Die Regenschirm-Revolution von Hongkong

"Occupy Central with Love and Peace". Foto: Citobun. Lizenz: CC BY-SA 4.0.

Occupy Central with Love and Peace - Regime Change in China?

In China kommt es aufgrund von Korruption und Misswirtschaft immer wieder zu Protest und Aufruhr. Wer die Zahl dieser mehr oder weniger gewalttätigen Vorgänge auf etwa 10.000 pro Jahr schätzt, erntet hinsichtlich der Zahl nur wenig Widerspruch. Dass in der vergangenen Woche 150 Studenten in Hongkong den Aufstand probten, müsste die Regierung im fernen Beijing nicht wirklich aus der Ruhe bringen: Business as usual. Viel erschreckender ist das unvermittelte Branding als "Regenschirm-Revolution" und der Name " Occupy Central with Love and Peace".

Nach all den mit mehr oder weniger fantasievollen Attributen belegten Revolutionen in Osteuropa und den arabischen Ländern, die mehr Chaos als Chancen produzierten, und zweifellos mit Geld aus Stiftungen finanziert wurden, die vorgeben, sich der Verbreitung der Demokratie verpflichtet zu fühlen, scheint jetzt also Hongkong an der Reihe.

Und schon werden im Westen Erinnerungen an den Platz des Himmlischen Friedens geweckt. Vor gut 25 Jahren wurde der Zwischenfall vom 4. Juni mit einem massiven Einsatz von Militär beendet. Obwohl immer vom Tian’anmen-Massaker gesprochen wird, hat es nach vorliegenden Informationen auf dem Platz selbst wohl keine Toten gegeben. Leider war weder die chinesische Regierung bislang bereit, eine öffentliche Aufklärung der Geschehnisse zuzulassen, noch lässt sich bis heute klären, ob und in welchem Umfang im Gefolge der Umbrüche in Osteuropa auf westlicher Seite jemand eine Chance sah, in China einen Regime Change herbei zu führen.

Seit den Bestrebungen, die letztlich zu den Kriegen auf dem Balkan und der Auflösung der Bundesrepublik Jugoslawien geführt haben, tauchen immer wieder ähnliche Muster in der Entwicklung von bürgerlichem Ungehorsam auf. Und auch die Namen, die im Zusammenhang mit derartigen (letztlich meist destabilisierenden) Aktivitäten auftauchen, sind vielfach die gleichen: Otpor! und Canvas aus Serbien und die in Austin/Texas ansässige Startfor (Strategic Forecasting, Inc).

Je nach lokaler Gemengelage sucht man dann örtliche Mitstreiter, die sich durch die angezettelten Verwerfungen einen Vorteil für die eigene Position versprechen und gibt dem Unterfangen einen einprägsamen Namen. Im Falle Hongkongs gibt es derer jetzt sogar zwei: Die "Regenschirm-Revolution" verbindet sich mit den Bildern der Protestierer, die sich mit den Schirmen vor dem von der Polizei eingesetzten Tränengas und dem Pfefferspray schützen wollen.

Der jetzt ebenfalls aufgetauchte Name Occupy Central with Love and Peace zeigt jedoch noch deutlicher, wo die Reise hingehen soll. Mit "Central" wird heute im Englischen der Distrikt Chung Wan in Victoria City bezeichnet. Der Name leitet sich ab von der örtlichen Metro-Station, die in den 1980er-Jahren errichtet wurde. Im Stadtteil Central haben sich im Laufe der vergangene Jahrzehnte zahlreiche multinationale Finanzkonzerne angesiedelt - und so gilt er heute als das Finanzzentrum Hongkongs.

Vielleicht noch mehr als in New York oder London spielt die Finanzwelt (und damit das Geld) in Hongkong die wichtigste Rolle - gefolgt vielleicht noch von dem Wunsch nach der Freiheit, noch mehr Geld verdienen zu können. Dabei nutzt die 1997 von Großbritannien nach 99 Jahren (gemäß Erbbaurecht) wieder an China zurückgegebene ehemalige Kronkolonie ihre historisch gewachsene Lage als Scharnier zwischen Mainland China und der westlichen Wirtschaft.

Diese Rolle des Bindeglieds zwischen chinesischer Wirtschaft und westlicher Welt haben über viele Jahre die alteingesessenen Handelshäuser ausgefüllt. Aufgrund der guten Anbindung an Mainland China und dem bekannten starken wirtschaftlichen Wachstum, drängten jedoch in der Folge auch zahlreiche internationale Investoren nach Hongkong, die dort - ebenso wie die chinesische Seite - möglichst schnell viel Geld verdienen wollen.

