Die Rückeroberung Istanbuls

Istanbul. Bild: Selda Yildiz und Erol Gülsen/Istanbul und Türkei Community. Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Erdogans AKP steht mit dem Rücken zur Wand, während die Opposition im Wahlkampf wirkt, als wäre sie gerade aus einem langen Winterschlaf erwacht

Am 23. Juni finden in Istanbul Neuwahlen statt. Nachdem im ersten Wahlgang erstmals seit 1994 die oppositionelle CHP den Urnengang gewann, intervenierte Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der obersten Wahlbehörde YSK und ließ das Votum annullieren. In einer fairen und freien Wahl, daran zweifelt bislang niemand, würde CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu erneut die Mehrheit der Stimmen holen. Aber mit fairen und freien Wahlen ist das so eine Sache in der Türkei...

Am 20. Mai trat Imamoglu in einer Livesendung des inzwischen unter weitgehender staatlicher Kontrolle stehenden Nachrichtensenders CNN Türk auf. Das Gespräch mit Moderator Ahmet Hakan sollte eigentlich bis Mitternacht dauern. Doch als Imamoglu begann, über Verschwendung von öffentlichen Geldern durch die AKP-Stadtverwaltung in Istanbul zu sprechen, wurde die Sendung unerwartet abgebrochen - um 23.30 Uhr.

In den sozialen Netzwerken führte das zu einem Ausbruch der Empörung - was schon deshalb bemerkenswert ist, weil in den letzten Jahren Zehntausende Menschen, die online die Regierung kritisiert hatten, vor Gericht gezerrt wurden. Das mag ein Zeichen dafür sein, dass die Anhänger der Opposition ihren Mut zurückgewinnen.

Unmut

"Im Grunde ist die Wahl ja bereits gewonnen", sagt CHP-Wahlkampfmanager Ateş İlyas Başsoy im Gespräch mit der taz und verweist darauf, dass die AKP ja nicht nur in Istanbul, sondern in allen wichtigen Großstädten bei der Kommunalwahl Ende März verloren hat - ein historisches Ergebnis. Dennoch bremst er die Euphorie und sagt, er wolle "daran erinnern, dass wir angesichts des beispiellosen Unrechts stärker auf der Hut sein sollten".

Tatsächlich steht Erdogan mit dem Rücken zur Wand. In zahlreichen Gemeinden, die nun von der Opposition regiert werden, legt diese Dokumente über Korruption und Verschwendung von Steuergeldern durch die Regierungspartei offen. Die AKP, die sich selbst AK Parti (Weiße Partei) nennt, kann kaum mehr etwas dagegen tun, dass all der Schmutz auf ihrer vermeintlich weißen Weste sichtbar wird.

Und das sorgt nicht nur unter ihren Wählern, sondern auch innerhalb der Partei für Unmut. Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will gemeinsam mit anderen Abweichlern eine neue Partei gründen. Dass Erdogan sich jahrelang auch parteiintern gegen jegliche Kritik abgeschottet und Kritiker abgesägt hat, rächt sich jetzt.

Der türkische Präsident hat schlicht nicht mehr die Möglichkeit, etwas dem Zufall zu überlassen, wenn er an der Macht bleiben will. Sollte er Istanbul verlieren, werden ihm auch viele ihm hörige Unternehmer aus der Bauindustrie den Rücken kehren - er wird schlicht nutzlos für sie, wenn er nicht mehr in der Lage ist, ihnen weitere Milliardenprojekte am Bosporus zuzuschanzen.

Bereits jetzt rumort es im mächtigen Unternehmerverband TÜSIAD, der sich weitere Eingriffe Erdogans in die fragile Wirtschaft verbittet. Die Regierung hat die Zentralbank weitgehend geplündert, die Reserven bewegen sich nur noch im zweistelligen Milliardenbereich. Wenn im Laufe des Jahres Kredite in zehnfacher Höhe der Rücklagen bedient werden müssen, könnte das der Todesstoß für die ohnehin angeschlagene Lira sein.

Krieg gegen die CHP und das Problem mit der HDP

Doch anstatt sich um diese drängenden Probleme zu kümmern, führt Erdogan mit seiner gleichgeschalteten Justiz Krieg gegen die CHP. Deren Istanbuler Vorsitzende Canan Kaftancioglu wird nun mitten im erneuten Wahlkampf vor Gericht gezerrt. Die aus der Luft gegriffenen Vorwürfe sind die Altbekannten, mit denen schon weit mehr als Hunderttausend Oppositionelle kaltgestellt wurden: Terrorpropaganda, Volksverhetzung, Präsidentenbeleidigung.

Laut der Nachrichtenagentur DHA soll Erdogan persönlich zu den Klägern zählen. Dass sich Kaftancioglu durch die juristischen Einschüchterungsversuche von ihrer Arbeit abhalten lässt, ist allerdings wenig wahrscheinlich.

Ein weiteres Problem der AKP für die anstehende Neuwahl sind die Kurden. Jahrelang hatte Erdogan sie umgarnt, hatte selbst den Friedensprozess mit der PKK in Gang gebracht, um ihre Stimmen einzuheimsen. Das funktionierte auch - allerdings nur, bis im Sommer 2015 erstmals die prokurdische, linksliberale HDP bei Wahlen antrat und auf Anhieb ins Parlament gewählt wurde. Schon damals erzwang Erdogan Neuwahlen, und um die HDP zu schwächen, kriminalisierte er die Partei, rückte sie in die Nähe von Terroristen und brach einen Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei vom Zaun. Damit hatte er Erfolg.

Doch diesmal sieht es anders aus. Die HDP tritt in Istanbul nicht an. Schon im ersten Wahlgang im März hatte sie auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und ihre Anhänger erfolgreich dazu aufgerufen, die CHP zu unterstützen. Das wiederholt sich jetzt. So ist es kein Zufall, dass just am selben Tag, an dem die Neuwahlen verkündet wurden, erstmals seit acht Jahren der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan Besuch von seinen Anwälten erhalten durfte.

Inzwischen wurde Öcalans Isolation beendet. Allerdings nicht aufgrund des monatelangen Hungerstreiks von PKK-Sympathisanten. Sondern weil Erdogan hofft, sich mit diesem Schritt kurdische Stimmen zu erkaufen. Ob es gelingt? Nicht, wenn die betreffenden Wähler nicht unter einer plötzlichen Amnesie leiden...

Während Erdogan und die AKP verzweifelt wirken und AKP-Kandidat Binali Yildirim den Eindruck erweckt, als wäre das Istanbuler Bürgermeisteramt mit Abstand das Letzte, worauf er gerade Lust hat, gibt die CHP mit Ekrem Imamoglu das Bild einer Partei, die gerade aus einem langen Winterschlaf erwacht und voller Energie in den Tag startet. Am Ende wird Erdogan nur zwei Optionen haben: An der Wahlurne am 23. Juni manipulieren - oder zum dritten Mal wählen zu lassen. (Gerrit Wustmann)