Die Rechte gehört zur EU seit deren Gründung

Salvini und Orban. Bild: Szecsődi Balázs/Miniszterelnöki Sajtóiroda, Árvai Károly/kormany.hu/

Die Gegenüberstellung liberales gegen illiberales Europa ist propagandistisch und nützt den Parteien des Status quo - Ein Kommentar

In den letzten Wochen brachten zwei Wahlen in den EU-Staaten Spanien und Finnland rechten Parteien Erfolge. In Spanien kam erstmals die neue Rechtspartei Vox in das Parlament. EU-Gremien wie auch viele Medien sprachen davon, dass seit dem Ende der Franco-Ära erstmals ultrarechte Parlamentarier in das spanische Parlament einziehen.

Doch die mediale Darstellung, dass mit Vox erstmals in der Nachfranco-Ära Ultrarechte im spanischen Parlament vertreten sind, ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass die Ultrarechten bisher nicht in einer eigenen Parteiformation, sondern innerhalb der Partido Popular (Volkspartei, PP) beheimatet waren. Die langjährige spanische Regierungspartei ist fester Bestandteil des Bündnisses Europäischer Volksparteien (EVP) im EU-Parlament gemeinsam mit der CDU/CSU. Bis vor kurzen gehörte der EVP auch die ungarische Regierungspartei Fidesz an.

Finnland

In den Medien wurde positiv vermerkt, dass die finnische Sozialdemokratie stärkste Partei wird. Allerdings gewann sie mit einem nur hauchdünnen Vorsprung vor der Rechtspartei Wahre Finnen, die sich bereits vor mehreren Jahren von den finnischen Konservativen abgespalten hat und schon Regierungspartei war.

Nachdem sich bei den Wahren Finnen der ultrareche Flügel durchgesetzt hatte, spaltete sich die Partei in die sogenannten moderaten Ultrarechten, die in der Regierung verblieben waren, und den nicht regierungsfähigen Ultra-Rechten, die jetzt fast stärkste Partei wurden.

Was bedeutet die Rede von den antieuropäischen Rechten?

Nun wird den verschiedenen Rechtsparteien oft von Sozialdemokraten und Liberalen aller Couleur vorgeworfen, sie seien antieuropäisch. Es ist selber eine propagandistische Parole, denn die Rechten sind nicht per se gegen Europa oder die EU, sie vertreten vielmehr andere Vorstellungen von der EU als beispielsweise Sozialdemokraten.

Die Rede von den "rechts- und linkspopulistischen Anti-Europäern" ist einem EU-Nationalismus der Mitte verhaftet, der bestimmte politischen Kräfte nicht inhaltlich kritisiert, sondern mit dem Vorwurf, sie gehörten nicht zu Europa, aus der imaginierten Gemeinschaft ausschließt. Ein solcher Ein- und Ausschluss ist seit jeher ein Kennzeichen des Nationalismus.

So hat man bestimmten politischen Kräften vorgeworfen, nicht zu Deutschland oder einem anderen Nationalstaat zu gehören. Überwiegend sind Linke und liberale Intellektuelle vom Vorwurf der "vaterlandslosen Gesellen" bzw. des Kosmopolitismus betroffen. Eine nichtnationalistische Kritik sollte daher niemandem vorwerfen, nicht zu Europa und zur EU zu gehören, sondern die Positionen inhaltlich kritisieren.

Die Rechte gehört zu Europa und der EU

Mit dem rhetorischen Ausschluss der Rechten aus der EU will man suggerieren, diese hätte damit nichts zu tun. Solche Exklussionsversuche hat die Band "Goldene Zitronen" bezogen auf die Nazis-raus-Parolen in Deutschland schon vor Jahren gut gekontert:

Was solln die Nazis raus aus Dütschland?
Was hätte das für ein Sinn?
Die Nazis können doch net naus, denn hier jehörn se hin

Goldene Zitronen

Ein kurzer historischer Exkurs zeigt, dass die Rechten auch zur EU gehören, seit sie gegründet wurde. So war Franco-Spanien, nicht Mitglied, aber Verbündeter von EU und Nato im Kalten Krieg. Zudem war Spanien, und in geringerem Maße auch Portugal, Vorbild europäischer Altnazis. Franco-Spanien diente ihnen als Rückzugsort, aber auch ideologisch wurde es bis weit ins klerikale und konservative Lager als abendländisches Bollwerk gegen Liberalismus, Feminismus, Sozialismus und Kommunismus gefeiert.

