Die Rente

Ein gigantisches legales Schneeballsystem

Die Rente ist sicher!

Norbert Blüm (CDU), ehemaliger Arbeitsminister

Es stellt sich die Frage, ob "unser" Norbert Blüm diese Aussage damals ernst gemeint hat. Wenn ja, zweifle ich ernsthaft an seinem Verstand, wenn nein, hat er uns gründlich hinters Licht geführt. Es ist hinlänglich bekannt, dass die Rentensysteme von den arbeitenden Jungen für die gleichzeitig lebenden Älteren bezahlt werden. Hierzu benötigen wir jedoch immer mehr Junge, da die Älteren immer älter werden.

Laut einem Weltbankbericht haben alle Rentensysteme den "Alten" wesentlich mehr versprochen, als später bezahlt werden konnte. Der Grund hierfür: immer mehr ältere und immer weniger junge Menschen. Ferner wächst die Volkswirtschaft nicht so stark wie vorausgesetzt. Der Ökonom Paul Samuelson sagte bereits vor vierzig Jahren, "Umlagesysteme sind versicherungstechnisch falsch (…), sie sind die größten Ponzi-Systeme, die je erfunden wurden." Der Schwindler Charles Ponzi hatte 1920 ein enormes Schneeballsystem ausgelöst.

Das Kapitel wurde mit freundlicher Genehmigung der Autoren und des Verlags dem jüngst erschienenem Buch von Matthias Weik und Marc Friedrich entnommen: Der größte Raubzug der Geschichte. Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden. Tectum Verlag, 2012, 382 Seiten, 19,90 Euro. Die Autoren versprechen eine "spannende Reise in die Welt des Wahnsinns, der Lügen, des Betrugs und der größten Kapitalvernichtung, die die Menschheit je erlebt hat. Vor unseren Augen findet der größte Raubzug der Geschichte statt, und wir alle sind seine Opfer. Die Reichen in unserer Gesellschaft werden immer reicher, während alle Anderen immer ärmer werden."

Was ist eigentlich ein Schneeballsystem? Die "Neue Zürcher Zeitung" erklärt dies in ihrem Artikel "Die USA stehen schlechter da als Griechenland" vom 11.03.2011 folgendermaßen:

Anleitung zum Bau eines Schneeballsystems

Laut Professor Kotlikoff sind auch Pensionssysteme der Industriestaaten nichts anderes als Schneeballsystem, die früher oder später zusammenbrechen werden. In seinem Vortrag liefert er auch gleich eine Anleitung an Politiker, um ein generationenübergreifendes Ponzi-Schema aufbauen und verschleiern zu können:

1. Man nehme der heutigen Jugend einen Betrag X weg

2. Man gebe den Alten X

3. Man verspreche der heutigen Jugend, dass sie im Alter Y erhalten werden, wobei Y grösser ist als X

4. Man werde gewählt oder gewinne die Wiederwahl

5. Man nehme der Jugend der Zukunft den Betrag Y weg

6. Man gebe Y den Alten der Zukunft

7. Man verspreche der Jugend der Zukunft, dass sie im Alter Z erhalten werden, wobei Z grösser ist als Y

8. Man werde gewählt oder gewinne die Wiederwahl

9. Man wiederhole Schritt 5 bis 8

10. Man wähle ein geeignetes fiskalisches Label, um sicherzustellen, dass die Verbindlichkeiten nicht als offizielle Schuld ausgewiesen werden.

Laut Kotlikoff kann man, um das Schneeballsystem zu verschleiern, beispielsweise die von der Jugend bezahlten Beträge als Steuern ausweisen und gleichzeitig die von den Alten erhaltenen Beträge als Transferzahlungen. Dies erlaube es, keine höhere offizielle Defizite auszuweisen und ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Dadurch werden die Verbindlichkeiten zu inoffiziellen und impliziten Zahlungsversprechungen. Die fundamentalen Problem blieben aber weiterhin bestehen."

Besser kann man es nicht ausdrücken! So liebe "junge Mitbürger", zukünftige Rentner, bitte jetzt genau aufpassen!

