"Die Polizei hat eine Grenze überschritten"

Lush-Kampagne

Unter dem Hashtag #Spycops unterstützt die Kosmetikfirma Lush in Großbritannien eine Kampagne gegen den polizeilichen Missbrauch linker Aktivisten. Zuletzt sorgten in Nordirland Enthüllungen über verdeckte Ermittler aus London für Wirbel

Nach der Enttarnung des britischen Polizeispitzels Mark Kennedy in 2010 gerieten verdeckte Ermittlungen in Großbritannien zunehmend in die Kritik. Das "Special Demonstration Squad" (SDS), das zur Metropolitan Police in London gehörte, hat seit 1968 mehr als tausend politische Gruppen im ganzen Königreich ausgespäht. Später wurde die Einheit umbenannt und durch eine andere ersetzt.

Die skandalösen Methoden wurden jedoch auch von den Nachfolgeorganisationen beibehalten: Die Beamten haben gegenüber ihren Ziel- und Kontaktpersonen Sexualität eingesetzt, aus den Beziehungen gingen Kinder hervor, für die der Staat keine Alimente gezahlt hat. Mehrere Jahre lang nutzten die Spitzel Tarnidentitäten gestorbener Kinder.

Seit drei Jahren sind die Operationen Hunderter verdeckter Ermittler Bestandteil einer richterlichen Untersuchung (Undercover Policing Inquiry - UCPI). Die zuständigen Richter haben in diesem Zusammenhang bereits Dutzende Einsätze nachträglich öffentlich gemacht, vielen Betroffenen geht das aber nicht weit genug. Ungeahnte Reichweite erfuhr die Angelegenheit zuletzt durch eine Kampagne der Kosmetikfirma Lush, die sogar ein Video gegen die sexuelle Ausbeutung durch Polizeispitzel veröffentlicht hat.

Einsätze britischer verdeckter Ermittler erfolgten auch in Deutschland ("Spitzel aller Länder"). Wir sprachen dazu mit Jason Kirkpatrick, der in Berlin lebt und dort mehrmals von einem Polizeispitzel aus London besucht wurde. Mit rund 200 anderen Personen ist Kirkpatrick Zeuge für die Untersuchung.