In fast allen EU-Ländern waren die Rechten außerhalb der konservativen und christdemokratischen Parteien bis in die 1990er Jahre in der Isolation. Die staatstragenden Rechten vertraten deren Inhalte aber genauso gut. Ein gutes Beispiel dafür war der langjährige CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß, für den es rechts von der CSU keine wählbare Partei geben durfte. Daher integrierte er ultrarechte Inhalte in seinen politischen Diskurs, die heute sogar bei der AfD nicht unwidersprochen bleiben würden. So klassifizierte er linke Gegner so:

Diese Personen nützen nicht nur alle Lücken der Paragraphen eines Rechtsstaates aus, sondern benehmen sich wie Tiere, auf die die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze nicht möglich ist ...

Franz-Josef Strauß über eine Protestaktion der Apo in Bamberg, 1969

Das betrifft auch Positionen zur NS-Vergangenheit. Schon Ende der 1960er Jahre wollte Strauß von Auschwitz nichts mehr hören.

Ein Volk, das diese wirtschaftlichen Leistungen erbracht hat, hat ein Recht darauf, von Auschwitz nichts mehr hören zu wollen!

Franz-Josef Strauß, 1969

Weitere Beispiele dazu kann man in der Wochenzeitung Die Zeit finden.

Jörg Haider oder der modernisierte Rechte

Nach der Übernahme des Vorsitzes der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) Ende der 1990er Jahre spielte Haider die Rolle eines postmodernen Rechten, der es verstanden hatte, ultrarechte Inhalte modern zu vermitteln. Ein damals viel beachtetes Beispiel war der Haider-Auftritt bei Talk in Berlin im Jahr 2000. Haider wurde zum Vorbild sämtlicher rechter Gruppen.

Vor allem in Deutschland demonstrieren NPD und Co mit Haider-Bildern und dem Slogan "Mein Freund ist Österreicher". Realpolitisch nur mäßig erfolgreich, weil er sich auch mit seinen FPÖ-Kollegen zerstritt, wurde Haider zum Modell einer Rechten, die sich vom Ruf des rechten Narrensaums freimachen wollte, inhaltlich aber weitgehend auf Linie blieb.

In Italien agierte Silvio Berlusconi als kapitalistischer Self-Made-Mann à la Trump, der die Rehabilitierung des italienischen Faschismus erfolgreich bewerkstelligte. Er holte die Partei der Mussolini-Erben Alleanza Nazionale aus der politischen Isolierung.

AN-Chef Fini wurde Innenminister und war in dieser Funktion für die Massenrepression gegen Gipfelgegner in Genua im Juli 2001 verantwortlich, die wegen ihrer besonderen Brutalität, die die bürgerliche Repression überschritt, auch als Einbruch des Faschismus in die EU bezeichnet wurde.

Pim Fortuyn in den Niederlanden wiederum stand um 2000 für eine Rechte ohne NS-Bezug. Er sprach sich gegen Migration und den Islam aus, argumentierte dabei auch mit dem Schutz von Minderheiten, die sonst von den Rechten angegriffen wurden, z.B. den Homosexuellen.

Schon habituell das Gegenteil von Pim Fortuyn war Jean-Marie Le Pen, der Vorsitzende des Front National. Er war ein Vertreter der alten Rechten in Frankreich, stand für jene Gruppen, die mit der NS-Besatzung kooperiert hatten, war glühender Verteidiger des Kolonialismus und wurde wegen Relativierung der Shoah verurteilt.

Es wäre 2002, als Pim Fortuyn von einem Tierschützer erschossen wurde, undenkbar gewesen, dass er und seine Bewegung mit Le Pen und Co. paktiert hätten. Neben der Haltung zum NS war ein klarer Trennungsstrich die Positionierung zu Israel. Pim Fortuyn bekannte sich klar zum Existenzrecht Israels, Le Pen machte immer wieder mit erklärt antisemitischen Äußerungen Schlagzeilen und ließ sich mit verurteilten Antisemiten fotografieren.

Allerdings war seine Haltung zu Israel ambivalenter. So verglich Le Pen die israelische Besetzung des Westjordans mit dem französischen Kolonialismus in Algerien, auf den er sich positiv bezog und lobte Israel dafür, dass man sich dort nicht wie Frankreich zurückgezogen habe, das Algerien verlassen hatte. Hier kündigte sich schon in Ansätzen eine rechte Position an, die Israel als Bollwerk gegen den Islamismus versteht und verteidigt.

