld drängten salafistische Schüler andere zu beten, in Hamm wurden Zettel "Wie werde ich ein guter Muslim?" verteilt, in Bergedorf wollten Schüler wegen des Ramadan eine Klassenfahrt verschieben. In einem Hintergrundvermerk des Hamburger Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung ist von einem "täglichen Kleinkrieg um Religionsfragen" die Rede.

Abendblatt

Die Kandidatur der Aygül Kiliç, die erkennbar noch nie öffentlich als aktive FPDlerin in Erscheinung trat, ist neben dem offensichtlichen Experiment, ob in dem politikfernen Stadtviertel Wahlstimmen zu ergattern sind, zudem der hilflose Versuch, das fundamental-islamische Milieu zu integrieren.

Die Frage, die sich dabei stellt, ist, ob die Gesellschaft orthodoxe Musliminnen und Muslime zu integrieren vermag, oder ob einer reaktionären Ideologie und ihrem Normen- und Wertesystem, der Scharia, Tür und Tor zu ihrer ungehinderten Verbreitung geöffnet wird?

Bassam Tibi, in Damaskus geborener emeritierter Professor für Internationale Beziehungen in Göttingen, gibt auf diese Frage in der Baseler Zeitung eine klare Antwort. Er schreibt, es bedürfe eines Politikkonzeptes "im Sinn von Policy".

Dazu gehörten "erstens das 'Laicité'-Prinzip der Trennung zwischen Religion und Politik und zweitens das 'Subjektivitäts'-Prinzip, wonach der Mensch als vernunftbegabtes Individuum, also als säkularer Citoyen, von ethnischen und religiösen Kollektiven befreit in einem Gemeinwesen agiert".

Der Mensch ist Rechtssubjekt, nicht Teil eines Minderheitenkollektivs. Genau das Gegenteil davon verlangen die organisierten Islam-Verbände, nämlich erstens Bindung der Religion an die Politik sowie zweitens Einordnung der zugewanderten Muslime in Kollektive, die von Salafisten, schriftgläubigem Islam und von Islamisten dominiert werden.

Die Zukunft Europas und die Bewahrung seiner durch die Aufklärung - nicht durch das Christentum - bestimmten zivilisatorischen Identität hängen davon ab, wie europäische Politiker auf die zitierten islamischen und islamistischen Forderungen reagieren. Geben sie nach, dann ist Europa verloren. Bestehen sie dagegen auf säkular-europäischen Standards bei der Suche nach einer Lösung, dann öffnen sie eine Option für die Integration der Muslime eindeutig auf europäischer Grundlage.

Bassam Tibi

Mit anderen Worten: Integration, schon gar nicht im Sinne einer freiheitlich-liberalen Gesellschaft, lässt sich nicht mittels Einbindung religiös-nationalistischer Milieus erreichen, sondern mit der klaren Abgrenzung dazu.

Eine Kandidatin zu bewerben, die ihr reaktionäres Weltbild auf dem Kopf trägt wie eine Monstranz, ist kein Zeichen von Toleranz, sondern der Anbiederung an den fundamentalen Islam, zu dessen Steigbügelhalterin sich nicht nur die FDP bereitwillig degradiert.

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