Die Piraten und der Krieg

Auf einer Konferenz in Potsdam soll die Haltung der Piratenpartei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr geklärt werden

Derzeit ringt die Piratenpartei um eine eigene Haltung zu Militäreinsätzen. Mitte Juli ist dazu eine Konferenz in Potsdam geplant. Deutlich wird, wie sehr die gesamte Debatte noch immer in der Sprache transatlantischer Lobby-Netzwerke gefangen ist, welche nun auch die Piraten umgarnen. Der Kampf um die Deutung der Begriffe und die Besetzung von Positionen ist in vollem Gange.

Dabei ist weiterhin unklar, ob sich die Piraten zu einer relevanten Kraft entwickeln können. Nach ihrem Höhenflug im Frühjahr 2012 verharren sie in den Umfragen mittlerweile bei nur noch 3 Prozent. Der Einzug in den Bundestag erscheint zweifelhaft. Andererseits hat die Partei bislang mehr als 30.000 Mitglieder gewinnen können, immerhin gut halb so viel, wie die etablierte Konkurrenz von den Grünen oder der FDP. Inzwischen liegt auch ein Grundsatzprogramm vor, sowie ein umfangreiches Wahlprogramm, das Aussagen zu den meisten Politikfeldern macht - auch zur Außenpolitik.

Bei den Anträgen zu diesem Thema wurde auf dem letzten Parteitag im Mai in Neumarkt allerdings - eher altmodisch und intransparent - heftig getrickst. Bei der Abstimmung über die Tagesordnung hatten die Parteimitglieder einen Antrag der AG Friedenspolitik mit dem Titel "Friedenslogik statt Sicherheitslogik" eigentlich weit oben, auf Platz 2, gesetzt. Der Antrag forderte eine "friedenspolitische Wertorientierung der Außen- und Verteidigungspolitik" und stellte fest: "Wir halten die Idee der 'vernetzten Sicherheit' keinesfalls für einen Ersatz, da sie auf militärische Stärke zählt." In der Begründung des Antrags wurden "als alternativlos dargestellte militärische Interventionen" kritisiert. Im "Liquid Feedback", dem parteiinternen Programm zur Vorabstimmung und Meinungsbildung, hatte dieser Antrag im Vorfeld 78 Prozent Zustimmung erhalten. Er schien somit gute Chancen zu haben, auf dem Parteitag ins offizielle Wahlprogramm übernommen zu werden.

Der Trick mit der Tagesordnung

Wenige Minuten vor der Abstimmung über diesen Text wurde jedoch plötzlich ein Geschäftsordnungsantrag gestellt, der eine inhaltliche Konkurrenz mit einem anderen Antrag der AG Außenpolitik feststellte. Daraufhin gelangte dieser zweite Antrag, der von den Mitgliedern in einer Vorabstimmung nur auf Platz 19 der Tagesordnung gewählt worden war und damit normalerweise gar nicht zur Abstimmung gelangt wäre, überraschend doch noch zur Wahl. Nachdem in einer kurzen Aussprache vor der Versammlung dann behauptet wurde, der erste Antrag sei unter Beteiligung von Antisemiten verfasst worden und einem Gegenredner das Mikro abgestellt wurde, setzte sich der zweite Antrag durch und gelangte so geradewegs ins Wahlprogramm. Dort steht nun zu lesen:

Als Piraten können wir bei der Verletzung von Menschen- und Bürgerrechten nicht wegschauen. Die Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Piratenkodexes ist eine Betrachtung sozialer, politischer, wirtschaftlicher, ökologischer und militärischer Faktoren. (…) Wir bleiben einer Kultur der politischen Zurückhaltung mit militärischen Mitteln verpflichtet. Das Primat der Politik bedingt, dass der Einsatz militärischer Mittel immer nur eine letzte Option sein kann. (…) Die Piratenpartei lehnt gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation und Mord kategorisch ab. Sie unterstützt UN-Initiativen die das Ziel haben, diese zu verhindern.

Parteimitglieder kommentierten, die Tagesordnung sei "gehackt" worden - nicht unüblich, nicht verboten, aber eben bei Grundsatzfragen von Krieg und Frieden auch mehr als fragwürdig. Hinter den Kulissen spielten dabei wohl auch persönliche Animositäten eine Rolle. Im Ergebnis allerdings scheint mit dem aktuellen Wahlprogramm eine Zustimmung der Piraten zur Teilnahme des Militärs an weiteren "humanitären Interventionen" eher wahrscheinlich.

Auch das Wort "Frieden" kommt im Programmtext jetzt nicht mehr vor, dafür gleich mehrfach der Begriff "Sicherheit". Die Piraten unterscheiden sich in der Frage von Militäreinsätzen somit nun kaum noch von CDU, SPD, FDP oder Grünen. Markus Hoffmann, einer der Antragsteller der Vorlage, die auf dem Parteitag ausmanövriert wurde, konstatiert ausdrücklich eine Nähe der Piraten zur Position der FDP. Hoffmann: "Die für militärische Auslandseinsätze genannten Voraussetzungen in den Programmen der Grünen und der SPD, UN-Mandat und Bundestagsbeschluss, kommen bei FDP und Piratenpartei nicht vor."