Wie konnte es dazu kommen, dass heute die Erben Pim Fortuyns wie der holländische Rechtspopulist Wilders mit der Partei Le Pens paktieren? Wieso sind heute Bewegungen wie die Wahren Finnen sogar zu solchen Kooperationen bereit, obwohl sie lange nicht mit Gruppen wie Front National in Verbindung gebracht werden wollten?

Das Ende des linken griechischen Frühlings 2015 und der Aufstieg der Rechten

Ein Grund für diese Zäsur innerhalb der Ultrarechten war die Griechenland-Krise. Der Aufstieg der Rechten war eine Folge der Niederlage des kurzen "linken Frühlings" nach dem Syriza-Wahlsieg 2015.

Damals gingen überall in Europa Menschen mit der Forderung auf die Straße, dass eine EU ohne Austeritätsdiktat möglich sein müsse. Dem setzten Liberale und Konservative eine Hetze gegen "die Pleitegriechen" entgegen.

In Deutschland erzielte die Springerpresse mit Schlagzeilen wie "Pleitegriechen - Verkauft Eure Inseln" Verkaufserfolge. Die Kampagne gegen angeblich "deutsche Steuergelder an die Pleite-Griechen" kam aus der sogenannten bürgerlichen Mitte. Besonders heftig geführt wurde die Auseinandersetzung damals in der FDP.

Rechte wirtschaftsliberale Ökonomen, denen die FDP in dieser Frage zu weich geworden war, gründeten eine neue Partei, die die harte Währung gegen die sozialen Bewegungen der europäischen Peripherie verteidigen wollte. Sie nannte sich AfD. Obwohl einige der Gründungsväter mittlerweile die Partei im Streit verlassen müssen, hält die AfD auch heute noch an den Gründungsprinzipien fest.

Dazu gehört ein Wirtschaftsliberalismus und eine Ausgrenzung von sozial Schwachen, egal, ob sie an der europäischen Peripherie oder außerhalb der EU leben. Aber auch "freche Arbeitslose" werden zum Feindbild erklärt. Das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin wurde mit seinen Thesen von bürgerlichen Medien hofiert und von allen Rechten goutiert. Er war der Stichwortgeber für diesen Sozialchauvinismus, der damals von links kritisiert und richtigerweise in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft der europäischen Länder verortet wurde.

Die Niederlage des kurzen linken Frühlings von 2015 führte auch zu einer Umgruppierung der europäischen Rechten. Der NS-Narrensaum wird heute noch von der NPD, der Goldenen Morgenröte in Griechenland und zum großen Teil von Jobbik in Ungarn vertreten. Die Mehrheit der Rechten hingegen hielt offiziell dazu Abstand. Für sie setzte sich der Begriff Rechtspopulisten durch.

Die Migrationsbewegung 2015, die immer als Flüchtlingskrise bezeichnet wird, war nicht der Auslöser des rechten Aufstiegs, führte aber zu einer Stärkung der Rechten. Dort konnte sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als effektiver Grenzschließer betätigen, was von den bürgerlichen Politikern anderer EU-Ländern durchaus akzeptiert und goutiert wurde.

Orbán als Vorbild der Rechten

So wurde Orban zum neuen Vorbild der Rechten. Es ist ebenfalls ein originär bürgerliches Gewächs. Fidesz entstand aus den antikommunistischen Jungliberalen aus der Spätphase des Nominalsozialismus. Ökonomisch ist die Partei streng wirtschaftsliberal ausgerichtet, was auch von deutschen Kapitalfraktionen, die in Ungarn produzieren lassen, sehr positiv aufgenommen wird.

Die Fidesz ist für die EU-Mitgliedschaft Ungarns und gleichzeitig für das Modell des "Europa der Heimatländer". Im Kampf gegen Liberalismus, Feminismus und Genderstudien an den Hochschulen verkörpert Orban einen neuen Konsens der Rechten, die neue Kooperationen beispielsweise zwischen Wahren Finnen, Wilders, Lega Nord, AfD möglich machen und alte Gräben innerhalb der Ultrarechten einebnen.

