Die Ökonomie als Waffe

US-Internetkonzerne unter Druck

Der Suchmaschinen-Monopolist habe seine "marktbeherrschende Stellung" missbraucht, um beim Teildienst "AdSense for Search" unerlaubt Konkurrenten zu behindern, so der Vorwurf der EU-Kommission. Im vergangenen Jahrzehnt musste Google in der EU Strafzahlungen von insgesamt 8,25 Milliarden Euro leisten.

Im rigorosen Vorgehen Brüssels gegen die Dominanz amerikanischer IT-Giganten in Europa scheint sich eine Eskalationsoption für die EU abzuzeichnen. Angesichts der drohenden handelspolitischen Auseinandersetzungen mit Washington sieht sich Berlin aufgrund der großen deutschen Exportüberschüsse generell mit dem Problem mangelnder Eskalationsmöglichkeiten konfrontiert.

Bei einem Handelskrieg sitzt diejenige Konfliktpartei am längerem Hebel, die Handelsdefizite aufweist, da sie durch protektionistische Maßnahmen besser eskalieren kann. Die drohenden Einbrüche im milliardenschweren deutschen Autoexport in die USA können schlecht durch Strafzölle auf US-Erdnussbutter adäquat beantwortet werden.

Den exportorientierten Überschussländern bleiben kaum effektive Vergeltungsmöglichkeiten - diese scheinen sich in Europa nur in Gestalt der dominanten amerikanischen Internetindustrie abzuzeichnen. Substanzielle US-Zölle auf deutsche Autos dürften Brüssel, Paris und Berlin folglich mit einem entsprechenden Vorgehen gegen Google, Facebook & co. beantworten.

Bislang war die Bundesregierung bemüht, solche, hauptsächlich von Frankreich erhobenen Initiativen gegen US-Internetkonzerne zu verzögern, da sie die Gefahr entsprechender Vergeltungsmaßnahmen gegen die deutsche Exportindustrie in den USA mit sich bringen.

Folglich herrschte hier die übliche europäische Zwietracht nun zwischen Berlin und Paris, da die Bundesregierung die von Macron forcierte stärkere Vorgehen gegen amerikanischer Internet-Konzerne monatelang ablehnte. Die deutsche Verzögerungstaktik führte schließlich zu einem Alleingang Frankreichs in dieser für Berlin hochsensiblen Frage.

Paris plane bei der sogenannten Digitalsteuer einen "Alleingang", meldeten Anfang März Wirtschaftsmedien, nachdem der französische Finanzminister Bruno Le Maire die Einführung einer Steuer auf digitale Geschäftsmodelle ankündigte. US-Internetkonzenre würden in Frankreich weniger Steuern als "eine große Bäckerei" zahlen, so La Maire, damit habe er "ein Problem".

Rund 30 Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro seien von dieser neuen Abgabe betroffen, wobei die Internetdienstleister einen Mindestumsatz von 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen müssen - auf diese Umsätze will Le Maire eine Steuer von drei Prozent erheben.

Paris geht davon aus, dass die Abgabe, die rückwirkend ab dem 1. Januar gelten soll, rund 500 Millionen Euro in die klammen französischen Staatskassen spülen werde. Betroffen hiervon seien hauptsächlich US-Konzerne wie Amazon, Facebook. Airbnb, Google, Apple und der Taxi-Dienstleister Uber, sowie einige Firmen aus China und Europa.

Berlin fürchtet um Exporte

In einer Stellungnahme erklärte die Bundesregierung damals, dass Berlin weiterhin auf eine internationale Regelung setze, um eine Digitalsteuer auf G-20-Ebene bis zum Sommer 2020 auszuarbeiten. Die deutsche Verzögerungstaktik ging letztendlich auf die hohe Exportabhängigkeit der Bundesrepublik zurück, die alljährlich enorme Handelsüberschüsse erzielt - was in Frankreich nicht der Fall ist.

Sollte die französische Initiative erfolgreich sein, fürchte Finanzminister Olaf Scholz künftig "Steuereinbußen bei den deutschen Exporten", da in einem solchen Fall "Produkte künftig insgesamt dort besteuert werden, wo sie konsumiert werden und nicht mehr dort, wo sie produziert werden".

Zugleich war es der drohende Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten, der Berlin aufgrund des hohen deutschen Überschusses im US-Handel bei der Digitalsteuer auf die Bremse treten ließ. Diese Steuer könnte von Washington als "Importsteuer gegen US-Konzerne" verstanden werden, was den "Handelskonflikt mit den USA verschärfen" würde.

Letztendlich sahen Wirtschaftswissenschaftler den wahren Grund für die deutsche Hinhaltetaktik in der Exportabhängigkeit der deutschen Autoindustrie. Sollte Berlin der Digitalsteuer zustimmen, die vor allem auf "US-amerikanische Konzerne wie Google oder Facebook ziele", würde US-Präsident Donald Trump zum "Gegenschlag" ausholen, so ein Vertreter des Münchener Ifo-Instituts.

"Dann würde Donald Trump sagen: Dann führe ich eine Steuer auf eure Autos ein. Denn eure Autofirmen verkaufen Autos in Amerika, zahlen ihre Steuern aber in Europa." Die Digitalsteuer ist für den Ifo-Mann folglich "nicht nur populistisch", sondern auch "dumm".

Doch inzwischen scheinen diese Bedenken Berlins angesichts der sich zuspitzenden wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen mit Washington nicht mehr zu greifen. Die Einführung von Upload-Filtern in EU verschafft den Eurostaaten nicht nur vielfältige Zensurmöglichkeiten, sie richtet sich auch vornehmlich gegen das Geschäftsprinzip der in Europa (noch) dominanten US-Internetkonzerne.

Dies wird auch an der Beschimpfung der Protestbewegung gegen Artikel 13 offensichtlich, der im Leitartikel gerne vorgeworfen wurde, "datengierige US-Konzerne" zu unterstützen. Die Maßnahmen, die ohne Berlins Segen nicht durchgewunken worden wären, richten sich ja nahezu ausschließlich gegen US-Konzerne.

Der britische Economist konstatierte in einem seiner letzten Titelberichte, dass die EU nun endgültig dazu übergehe, das Geschäftsmodell der amerikanischen Internetgiganten massiv anzugreifen. Die Konzerne des "Big Tech" hätten allen Grund, "Europa zu fürchten", so der Economist. Dies ist aber auch spiegelverkehrt bei Bayer der Fall, dessen US-Tochter Monsanto allen Grund hat, eben jene US-Justiz zu fürchten, die sie zuvor - als unabhängigen US-Konzern - jahrzehntelang beim Glyphosatbesprühen Amerikas munter gewähren ließ.

Die zunehmenden wirtschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen den großen Wirtschaftsblöcken lassen auch den Charakter der gegenwärtigen Krise des spätkapitalistischen Weltsystems als einer strukturellen Überproduktionskrise erkennen. Die EU, China, die USA bemühen sich, die eigenen Exporte zu steigern, um die Überproduktionskrise auf das Ausland abzuwälzen.

Gewissermaßen will jetzt alle Welt das exportgetriebene "Geschäftsmodell" der Bundesrepublik übernehmen - was eine mathematische Unmöglichkeit darstellt. Und es ist gerade dieser durch zunehmende Krisenkonkurrenz zunehmende Drang zum Protektionismus, der die Krise zu verschärfen droht und Nationalismus und Chauvinismus anfacht - die Parallelen zu den 1930er Jahren des 20. Jahrhunderts sind inzwischen kaum noch zu übersehen. (Tomasz Konicz)