Vor kurzem berichtete die britische Times, dass auch nordirische Gruppen von mehreren britischen verdeckten Ermittlern infiltriert wurden, zwei davon mit den Tarnnamen "Sean Lynch" und "Rick Gibson". Worum ging es dabei? Und woher stammte die Information?
Jason Kirkpatrick: Die Information stammt direkt von der London Metropolitan Police, heraus kam das über die derzeit laufende richterliche Untersuchung. Wie in Deutschland bei einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist die Polizei verpflichtet, auf Anfrage der Richter Material herauszugeben. Die Verantwortlichen für die Untersuchung müssen rund eine Millionen Seiten Material sichten, 50 Leute sind dort in Vollzeit beschäftigt. In vielen Fällen sind die Akten geschwärzt, wir beantragen dann immer wieder dass diese Zensur überprüft wird. Viele Tausend Seiten öffentliche Dokumente sind mittlerweile auf der Webseite der UCPI veröffentlicht, darunter auch ein Trainingshandbuch, das tiefe Einblicke in die Psyche der Spitzel oder wenigstens des Verfassers erlaubt. In der Anleitung steht ausführlich, wie ein Spitzel sexuelle Beziehungen mit Zielpersonen eingehen soll.
Die im Norden und Süden Irlands aktive Partei Sinn Féin hat jetzt eine Untersuchung gefordert. Welche politische Bedeutung hat die Enthüllung?
Jason Kirkpatrick: Mit der Enthüllung ist zum ersten Mal in der Geschichte belegt, dass die London Metropolitan Police auch katholische Aktivisten der nordirischen Bürgerrechtsbewegung ausspioniert hat. Hierzu gehört auch die Bewegung, die 1972 die "Bloody Sunday"-Demonstration organisiert hat, bei der britische Soldaten 14 unbewaffnete Demonstranten ermordet haben. Zur Jahrtausendwende sollten die Vorgänge in einer 215 Millionen Euro teuren Untersuchung aufgeklärt werden, im Abschlussbericht von 2010 stand jedoch nichts über die britischen Polizeispitzel. Deshalb hat die Meldung jetzt in Nordirland einen großen Wirbel ausgelöst.
Wie weit reicht das Ausmaß der britischen Spitzel-Praxis? Wo waren die Polizisten eingesetzt, welche Bewegungen haben sie seit 1968 infiltriert?
Jason Kirkpatrick: Ich kann es an meinem Fall beschreiben. Der verdeckte Ermittler Mark Kennedy, der in ganz Europa und mehrfach in Deutschland eingesetzt war, hat nach eigener Aussage für das US-amerikanische FBI gearbeitet und sogar eine Auszeichnung bekommen. Seine Arbeit sei so wichtig gewesen, dass Erkenntnisse auf dem Schreibtisch des Premierministers Tony Blair gelandet seien.
Die Spitzel waren also von ganz oben gesteuert. Ihre Aktivitäten waren uferlos und betrafen Frauenrechtsgruppen, Gruppen gegen den Vietnam- und Irak-Krieg, Anti-Apartheid-Aktivisten, sogar der gegenwärtige Labour-Chef - und mögliche zukünftige Premierminister - Jeremy Corbyn wurden ausgespäht. Die Spitzelabteilung SDS scheute nicht einmal vor der Unterwanderung der Familie des getöteten Stephen Lawrence zurück.
Der Fall Stephen Lawrence war sehr bekannt. Worum ging es dabei?
Jason Kirkpatrick: Der dunkelhäutige Stephen Lawrence wurde von Rassisten ermordet. Später kam heraus, dass die Täter von korrupten Polizisten geschützt wurden. Ein inzwischen sehr bekannter Whistleblower, der frühere Polizist Peter Francis, sagt, dass er vom SDS mit der Unterwanderung der Familie von Stephen Lawrence beauftragt wurde. Er sollte die Solidaritätskampagne, die aus dem Umfeld des Toten organisiert wurde, ausspionieren.
In dieser Kampagne ging es vor allem um polizeilichen Rassismus. Vermutlich wollte die Polizei darüber Bescheid wissen, um darauf reagieren und ihr Image schützen zu können. Der Fall von Stephen Lawrence ist rückblickend betrachtet ein Indikator für die Unfähigkeit von Regierung und Polizei, institutionellem Rassismus anzugehen. Fast jeder Premierminister hatte der Lawrence-Familie persönlich Gerechtigkeit versprochen. Aber auch seine Angehörigen sind jetzt über die richterliche Untersuchung verzweifelt, weil die Polizei wichtige Informationen und Akten zurückhält oder schwärzt.