Doch bisher war Orbans Fidesz Partei anerkannter Teil der EVP und gerngesehener Gast von CSU-Chef Horst Seehofer. Nun gibt es Zerwürfnisse zwischen EVP und Fidesz. Aber erst nach den Europawahlen wird sich zeigen, ob das momentane Zerwürfnis zwischen Fidesz und EVP dauerhaft ist. Dann könnte Orban Teil eines neuen Blocks rechts von der EVP werden.

Es kann allerdings auch sein, dass die EVP auf ihre rechten ungarischen Grenzschützer in der Fraktion nicht verzichten will. Kürzlich hat Bundeskanzlerin Merkel mit Äußerungen, in denen sie sich von den Ultrarechten abgrenzt, auch innerhalb ihrer Partei für Diskussionen gesorgt. Die Ergebnisse der EU-Wahlen werden auch über den Ausgang dieses Streits entscheiden.

Wenn es bei der EVP knapp wird, könnte die Bereitschaft auf Fidesz zuzugehen, wieder größer werden. Schließlich profilieren ja auch deren Kritiker in den verschiedenen EU-Ländern von deren Grenzschließungspolitik.

Orbán: Wie Antisemitismus mit einer Pro-Israel-Politik zusammengeht

Orban vertritt eine dezidierte Pro-Israel-Haltung mit einem auf Soros bezogenen Antisemitismus und wird auch in diesen Punkt zum Modell der europäischen Rechten.

Der Investor George Soros wird von diesen Rechten zum Inbegriff des heimat- und wurzellosen Juden, der angeblich Nationen zerstöre. So lauten die klassisch antisemitischen Topoi gegen Liberalismus, Kosmopolitismus und angeblich wurzellose Kapitalisten. Es gab von der ungarischen Regierung mehrere antisemitische Kampagnen gegen Soros, dem auf Plakatwänden vorgeworfen wurde, mit der Einschleusung von Flüchtlingen die Nationen zu zerstören.

Der Rechten ist schon zu Zeiten Haiders an einem guten Verhältnis zu Israel gelegen gewesen. Dabei sind durchaus antisemitische Vorstellungen von der "Macht der Juden/Israels in der Welt" entscheidend. Während der eine Teil der Rechten antisemitisch gegen Israel hetzt, das für sie die imaginierte "Macht der Juden" darstellt, will die moderne Fraktion der Rechten sich mit "dieser Macht" gutstellen.

Der israelbezogene Antisemitismus wird ersetzt durch den alten Antisemitismus gegen "wurzellose, antinationale Kräfte" und das angesprochene Klientel weiß, dass damit Juden gemeint sind. Haider schaffte es nicht, gute Kontakte zu Israel zu bekommen, weil er in seiner politischen Vita enge Kontakte zu arabischen Regimen wie Libyen unterhielt. Seine Erben in Österreich und anderen EU-Ländern sind erfolgreicher bei dem Spagat, eine Pro-Israel-Politik mit einem Antisemitismus zu verbinden.

Kein Paktieren mit dem "progressiven Neoliberalismus"

Wenn jetzt die Liberalen aller Couleur, seien sie bei der FDP oder den Grünen oder der SPD positioniert, die Rechten geistig aus der EU ausweisen wollen, wollen sie auch ihren eigenen Anteil an ihren Aufstieg verschweigen.

Gegenstrategien gegen rechts sollten nicht den Fehler machen, in diesen Chor einzustimmen. Nötig wäre eine europäische soziale Bewegung, die nicht wie das Kaninchen auf die Schlange Euro-Rechte schaut und die sich nicht als Feigenblatt des Modells Macron-Merkel erweist, das auch als progressiver Neoliberalismus gelabelt wird.

Nötig wäre eine selbstbewusste Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit, die sich nicht als Gegensatz zu Feminismus, Antirassismus und Klimaaktivismus begreift. Vielmehr sollte an die sozialen Bewegungen der letzten Monate angeknüpft werden. Klimaaktivismus, Mieterbewegung, die durch die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" angestoßene Debatte über das Privateigentum, die über Kevin Kühnert auch die SPD erreicht hat, wären da zu nennen.

Zur Gegenstrategie gehört das Einfordern sozialer Rechte für alle in Europa lebenden Menschen. Zu den Gegenstrategien gehören auch transnationale gewerkschaftliche Proteste und Streiks gegen global agierende Konzerne.

Dann würde eine soziale Bewegung entstehen, gegen die, wie sich schon bei den Reaktionen auf die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen" zeigte, die bürgerlichen Liberalen und die Rechten wieder zusammenstehen.