Dass bei diesem Unterfangen auch so manche Million unvermittelt aus den Augen verloren wird, muss nicht wirklich verblüffen, wenn man berücksichtigt, dass die westlichen Geldgeber meist nur die Hongkonger Fassade kennenlernen und mangels Sprachkenntnissen die Hintergründe ihrer Investments kaum überblicken dürften. Ein aktuelles Exempel spielt sich gerade im Zusammenhang mit der 2011 in Köln gegründeten Ultrasonic AG ab, die am 16. September mitteilen musste, dass sowohl der CEO, als auch der COO verschwunden seien und sich der überwiegende Teil der liquiden Mittel nach Aussagen der Buchhaltung nicht mehr im Einflussbereich des Unternehmen in Hongkong und Mailand China befänden.

Seit geraumer Zeit schon fühlen sich westliche Investoren nicht nur auf dem Festland, sondern auch in Hongkong oft über den Tisch gezogen und von den lokalen Behörden nicht wirklich ernst genommen. Dabei hoffte man doch gerade über Hongkong in China ein Schnäppchen zu machen. Mit dem nach 1997 zunehmenden Einfluss Beijings in Hongkong befürchtet man offensichtlich, dass sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen in Hongkong zu Ungunsten westlicher Investoren verschieben könnten.

Es wundert wenig, dass man jeden Versuch, dass Hongkong chinesischer wird, mit allen Mitteln aufhalten und nach Möglichkeit sogar umdrehen will, so dass sich China der westlichen Denkweise anpasst. Wer das Vorgehen der staatlichen Stellen in Hongkong jetzt jedoch anprangert, sollte das chinesische Vorgehen auch einmal mit dem der Polizei im Zusammenhang mit Occupy Wall Street vergleichen.

Dass jetzt der Occupy-Gedanke im Finanzzentrum Hongkongs recycled werden soll, erscheint durchaus nachvollziehbar, wenn man einen Vorgang betrachtet, der sich in Hongkong im November des vergangenen Jahres abspielte. Außerhalb der Stadt kaum bemerkt, übernahm Morton Holbrook III die Position des Executive Directors beim Hong Kong America Center. Holbrook ist ein Karriere-Diplomat mit Stationen in Taipei, Beijing, Shenyang, Tokyo, Manila, Paris und Hong Kong sowie im amerikanischen Außenministerium. Seit 2007 befindet er sich offiziell im Ruhestand.

Der in Kanada angesiedelte Blog der Canada China Friendship Association versucht in einem am 28 September erschienen Beitrag Zusammenhänge zwischen dieser Personalie und den aus Hongkong berichteten Demonstrationen herzustellen. Unter dem Titel "The Money and Support Behind the Protests" zeichnet er die Entwicklung von einem 150 Personen starken fünftägigen Protest von Studenten gegen eine Änderung der Lehrpläne in Hongkong bis zur Aktivität von Occupy Central With Love and Peace (OCLP), die für die 2017 in Hongkong vorgesehenen Wahlen eine chinesische Vorauswahl der antretenden Kandidaten ablehnen.

OCLP hatte für den chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober eine Blockade des Central-Distrikts geplant, zog dies aber im Zusammenhang mit den Studentenprotesten vor. Die chinesische Zeitung Wen Wei Po soll über Kontakte zwischen Joshua Wong einem der Anführer der Studentenproteste und dem amerikanischen Konsulat berichtet haben und dass dessen Familie von der Amerikanischen Handelskammer ins Spielerhotel Venetian in Macao eingeladen worden sei, das über das Las Vegas Sands zum Einflussbereich des US-amerikanischen Investors Sheldon Adelson zählt.

In diesem Zusammenhang zog die Zeitung auch eine Verbindung zum Hong Kong-America Center und seinen umfangreichen Kontakten zum Ausbildungssystem in Hongkong. Die amerikanische Seite hält sich bislang hinsichtlich der Vorwürfe bedeckt und gab keinen Kommentar dazu ab. Wollen die USA über Hongkong letztlich auch die Volksrepublik China mittels eines Regime Changes nach ihren Vorstellungen verändern, indem man die Verträge über die Rückgabe Hongkongs an China und die darin vorgesehenen demokratischen Elemente als Hebel nutzt?

Wer nun glaubt, dass die vor der Rückgabe Hongkongs an China geschlossenen Verträge genau so erfüllt werden müssten, wie sich dies die westliche Seite vorstellt (und wer der Vorstellung von "pacta sunt servanda" anhängt), hat China noch nicht verstanden. Im Gegensatz zu dem im Westen vorgeblich verfolgten Grundsatz der Rechtssicherheit bei Verträgen ist der zumeist mit einiger Feierlichkeit unterschriebene chinesische Vertrag (Chinese Contract) eher eine mehr oder weniger einvernehmlich abgeschlossene Absichtserklärung, gemeinsam möglichst schnell reich zu werden, bevor ein Anderer sich das Geld unter den Nagel reißen kann.

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