Der Untersuchungsrichter Christopher Pitchford und sein Nachfolger John Mitting haben bereits viele Namen verdeckter Ermittler öffentlich gemacht. Wie viele sind jetzt bekannt?
Jason Kirkpatrick: Bis jetzt haben die beiden Richter der UCPI 60 Decknamen ehemaliger Polizisten veröffentlicht, bis 2019 sollen bis zu 200 weitere folgen. Dabei geht es nicht nur um Namen ehemaliger Spitzel, sondern auch ihrer Führungspersonen. Das ist für uns natürlich sehr interessant. In 2019 werden dann alle, so sie noch am Leben sind, in öffentlichen Sitzungen geladen. Diese Anhörungen in den Königlichen Gerichtshöfen in London dauern vermutlich ein ganzes Jahr und wir gehen davon aus, dass sie noch mehr Skandale zutage fördern.
Sie sind als Zeuge an der richterlichen Untersuchung beteiligt. Mit anderen Betroffenen fordern Sie weitere Deck- und Klarnamen ehemaliger Spitzel. Wozu?
Jason Kirkpatrick: Wenn die Namen und die infiltrierten Gruppen nicht veröffentlicht werden, erfahren die Betroffenen niemals, dass sie bespitzelt worden sind. Das ist aber superwichtig, denn dutzende Gerichtsurteile zu politischen Aktionen sind wegen der Beteiligung verdeckter Ermittler bereits annulliert worden. Erst kürzlich haben wieder zwei Frauen im Rahmen der UCPI erfahren, dass sie unwissentlich eine Beziehung mit einem verdeckten Ermittler eingegangen waren.
Es gab viele solcher Fälle, in einigen davon hatten die Spitzel sogar Kinder mit den Ausspionierten. Die Londoner Polizei hat bereits eingeräumt, dass sie mit dieser Praxis gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat, und hat sich entschuldigt. Einige Opfer haben bereits Entschädigungen erhalten, insgesamt wurde mehr als eine Million Euro ausgezahlt. Es geht uns um aber vor allem um die lückenlose Aufklärung der politisch motivierten Spitzeleinheit SDS und ihrer Nachfolger. Wir wollen Gerechtigkeit.
Wann soll die Untersuchung enden?
Jason Kirkpatrick: Eigentlich war zu Beginn der UCPI geplant, dass diese in 2018 enden soll. Wie wir gesehen haben, war die Arbeit aber uferlos, es müssen hunderte Betroffene und Täter als Zeugen gehört werden. Der Untersuchungsrichter John Mitting peilt jetzt einen Abschlussbericht für 2023 an. Ich gehe davon aus, dass selbst das unrealistisch ist.
Die Betroffenen erhalten jetzt Unterstützung von ungewohnter Seite. Anfang Juni hat die britische Kosmetikfirma Lush unter dem Hashtag #Spycops eine Kampagne gegen den sexuellen und psychologischen Missbrauch von Aktivisten durch die Polizei gestartet. Wie kam es dazu?
Jason Kirkpatrick: Die Firma hat sich ein paar ethische Grundsätze gegeben und seit ihrer Gründung Tierrechts- und Menschenrechtsgruppen unterstützt. Auch uns hat Lush von Beginn an bei unserer Kampagne gegen Polizeispitzel geholfen. Dabei standen vor allem die Frauen im Mittelpunkt, die - weil sie es nicht besser wussten - Beziehungen mit Spitzeln eingegangen sind.
Nach mehreren Jahren der Zusammenarbeit hat Lush dann weitere Unterstützung angeboten, wir haben das natürlich gern angenommen. In über 100 Filialen wurden dann die Schaufenster mit einem Plakat eines Polizisten mit der Aufschrift "Bezahlt, um zu lügen" dekoriert. Darunter klebte Absperrungsband mit "Die Polizei hat eine Grenze überschritten" ("Police have crossed the line"). Ein auf Facebook veröffentlichtes Video wurde millionenfach geklickt. Lush hat mit "Polizeispitzel raus aus unserem Leben" sogar den Slogan unserer Kampagne übernommen.
Trotzdem entschied sich Lush dafür, die Dekoration nach zwei Wochen aus den Filialen zu entfernen. Warum?
