"Die Regierung ist entschlossen, die amerikanische Kreativität zu schützen"

Weil das geistige Eigentum nicht genug geschützt wird, ist nun auch Südkorea ins Visier der US-Regierung geraten

Auch Südkorea ist nun von der US-Regierung in die Achse der Urheberrechtsverletzer aufgenommen worden. Das Land wurde in die Priority Watch List aufgenommen, in der es sich nun neben 11 anderen Säumigen befindet, die für die US-Regierung nicht massiv genug gegen die Piraterie geistigen Eigentums vorgehen. "Ein effektiver Schutz der Erfindungen im pharmazeutischen Bereich, der Schutz von urberrechtlich geschützten Werken und der Schutz des Ansehens der Handelsmarken unserer Firmen" verlangt, so die US-Regierung, das Eingreifen "ganzer Regierungen" und benötigt Gesetze, Polizei und Strafen. Und dazu dienen bilaterale und - ansonsten eher ungeliebte - multilaterale Abkommen.

Nach einer "Special 301"-Überprüfung des Büros des US-Handelsbeauftragten rutschte gestern auch Südkorea neben Argentinien, den Bahamas, Brasilien, der Europäischen Union, Indien, Indonesien, dem Libanon, den Philippinen, Polen, Russland und Taiwan auf die "Priority Watch List", auf der "Watch List", der ersten Bedenklichkeitsstufe, befinden sich 36 Länder. Man habe festgestellt, dass vor allem die Zunahme der Online-Piraterie im Bereich der Musik den ausländischen und heimischen Unternehmen schweren Schaden zufüge. Überdies würde die fortgesetzte Piraterie von amerikanischen Kinofilmen in Südkorea einen Verlust von vielen Millionen für die Rechteinhaber verursachen.

Südkorea ist der sechstgrößte Handelspartner der USA. Das US-Handelsbüro schätzt den Verlust, den die US-Wirtschaft in dem Land durch Piraterie 2002 erlitten hat, auf stolze 572 Millionen US-Dollar.

Die Piraterie von amerikanischem geistigen Eigentum beraubt die Amerikaner und schädigt die Länder, deren Wirtschaft auf Innovation, Technologie und Investitionen beruht. Die Regierung ist entschlossen, die amerikanische Kreativität und das amerikanische geistige Eigentum zu schützen, einen der dynamischsten Sektoren unserer Wirtschaft. Offene Märkte und der Schutz des geistigen Eigentum sind entscheidend für das weitere Wachstum unserer Wirtschaft, und wir werden mit aller Kraft unsere Handelspartner drängen, die Regeln einzuhalten.

US-Handelsbeauftragter Robert Zoellick

"Section 301" ist ein amerikanisches Gesetz aus dem Jahr 1974, das mit dem "Special 301" auf geistiges Eigentum erweitert wurde und den USA gestattet, Vergünstigungen aus Handelsabkommen einzustellen und bilateral eine Art Strafzoll gegen Waren aus dem jeweiligen Land zu erheben. Beim geistigen Eigentum drohen die USA WTO-Mitgliedsländern Handelssanktionen in der Höhe der vermuteten Verluste durch Piraterie gemäß dem TRIPS-Abkommen der WTO an, wenn diese nicht für ausreichenden Schutz sorgen und entsprechende Gesetz einführen sowie die Piraterie verfolgen und bestrafen. Wer auf die verschärfte Beobachtungsliste kommt, wird nicht nur jährlich, sondern auch zwischenzeitlich überprüft. "Special 301"-Überprüfungen werden jährlich geführt.

Südkorea ist im Rahmen einer Sonderüberprüfung auf die "Priority Watch List" geraten, nachdem bereits beim jährlichen Bericht im April Probleme aus der Sicht der USA festgestellt wurden, die sich in der Zwischenzeit weiter verschlimmert hätten. Zwar melde das Land Urheberrechtsverletzungen der USA und habe Inspektionsteams mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet, aber es habe zwei verlangte Gesetze noch nicht eingeführt. Nach der "Priority Watch List" käme bei fortgesetzter Unbotmäßigkeit die Einstufung als "Priority Foreign Country".

Im Augenblick ist so nur ein Land, nämlich die Ukraine, eingestuft. Weil es hier keine Fortschritte durch bilaterale Verhandlungen gegeben habe, wurde die Ukraine 2002 Handelssanktionen in Höhe von 75 Millionen US-Dollar unterworfen. Der Ukraine sei es nicht gelungen, die "Piraterie von Datenträgern (CDs, CD-ROMs, DVDs) im Inland zu bekämpfen". Dafür wurden 100-prozentige Strafzölle auf ukrainische Produkte wie Metalle oder Schuhe erhoben.

Unter besonderer Beobachtung stehen auch China, seit 2001 WTO-Mitglied, und Paraguay, das schon 1998 als "Priority Foreign Country" eingestuft wurde, aber sich noch in Verhandlungen mit den USA befindet. Die EU wird nicht wegen Urheberrechten unter Druck gesetzt, sondern wegen Differenzen, was den Schutz von Handelsmarken, geografischen Herkunftsangaben für Agrarprodukte und Lebensmittel sowie die damals noch nicht erfolgte Umsetzung der Biotechnologie-Richtlinie, was die Einfuhr von genveränderten Pflanzen oer von deren Produkten aus den USA behinderte (Bush attackiert "Old Europe"). (Florian Rötzer)

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