Die Proteste in Spanien gegen den Krieg und die eigene Regierung werden stärker

Ermittlungsrichter Baltasar Garzón will Aznar vor den internationalen Gerichtshof bringen, die Mehrheit der Regierung gerät ins Bröckeln

Die Regierung von José Maria Aznar kommt immer stärker wegen der Kriegsbeteiligung unter Druck und reagiert mit Repression. Seit dem Angriff finden überall Proteste gegen den Krieg statt, die sich immer direkter gegen die Regierung richten. Am Samstag wurde vielleicht die Mobilisierung vom 15 Februar noch übertroffen. Erneut gingen Millionen im gesamten spanischen Staat auf die Straße, um gegen den Krieg und die spanische Beteiligung zu demonstrieren. Offen wird nun der Rücktritt von Aznar gefordert und ein Generalstreik gefordert. In Barcelona dürfte mit weit über eine Million Menschen wieder die größte Demonstration stattgefunden haben, gefolgt von Madrid mit etwa einer Million. Einen Überblick gibt El Pais. Bisher blieb alles friedlich, denn am Donnerstag und Freitag ist es, vor allem in der Hauptstadt Madrid, zu schweren Übergriffen der Polizei gekommen, bei der viele Demonstranten verletzt wurden.

Ein "Streik" der großen spanischen Gewerkschaften von 15 Minuten am Freitag war ein Schlag ins Wasser. Auch wenn die Arbeiterkommissionen (CCOO) von einer völlig unglaubwürdigen Beteiligung von 80 Prozent sprechen. Zu ihren Protesten kamen nur wenige, im Baskenland fast niemand, während Tausende Schüler und Studenten an anderen Stellen demonstrierten. Viele Menschen wollen sich an derart zahnlosen Aktionen nicht beteiligen, während im Irak die Menschen massakriert werden. Aufgrund des Drucks von der Basis wollen die Generalsekretäre der CCOO und der UGT nächste Woche über einen Generalstreik entscheiden.

Vor allem in Madrid wurden die Demonstranten in den letzten Tagen immer wieder von Spezialeinheiten der Polizei angegriffen. Die Regierung macht dafür "Gewalttäter" verantwortlich, was die Opposition als Lüge zurückweist. Schon am Donnerstag wurden am Parlament etwa 100 Schüler und Studenten durch Gummigeschosse und Knüppelschläge verletzt, weil sie mit Menschenketten die Straße blockiert hatten. Dort wurden mehr als zwei Millionen Unterschriften gegen eine Beteiligung Spaniens am Krieg überreicht. Die Knüppelorgien und der Gummigeschosshagel ging auch am Freitag weiter, zehn Menschen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Immer wieder habe die Polizei auf die Demonstranten eingeschlagen, berichtet auch die Zeitung El Pais. Über die massiven Demonstrationen und die Polizeibrutalität finden sich viele Berichte auf Indymedia in Madrid, Barcelona und dem Baskenland.

Da Kulturschaffende stark im Protest gegen den Widerstand engagiert sind, lohnt sich auch ein Besuch auf deren Seiten. Einer ihrer Protagonisten, der Filmemacher Pedro Almodóvar, hat seinen Protest nach Hollywood zur Oskar Verleihung getragen.

Am Donnerstag versuchte Aznar zu begründen, warum ein Krieg nötig sei, um Frieden zu erreichen. Saddam Hussein habe die letzte Möglichkeit verstreichen lassen, mit seinem Rücktritt und durch das Verlassen des Landes, die schlimmen Konsequenzen zu vermeiden, vor denen die internationale Gemeinschaft gewarnt habe:. "Die Regierung der Nation unterstützt, dass die Legalität international wieder hergestellt wird und die definierten Obligationen eingehalten werden, um Sicherheit und Frieden zu gewährleisten." Angeblich sei der Angriff durch die Resolution 1441 des UNO-Sicherheitsrats gedeckt. Dass er 900 Soldaten, Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge Richtung Irak geschickt hat deutete er zu einer "humanitären Unterstützung" um.

Aznar sprach nicht nur im Namen der Nation zu sprechen, sondern gleich für die internationale Gemeinschaft. Dabei lehnen 90 Prozent der Bevölkerung seine Politik ab. 60.000 Menschen forderten als Reaktion am Donnerstag Nacht in Madrid seinen "Rücktritt". Selbst der frühere Aznar-Sympathisant, Ermittlungsrichter Baltasar Garzón, will nun Aznar vor den internationalen Gerichtshof bringen. Vertreter der Vereinten Linken (IU haben am Donnerstag den Regierungschef angezeigt und fordern alle auf, sich ihrer Initiative anzuschließen um den "Absolutisten" zu stoppen. Die Grünen in Katalonien sind nachgezogen und haben gleich noch die Außenministerin Ana Palacio einbezogen.

Es sind jetzt nicht mehr nur die Basken, die Aznar das Recht absprechen, für sie zu sprechen. Deren Regierungschef, Juan Jose Ibarretxe, hat mit einem Brief an den UN-Generalsekretär Kofi Annan klargestellt, dass Aznar die Basken nicht vertritt. Man vertrete den Frieden gegen die "Kultur des Krieges", der ein "Scheitern der Menschlichkeit" markiere. "Wir sehen uns in keiner Form von Jose Maria Aznar vertreten, der eine militärische Aktion gegen das irakische Volk vorantreibt, ohne Autorisation des Sicherheitsrats der UNO, gegen die öffentliche Meinung und gegen das Europaparlament", sagte Ibarretxe.

Besonders stört Aznar, dass auch seine Schwesterpartei in Navarra, die UPN , am Donnerstag mit der gesamten Opposition vor das Parlament gezogen ist, um gegen den Krieg zu protestieren. Da auch kleine Splitterparteien wie die UA überlegen, aus der Fraktion der Volkspartei im Parlament auszusteigen, könnte Aznar die absolute Mehrheit im Parlament wegbrechen. Ein Misstrauensantrag gegen seine Regierung hätte somit eine Chance. Wird der Generalstreik umgesetzt, sind Aznars Tage gezählt. (Ralf Streck)