Die PDS spinnt

Nun will die Partei auch noch die Zensur verbieten

Noch in dieser Woche wird sich auch der Bundestag mit dem Einsatz von Filtersoftware beschäftigen müssen. Mehreren Ausschüssen liegt nämlich ein Antrag der PDS-Fraktion vor, mit der der viel diskutierte und inzwischen von der Union sogar gesetzlich geforderte Einsatz von Filter-Technologien an öffentlichen Terminals verhindern werden soll (CSU-Politiker fordert Porno-Filtersoftware in jedem Computer). In ihrer Begründung bezeichnet die PDS Filter, die der einzelne Anwender nicht selber einsetzt und deren Kriterien für das Sperren einzelner Netzseiten er nicht selber bestimmen kann, ausdrücklich als "eine Form von Zensur und inhaltlicher Bevormundung des selbst bestimmten Internet-Nutzers".

Außerdem weisen die Antragssteller daraufhin, dass die Kriterien, nach denen gefiltert wird, international alles andere als einheitlich seien: "Was Menschen aus dem einen Kulturkreis sexuell anstößig erscheint, ist für andere ganz normal. Was in einer Diktatur als zu unterbindender Extremismus bezeichnet wird, entspricht in einem freiheitlichen Land womöglich den demokratischen Formen."

Es könne daher, heißt es in dem Antrag weiter, kein globales oder europäisches Filtersystem geben, das auf Konsens beruhe. Folglich müssten sich nationale Filtersysteme durchsetzen, die bewirken, dass entweder ein Filtersystem nur in einem Land wirksam ist oder dass die Inhalte, die mit Filtersystemen anderer Länder gekennzeichnet sind, vom eigenen Filtersystem blockiert werden müssten. Das jedoch würde letztendlich eine Spaltung des Netzes beziehungsweise eine Abschottung der Kulturen im Netz bedeuten und die Chance des Internet, Kulturen zu verbinden, völlig untergraben.

Dass der PDS-Antrag im Bundestag eine Mehrheit finden wird, ist jedoch alles andere als wahrscheinlich. Die Chancen, meint daher auch Ivo Bozic, Mitarbeiter der PDS-Abgeordneten Angela Marquardt, "sind wohl Null, aber es wird zumindest eine öffentliche Lesung im Parlament dazu geben und Grüne und SPD, die sich zuweilen auch Filter-kritisch äußern, werden endlich mal zu einer Positionierung gezwungen. Mehr kann man hier als PDS leider nicht reißen..."

Versuchen kann man es ja ruhig einmal, meint also die PDS. Und selbst wenn der Ausgang des Verfahrens von vornherein klar ist, bleibt es tatsächlich spannend, wie sich Abgeordnete, die sich in der Vergangenheit gegen staatliche Zensur im Netz ausgesprochen haben, in diesem konkreten Fall abstimmen oder "positionieren" werden. Beispielsweise Jörg Tauss, SPD-Beauftragter für Neue Medien, und Ulrich Kelber, Telekommunikations-Experte der SPD-Fraktion, aber auch Hans-Joachim Otto, FDP-Koordinator für Internet und Medien. (Ernst Corinth)

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