Jason Kirkpatrick: Viele Polizisten haben die Kampagne als einen Angriff auf sich als Einzelne interpretiert, was natürlich nicht das Ziel von Lush gewesen ist. Trotzdem sind Polizisten in Zivil zu den Lush-Filialen gegangen und haben sich bei den Mitarbeitern beschwert. Die haben das oft als Einschüchterung und Bedrohung erlebt, eine Mitarbeiterin wurde sogar hochschwanger in Arbeitskleidung auf dem Heimweg beschimpft. Lush hat die Kampagne dann für ein paar Tage ausgesetzt. Später verzichteten die Filialen auf das Plakat "Bezahlt um zu lügen", nicht aber auf die übrigen Materialien.
Alle großen Zeitungen haben über die Kampagne berichtet, es hagelte Kritik, aber auch Zustimmung. Die negativen Kommentare überwogen anfangs deutlich. Inwiefern hat die Kampagne Lush geschadet?
Jason Kirkpatrick: Es schien zu Beginn, dass die Kampagne für Lush nach hinten losgeht, es gab einige schlechte Presse. Sogar Marketing- und Modezeitschriften haben über den Skandal berichtet. Vor Kurzem wurden dann Umfragen mit dem Ergebnis veröffentlicht, dass die Präsenz der Firma in Sozialen Medien durch die Decke ging. Die Kundenzahl ist demnach in dem Zeitraum der Kampagne um 13% gestiegen.
Besonders erfreulich war das alles natürlich für uns, denn die Debatte um die Kampagne hat eine sehr große Aufmerksamkeit für uns und die Untersuchung ausgelöst. Wir haben auch viele neue Unterschriften für unsere Online-Petition bekommen, die fordert dass die UCPI noch mehr geheim gehaltene Informationen freigibt.
Eine kleine private Firma hat also einer emanzipatorischen, politischen Kampagne zu immenser Bekanntheit und Bedeutung verholfen. Was ließe sich daraus für Deutschland lernen?
Jason Kirkpatrick: Es wurde ja mit den Enthüllungen und der richterlichen Untersuchung immer klarer, dass die Spitzeleinheit SDS Personen aus politischen Gründen verfolgt hat. Das ließ sich in der Öffentlichkeit sehr gut vermitteln, viele Leute stehen deswegen hinter uns. Viele deutsche Firmen verkaufen sich als ethisch und moralisch korrekt, aber konkret sind sie nicht oder sehr wenig politisch aktiv.
Lush hat gezeigt, dass sie Opfer staatlicher Gewalt öffentlich beistehen können. Auch deutsche Firmen könnten sich auf diese Weise engagieren wenn sie es ernst meinen mit Menschenrechten oder der Hilfe für Flüchtlinge. Auch in Deutschland gab es viele Skandale zu politisch motivierter Spitzelei gegen linke Bewegungen, in Hamburg sind in den letzten Jahren allein drei verdeckte Ermittlerinnen der Polizei aufgeflogen. Deutsche Behörden sind auch der Kumpanei mit rechten Aktivisten überführt worden, das zeigt unter anderem der NSU-Prozess. Verfassungsschutzbehörden haben Neonazis direkt bezahlt. Auch hier hätten sich mittelständische Betriebe oder andere Geschäftstreibende politisch unterstützen können.
Ihr appelliert auch an linke Gruppen in Europa ...
Jason Kirkpatrick: Die von Theresa May in ihrer Zeit als Innenministerin gestartete Untersuchung ist nur auf England und Wales beschränkt. Wir fordern, dass sie auch für Nordirland und Schottland zuständig sein soll. Weil die britische Spitzelabteilung in ganz Europa aktiv war, muss die richterliche Untersuchung aber auch auf das europäische Festland ausgedehnt werden, wo die verdeckten Ermittler Mark Kennedy, Marco Jacobs eingesetzt waren. Allein im Fall von Kennedy betraf dies mehr als zehn Länder, er hat auch in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg gearbeitet und auch dort intime Beziehungen angefangen. Das muss politisch und juristisch verfolgt werden.
Mit unserer "Spycops"-Kampagne waren wir deshalb in Parlamenten in Berlin, Brüssel, Dublin, Belfast, Edinburgh (Schottland) und Cardiff (Wales) eingeladen, dort bekamen wir überall viel Zuspruch und Unterstützung. Um die britische Regierung zur Ausweitung der UCPI zu bewegen, brauchen wir aber noch mehr politischen Druck. (Matthias Monroy)
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