Laut Bundesregierung wird das Niveau der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2025 um zehn Prozent sinken. "Während das aktuelle Sicherungsniveau bei 50,8 Prozent vor Steuern liege, werde es im Jahr 2025 nur noch 45,2 Prozent betragen, heißt es. Unter dem Sicherungsniveau versteht man das Verhältnis zwischen der Rente, die ein Durchschnittsverdiener nach 45 Jahren erhält, und dem aktuellen Durchschnittseinkommen." Laut Focus sind die zu erwartenden Rentenansprüche im Jahr 2040 höchstens 40 Prozent des letzten Bruttogehalts. Ein heutiger Durchschnittsverdiener muss heute 26 Jahre lang Beiträge einzahlen, um später ein Einkommen auf Hartz-IV-Niveau zu erhalten.

Ferner wird sich durch den Ausbau des Niedriglohnsektors in Deutschland die Altersarmut nach Einschätzung des Chefs der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, drastisch erhöhen und letztlich zur Existenzgefahr für alle Sozialsysteme werden. Laut Rische führe die Entwicklung dazu, "dass immer mehr Menschen immer weniger Rente haben". Die Folge, so Riesche: "Wenn der Niedriglohnsektor weiter so wächst, können Sie jedes lohnbezogene Sozialsystem in die Tonne treten."

Von 2012 an soll die Rente mit 67 nach und nach eingeführt werden. Daher müssen ab diesem Jahr auch genügend Jobs für Ältere zur Verfügung stehen. 2010 gingen nur 21,5 Prozent aller Deutschen zwischen 60 und 64 Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Bereits seit zehn Jahren verlieren Rentner trotz leichten Rentenerhöhungen an Kaufkraft. Seit 2001 ist der Wert der Renten aufgrund von Inflation und schneller als die Altersbezüge steigender Sozialkosten real um sieben Prozent gefallen. Die gesetzlichen Altersbezüge legten von 2001 bis 2010 um jährlich 0,82 Prozent zu. Unter Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung hat das Plus lediglich 0,56 Prozent jährlich betragen. Die Verbraucherpreise sind gleichzeitig um durchschnittlich 1,36 Prozent pro Jahr gestiegen.

Es ist nicht von der Hand zu weisen: Rein mathematisch kann unser Rentensystem bei einer alternden Gesellschaft nicht funktionieren. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder es findet ein Babyboom in Deutschland statt oder die Zukunft wird für die meisten von uns bitter - sehr bitter.

Das Sicherste an der gesetzlichen Rente ist die Versorgungslücke.

André Kostolany, Investmentlegende

In Anbetracht der stetigen Rentenkürzungen und Nullrunden ohne Inflationsausgleich ist zu vermuten, dass die angeblichen Zusagen der Politik eine bewusste Täuschung der vorherrschenden Lage sind. Deshalb hat im Jahr 2006 der Axel Springer Verlag als Herausgeber der Bildzeitung Strafanzeige wegen Verdachts des Betrugs gestellt. Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Rentenbetrug und Untreue wurde von Oberstaatsanwalt Karl-Heinz Dalheimer in Berlin eingestellt (§ 170 Abs. 2 StPO).

Bezeichnend sind die Begründungen für die Einstellung. (Alle nachfolgenden Zitate sind wörtlich aus der Einstellungsbegründung übernommen - Gesch.-Nr. der Staatsanwaltschaft Berlin: 76 Js 363/06.) Anfangs gibt der Oberstaatsanwalt dem Anzeigenden Recht: "Zuzustimmen ist Ihnen, dass das von Ihnen beanstandete Verhalten der für die Rentenproblematik Verantwortlichen aus der Sicht des Bürgers in mancher Hinsicht beanstandenswert und diskussionswürdig sein mag."

Ein strafrechtlich relevanter Tatbestand sei jedoch nicht zu erkennen, da: "Mit der Entrichtung des Rentenbeitrages erwirkt der Versicherte aufgrund der solidarischen Ausrichtung des Rentensystems keinen Anspruch auf Rückzahlung seiner eingezahlten Beiträge, sondern vielmehr nur eine Anwartschaft oder Chance auf eine künftige Rentenzahlung. Dabei ist rechtlich nicht die Höhe der Rente geschützt, sondern nur der Anspruch als Sicherungsobjekt steht fest."

Im Klartext: Es ist absolut legal, dass Millionen Beitragszahler als Rentner nicht die eingezahlten Beitragsgelder ausgezahlt bekommen und dass die Höhe der Rente willkürlich festgesetzt werden kann! Auf diese Weise ist es amtlich. Sie haben keinerlei Anspruch auf Ihre eingezahlten Beitragsgelder. Sie erhalten bestimmt etwas - wie viel es sein wird, kann und wird Ihnen jedoch niemand sagen.

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