Die Rechte der Arbeitssuchenden

"Politikattitüde der stellvertretenden Interessenwahrnehmung"

Alternativen zum laufenden Regelwerk sind also nicht nur aus der Perspektive der Leistungsempfänger wünschenswert, sondern aller Voraussicht nach eine gesellschaftliche Notwendigkeit. Doch wie könnten sie aussehen?

Die Linke arbeitet seit geraumer Zeit an "Vorschlägen für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung". Das eingangs erwähnte "Netzwerk Grundeinkommen" setzt auf parteiübergreifende Argumente, sieht in den umstrittenen Sanktionen eine Missachtung "menschen-, völker- und grundrechtlicher Anforderungen an Grundabsicherungssysteme" und plädiert für eine Form der Existenzsicherung, die mit den Grundprinzipien eines kapitalistischen Wirtschaftssystems kollidieren könnte.

Das Grundeinkommen wird erstens an Individuen anstelle von Haushalten gezahlt, zweitens steht es jedem Individuum unabhängig von sonstigen Einkommen zu, und drittens wird es gezahlt, ohne dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verlangt wird.

Netzwerk Grundeinkommen

Gewerkschaften pochen auf ein "sozialstaatliches Leistungsrecht", die Grünen machen sich mindestens für eine "Kindergrundsicherung" stark. Einige Arbeitsmarkt- und Sozialforscher werben (wie Norbert Maul) dafür, den Leitsatz der Agenda 2010 zugunsten der Komponente "Fördern" zu überdenken.

Nur die Leistungsempfänger spielen in der öffentlichen Diskussion allenfalls eine untergeordnete Rolle. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde – wie so oft – über sie und nicht mit ihnen geredet. Sonja Fehr und Georg Vobruba bezeichnen dieses Phänomen als "Politikattitüde der stellvertretenden Interessenwahrnehmung".

Politik gegen die unmittelbaren Interessen der Betroffenen im Namen ihres längerfristigen wohlverstandenen Interesses wird legitim.

Sonja Fehr/Georg Vobruba: Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform

(Thorsten Stegemann)

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