"Die Osteuropäer wollen ein Europa der Vaterländer"

Die in Ungarn lehrende Politikwissenschaftlerin Dorothee Bohle über die osteuropäische Kritik an der Griechenland-Hilfe, die Haltung zur Austerität und die wachsende Ablehnung Deutschlands

Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Dorothee Bohle lebt und arbeitet in Ungarn. Sie unterrichtet an der Budapester Central European University und beschäftigt sich vor allem mit der politischen Ökonomie Osteuropas. Vor drei Jahren erschien ihr Buch "Capitalist Diversity on Europe's Periphery", in dem sie die verschiedenen Entwicklungswege der osteuropäischen Länder in den kapitalistischen Weltmarkt beschreibt. Die national orientierten Regierungen in Ungarn und Polen hält sie für eine Reaktion darauf, dass westeuropäische Wirtschaftsinteressen lange die osteuropäischen Wirtschaften dominiert haben.

Frau Professorin Bohle, bei den Verhandlungen letzten Sommer über die Staatsschulden Griechenlands haben einige osteuropäische Staatschef harsche Kritik an der Tsipras-Regierung geäußert. Die Vertreter Lettlands, Sloweniens oder der Slowakei wiesen damals Zugeständnisse oder gar einen Schuldenschnitt für Griechenland weit von sich. Hat Sie diese harte Haltung überrascht?
Dorothee Bohle: Nein, überrascht hat sie mich nicht. Die osteuropäischen Länder mussten schließlich große Anstrengungen unternehmen und Härten durchmachen, um in die Europäische Union aufgenommen zu werden. Slowakei, Slowenien, Lettland, Litauen und Estland haben ja mittlerweile den Euro. Um Teil der Wirtschafts- und Währungsunion zu werden, mussten sie die Maastricht-Kriterien Staatsverschuldung, Defizit und Inflation penibel einhalten und wurden dabei scharf kontrolliert. Bei Griechenland dagegen hat man beide Augen zugedrückt.
Außerdem sind die osteuropäischen Länder ärmer als Griechenland; trotzdem müssen sie sich an den sogenannten Rettungspaketen beteiligen. Osteuropäischen Regierungsvertretern fällt es schwer, das vor ihren Bevölkerungen zu vertreten. Die Gegenargumente klingen dann ganz ähnlich wie in Deutschland: "Die griechischen Rentner bekommen das Doppelte wie die bei uns - und da sollen wir den Griechen Geld geben?"
Dazu kommt, dass die osteuropäische Bevölkerungen sehr unter der Kürzungspolitik nach der Finanzkrise gelitten haben. Gerade in den baltischen Ländern gab es harte Austeritätsprogramme. Zum Beispiel Lettland: Es hat den weltweit wohl härtesten Einbruch durch die Krise erlebte. In der Folge bekam es das erste "Rettungspaket" von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission mit Finanzhilfen einerseits, Auflagen andererseits. Dieses Paket hatte die üblichen Folgen, Abbau des öffentlichen Sektors, hohe Arbeitslosigkeit, Lockerung des Arbeitsrechts. Viele Letten fragen sich jetzt, warum es den Griechen besser ergehen soll als ihnen.
Allerdings war die Berichterstattung in Deutschland über die Wut der Osteuropäer auf Griechenland übertrieben, wenigstens einseitig. Es gab durchaus auch andere Stimmen. In Ungarn beispielsweise wurde der Umgang der Troika mit den Griechen sehr kritisch kommentiert. Premier Viktor Orbán schwor damals, sein Land dürfe niemals in eine ähnliche Lage kommen.
Dennoch finde ich bemerkenswert, dass diese doch eher kleinen und eher armen Nationen so wenig Verständnis für die Südeuropäer aufbringen. Die EU hat auf die Eurokrise reagiert, indem sie die Aufsicht über die nationalen Haushalte immer weiter verschärft und die Regierungen auf Sparpolitik und Schuldenabbau verpflichtet. Macht diese Politik den Osteuropäern nicht zu schaffen?
Dorothee Bohle: Mit Ausnahme Ungarns und Sloweniens - und Slowenien auch erst seit dem Einsetzen der Finanzkrise! - hat kein osteuropäisches Land Schwierigkeiten, die Maastricht-Regeln über Staatsverschuldung und Defizit einzuhalten. In Estland beispielsweise entsprachen die Staatsschulden nur zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts, bevor die Finanzkrise einsetzte. In den anderen baltischen Staaten, in der Slowakei oder Tschechien war es kaum mehr. Daher hat man in Osteuropa wenig Angst vor der Austerität, davor, die Haushalte durch Sparmaßnahmen konsolidieren zu müssen. Die osteuropäischen Länder haben diesen Prozess entweder schon hinter sich oder sie haben niemals hohe Schulden angesammelt.
Das heißt, Auflagen über die nationalen Haushalte werden nicht als problematisch oder gefährlich empfunden?
Dorothee Bohle: Genau. Die Staatsschulden sind erst durch die Finanzkrise und die Bankenrettungen in die Höhe geschossen. Das gilt ja auch für die Südländer, denken Sie etwa an Spanien: Das Land hatte im Jahr 2007 einen Haushaltsüberschuss von zwei Prozent und eine Schuldenquote von nur 36 Prozent. In den Jahren zwischen 1999 und 2007 hat Spanien kein einziges Mal gegen die Defizitgrenze von höchstens drei Prozent verstoßen, die Bundesrepublik Deutschland im selben Zeitraum übrigens viermal.
Die Staatsverschuldung in Osteuropa hat niemals Dimensionen wie im übrigen Europa erreicht. Das liegt auch daran, dass die Staaten ihre Banken nicht retten mussten. Bankenkrisen gab es nur in den baltischen Staaten, Ungarn und Slowenien. In Osteuropa sind nämlich vor allem ausländische Banken aktiv. Nur in Slowenien ist der größere Teil der Banken in einheimischem Besitz. Wie gesagt, am schlimmsten traf die Krise die baltischen Staaten, aber die Banken dort sind fast zu 100 Prozent in skandinavischem, genauer gesagt in schwedischem Besitz. Die Mutterkonzerne in den Heimatländern haben die entstandenen Verluste ausgeglichen. Das gleiche gilt für Ungarn, wo österreichische Banken aktiv sind.
Aber wurden die Osteuropäer nicht auch hart von der Krise ab 2008 getroffen?
Dorothee Bohle: Die Staatsschulden stiegen, weil die Konjunktur einbrach, nicht wegen Rettungsmaßnahmen für den Finanzsektor. Bis auf Polen kam es überall in Osteuropa zu einer scharfen Rezession. Ungarn, Rumänien und Serbien benötigten dann IWF-Kredite.
Nach dem fulminant gescheiterten Versuch der griechischen Partei "Syriza", eine andere Politik in Europa durchzusetzen, wird auch auf der Linken zunehmend der Euro abgelehnt. Das Eurosystem sei einfach nicht reformierbar, heißt es. Nun hatten die baltischen Staaten eigene Währungen (Estland ab 2011, Lettland ab 2014, Litauen ab 2015). Haben diese Länder Gebrauch von den Möglichkeiten gemacht, die der Wechselkurs einer Regierung bietet, um die Wirtschaftskrise zu überwinden?
Dorothee Bohle: Seit Anfang der 1990er Jahre haben die baltischen Länder ihre Währungen an die Deutsche Mark, später an den Euro gebunden. Die baltische Politik wollte, die Transformation hin zur Marktwirtschaft entsprechend des neoliberalen Rezeptes durchführen. Die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt sollte nicht auf einer schwächeren Währung beruhen, sondern durch die sogenannte innere Abwertung erreicht werden, also durch sinkende Löhne und Produktionskosten.
In der Finanzkrise im Jahr 2008 stand in Lettland dann zum ersten Mal eine Abwertung des Lats zur Debatte, aber die Letten entschieden sich dagegen. Abgesehen von den neoliberalen Prinzipien gab es handfeste Gründe, die gegen eine Währungsabwertung sprachen. Die Expansion vor der Krise beruhte stark auf Fremdwährungskrediten des Privatsektors, besonders Hypothekenschulden. Eine Abwertung hätte diese Kredite verteuert, unbezahlbar gemacht. Selbst der IWF sprach sich für eine Abwertung aus, aber die lettische Regierung und die EZB waren dagegen. Der anschließende Austeritätskurs war dann brutal und schmerzhaft, auch in Estland, aber schon zwei Jahre später kehrten die baltischen Länder auf den Wachstumspfad zurück.
Zeigt das Beispiel der baltischen Staaten also, dass Austerität funktioniert?
Dorothee Bohle: : Das kommt darauf an, was wir als Erfolg ansehen. Paul Krugman hat vor einiger Zeit in der New York Times argumentiert, dass diese Länder trotz anziehenden Wachstums das Niveau von vor der Krise nicht erreicht hätten. Mich überzeugt das nicht, zumindest nicht mehr. Wenn wir nur das Wirtschaftswachstum betrachten, müssen wir zugestehen, dass die baltischen Staaten ökonomisch erfolgreicher waren als die Länder der südlichen Peripherie. Allerdings hatten sie sehr spezielle Voraussetzungen.
Zunächst sind diese Länder sehr klein. In Estland leben 1,2 Millionen Menschen, in Lettland etwa 2 Millionen, in Litauen drei Millionen. Weiterhin handelt es sich um sehr offene Volkswirtschaften, die immer schon stark auf Impulse aus dem Ausland reagieren. Nach der Krise konnten sie von dem russischen Transitgeschäft profitieren. Die baltische Situation ähnelt am meisten der irischen - auch insofern, also dass viele Menschen auswandern. Durch die massive Emigration sank die Arbeitslosigkeit.
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